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"Nicht rentabel": Projektgelände Kraftwerk Birsfelden

Kraftwerk Birsfelden legt Rhein-Austiefung auf Eis

Wegen tiefen Strommarktpreisen: Projekt wäre für den Rest der Konzessionsfrist nicht wirtschaftlich


Von Marc Gusewski


Tiefe Strommarktpreise und komplizierte deutsch-schweizerische Konzessionsrechtsverhältnisse beim Kraftwerk Birsfelden verhindern eine kurzfristige Austiefung des Rheins. Damit hätten fünf Prozent mehr Strom erzeugt werden können.


Eine Rheinaustiefung zwischen der Wettsteinbrücke in Basel und dem Kraftwerk Birsfelden ist vorderhand vom Tisch. "Umfangreiche Abklärungen betreffend Wirtschaftlichkeit einer Austiefung im Unterwasser des Kraftwerks Birsfelden haben aufgezeigt, dass ein solches Vorhaben im aktuellen stromwirtschaftlichen und energiepolitischen Umfeld nicht rentabel" sei. Dies bestätigte der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, Verwaltungsratspräsident der Kraftwerk Birsfelden AG (KWB), gegenüber OnlineReports.

Dies habe, so Brutschin weiter, der Verwaltungsrat der KWB an seiner Novembersitzung beschlossen. Zugleich sei Kraftwerksleiter Sascha Jäger mit der Aufgabe betraut worden, "Abklärungen"  darüber, wie es nach Auslaufen der Konzsssion im Jahr 2034 mit dem Kraftwerk weitergehen soll. Mit rascher Klarheit ist allerdings nicht zu rechnen: Bis ein Neukonzessionierungs-Verfahren abgeschlossen werden kann, verstreicht mindestens ein Jahrzehnt.

Mehr Gefälle – mehr Strom

Die Idee, das Rheingefälle zu erhöhen und damit die Kraftwerksproduktion anzukurbeln, geht auf bereits in den siebziger Jahren getroffene Berechnungen zurück. 1999 wurde ein ernsthafter Anlauf insbesondere durch den Widerstand von Fischerei-Kreisen gestoppt. Das damals gesamtüberholte Kraftwerk hätte bei einer Rhein-Abtiefung für weitere 30 Millionen Franken Investitionen fünf Prozent mehr Leistung erbringen können. Das Projekt wurde aus ökologischer Rücksichtnahme und Befürchtungen vor ungewissem Prozessausgang abgeblasen.

2007 scheiterte eine Wiederaufnahme des Projekts bereits im Ansatz, weil sich die Baselbieter Regierung und das Bundesamt für Energie skeptisch zeigten. Nach der Katastrophe von Fukushima wurde die Idee durch den grünen Landrat Klaus Kirchmayr wieder lanciert. 2012 nahm es auch die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro in ihre Energiestrategie auf und drängte in Gesprächen mit Bundesrätin Doris Leuthard und mit der Landesregierung Baden-Württemberg auf Unterstützung.

"Kurzfristig", so Pegoraro, sollte das Vorhaben zu einer Leistungssteigerung aus Wasserkraft um 20 bis 30 Gigawattstunden bis 2030 führen, heisst es in ihrem Energiepapier. Unter gegenwärtigen Bedingungen ist es aber vor allem zu teuer. Damit fügt es sich ein in eine ganze Reihe aktuell zurückgestellter Bau- und Sanierungsprojekte der Stromwirtschaft. Am bekanntesten sind das Pumpspeicherkraftwerk Grimsel III und das  Bündner Vorhaben am Lago Biancho, die aus Wirtschaftlichkeitsbedenken auf Eis liegen. Der Berner Stromkonzern BKW FMB Energie AG hat für die Sanierung seines Hagneck-Laufkraftwerks Reserven zurückstellen müssen, um allfällige Wertkorrekturen auffangen zu können.

Birsfelden ist eine Goldgrube

"Birsfelden" zählt zu den grössten Rheinkraftwerken und gehört hälftig den Industriellen Werken Basel (IWB, 50 Prozent) einerseits und dem Kanton Baselland (25 Prozent), der Elektra Birseck (15 Prozent) und der Elektra Baselland (10 Prozent) anderseits. Mit rund zwei Rappen pro Kilowattstunde zählt es zu den Kraftwerken mit tiefen Gestehungspreisen. Gerade unter den aktuellen Marktbedingungen ist es für IWB, EBM und EBL hochwillkommen, um im freien Markt für Industriekunden tiefe Angebote offerieren zu können. Würde der Rhein dagegen ausgetieft, erhöhten sich die Stromgestehungskosten unter heutigen Bedingungen auf über 7 Rappen pro Kilowattstune.

Für EBL-Chef und KWB-Verwaltungsrat Urs Steiner wären die hohen Ausbaukosten nicht alleine ausschlaggebend gewesen, wie er sagt, das Ganze erstmal aufzuschieben. Steiner macht dafür auch die rechtliche Lage verantwortlich: Die Konzession für die Rheinnutzung durch das Kraftwerk läuft 2034 aus. Dann tritt der sogenannte Heimfall in Kraft. Das Kraftwerk fällt dann ohne Kostenfolge den direkten Rhein-Anliegern Deutschland, Baselland und anteilig Basel-Stadt zu. Kompliziert ist in diesem Fall, dass sich Deutschland und die Schweiz früher darauf geeinigt hatten, die Stromproduktion aus Birsfelden exklusiv der Schweiz zuzuschlagen und im Gegenzug die Erzeugung aus dem Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern exklusiv Deutschland.

Hoffnung auf vorzeitige Neukonzessionierung

Nun erhoffen sich die KWB-Verantwortlichen durch eine vielleicht frühzeitige Neukonzessionierung, eine rechtlich und wirtschaftlich klarere Ausgangslage für das Kraftwerk Birsfelden und eine mögliche Rheinaustiefung zu schaffen. Unter den wahrscheinlich noch länger anhaltenden tiefen Strommarktpreisen hätte derzeit eine Forcierung des Projekts mit rechtlich völlig ungewissen Eckwerten keinen Sinn gemacht. Auf diesen Punkt macht EBM-Chef und KWB-Verwaltungsrat Conrad Ammann aufmerksam. Er fügt an: "Vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 vom Bundesrat könnte Birsfelden einen willkommenen Beitrag zur Stromproduktion leisten. Wenn wir das mit der Neukonzessionierung zusammen schaffen, haben wir dafür eine anhaltende Gewähr."

18. Dezember 2013

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"Fruchtbarer Denkprozess"

Dieser Entscheid war längst zu erwarten. Bereits 2010 hatte die Baselbieter Regierung ablehnend Stellung bezogen: Es sei höchst zweifelhaft, ob Turbinen und Turbinenhaus eine Leistungssteigerung zulassen würden. Bei Hochwasser könnten die zur Pegelabsenkung ausgebaggerten Bereiche rasch wieder aufgefüllt werden. Zudem sei die ursprünglich erwartete Zusatzleistung von 25 GWh wohl zu optimistisch geschätzt worden. Dann sei die Lage bezüglich Konzession eben komplex. Es sind also zahlreiche Faktoren, die das Projekt verunmöglichen. Die immer erwähnten Naturschutz- oder Fischereiverbände, die gegen das Vorhaben dazumal opponiert hatten, haben somit einen fruchtbaren Denkprozess ausgelöst.


Jost Müller Vernier, Basel


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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

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In einem Satz


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• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

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Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.