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"Voll integrieren": Eon-Chef Johannes Teyssen, Vertragsentwurf

Laufentaler Stromnetze schon bald in deutscher Hand?

Deutscher Stromkonzern Eon will Mehrheit an der BKW und damit auch sieben Laufentaler Stromnetze beherrschen


Von Marc Gusewski


Im Laufental regt sich Widerstand gegen die Wahrscheinlichkeit, in absehbarer Zeit die Kontrolle über das Stromnetz an den deutschen Stromkonzern Eon zu verlieren. Darüber hinaus erschwert diese Eventualität ohnehin schon laufende, komplizierte Konzessionsvertrags-Verhandlungen zwischen Laufentaler Gemeinden und ihrer Stromversorgerin BKW ("Bernische Kraftwerke").


Im Seilziehen um die künftige Hoheit der Stromnetze in sieben Laufentaler Gemeinden reagierten die BKW-Juristen kürzlich überraschend flexibel. Im bis anhin kontrovers verhandelten Entwurf über einen neuen Konzessionsvertrag ermöglichen die Strom-Juristen neu, vorzeitig zu kündigen. Dann, "wenn sich die Weiterführung des Vertrages für die Parteien als unzumutbar erweist". Damit weicht das bereits zweite Vertragspapier in einem wichtigen Punkt von einem ersten Entwurf ab. Entscheidende Differenz: Artikel 14, Abschnitt 3 offeriert der versorgten Gemeinde "ausnahmsweise unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr" die ausserordentliche Kündigung.

Eon will BKW "voll integrieren"

Was veranlasste die BKW zu der Nachbesserung? Anfang September liess sich Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der deutschen Eon Energie AG zu einer brisanten Äusserung hinreissen: Demnach strebt der deutsche Stromkonzern nach der BKW-Aktienmehrheit, deren Verkauf beschlossene Absicht von Kantonsregierung und Parlament ist. Der beabsichtigte Handel bis auf eine kantonale Sperrminorität soll rund 500 Millionen Franken in die Staatskasse spülen.

Pikant: Zufällig zeitgleich mit den politisch brisanten Verhandlungen über den BKW-Teilverkauf im Berner Grossen Rat, referierte Teyssen vor Finanzanalysten in München freimütig seine Absicht nach einer "vollen Integration" der "Ertragsperle" BKW. Man plane mit ihr so zu verfahren, wie Eon mit dem viertgrössten schwedischen Stromversorger, Sydkraft, verfahren habe – nämlich die Integration als fixen Konzernbestandteil: Das wäre das Ende der autonomen, heute leicht ökologisch angehauchten BKW, einst als „Staat im Staat“ gehandelt, und ihrer Netzautonomie.

Verwedelung spielt Linken und Grünen in die Hände

Die deutsche Eon ist mit 14 Millionen Kunden und einem sechs Mal grösseren Stromverkauf als die Schweiz überhaupt verbraucht, Europas grösste Investor-finanzierte Stromgesellschaft. Eon hält gegenwärtig zwanzig Prozent am BKW-Aktienkapital, die, wie gesagt, zur Mehrheit ausgebaut werden sollen.

Aber so freimütig wie sich Johannes Teyssen äusserte, wollte sich der Konzern über seine Strategie gar nie auslassen. Die Presseabteilung reagierte umgehend mit Verdunkelungen, während sich die BKW für „nicht zu ständig“ für Kommentare erklärte. Gegenüber der Zeitschrift "Cash" präzisierte Eon-Pressesprecher Guido Knott den Vorstandsvorsitzenden dann so: "Falls sich der Kanton Bern von einem Aktienpaket trennen will, werden wir prüfen, daran einen Anteil zu übernehmen." Eine Anfrage von OnlineReports in der Münchner Konzernzentrale, die mit "on" für ihr Image wirbt, blieb bis dato "off".

Was auch immer die Verwedelungsversuche bewirken sollen, die verwirrenden Statements aus der bayerischen Kapitale fuhren den BKW-Rechtsvertretern gehörig ein: Sie müssen nämlich gerade in diesem Zeitpunkt die Linken und Grünen von diesem Verkauf und der Preisgabe ihrer Versorgungsautonomie sowie einem stolzen Stück Schweizer Stromgeschichte überzeugen. Doch der deutsche Quasi-Oligopolist spielte mit seiner Informationspanne den renitenten Berner Linken und Grünen in die Hände. Diese Parteien hatten sich vergeblich gegen einen weiteren Verkauf von Anteilen gewehrt. SP-Grossrat Rudolf Käser zu OnlineReports: "Unser Widerstand gegen einen weiteren Verkauf an der BKW-Beteiligung hat vor allem damit zu tun, dass damit auch das kostbare Endverbrauchernetz veräussert wird" – just der Punkt, um den sich neuerlich die Konzessionsverhandlungen drehen.

Auch sieben Laufentaler Gemeinden betroffen

Was den Deal zusätzlich kompliziert: Die BKW müssen derzeit mit ihren 300 direkt versorgten Gemeinden, darunter sieben Kommunen im Laufental, neue Bedingungen für die Verlängerung der so genannten Konzessionsverträge aushandeln. Darin geregelt wird über die Dauer der nächsten zwanzig Jahre die Benutzung, Bedingungen und Entschädigung des Stromnetzbetriebes auf Gemeindeboden.

Bisher verliefen diese Verhandlungen nach dem Willen der Berner Gemeindeväter, die mit der BKW-Spitze einen Mustervertrag ausgehandelt hatten, nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei resultierten unter anderem bisher recht eigenartig anmutende Vertragsklauseln, die der Stromversorgerin so ziemlich alle Freiheiten einräumten, den Gemeinden dagegen wenig Gegenrechte. Dafür aber einige Millionen Franken zusätzliche Konzessionsentschädigungen, worauf es die Berner Vorortsgemeinden vorab abgesehen hatten. Doch nach Teyssens Akquisitions-Offenbarung begannen die Gemeindebehörden zu raunen.

Die Gemeinderäte, die sich bisher redlich um die Vertraulichkeit des Vertragsschachers bemühen, fürchten jetzt unangenehme Fragen - etwa die, ob sie das elementare Stromgeschäft nicht "für ein Linsengericht", nämlich zu nur teilweise bescheiden höheren Konzessionsgebühren und Gegenrechten, an die BKW zu verramschen im Begriff seien. Unter diesen Vorzeichen gerieten die BKW im Laufental nun vollends in die Defensive, hadert man hier doch seit Jahren mit den im Vergleich zu Nachbargemeinden weitaus höheren Stromtarifen. Seit Jahren etwa versucht die Gemeinde Nenzlingen die Unterbaselbieter Elektra Birseck (EBM) für sich und einen Netzwechsel zu interessieren, doch die EBM hält sich zurück - zum Frust der Gemeinde.

Zunehmende Bedeutung von Stromnetzen

Denn das Netz ist der Dreh- und Angelpunkt der Stromversorgung: Wer das Netz kontrolliert, verfügt über den Zugang zur „letzten Meile“ und damit zum Kunden. Wer das Netz wartet, hat die „Hardware“ in der Hand. Darüber hinaus ist das Netz die Basis für das Vordringen der Stromer in die Telekommunikation unerlässlich: Sie können ihre Kabelröhren auch für Telekommunikationsanlagen nutzen. Aber auch Signalübertragungs-Systeme wie etwa Internet via Stromkabel könnten irgendwann interessant werden. Über das Kupferdrahtgeflecht sind dereinst auch Hausservice- und Steuerungssignale denkbar. Das Netz ist auch als „virtuelles Kraftwerk“ als Wirtschaftsfaktor vorstellbar, falls dezentrale Energiegewinnung die Energiewende elektrifizieren würde.

So gesehen liegt das Interesse von BKW/Eon an den Netzen auf der Hand – was sich allerdings noch nicht in allen Gemeinden herumgesprochen hat. Der Chef einer Stromunternehmung sprach gegenüber OnlineReports sogar von verscherbeltem Tafelsilber: "Wer jetzt seine Leitungen verkauft, kann nicht anders, oder nicht rechnen."

30. September 2004


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In einem Satz


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Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

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• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

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• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

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• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

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Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.