Arcoplan klagt gegen Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider

Basler Architekturunternehmen wirft der Regierungsrätin und Chefbeamten "Amtsmissbrauch" vor


Von Peter Knechtli


Neuer Höhepunkt im Streit um millionenschwere Kostenüberschreitungen beim Neu- und Umbau des Kantonsspitals Liestal: Das Basler Architekturunternehmen Arcoplan reicht Klage wegen Amtsmissbrauchs gegen fünf Spitzenleute der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion ein, darunter auch Regierungsrätin Elsbeth Schneider.


Anfang Februar letzten Jahres sah es so aus, als kämen sich die früheren Geschäftspartner näher: Der Kanton Baselland und Arcoplan schlossen nach einem Schiedsgerichtsverfahren einen Vergleich, wonach sich Arcoplan bereit erklärt, dem Kanton noch rund 360'000 Franken zu zahlen. Entgegen allgemeinen Annahmen, der erbitterte Streit werde nun beigelegt, mottet die zuweilen ins Bizarre neigende Auseinandersetzung weiter.

Laut Informationen von OnlineReports haben die fünf Aktionäre der Arcoplan mit Datum vom 23. Dezember 2002 eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch oder deren Beihilfe gegen fünf Spitzenkräfte der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion eingereicht. Die Anzeige betrifft: Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch, Rechtsdienst-Chef Markus Stöcklin, den früheren Direktionssekretär Hansruedi Bieri und den Berater Klaus Kocher. Arcoplan-Chef Ulrich Raeber bestätigte die Informationen.

Kanton versprach Rücksichtnahme

Hintergrund der Vorwürfe: Der Kanton Baselland beharrt auf der Bezahlung der Vergleichsschuld durch Arcoplan. Die Firma dagegen verweist auf einen Passus der Verleichsvereinbarung, wonach der Kanton bei der Eintreibung seines Guthabens Rücksicht nehme auf die Frage, wie weit er selbst das Unternehmen in einen wirtschaftlichen Engpass getrieben habe. Laut Abklärungen durch PricewaterhouseCoopers war Arcoplan

Die Baudirektion bestreitet
die Schlussfolgerungen
der Bilanz-Experten.“


"massgeblich" wegen des Streits um das Kantonsspital Liestal in eine Überschuldungs-Situation geraten, ein KMU-Betrieb und 25 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Offensichtlich aber wollte die Bau- und Umweltschutzdirektion diesen Befund nicht akzeptieren, obschon sie Mitauftraggeberin der Untersuchung war: Die Arcoplan-Forderung, aufgrund des Expertenberichts den Streit als Nullsummenspiel zu beenden, lehnte sie noch Ende Dezember kategorisch ab. OnlineReports-Informationen zufolge hatte Elsbeth Schneider der Regierung im Dezember tatsächlich beantragt, den Betrag abzuschreiben, doch sei sie mit vier gegen eine Stimme unterlegen. Vor allem Finanzdirektor Adrian Ballmer habe auf der Forderung bestanden.

Mark Pieth: "Strafbarkeit nicht ausgeschlossen"

Nun ist den Arcoplan-Aktionären, die das Unternehmen saniert und mit frischem Aktienkapital ausgestattet haben, der Kragen geplatzt. Die Klage wegen Amtsmissbrauchs stützt sich auf die durch die Bau- und Umweltschutzdirektion ausgearbeitete Nachtrags- und Zusatzkredit-Vorlage über 18 Millionen Franken vom 25. Mai 2001. In diesem Dokument wird die Schuld an der Kostenüberschreitung zu starken Teilen der Arcoplan zuwiesen - verbunden mit Vorwürfen, die strafrechtlich relevante Tatbestände zumindest insinuieren. Die am Projekt beteiligten Planer und vereinzelte Unternehmer hätten "das Controllingsystem unterlaufen", hiess es beispielweise.

Diese Vorwürfe liess Arcoplan durch den Basler Professor Mark Pieth beurteilen. Der anerkannte Strafrechtsexperte kommt zum Schluss, dass aufgrund seiner abstrakten Betrachtung "eine Strafbarkeit der beteiligten Personen nicht ausgeschlossen werden kann". Ganz auf der sicheren Seite stand auch die Baudirektion nicht: Wie sich herausstellte, musste der Kanton im Schiedsgerichtsverfahren seine ursprüngliche Forderung von sieben Millionen Franken um über 90 Prozent reduzieren. Es sei - so argumentierte Arcoplan - der Bau- und Umweltschutz damals darum gegangen, den Betrieb "in den Konkurs zu treiben", um von der Diskussion über die eigene Verantwortung der staatlichen Stellen am Kostendebakel abzulenken.

Eine Antwort auf die Frage, welche Mitverantwortung den Kanton und insbesondere Regierungsrätin Elsbeth Schneider trifft, ist von der Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) unter dem Vorsitz des Prattler SP-Landrats Ruedi Brassel zu erwarten, die derzeit noch im Gange ist. Die Landratsvorlage sehe vor, dass der "im ersten Quartal 2003" publiziert werde. Brassel: "Wir sind an der Arbeit." Die kantonalen Regierungsratswahlen finden Ende März dieses Jahres statt.

Elsbeth Schneider: "Gewisse Gelassenheit"

Auf Anfrage von OnlineReports erklärte Baudirektorin Elsbeth Schneider, sie sehe dem Verfahren "mit einer gewissen Gelassenheit" entgegen. Dies insbesondere "vor dem Hintergrund, dass der Wahlkampf offensichtlich bereits begonnen" habe. Zur Frage, wie weit die Bau- und Umweltschutzdirektion auf die Restzahlung beharren werde, wollte Elsbeth Schneider "im Moment nicht Stellung nehmen".

Berater Klaus Kocher sagte zu OnlineReports, seine Rolle sei es gewesen, "als externe Verstärkung eine Aussensicht einzubringen". Er habe "sicherstellen müssen, dass alle für den Landrat relevanten Informationen in der Vorlage enthalten sind, und dass nicht ein grösserer Schaden entstehen kann". Er sei indes nicht Mitautor der Vorlage gewesen, habe daran aber "einzelne Modifikationen angebracht". Bezüglich der Strafanzeige sprach Kocher vom "völligen Zusammenbrechen einer Beziehung" und folgerte: "Ich bedauere, dass man auf dieser Art weiter fährt. Aber will es nicht werten, man musste damit rechnen. Es ist schade, dass mit dem Unternehmen nicht eine andere Lösung gefunden werden konnte."

7. Januar 2003


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In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

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Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.