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"Bis zur Unkenntlichkeit verwaschen": Spitze der "Arbeitgeber Basel"*

Basler Arbeitgeber kritisieren "Kuschel-Politik" der bürgerliche Parteien

Der Unternehmerverband ist über die Mutlosigkeit seiner parlamentarischen Repräsentanten enttäuscht


Von Peter Knechtli


Normalerweise nimmt der Verband "Arbeitgeber Basel" die Gewerkschaften ins Visier: Heute übte er schärfste Kritik an den bürgerlichen Parteien, weil sie nicht gewillt seien, die Regierungsmehrheit zurück zu erobern, sondern im Gegenteil noch linke Kandidaten unterstützen.


"Zufall" (so Präsident Marc Jaquet) sei es, dass die "Arbeitgeber Basel" gerade drei Tage vor den kantonalen Wahlen vor den Medien zu einer unverkennbaren, wenn auch eher mit angezogener Handbremse vorgetragenen Attacke gegen die bürgerlichen Parteien ausholten. Am Abend sei Generalversamlung mit Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf, auf deren Terminkalender Rücksicht habe genommen werden müssen.

"Kuscheln auf gemeinsamen Positionen"

Der 2'500 Mitglieder starke Verband - hervorgegangen Anfang 2007 aus der Fusion des Arbeitgeber-Verbandes und des Volkswirtschaftsbundes - wolle sich künftig verstärkt in den politischen Diskurs im Kanton Basel-Stadt einmischen, kündigte Jaquet an. Grund: Das politische Leben im Stadtstaat komme einem "grossen Kuscheln auf gemeinsamen Positionen" gleich, sagte Jaquet, bevor er deutlicher wurde. "Die wirklich wichtigen Anliegen werden nicht thematisiert oder bis zur Unkenntlichkeit verwaschen." Niemand vertrete mehr offen "unbequeme Positionen", statt dessen übten sich die Politikerinnen und Politier "in Händchenhalten". Das gehe sogar so weit, dass bürgerliche Politiker für SP-Regierungsratskandidaten werben - gemeint war hier vor allem FDP-Gewerbedirektor Peter Malama - und sich "Sozialisten als Wirtschaftsfreunde hervortun".

Die Kritik der "Arbeitgeber" richtet sich klar gegen die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, CVP und LDP. Am Rande der Medienkonferenz meinte Jaquet zu OnlineReports, der Ausschluss der SVP aus der bürgerlichen Wahlallianz sei ein Fehler gewesen. Die Linke habe auch ihre internen Differenzen, aber in entscheidenden Moment gelinge ihr immer der Schulterschluss.

Gegen automatischen Teuerungsausgleich

Jaquet, der die Zusammenarbeit mit dem SP-Wirtschaftsminister Ralph Lewin dann doch auch als "hervorragend" bezeichnete, unterliess in seiner Parteien-Schelte allerdings nicht den Hinweis darauf, dass es den "Arbeitgebern Basel" nicht darum gehe, "von allen geliebt" und - dies ist wohl das Entscheidende - gewählt zu werden. Er leitete damit zur Frage nach den Hauptanliegen seines Verbandes über: Die Förderung der Konkurrenzfähigkeit der Region als Arbeitsstandort und konkurrenzfähige Rahmenbedingungen.

Wenn heute die Arbeitgeber "immer mehr mit Fesseln und Regulatorien" eindgedeckt würden, dann führe dies zu einer "strukturellen Arbeitslosigkeit". Statt dessen sei ein "wirklich freier Arbeitsmarkt" zu verwirklichen, "in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei als mündige Erwachsene Verträge schliessen und Bedingungen vereinbaren", ohne dass der Staat sich einmischt. "Gefährlich" sei allerdings eine "weitere strukturelle Anhebung des Lohnniveaus durch automatischen Teuerungsausgleich und generelle Lohnerhöhungen". Die Personenfreizügigkeit insbesondere zur Akquisition von Fachkräften sei der "absolute Schlüsselfaktor für die Region Basel".

Ein "Elite-Gymnasium" für die Besten

Im Bildungsbereich wandte sich Jaquet gegen Frühfranzösisch. Diese französische Sprache sei "im globalen Masstab eine so regionale Erscheinung" ("sonst könnten wir die Schüler genau so gut in Rätoromanisch ausbilden"). Um die Besten zu fördern, brachte Jaquet die Idee eine "Elite-Gymnasiums" ins Spiel. Skepsis sei jedoch gegenüber dem Privatschulsystem angebracht, vielmehr sollten die Staatsschulen einen "hohen Level" ansteuern.

Zu hoch ist den "Arbeitgebern" aber immer noch das Basler Steuer-Niveau: "Es braucht keine Reichen-Gettos wie Wollerau. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel." Als Beispiel nannte Jaquet die "horrenden Unternehmensgewinnsteuern" und die Weigerung des Parlaments, die Doppelbesteuerung der Dividenden abzuschaffen. Der teure Staat mit seinen 18'000 Angestellten sei "auf den Kernbereich zu beschränken". Auf die OnlineReports-Bitte um Präzisierung, wo denn abgebaut werden soll, nahm Jaquet vor der Antwort noch einen kräftigen Schluck Wasser und nannte dann, ohne Detaills zu nennen, das Baudepartement. Der Staat sei "generell aufgebläht", es müsste "Stelle für Stelle" auf ihne Notwendigkeit hin überprüft werden.

Kritik am Vaterschaftsurlaub

Barbara Gutzwiller-Holliger, die Vorsitzender der Geschäftsleitung, wandte sich gegen einen "möglichst bezahlten Vaterschaftsurlaub". Ihr sei "nicht ganz klar, weshalb es einfacher sein soll, Eltern zu werden, wenn der Vater nach der Geburt einige Tage zu Hause bleibt". Der Kinderwunsch erfordere von Paaren die Bereitschaft, "über viele Jahre mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu leben". Anderseits müssten Arbeitgeber Lösung suchen, die es Vätern und Müttern erlaube, einer qualifizierten Arbeit nachzugehen. Als Beispiel nannte sie den vor sieben Jahren gegründeten verbandseigenen "Childcare Service Basel", der über 150 Krippenplätze anbietet.

* von rechts: Barbara Gutzwiller-Holliger (Geschäftsleitung), Marc Jaquet (Präsident), Teddy Burckhardt (Vizepräsident), Balz Stückelberger (Öffentlichkeitsarbeit)

11. September 2008



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"Solche Statements sollten nicht überbewertet werden"

Die politischen Äusserungen von Interessenvertretern der Arbeitgeberseite tönen überall gleich: Steuerentlastungen, Zurückweisung sozialpolitischer Anliegen, Forderung nach vermehrter Bildungsanstrengung des Staates und so weiter. Das ständig wiederholte Jammern über eine angeblich zu hohe gesetzlich verankerte Regulierung ist seit Jahrzehnten Bestandteil der veröffentlichten Arbeitgeberverbands-Meinungen. Das tönt zum Beispiel am Standort Berlin wörtlich genau gleich.

 

Die politischen Äusserungen der Gewerkschaften tönen aber auch immer gleich und folgen denjenigen ihrer - natürlichen - Gegenseite auf dem Fuss. Das bedeutet: Hier wird für die eigenen Interessen Position bezogen.

 

In demokratisch organisierten Staatsgebilden ist solcherlei Bestandteil des Diskurses. Man sollte solche Statements auf keinen Fall überbewerten. Interessenvertretungen gehören zu einer lebendigen Diskussion, welche Voraussetzung für das Finden guter, allseits anerkannter Lösungen für Probleme darstellt.

 

Anders scheint es mir bei den Ideologen von der SVP zu sein. Ihre veröffentlichte Sicht auf Politisches ist geprägt durch die naive Annahme, man könne mit der Abschaffung von Abweichung von der Parteideologie andere als die eigenen Interessen ein für allemal quasi erledigen. Das ist Sektierertum und läuft irgendwann ins Aus - siehe Blocher.


Alois-Karl Hürlimann, Berlin



"Wirtschaftspolitik und nicht Pseudoparteigezänke"

Haben die "Basler Arbeitgeber" kurz vor den Wahlen noch Torschlusspanik? Auch Herr Jaquet hat zusammen mit der Handelskammer beider Basel nicht verstanden, wie die Zeichen der Zeit stehen. Dass er den Arbeitgeberverband als Wahlmaschine zu seinen ureigenen Interessen funktioniert, werden die vielen Mitglieder, die politisch differenziert denken kaum billigen. Sie erwarten Wirtschaftspolitik und nicht Pseudoparteigezänke von ihrem Kader.

 

Auch wenn der Arbeitgeberverband jetzt "Arbeitgeber Basel" heissen soll, ist es neuer Wein in alten Schläuchen. Darum bin ich froh, dass ich als Dienstleister unkorrekt beim Gewerbeverband gelandet bin. Denn hier hat Peter Malama den Wind in der Nase - sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer und jenseits vom Parteidenken.


Daniel Kobell, Basel



"Erfolgreiche Sozialpartnerschaft muss beidseitig sein"

Ein besseres Kompliment können sich die Gewerkschaften eigentlich nicht wünschen, wenn so genannte Bürgerliche sich gegenseitig Vorhaltungen machen. Wahrscheinlich ist es aber schon so, dass dieser Herr Marc Jaquet keine grosse Ahnung hat, wie eine beidseitig, Betonung auf beidseitig, erfolgreiche Sozialpartnerschaft in der Praxis aussieht. Und das ist sehr betrüblich und gibt zu denken.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Rechtsumkehrt auf die Gegenfahrbahn"

Herr Jaquet zeigt das klassische Delinquenzverhalten eines politischen Geisterfahrers: Rechtsumkehrt auf die Gegenfahrbahn und dann Vollgas, ohne Rücksicht auf Verluste! Karambolagen oder zumindest Kollateralschäden sind damit vorprogrammiert, und dass vor den Wahlen die Hauptgeschädigten einmal mehr die bürgerlichen Parteien und Politiker sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mann an der Spitze der Basler Arbeitgeber eine krasse Fehlbesetzung ist.


Matthias Scheurer, VPOD-Regionalsekretär, Basel


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"Steinberg", "Steinberg"

Basler Zeitung
vom 7. November 2019
in einem Text über "Basel
und seine Baustellen"
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Dreimal wollte der Autor in einem Text "Steinenberg" schreiben – einmal erfolgreich, zweimal scheiterte er.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.