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"Absolut normal": Erhebungs-Brief des Amts für Wirtschaft und Arbeit

Basler Pflegebetriebe stöhnen unter amtlich verordnetem Papierkrieg

Erhebung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit: Gross-Aufwand und problematischer Datenschutz


Von Xenia Keller


Unmut löst eine Lohndumping-Erhebung des Basler Amtes für Wirtschaft und Arbeit in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitexbetrieben aus: Sie kritisieren den unverhältnismässig grossen Bearbeitungs-Aufwand und datenschützerisch problematische Personalfragen. Das Amt widerspricht.


Dass der Kanton mit einer Erhebung gegen Lohndumping vorgeht, stösst zwar prinzipiell auf Verständnis. Die Leiterin* eines grösseren Basler Pflegebetriebs zu OnlineReports: "Es gibt diese Scharlatane, die zu 17 Franken die Stunde Personal einstellen."

Um Tieflohn-Missbrauch zu verhindern, will sich die aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Kantons-Vertretern bestehende Tripartite Kommission Basel-Stadt einen Überblick über die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Basler Pflegebranche verschaffen. Dazu beauftragte sie das Amt für Wirtschaft und Arbeit, stichprobenartig staatliche sowie private Pflegebetriebe durch eine schriftlichen Lohnerhebung zu überprüfen. Raymond Stämpfli, zuständiger Sachbearbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit: "Diese Erhebung ist keine Kontrolle, sondern sie ist eine Marktbeobachtung und eine flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit."

Allerdings: Der von Stämpfli unterzeichnete Erhebungs-Brief spricht deutlich vom "Kontrollmonat" März.

Eine Parforce-Leistung in der Ferienzeit

Mehrere von OnlineReports befragte Pflegebetriebe empfanden das amtliche Schreiben indes keineswegs nur als Routine-Angelegenheit. Als eine "Frechheit" und einen "Affront" bezeichnet die Leiterin eines grösseren Betriebs die Lohnerhebung, die unmittelbar vor Ferienbeginn Anfang Juli eintraf und von ihrer Administration eine veritable Parforce-Leistung innerhalb eines knappen Monats erfordert. Eine andere Betroffene spricht gar von "Schikane".

Was die Amtsstelle – unter amderem – alles wissen will: Vollständige Personalliste, Angaben zu Berufsbildung und Beschäftigungsart, Arbeitsverträgen inklusive Beschäftigungsgrad, wöchentlichen Arbeitszeiten, allfälligen Nebenbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebenden, Entlöhnung, Ansprüchen eines 13. Monatslohns, Gratifikation oder sonstigen lohnrelevanten Vergütungen, Ferienansprüchen und Arbeitszeiterfassung, Lohnabrechnungen, Lohnsystem, Qualifikationen und Anforderungsprofile sämtlicher im März beschäftigten Arbeitnehmenden.

Was die Betriebsleitenden ausserdem irritiert: Der Erhebungs-Brief lässt die Betroffenen über den konkreten Zweck der Umfrage und die Verwendung der sensiblen persönlichen Daten im Dunkeln.

"Nur aufs Knöpfli drücken"

Der Mitarbeiterin eines privaten Kleinbetriebs habe das Amt auf ihre kritische Frage nach dem Aufwand bloss entgegnet: "Bei einer guten Organisation muss man nur aufs Knöpfli drücken." Doch die Sachbearbeiterin sieht das weit weniger locker: "Uns kostet diese Erhebung mindestens einen Arbeitstag und schätzungsweise tausend Franken. Das zahlt uns niemand", entrüstet sie sich. "Wir sind ein Kleinunternehmen und haben selbstgestrickte Lohnprogramme. Ich muss jeden Vertrag einzeln herausnehmen und kopieren."

Auch Ruedi Hoffmann, Leiter des Altersheims "Holbeinhof" mit etwa 90 Pflegenden, geht bei der Erhebung von einem "mittelmässigen Aufwand" aus, betont aber: "Obwohl wir natürlich ein Lohnprogramm haben, ist es nicht so, dass wir nur auf einen Knopf drücken können und dann all diese Daten einfach ausgespuckt werden."

"Es gibt im Altersheim Wichtigeres zu tum"

"Eine so spezifische Erhebung hatten wir bisher noch nie", meinte Holbeinhof-Leiter Hoffmann, der sich an "diesen ganzen bürokratischen Kram" allerdings gewohnt ist. Amts-Vertreter Stämpfli hingegen stapelt tief: "Das ist eine absolut normale Lohnerhebung, es gibt sogar noch ausführlichere." Um den Betrieben etwas mehr Luft zu verschaffen, verlängerte er die Abgabefrist um einen Monat bis Ende August.

Dass Pflegebetriebe nach wie vor "mit Umfragen bombardiert" werden, wie sich die Leiterin des grösseren Heims beklagt, ist der allgemeine Tenor. Vreni Simonet, Leiterin des "Altershotel Murtengasse" ist froh, dass sie von der Lohndumping-Erhebung verschont blieb und bemerkt gegenüber OnlineReports: "Ich nerve mich über jede weitere Statistik, von denen wir eine Unmenge erhalten. Es gibt so viel Wichtigeres zu tun in einem Altersheim."

Rauchende Köpfe wegen Datenschutz

Derweil wundern sind die Adressaten auch über datenschützerischen Zündstoff im Erhebungs-Brief: Er verlangt persönliche Daten der Mitarbeitenden wie Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Eintrittsdaten sowie Angaben über Berufsausbildung und Beschäftigungsart. Heimleiter Hoffmann: "Ich habe zuerst komisch geschaut und mich gefragt, was hier die rechtliche Lage ist." Auch die Mitarbeitende des Kleinunternehmens stutzte und erkundigte sich umgehend beim Basler Datenschutzbeauftragten. Der Kanton "dürfe das und wir müssten einfach", habe er ihr geantwortet.

Gegenüber OnlineReports beruft sich Datensammler Stämpfli auf das im Obligationenrecht verankerte Recht auf Einsichtnahme. Die eingeforderten Details seien "zwingend notwendig".

Im Bericht "anonymisierte Daten"

Dieses Argument hält die befragte Seite nicht für einleuchtend: "Die Erhebung könnte doch, wie beispielsweise beim Amt für Statistik üblich, anonym durchgeführt werden. So wissen sie alle, wie viel ich verdiene." Doch Stämpfli widerspricht: "Im Bericht an die Kommission sind dann alle Informationen anonymisiert." Die Antwort auf die Frage, wofür das Amt für Wirtschaft und Arbeit die unverschlüsselten Daten denn brauche, blieb Stämpfli gegenüber OnlineReports schuldig.

Für eine Stellungnahme waren die Datenschutz-Beauftragten wegen Ferien-Absenzen weder in Basel-Stadt noch im Baselbiet erreichbar. Beda Harb, Stellvertreter des kantonalzürcherischen Datenschutzbeauftragten, wollte zum Basler Fall keine Stellung nehmen. "Im Kanton Zürich ist die Mehrheit der Datenerhebungen korrekt. Es gibt aber immer wieder Fälle, in denen wir einschreiten müssen. Die Verhältnismässigkeit der Datenerhebung muss stimmen."

Mitarbeitende wissen von nichts

Dass ihre Arbeitgeber persönliche und unverschlüsselte Daten an den Staat weiterleiten müssen, bleibt den Angestellten der befragten Pflegebetriebe verborgen. Die Angestellte eines Kleinbetriebs gegenüber OnlineReports: "Unseren Mitarbeitern haben wir noch nichts davon gesagt. Aber ich finde, das müssten wir eigentlich tun."

Der Detaillierungsgrad der Erhebung, so mindestens der OnlineReports-Eindruck, widerspricht dem Inhalt einer hängigen Volksinitiative, die der Basler Gewerbeverband lancierte: Abbau von Bürokratie und Papierkrieg.

* Mehrere Betroffene wollten nicht mit ihrem Namen genannt werden. Sie sind der Redaktion bekannt.

28. Juli 2009

Weiterführende Links:


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"Mein Vertrauen ist ziemlich erschüttert"

Eigentlich bin ich echt sauer. Was da nicht alles unter Datenschutz verstanden wird. Je nach dem, wer etwas wissen will, gilt der Datenschutz

oder eben nicht. Mein Vertrauen ist ziemlich erschüttert und Datenschutz gilt für mich nichts mehr. Dass sich auch der Arbeitgeber missbrauchen lässt, meine persönlichen Daten herauszugeben, finde ich ziemlich mies. Abgesehen davon, dass dies auch mit viel Arbeit verbunden ist. Vielen Dank, dass Sie das Thema aufgenommen haben und einmal mehr Verwässerungen eines Gesetzes aufgezeigt haben.


Marie-Louise Aeschbach, Arlesheim



"Der kantonale Datenschützer ist echt gefordert"

Unhaltbar an dieser "Fichieraffäre" sind zwei Aspekte: Zum einen verschanzt sich doch der nämliche Staatsapparat selbst ganz nonchalant bei jeder unpassenden Gelegenheit hinter der patenten Ausrede "aus Gründen des Datenschutzes ...". Dies selbst dann, wenn ein erhebliches Interesse vorhanden ist, Informationen rasch weiterzugeben – etwa in der Bekämpfung der Kriminalität. Im Kanton Baselland beispielsweise trifft dies offenbar auch die Ortspolizei, die aus vorgeschobenen "Datenschutzgründen" vom kantonalen Polizeifunknetz abgehängt ist, wie kürzlich eine regionale Tageszeitung berichtete.

 

Zum andern muss es doch als geradezu absurd bezeichnet werden, wenn der Sachbearbeiter Raymond Stämpfli die Lieferung selbst persönlichster Angaben als "zwingend notwendig" bezeichnet, die Tripartite Kommission jedoch offenbar mit anonymisierten Daten problemlos arbeiten kann. Bezeichnenderweise weiss Herr Stämpfli selbst nicht, weshalb nicht auch er mit anonymisierten Daten arbeiten kann.

 

Auf jeden Fall ist hier der kantonale Datenschützer echt gefordert, der seinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung selbst einmal beibringen sollte, was Datenschutz heisst. Die Verfügungsgewalt der Amtsstuben und allenfalls die Abhängigkeit vom staatlichen Subventionsmanna, in der wohl etliche der betroffenen Pflegeinstitutionen stecken, darf keinesfalls ein Freipass dafür sein, in der geradezu dümmlicher Arroganz des Staatsapparates unbesehen und unkontrollierbar die Einforderung sensibelster Daten von Einwohnern und Arbeitnehmern zu verfügen.


Edi Borer, Kaiseraugst


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.