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Fragen nachträglich eingefügt: Umstrittenes Interview des Kommissionsberichts

Neue Runde im Liestaler Spital-Streit: Arcoplan fordert Berichtigung

Bau- und Planungskommission suggerierte Interview mit nachträglich eingesetzten Fragen


Von Peter Knechtli


Der Streit um die Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Kantonsspitals Liestal geht in eine neue Runde: Die Basler Architekturfirma Arcoplan fordert eine Berichtigung der Vorlage der landrätlichen Bau- und Planungskommission. Grund: Der Bericht enthält ein Interview, das so nie geführt worden war. Die Kommission benutzte Arcoplan-Unterlagen und setzte die Fragen dazu nachträglich ein.


Selbst unmittelbar vor den Festtagen kehrt im Streit um die Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Kantonsspitals Liestal keine Ruhe ein. Grund ist der lange erwartete Bericht der landrätlichen Bau- und Planungskommission zu diesem brisanten Geschäft, bei dem es letztlich um die Verantwortung der Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider geht. Sie hatte bei der Behandlung der letzten Kostenüberschreitung im Februar 1999 dem Parlament versprochen, solches werde sich nicht wiederholen. Am kommenden 10. Januar stehen im Landrat erneut 18 Millionen Franken Nachtrags- und Zusatzkredite für den Spitalbau zur Diskussion.

"Möglicherweise strafrechtliche Fragen"

Als Arcoplan-Chef Ulrich Raeber dieser Tage den Kommissionsbericht studierte, traute er seinen Augen kaum: Dem dreiseitigen Bericht mit allgemeinen bekannten Erläuterungen folgt ein 17-seitiger Anhang in Interviewform ("Fragen- und Antwortenkatalog"), in dem sowohl Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) wie Arcoplan abwechselnd auf konkrete Fragen antworten. Pikant daran: Nur bei den Fragen 30 bis 36 handelt es sich um authentische Antworten auf Antworten, die Arcoplan an der Kommissionssitzung vom 16. August gestellt worden waren. Alle andern Antworten entnahm Kommissionspräsident Karl Rudin der 20-seitigen Dokumentation "Zusammenfassung der (wichtigsten) Standpunkte der Architektin mit Beilagen", die Arcoplan der Kommission abgegeben hatte. Offenbar hatte Kommissionspräsident Rudin die Fragen dazu dieser Tage nachträglich komponiert und als Antworten die Zitate aus dem Arcoplan-Bericht verwendet.

Für Arcoplan ist dieses Vorgehen unhaltbar: In einem Schreiben an die Landeskanzlei vom 22. Dezember bittet das erbittert kämpfende KMU, gegenüber sämtlichen Adressaten dieses Berichts - Landratsmitglieder, Medien, und Internet - "um eine unverzügliche Veröffentlichung" einer "Richtigstellung" - verbunden mit einem Rückzug und Neufassung des Kommissionsberichts. Die Richtigstellung soll deutlich machen, dass die im Anhang des Kommissionsberichts veröffentlichten Fragen "der Arcoplan nie zur Stellungnahme zugestellt" worden seien. Es handelt sich bei den "Antworten Arcoplan" um "selektive und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate" aus dem der Kommission abgegebenen Unterlage. Arcoplan fordert, dass der Bericht der Bau- und Planungskommission "zurückgezogen und in den kommenden Tagen in überarbeiteter Form neu veröffentlicht" werde. Das von der Bau- und Planungskommission gewählte Vorgehen sei "fragwürdig und verletzend, ganz zu schweigen, von den zahlreichen rechtlichen (einschliesslich möglicherweise strafrechtlicher) Fragen, die hier aufgeworfen werden".

Die Kommission hat einen Papierberg mit Inhaltsmaus geboren

Der Bau und Planungskommission kann nicht vorgeworfen werden, sie habe sich mit dem Streit-Objekt Kostenüberschreitung sowie insbesondere mit dem Verantwortlichkeits-Krieg zwischen der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Basler Architekturfirma Arcoplan ungenügend auseinander gesetzt. Insbesondere Kommissionspräsident Rudin und sein Vize Remo Franz haben sogar noch versucht, das für den Kanton so der so kostspielige Schiedsgerichtsverfahren abzuwenden und zwischen den Parteien zu vermitteln. Diese Vermittlung ist aber an einer Obstruktionshaltung der Baudirektorin gescheitert ("Ich bin nur zum Zuhören gekommen").

Wer den Kommissionsbericht nun durchliest und Erkenntnisgewinn erwartet, wird enttäuscht: Die Kommission gibt ihre offensichtliche inhaltliche Überforderung an den Landrat weiter, ohne dies klar zu deklarieren. Dass beide Seiten Fehler begangen haben - dies die einzige handfeste Bewertung - ist nun wirklich ein Gemeinplatz. Und was die Landräte mit dem 17-seitigen Fragen- und Antwortenkatalog anfangen sollen, aus dem schon die Kommission kein Fazit zu ziehen vermag, ist vollends schleierhaft. Der Bericht ist ein Beleg getaner Arbeit, aber keine wirkliche Entscheidungshilfe. Vergeblich sucht man darin eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungsvorlage, die ein KMU offensiv in den Dunstkreis krimineller Machenschaften stellt, ohne selbstkritisch auf offensichtliche eigene Fehler einzugehen. Die Kommission scheint sich an diesem Vorgehen nicht zu stören.

Ermittlungsfähigkeit hat nachgelassen

Es geht hier nicht darum, der einen oder andern Partei das Wort zu reden. Es bleibt offen, ob sich Grundlegendes geändert hätte, wenn das Interview der Parlamentarier mit den beiden Parteien authentisch geführt worden wäre. Doch eine Erkenntnis schafft der Kommissionsbericht: Parlamentarische Arbeit tritt zunehmend an Ort. Die Regierung trat in ihrem Bericht in einer selten klaren Form die Schuld mehr oder weniger pauschal an die Auftragnehmer ab. Von der Bau- und Planungskommission wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich mindestens zu Form, Inhalt sowie zur Berechtigung der pauschalen Anschuldigungen äussert. Schliesslich ist sie nicht nur eine Spezialkommission, sondern auch Teil der parlamentarischen Oberaufsicht. Auch wäre ein Kommentar über die Umstände, unter denen die Vermittlungsbemühungen der Kommissionsspitze gescheitert waren, angebracht gewesen.

Wer im letzten Vierteljahrhundert die politische Arbeit im Baselbiet verfolgt hat, stellt fest, dass die parlamentarische Investigations-Fähigkeit eklatant nachgelassen hat. Man denke nur an messerscharfen Arbeiten, die Abgeordnete wie Rudolf Andreatta oder Christine Baltzer abgeliefert haben. An ihnen sind heutigen Rapporte zu messen. Schon in den ersten Januar-Wochen soll im Landrat über die Spitalkredite entschieden werden. Niemand glaubt im Ernst daran, dass es sich die Damen und Herren Landräte zum erstrangigen Ziel machen werden, den Kommissionsbericht über die Fest- und Feiertage seriös durchzuackern. So bleibt der parlamentarische Report das, was sich die Regierung nur wünschen konnte: Eine Alibi-Übung.

23. Dezember 2001

Weiterführende Links:


Stellungnahme von Kommissionspräsident Karl Rudin (SP)
"Diese Unterstellung verletzt mich"

Die schwerwiegende Unterstellung, ich hätte nachträglich Fragen fingiert, das heisst bösartig etwas beabsichtigt, verletzt mich sehr. Der Fragekatalog diente der BPK als Arbeitsinstrument. Ich will Ihnen anhand der ersten Frage (Gesamtverantwortung) die Arbeitsweise kurz erläutern. Beide Parteien haben in der Kommission mündlich zu dieser Frage Stellung genommen und beide haben eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Punkt der Kommission abgegeben. Die Stellungnahme der Bau- und Umweltschutzdirektion ist ebenso wortgetreu wiedergegeben wie die der Arcoplan. Die Bau- und Planungskommission hatte beschlossen, ihr Arbeitsinstrument, ergänzt mit Fragen und Antworten aus den Sitzungen, zu veröffentlichen. Einerseits um die Arbeit zu dokumentieren, andererseits auch, um die widersprüchlichen Antworten offenzulegen. Mehr möchte ich dazu erst wieder sagen, wenn ich mit Herrn Raeber persönlich gesprochen habe.
Das meinen Landrätinnen und Landräte
Welches ist Ihre Meinung zum Vorwurf von "Arcoplan", die Bau- und Planungskommission habe nachträglich Fragen zu Aussagen in anderweitigen Dokumenten hinzugefügt und so den Eindruck erweckt, es handle sich um ein authentisches Interview? Sind Sie mit dem Kommissionsbericht zufrieden? Wo sehen Sie allenfalls Lücken? Ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK, wie sie die SP fordert, noch nötig?


Eric Nussbaumer
Landrat und Präsident SP BL
Der Vorwurf erweckt in mir den Eindruck von Kleinlichkeit, insbesondere wenn man weiss, dass der Präsident der Bau- und Planungskommission sicher keine Seite benachteiligen wollte. Das Vorgehen der BPK bleibt leider ungeschickt. Der Bericht muss aber nicht berichtigt werden. Arcoplan kann - wenn sie das für opportun hält - allen Landräten eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Unsere Adressen sind öffentlich. Der Kommissionsbericht ist kein Untersuchungsbericht und darum in Ordnung. Es geht nicht darum, die Ursachen der Misere zu orten, sondern die Berechtigung des Zusatzkreditbegehrens zu würdigen. Die politische Aufarbeitung der Misere muss anderweitig gemacht werden. Ja, sie ist nötig, weil Parlament und Regierung einmal gesagt haben, dieses Projekt sei mit einem Kostendach von 136,2 Mio. Franken zu erledigen. Inzwischen müssen wir Zusatzkredite von rund 32 Millionen bewilligen; eine Kostenüberschreitung von satten 24 Prozent. Das ist gravierend. Wenn die Politik hier nicht volle Transparenz über die Ursachen, Abläufe und Vorkommnisse herstellt, macht sie sich leider noch unglaubwürdiger.



Sabine Pegoraro
Landrätin und Präsidentin FDP BL
Ich habe Ihren Bericht gelesen, und die Kritik der Arcoplan am Kommissionsbericht ebenfalls aus den Medien erfahren. Da ich über keine weiteren Informationen verfüge und die genauen Fakten nicht kenne, kann mir kein abschliessendes Urteil über diese Sache bilden. Den Kommissionsbericht finde ich so weit gut, allerdings wird unsere Fraktion seitens unserer Kommissionsmitglieder noch umfassend informiert werden. Als Aussenstehende kann ich heute noch nicht beurteilen, ob allenfalls Lücken bestehen. Ich bin im heutigen Zeitpunkt klar gegen eine PUK. Ich glaube nicht, dass eine PUK mehr bewirken oder zu Tage befördern würde, als heute schon mit dem Bericht der BUD und der Arbeit der Kommission auf den Tisch gelegt wurde. Zudem hat die BUD offensichtlich schon die Lehren gezogen und Massnahmen ergriffen. Die Einsetzung des Schiedsgerichts für den Rechtsstreit gegen die Arcoplan dürfte die Frage der juristischen Verantwortlichkeiten abdecken.

 


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.