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"Trotz voller Auftragsbücher": Menag-Verantwortliche, Regierungsräte*

Gestern preisgekrönt - heute in arger Not

Kein Auftrag vom Staat, Kredithahn zu: Menag Energie AG im Waldenburgertal muss 35 Mitarbeitende entlassen


Von Marc Gusewski


Noch diesen Januar war die Firma Menag Energie AG in Niederdorf mit dem Innovationspreis beider Basel ausgezeichnet worden – dann kürzte ihr die Bank die Kreditlinie. Doppeltes Pech: Der Kanton Baselland vergab deshalb einen Auftrag für ein Blockheizkraftwerk nach Sarnen und nicht ins Waldenburgertal. Gleichzeitig wurde bekannt, dass per Jahresende 30 bis 35 Mitarbeiter entlassen wurden.


Die Standortgemeinde Niederdorf ist befremdet über den Weg, den die Vergabe zum Bau eines Blockheizkraftwerks für die ARA Ergolz II in Frenkendorf nahm: Der Auftrag hätte dem angeschlagenen Niederdörfer KMU-Betrieb wieder Aufschwung verleihen können, doch er ging an die Firma IWK in Sarnen. Beat Tschudin, Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, begründete gegenüber OnlineReports: "Das Beschaffungsgesetz erlaubt nicht Vergaben an Firmen in Nachlassstundung, so wie in diesem Fall." Nicht äussern konnte er sich über die politische Dimension dieser Auftragsvergabe. Die für das Dossier zuständige Regierungsrätin Elsbeth Schneider weilt bereits in den Weihnachtsferien und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bis 35 Entlassungen - Grundsatzentscheid im Januar

Es geht um einen Auftrag in sechsstelliger Höhe. Im Niederdörfer Unternehmen, einer Tochterfirma der gleichnamigen Menag-Gruppe, wurde der Entscheid des Kantons mit höchster Verwunderung quittiert und als Tiefschlag empfunden - die Produktionsabteilung der Menag-Gruppe kämpft seit einem halben Jahr ums Überleben. Menag-Chef Frits Arke bestätigt gegenüber OnlineReports, dass "30 bis 35 Mitarbeiter per Ende Jahr entlassen worden sind". Bisher waren rund 80 Angestellte in der Produktion beschäftigt. Für Mitte Januar stellt Arke Entscheidungen über das Fortbestehen der Menag Energie in Aussicht. Nicht äussern mochte sich Arke zum Auftragsverlust durch den Kanton in Frenkendorf. Jedoch hatte der frühere Menag-Chef Paul Gasser die für ihn nachteiligen Vergabemechanismen als "sehr erschwerend" bezeichnet.

Sicher ist: Für das wirtschaftlich ohnehin schon gebeutelte Waldenburgertal passt der Vergabe-Entscheid wie die Faust aufs Auge. Allerdings zweifeln nicht nur Menag-Mitarbeiter an der amtlich verbreiteten Version, die Vergabe in die Zentralschweiz sei wirklich ohne Alternativen gewesen.

Was ist geschehen? Das Baselbieter Amt für Industrielle Betriebe saniert die Kläranlage Ergolz II in Frenkendorf. Vorgesehen ist dabei auch der Einbau eines Blockheizkraftwerks, welches das im Klärprozess anfallende Faulgas verwertet. Indem es das Gas wie Treibstoff in einem Stationärmotor verbrennt, gibt es als Beiprodukt hochwertige Elektrizität und willkommene Prozesswärme ab. Dies alles aus einem Motorenblock, der nicht grösser ist als jener unter einer Lastwagen-Haube.

Im Januar für "Arbeitsplatz-Sicherung" gelobt

Um den Auftrag beworben hatte sich auch die Menag Enerrgie AG. Sie ist seit über zwanzig Jahren die Schweizer Marktführerin für Blockheizkraftwerke, von denen zahlreiche in der Nordwestschweiz stehen. In Zusammenarbeit mit der ETH Zürich und der schweizerischen Motorenschmiede Liebherr entwickelte sie jüngst ein neues System für die Abgasreinigung, wofür sie im Januar mit dem Innovationspreis beider Basel ausgezeichnet wurde. Bei der Preisverleihung lobten der Baselbieter Regierungsrat Erich Straumann und sein Basler Kollege Ralph Lewin unisono die High-Tech-Innovation als "hochwillkommenen Beitrag zur Energieverwertung und zur "Arbeitsplatz-Sicherung durch Innovation".

Doch dann kam die unerwartete Wende: Im Spätsommer musste die Menag bei den Behörden um Nachlassungstundung ersuchen, da die Hausbank ihre Risikopolitik überprüft hatte und danach dem KMU die Kreditlinie kürzte – "trotz voller Auftragsbücher", wie es heisst. Genau in dieser Phase bewarben sich die Niederdörfer um den Auftrag für die ARA Ergolz II - und erlitten Schiffbruch.

Kanton hätte kein Risiko getragen

Dass dem Kanton bei der Auftragsvergabe gesetzlich die Hände gebunden seien, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion bekräftigt, bezweifeln Szenekenner: Zur Auswahl gestanden sei auch das Angebot solventer, so genannter Energie-Contractors, die ein Blockheizkraftwerk praktisch "alles inbegriffen" betrieben hätten und zwar mit einer für den Kanton risikofreien Menag-Anlage. Nach dieser Contracting-Methode war bisher schon ein Blockheizkraftwerk in der Kläranlage betrieben worden. Diesbezüglich fand aber ein Sinneswandel beim Kanton statt. Laut Beat Tschudin von der staatlichen Beschaffungsstelle sei ein neuerliches Contracting als "zu teuer" verworfen worden.

Insider sehen indes andere Motive für den Systemwechsel: Das Amt für Industrielle Betriebe und die Bau- und Umweltschutzdirektion wollen am lukrativen Elektrizitätsgeschäft teilhaben, wofür sie eigene Anlagen benötigen.

* Erich Straumann (BL, links), Ralph Lewin (BS, rechts)

23. Dezember 2005


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"Wirtschaftskammer Baselland wird den Fall hinterfragen"

Die Wirtschaftskammer Baselland wird die Einzelheiten dieser Arbeitsvergabe bei der Bau- und Umweltschutzdirektion hinterfragen. Die Vergabe-Ausschlussklausel in Paragaf 8 des kantonalen Beschaffungsgesetzes "Nachlass" ist eine sogenannte "in der Regel-Klausel", die durchaus nicht stur angewendet werden muss. Allerdings muss die Ausnahme einwandfrei begründet werden können.

 

Ich bin erstaunt, dass man auf der Bau- und Umweltschutzdirektion anscheinend den Paragraf 6, Absatz 3 des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes "Bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten und Aufträge berücksichtigt der Kanton die Lage auf dem kantonalen Arbeitsmarkt" nicht kennt. Zumindest hätte man unter den gegebenen Umständen die Anwendung dieses Paragrafen ernsthaft prüfen müssen. Dieser Punkt wird Bestandteil unserer Hinterfragung sein.

 

Eine abschliessende Beurteilung kann die Wirtschaftskammer Baselland erst vornehmen, wenn die offizielle Stellungnahme der Bau- und Umweltschutzdirektion auf Grund unserer Anfrage vorliegt.


Hans Rudolf Gysin, Nationalrat, Pratteln


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


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nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

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