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Fragen nachträglich eingefügt: Umstrittenes Interview des Kommissionsberichts

Neue Runde im Liestaler Spital-Streit: Arcoplan fordert Berichtigung

Bau- und Planungskommission suggerierte Interview mit nachträglich eingesetzten Fragen


Von Peter Knechtli


Der Streit um die Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Kantonsspitals Liestal geht in eine neue Runde: Die Basler Architekturfirma Arcoplan fordert eine Berichtigung der Vorlage der landrätlichen Bau- und Planungskommission. Grund: Der Bericht enthält ein Interview, das so nie geführt worden war. Die Kommission benutzte Arcoplan-Unterlagen und setzte die Fragen dazu nachträglich ein.


Selbst unmittelbar vor den Festtagen kehrt im Streit um die Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Kantonsspitals Liestal keine Ruhe ein. Grund ist der lange erwartete Bericht der landrätlichen Bau- und Planungskommission zu diesem brisanten Geschäft, bei dem es letztlich um die Verantwortung der Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider geht. Sie hatte bei der Behandlung der letzten Kostenüberschreitung im Februar 1999 dem Parlament versprochen, solches werde sich nicht wiederholen. Am kommenden 10. Januar stehen im Landrat erneut 18 Millionen Franken Nachtrags- und Zusatzkredite für den Spitalbau zur Diskussion.

"Möglicherweise strafrechtliche Fragen"

Als Arcoplan-Chef Ulrich Raeber dieser Tage den Kommissionsbericht studierte, traute er seinen Augen kaum: Dem dreiseitigen Bericht mit allgemeinen bekannten Erläuterungen folgt ein 17-seitiger Anhang in Interviewform ("Fragen- und Antwortenkatalog"), in dem sowohl Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) wie Arcoplan abwechselnd auf konkrete Fragen antworten. Pikant daran: Nur bei den Fragen 30 bis 36 handelt es sich um authentische Antworten auf Antworten, die Arcoplan an der Kommissionssitzung vom 16. August gestellt worden waren. Alle andern Antworten entnahm Kommissionspräsident Karl Rudin der 20-seitigen Dokumentation "Zusammenfassung der (wichtigsten) Standpunkte der Architektin mit Beilagen", die Arcoplan der Kommission abgegeben hatte. Offenbar hatte Kommissionspräsident Rudin die Fragen dazu dieser Tage nachträglich komponiert und als Antworten die Zitate aus dem Arcoplan-Bericht verwendet.

Für Arcoplan ist dieses Vorgehen unhaltbar: In einem Schreiben an die Landeskanzlei vom 22. Dezember bittet das erbittert kämpfende KMU, gegenüber sämtlichen Adressaten dieses Berichts - Landratsmitglieder, Medien, und Internet - "um eine unverzügliche Veröffentlichung" einer "Richtigstellung" - verbunden mit einem Rückzug und Neufassung des Kommissionsberichts. Die Richtigstellung soll deutlich machen, dass die im Anhang des Kommissionsberichts veröffentlichten Fragen "der Arcoplan nie zur Stellungnahme zugestellt" worden seien. Es handelt sich bei den "Antworten Arcoplan" um "selektive und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate" aus dem der Kommission abgegebenen Unterlage. Arcoplan fordert, dass der Bericht der Bau- und Planungskommission "zurückgezogen und in den kommenden Tagen in überarbeiteter Form neu veröffentlicht" werde. Das von der Bau- und Planungskommission gewählte Vorgehen sei "fragwürdig und verletzend, ganz zu schweigen, von den zahlreichen rechtlichen (einschliesslich möglicherweise strafrechtlicher) Fragen, die hier aufgeworfen werden".

Die Kommission hat einen Papierberg mit Inhaltsmaus geboren

Der Bau und Planungskommission kann nicht vorgeworfen werden, sie habe sich mit dem Streit-Objekt Kostenüberschreitung sowie insbesondere mit dem Verantwortlichkeits-Krieg zwischen der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Basler Architekturfirma Arcoplan ungenügend auseinander gesetzt. Insbesondere Kommissionspräsident Rudin und sein Vize Remo Franz haben sogar noch versucht, das für den Kanton so der so kostspielige Schiedsgerichtsverfahren abzuwenden und zwischen den Parteien zu vermitteln. Diese Vermittlung ist aber an einer Obstruktionshaltung der Baudirektorin gescheitert ("Ich bin nur zum Zuhören gekommen").

Wer den Kommissionsbericht nun durchliest und Erkenntnisgewinn erwartet, wird enttäuscht: Die Kommission gibt ihre offensichtliche inhaltliche Überforderung an den Landrat weiter, ohne dies klar zu deklarieren. Dass beide Seiten Fehler begangen haben - dies die einzige handfeste Bewertung - ist nun wirklich ein Gemeinplatz. Und was die Landräte mit dem 17-seitigen Fragen- und Antwortenkatalog anfangen sollen, aus dem schon die Kommission kein Fazit zu ziehen vermag, ist vollends schleierhaft. Der Bericht ist ein Beleg getaner Arbeit, aber keine wirkliche Entscheidungshilfe. Vergeblich sucht man darin eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungsvorlage, die ein KMU offensiv in den Dunstkreis krimineller Machenschaften stellt, ohne selbstkritisch auf offensichtliche eigene Fehler einzugehen. Die Kommission scheint sich an diesem Vorgehen nicht zu stören.

Ermittlungsfähigkeit hat nachgelassen

Es geht hier nicht darum, der einen oder andern Partei das Wort zu reden. Es bleibt offen, ob sich Grundlegendes geändert hätte, wenn das Interview der Parlamentarier mit den beiden Parteien authentisch geführt worden wäre. Doch eine Erkenntnis schafft der Kommissionsbericht: Parlamentarische Arbeit tritt zunehmend an Ort. Die Regierung trat in ihrem Bericht in einer selten klaren Form die Schuld mehr oder weniger pauschal an die Auftragnehmer ab. Von der Bau- und Planungskommission wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich mindestens zu Form, Inhalt sowie zur Berechtigung der pauschalen Anschuldigungen äussert. Schliesslich ist sie nicht nur eine Spezialkommission, sondern auch Teil der parlamentarischen Oberaufsicht. Auch wäre ein Kommentar über die Umstände, unter denen die Vermittlungsbemühungen der Kommissionsspitze gescheitert waren, angebracht gewesen.

Wer im letzten Vierteljahrhundert die politische Arbeit im Baselbiet verfolgt hat, stellt fest, dass die parlamentarische Investigations-Fähigkeit eklatant nachgelassen hat. Man denke nur an messerscharfen Arbeiten, die Abgeordnete wie Rudolf Andreatta oder Christine Baltzer abgeliefert haben. An ihnen sind heutigen Rapporte zu messen. Schon in den ersten Januar-Wochen soll im Landrat über die Spitalkredite entschieden werden. Niemand glaubt im Ernst daran, dass es sich die Damen und Herren Landräte zum erstrangigen Ziel machen werden, den Kommissionsbericht über die Fest- und Feiertage seriös durchzuackern. So bleibt der parlamentarische Report das, was sich die Regierung nur wünschen konnte: Eine Alibi-Übung.

23. Dezember 2001

Weiterführende Links:


Stellungnahme von Kommissionspräsident Karl Rudin (SP)
"Diese Unterstellung verletzt mich"

Die schwerwiegende Unterstellung, ich hätte nachträglich Fragen fingiert, das heisst bösartig etwas beabsichtigt, verletzt mich sehr. Der Fragekatalog diente der BPK als Arbeitsinstrument. Ich will Ihnen anhand der ersten Frage (Gesamtverantwortung) die Arbeitsweise kurz erläutern. Beide Parteien haben in der Kommission mündlich zu dieser Frage Stellung genommen und beide haben eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Punkt der Kommission abgegeben. Die Stellungnahme der Bau- und Umweltschutzdirektion ist ebenso wortgetreu wiedergegeben wie die der Arcoplan. Die Bau- und Planungskommission hatte beschlossen, ihr Arbeitsinstrument, ergänzt mit Fragen und Antworten aus den Sitzungen, zu veröffentlichen. Einerseits um die Arbeit zu dokumentieren, andererseits auch, um die widersprüchlichen Antworten offenzulegen. Mehr möchte ich dazu erst wieder sagen, wenn ich mit Herrn Raeber persönlich gesprochen habe.
Das meinen Landrätinnen und Landräte
Welches ist Ihre Meinung zum Vorwurf von "Arcoplan", die Bau- und Planungskommission habe nachträglich Fragen zu Aussagen in anderweitigen Dokumenten hinzugefügt und so den Eindruck erweckt, es handle sich um ein authentisches Interview? Sind Sie mit dem Kommissionsbericht zufrieden? Wo sehen Sie allenfalls Lücken? Ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK, wie sie die SP fordert, noch nötig?


Eric Nussbaumer
Landrat und Präsident SP BL
Der Vorwurf erweckt in mir den Eindruck von Kleinlichkeit, insbesondere wenn man weiss, dass der Präsident der Bau- und Planungskommission sicher keine Seite benachteiligen wollte. Das Vorgehen der BPK bleibt leider ungeschickt. Der Bericht muss aber nicht berichtigt werden. Arcoplan kann - wenn sie das für opportun hält - allen Landräten eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Unsere Adressen sind öffentlich. Der Kommissionsbericht ist kein Untersuchungsbericht und darum in Ordnung. Es geht nicht darum, die Ursachen der Misere zu orten, sondern die Berechtigung des Zusatzkreditbegehrens zu würdigen. Die politische Aufarbeitung der Misere muss anderweitig gemacht werden. Ja, sie ist nötig, weil Parlament und Regierung einmal gesagt haben, dieses Projekt sei mit einem Kostendach von 136,2 Mio. Franken zu erledigen. Inzwischen müssen wir Zusatzkredite von rund 32 Millionen bewilligen; eine Kostenüberschreitung von satten 24 Prozent. Das ist gravierend. Wenn die Politik hier nicht volle Transparenz über die Ursachen, Abläufe und Vorkommnisse herstellt, macht sie sich leider noch unglaubwürdiger.



Sabine Pegoraro
Landrätin und Präsidentin FDP BL
Ich habe Ihren Bericht gelesen, und die Kritik der Arcoplan am Kommissionsbericht ebenfalls aus den Medien erfahren. Da ich über keine weiteren Informationen verfüge und die genauen Fakten nicht kenne, kann mir kein abschliessendes Urteil über diese Sache bilden. Den Kommissionsbericht finde ich so weit gut, allerdings wird unsere Fraktion seitens unserer Kommissionsmitglieder noch umfassend informiert werden. Als Aussenstehende kann ich heute noch nicht beurteilen, ob allenfalls Lücken bestehen. Ich bin im heutigen Zeitpunkt klar gegen eine PUK. Ich glaube nicht, dass eine PUK mehr bewirken oder zu Tage befördern würde, als heute schon mit dem Bericht der BUD und der Arbeit der Kommission auf den Tisch gelegt wurde. Zudem hat die BUD offensichtlich schon die Lehren gezogen und Massnahmen ergriffen. Die Einsetzung des Schiedsgerichts für den Rechtsstreit gegen die Arcoplan dürfte die Frage der juristischen Verantwortlichkeiten abdecken.

 


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.