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"Bisher nur Stückwerk": LDP-Politiker Stephenson, von Falkenstein, Furlano, Hug

Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern

Als Gegengeschäft sollen Basler Grossanleger in Wohnbauten der Vororts-Gemeinden investieren


Von Peter Knechtli


Einen pikanten Vorschlag machen die Basler Liberalen: Vorortsgemeinden sollen einen Teil der Steuern von Berufspendlern an Basel-Stadt abliefern. Im Gegenzug sollen Basler Anleger in den Baselbieter Kommunen in Wohnungsbau investieren. Diese Idee ist Teil eines umfassenden Forderungspakets zum Thema "Wohnen und Arbeit" im Stadtkanton.


Es ist schon heute absehbar: Das Thema "Wohnen und Arbeiten" wird bis zu den Nationalratswahlen und darüber hinaus die baselstädtische Polit-Agenda bestimmen. Die überraschende und deutliche Annahme aller vier zur Abstimmung gebrachten Wohnungsschutz-Initiativen vergangenen Juni war nur der Anfang. Jetzt doppeln die Liberalen LDP, die schon im Jahr 2007 brisante Vorschläge für eine neue Wohnbaupolitik in die Debatte spiesen, mit einem 24-seitigen Grundsatz- und Vorstosspapier nach.

Bis ins Jahr 2035 soll Basel-Stadt nach den Plänen der Kantonsregierung um 20'000 Einwohner wachsen und 220'000 Beschäftigte zählen. Dieser Entwicklung steht nach Meinung der Liberalen keine adäquate Konzeption gegenüber, wie Wohnen und Arbeiten in dieser Expansionsphase organisiert werden sollen. "Die Regierung hat nicht richtig vorwärts gemacht", kritisierte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, "vieles ist altes Stückwerk geblieben". Dies sei mit eine Ursache gewesen, weshalb die linken Mieter-Initiativen eine Mehrheit fanden.

"Eine Art Quellensteuer" für Pendler

Die vermutlich explosivste Forderung ist jene, die bei der Präsentation heute Morgen in einer diskreten "Schriftlichen Anfrage" verpackt ist: Die Liberalen möchten Pendler aus Agglomerationsgemeinden, die in Basel ihr Einkommen verdienen, ähnlich quellenbesteuern wie die Grenzgänger. Konkret: Ein Teil der Einkommenssteuern, die ein Pendler beipielsweise aus Binningen, Arlesheim oder Rheinfelden zahlt, sollen die Wohngemeinden an Basel-Stadt überweisen. Der Verdienst-Standort Basel anderseits würde mit den Agglomerations-Gemeinden vereinbaren, dass er oder seine staatliche Pensionskasse als Investor dort Wohnungsbau finanziert.

Nach LDP-Auffassung profitieren die Wohngemeinden von Berufspendlern "einseitig von den Arbeitsplätzen in Basel-Stadt. Es ist nicht einzusehen, weshalb ausländische Berufspendler anders behandelt werden als solche aus der Schweiz". Die Regierung wird angefragt, ob sie die Möglichkeit sehe, "in nächster Zeit interkantonal ein Modell zur Voll- oder Teilbesteuerung des Einkommens am Arbeitsort zur Diskussion zu stellen".

Ausgereift ist die Idee noch nicht, wie die liberalen Exponenten Patricia von Falkenstein (Präsidentin), Jeremy Stephensen (Präsident der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission), Raoul Furlano (Grossrat und Bürgergemeinderat sowie Michael Hug (Vizepräsident) gegenüber OnlineReports einräumten. Immerhin schwebt ihnen Wohnungsbau beispielsweise für betagte Menschen oder Menschen mit einer Behinderung vor. Die Rückerstattung von kommunalen Steuereinnahmen der Vorortsgemeinde  begründen die Liberalen mit dem baselstädtischen Aufwand für Infrastruktur und den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Schwerpunkte bilden statt mischen

Innerhalb der eigenen 37 Quadratkilometer geht den Liberalen im Einklang mit dem Gewerbeverband auf den Nerv, dass das Gewerbe, insbesondere das immissionsträchtige, aus dem städtischen Raum "zurückgedrängt" wird. Kein einziges der sieben Basler Transformations-Areale, die in den nächsten zehn Jahren umgenutzt werden, sei für das Gewerbe reserviert. Vielmehr beabsichtige die Regierung an Standorten wie Klybeck, Hafenareal, Wolf, Rosental, Walkeweg und Lysbüchel konsequent eine Mischform von Wohnen und Arbeiten.

Das sei falsch, sagen die Liberalen. Vielmehr wäre es dringend, "Schwerpunkte zu bilden, ohne dass Wohnen und Gewerbe miteinander in Konflikt geraten". Da zwar ein wenig detaillierter Richtplan bestehe, aber "kein Gesamtplan", seien Investoren, "die Rechtssicherheit brauchen, total verunsichert". Ein solcher "Stadtplan" müsste "nicht zwingend rechtsverbindlich sein. Es würde genügen, über eine
Diskussions- und Grobplanungs-Grundlage zu verfügen".

 Kritik an strikter Baurechts-Vergabe

Auf Kritik stösst bei den Liberalen – im Volksmund: "die Partei der Reichen und des Gewerbes" – dass die Regierung in den vergangenen Jahren wohl Wohngenossenschaften stark gefördert habe, "für gehobene Ansprüche aber hat praktisch nichts getan". Die LDP denkt dabei an Patchwork-Familien und Anreize für Investoren und Eigentümer. Insbesondere in Basel-West seien in letzter Zeit "zahlreiche Wohnungen ausschliesslich in einem relativ niedrigen Preissegment erstellt" worden. Die Folge davon sei "eine einseitige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, tiefe Bildungsniveaus herrschen vor".

Wichtig wäre dagegen eine "Durchmischung" der Bevölkerung, hiess es weiter. Dies könne auch erreicht werden, wenn die Exekutive von ihrer "strikten Praxis" abkäme, Land nur im Baurecht abzugeben statt ausnahmsweise auch an Investoren zu verkaufen. Der Regierung müsse daran gelegen sein, "vermögende Personen im Kanton und auf eigenem Grund und Boden wohnen zu lassen und nicht ausserhalb".

Weiter fordern die Liberalen mehr Grünflächen in dicht bebauten Quartieren, die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Lehrlinge beispielsweise in Form von Containern wie es die Jungliberalen vor einigen Jahren schon anregten, den "Einbezug lokaler Architekturbüros und Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton" und eine mit dem Baselbiet koordinierte Planung von Wirtschaftsflächen.

LDP für "mehr Staat"?

Die zahlreichen LDP-Forderungen des Ideen-Papiers, die umfangreiche Abklärungen und Erhebungen erfordern, lassen die Frage aufkommen, ob die Schlanker-Staat-Partei hier nicht zu "mehr Staat" beitrage. Die Kantonalpräsidentin winkt ab: Der Staat müsse "Schwerpunkte setzen" und sich immer fragen, wo er sich "zielführend einsetzen" wolle. Längerfristig würden dadurch Doppelspurigkeiten verhindert.

Die Arbeit am liberalen Wohn- und Arbeits-Epos hat nach eigenem Bekunden "lange vor der Abstimmung über die Mieter-Initiativen" begonnen. Ausschlaggebend sei das Referendum des Gewerbeverbands gegen die Lysbüchel-Planung dieses Frühjahr gewesen.

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Kommentar vom 3. September 2018

31. August 2018

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"Diskutable Vorschläge"

Ungewöhnliche Vorschläge, nicht aus der links/grünen Ecke, Sozialromantik wird man der LDP wohl nicht vorwerfen können. Daher erscheint mir, es würde sich sehr lohnen, diese Vorschläge SERIÖS zu diskutieren, ohne "wo kämen wir da hin", "sowas hat noch niemand gemacht" oder andere Banalfloskeln.


Rebecca Burkhardt, Basel


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