Arcoplan klagt gegen Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider

Basler Architekturunternehmen wirft der Regierungsrätin und Chefbeamten "Amtsmissbrauch" vor


Von Peter Knechtli


Neuer Höhepunkt im Streit um millionenschwere Kostenüberschreitungen beim Neu- und Umbau des Kantonsspitals Liestal: Das Basler Architekturunternehmen Arcoplan reicht Klage wegen Amtsmissbrauchs gegen fünf Spitzenleute der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion ein, darunter auch Regierungsrätin Elsbeth Schneider.


Anfang Februar letzten Jahres sah es so aus, als kämen sich die früheren Geschäftspartner näher: Der Kanton Baselland und Arcoplan schlossen nach einem Schiedsgerichtsverfahren einen Vergleich, wonach sich Arcoplan bereit erklärt, dem Kanton noch rund 360'000 Franken zu zahlen. Entgegen allgemeinen Annahmen, der erbitterte Streit werde nun beigelegt, mottet die zuweilen ins Bizarre neigende Auseinandersetzung weiter.

Laut Informationen von OnlineReports haben die fünf Aktionäre der Arcoplan mit Datum vom 23. Dezember 2002 eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch oder deren Beihilfe gegen fünf Spitzenkräfte der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion eingereicht. Die Anzeige betrifft: Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch, Rechtsdienst-Chef Markus Stöcklin, den früheren Direktionssekretär Hansruedi Bieri und den Berater Klaus Kocher. Arcoplan-Chef Ulrich Raeber bestätigte die Informationen.

Kanton versprach Rücksichtnahme

Hintergrund der Vorwürfe: Der Kanton Baselland beharrt auf der Bezahlung der Vergleichsschuld durch Arcoplan. Die Firma dagegen verweist auf einen Passus der Verleichsvereinbarung, wonach der Kanton bei der Eintreibung seines Guthabens Rücksicht nehme auf die Frage, wie weit er selbst das Unternehmen in einen wirtschaftlichen Engpass getrieben habe. Laut Abklärungen durch PricewaterhouseCoopers war Arcoplan

Die Baudirektion bestreitet
die Schlussfolgerungen
der Bilanz-Experten.“


"massgeblich" wegen des Streits um das Kantonsspital Liestal in eine Überschuldungs-Situation geraten, ein KMU-Betrieb und 25 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Offensichtlich aber wollte die Bau- und Umweltschutzdirektion diesen Befund nicht akzeptieren, obschon sie Mitauftraggeberin der Untersuchung war: Die Arcoplan-Forderung, aufgrund des Expertenberichts den Streit als Nullsummenspiel zu beenden, lehnte sie noch Ende Dezember kategorisch ab. OnlineReports-Informationen zufolge hatte Elsbeth Schneider der Regierung im Dezember tatsächlich beantragt, den Betrag abzuschreiben, doch sei sie mit vier gegen eine Stimme unterlegen. Vor allem Finanzdirektor Adrian Ballmer habe auf der Forderung bestanden.

Mark Pieth: "Strafbarkeit nicht ausgeschlossen"

Nun ist den Arcoplan-Aktionären, die das Unternehmen saniert und mit frischem Aktienkapital ausgestattet haben, der Kragen geplatzt. Die Klage wegen Amtsmissbrauchs stützt sich auf die durch die Bau- und Umweltschutzdirektion ausgearbeitete Nachtrags- und Zusatzkredit-Vorlage über 18 Millionen Franken vom 25. Mai 2001. In diesem Dokument wird die Schuld an der Kostenüberschreitung zu starken Teilen der Arcoplan zuwiesen - verbunden mit Vorwürfen, die strafrechtlich relevante Tatbestände zumindest insinuieren. Die am Projekt beteiligten Planer und vereinzelte Unternehmer hätten "das Controllingsystem unterlaufen", hiess es beispielweise.

Diese Vorwürfe liess Arcoplan durch den Basler Professor Mark Pieth beurteilen. Der anerkannte Strafrechtsexperte kommt zum Schluss, dass aufgrund seiner abstrakten Betrachtung "eine Strafbarkeit der beteiligten Personen nicht ausgeschlossen werden kann". Ganz auf der sicheren Seite stand auch die Baudirektion nicht: Wie sich herausstellte, musste der Kanton im Schiedsgerichtsverfahren seine ursprüngliche Forderung von sieben Millionen Franken um über 90 Prozent reduzieren. Es sei - so argumentierte Arcoplan - der Bau- und Umweltschutz damals darum gegangen, den Betrieb "in den Konkurs zu treiben", um von der Diskussion über die eigene Verantwortung der staatlichen Stellen am Kostendebakel abzulenken.

Eine Antwort auf die Frage, welche Mitverantwortung den Kanton und insbesondere Regierungsrätin Elsbeth Schneider trifft, ist von der Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) unter dem Vorsitz des Prattler SP-Landrats Ruedi Brassel zu erwarten, die derzeit noch im Gange ist. Die Landratsvorlage sehe vor, dass der "im ersten Quartal 2003" publiziert werde. Brassel: "Wir sind an der Arbeit." Die kantonalen Regierungsratswahlen finden Ende März dieses Jahres statt.

Elsbeth Schneider: "Gewisse Gelassenheit"

Auf Anfrage von OnlineReports erklärte Baudirektorin Elsbeth Schneider, sie sehe dem Verfahren "mit einer gewissen Gelassenheit" entgegen. Dies insbesondere "vor dem Hintergrund, dass der Wahlkampf offensichtlich bereits begonnen" habe. Zur Frage, wie weit die Bau- und Umweltschutzdirektion auf die Restzahlung beharren werde, wollte Elsbeth Schneider "im Moment nicht Stellung nehmen".

Berater Klaus Kocher sagte zu OnlineReports, seine Rolle sei es gewesen, "als externe Verstärkung eine Aussensicht einzubringen". Er habe "sicherstellen müssen, dass alle für den Landrat relevanten Informationen in der Vorlage enthalten sind, und dass nicht ein grösserer Schaden entstehen kann". Er sei indes nicht Mitautor der Vorlage gewesen, habe daran aber "einzelne Modifikationen angebracht". Bezüglich der Strafanzeige sprach Kocher vom "völligen Zusammenbrechen einer Beziehung" und folgerte: "Ich bedauere, dass man auf dieser Art weiter fährt. Aber will es nicht werten, man musste damit rechnen. Es ist schade, dass mit dem Unternehmen nicht eine andere Lösung gefunden werden konnte."

7. Januar 2003


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.