Allpack verliert Ferien-Prozess vor Kantonsgericht

Arbeiter erzwang Ferien – Reinacher Verpackungsfirma strich ihm einen Monatslohn


Von Peter Knechtli


Die Reinacher Verpackungsfirma Allpack AG verlor heute Dienstag in zweiter Instanz einen Lohnprozess gegen einen Arbeiter: Das Kantonsgericht wies ihre Appellation gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim ab. Der Arbeiter hatte Ferien erzwungen und die Firma ihm deshalb einen Monatslohn verweigert – zu Unrecht.


Ein Arbeiter will Ferien nehmen, doch die Firma lehnt ab, weil andere Mitarbeiter in ähnlicher Funktion auch ferienabwesend sind und deshalb der Betrieb nicht mehr ordentlich aufrecht erhalten werden kann. Kaum ein Lohnempfänger oder eine Lohnempfängerin hat diese Situation so oder ähnlich nicht schon erlebt. Es kann wüste Szene geben.

Solche Szenen dürften sich auch in der Reinacher Verpackungsfirma Allpack AG im Sommer 2007 abgespielt haben. Ein heute 46-jähriger Mechaniker aus dem Elsass kündigte am 29. Juni jenes Jahres seine Stelle auf Ende August. Während der Kündigungsfrist wollte er noch Ferien und Überzeit einziehen. Doch die Firma ging darauf nur teilweise ein: In den drei Wochen zwischen 4. und 26. August müsse er arbeiten, weil in dieser Zeit der zweite erfahrene Mechaniker bereits in den Ferien weile. Allfällig noch verbleibende Überzeit werde vergütet. Ein Nicht-Erscheinen, mahnte Firmenchef Robert Scheitlin, "hätte Konsequenzen".

Frau war hochschwanger und krank

Der Arbeiter wollte sich dem nicht beugen, zumal er schon vor seinem Arbeitskollegen, nämlich zu Jahresbeginn, Urlaubsbedarf im August angemeldet habe: Am Nachmittag des 6. August gab er seinen Badge ab und erklärte "seinen Einsatz für beendet" (wie später das Arlesheimer Bezirksgericht festhielt).Da setzte Scheitlin die Konsequenzen um und zahlte dem Arbeiter den Augustlohn von rund 5'500 Franken nicht mehr aus.

Dagegen wehrte sich der Werker vor Bezirksgericht Arlesheim. Seinen dringenden Ferienbedarf begründete der dreifache Familienvater mit ärztlich attestierten gesundheitlichen Schwierigkeiten seiner hochschwangeren und kranken Frau, die das vierte Kind erwartete. Da die drei Kinder zudem Schulferien hatten, habe es ihn zum Hause "einfach gebraucht". Das Gericht hiess seine Klage gut und kritisierte die Allpack AG dafür, dass sie auf die schwierigen famliliären Umstände nicht sensibler eingegangen sei und ihre "Fürsorgepflicht" nicht stärker wahrgenommen habe.

Die Allpack AG appellierte gegen das Urteil und machte geltend, dass ihr ein Schaden von über 9'600 Franken entstanden sei, weil sie in einer "schwierigen betrieblichen Situation" aus vier verschiedenen Firmen temporär Fachpersonal habe engagieren müssen. Deshalb sei die Verweigerung des Augustlohns gerechtfertigt gewesen.

Vergleich gescheitert

So trafen sich die Streit-Parteien heute Dienstagnachmittag vor dem Baselbieter Dreier-Kantonsgericht. Der Vorsitzende Dieter Eglin (SVP) versuchte – was in der Vorinstanz nicht gelang –, einen Vergleich auf der Basis eines Lohns in Höhe von gut 2'700 Franken, einem Zins von fünf Prozent sowie einer Parteientschädigung von 2'600 Franken zu erzielen. Während Allpack darauf eingehen wollte, schlug der Kläger das Angebot aus. Nun musste das Gericht beraten. Der Entscheid fiel schliesslich einstimmig: Die Appellation wurde abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts bestätigt. Die Allpack muss somit den vollen August-Lohn und die Parteientschädigung beider Instanzen zahlen.

Als bemerkenswert stellte sich die Begründung heraus, die in ihren Grundzügen diametral anders ausfiel als jene der Vorinstanz: Gerichtspräsident Eglin liess sich zur Feststellung "verführen" (so seine Formulierung), dass der Arbeiter seinen Ferienbezug wohl widerrechtlich erzwungen habe, weil die Interessen des Arbeitgebers "gesetzlichen Vorrang" hätten. Zudem habe Allpack dem Mechaniker angeboten, die drei Wochen in Frühschicht von 6 bis 14 Uhr zu absolvieren. Ausserdem bot sie an, die Kosten für den Transport der schwangeren Ehefrau im Fall von Arzt- oder Spitalbesuchen zu übernehmen. Schliesslich räumte der Arbeiter in der Verhandlung ein, dass er seinen Ferienanspruch erst innerhalb der Kündigungsfrist und nicht bereits zu Jahresbeginn angemeldet habe.

Beweise für Schaden waren ungenügend

Doch alle diese Vorbehalte waren für das Gericht rechtlich nicht von Bedeutung. Als entscheidend für die Ablehnung der Appellation betrachtete es, dass es Allpack nicht gelungen sei, den behaupteten Schaden wirklich nachzuweisen. Die Rechnungen der vier Firmen seien zu wenig detailliert gewesen, es hätten keine Rapporte und Zahlungsbelege vorgelegen und es sei nicht belegt, dass sämtliche Regie-Arbeiten nur auf die Ferienabwesenheit des Klägers zurückzuführen seien. Sauer stiess dem Gericht auch auf, dass eine Arlesheimer Firma bei zweieinhalb Stunden Arbeitsaufwand achteinhalb Stunden Reisezeit verrechnte. Eglin: "Es wurde zu wenig zwingend nachgewiesen, weshalb externe Mechaniker beauftragt wurden." Weil somit weder der effektive Schaden noch der Kausalzusammenhang belegt sei, erübrige sich die Klärung der Frage, ob der Ferienbezug des Arbeiters widerrechtlich war.

Fazit: Wäre der Schaden vor Gericht sauber nachgewiesen worden, hätte der Arbeitnehmer heute Abend kaum Grund gehabt, eine gute Flasche zu öffnen. Der Allpack-Anwalt sagte nach Verhandlungsschluss gegenüber OnlineReports, die Firma werde das Bundesgericht "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht anrufen.

19. Januar 2010

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Steinberg", "Steinberg"

Basler Zeitung
vom 7. November 2019
in einem Text über "Basel
und seine Baustellen"
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Dreimal wollte der Autor in einem Text "Steinenberg" schreiben – einmal erfolgreich, zweimal scheiterte er.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.