Keine Sitzleder-Prämie für Basel-Stadt

Bürgerliche Steuersenkungs-Vorstösse hatten im Grossen Rat wenig Erfolg


Von Peter Knechtli


Die bürgerlichen Parteien liefen mit ihren Vorstössen zur Steuersenkung im Basler Grossen Rat heute weitgehend auf: Nur zwei von sieben Anliegen überwies das Parlament zur Prüfung an die Regierung. Keine Chance hatte ein FDP-Anzug, der die Wohnsitz-Treue in Basel-Stadt fiskalisch belohnen wollte. Auch die Abschaffung der Grundstück- und der Handänderungssteuer scheiterte.


Die heutige Steuer-Debatte war mit Spannung erwartet worden. Die Hauptfrage drehte sich darum, ob Steuersenkungen das bessere oder schlechtere Signal für die Zukunft des Stadt-Kantons seien. Hängig sind derzeit zwei Volksinitiativen: Die SVP strebt eine generelle Steuersenkung für die natürlichen Personen um zehn Prozent an, das Begehren der CVP verlangt den direkten Abzug der Krankenkassenprämien vom Steuerbetrag. Gleichzeitig reichten insbesondere freisinnige Grossräte mehrere Vorstösse ein, mit denen einzelne Steuersegmente abgeschafft oder Steuern gesenkt werden sollen. Es gehe vor allem darum, "den Mittelstand nicht ausbluten zu lassen, sondern in der Stadt zu behalten", sagte Stephan Gassmann (CVP).

300 Millionen Franken Ausfall "nicht tragbar"

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) bezifferte in der Debatte den Steuerausfall als Folge der beiden Volksinitiativen auf rund 200 Millionen Franken. Weitere 100 Millionen Franken fielen bei einer Umsetzung der bürgerlichen Vorstösse weg, was für die Staatsfinanzen und den nunmehr ausgeglichenen Staatsahaushalt nicht tragbar sei.

Die SP sprach schon im Vorfeld der heutigen Debatte von einem "Steuersenkungs-Jekami" und kündigte schon Widerstand gegen die sechs Vorstösse an. Seit 1989 seien im Kanton Basel-Stadt 21-mal Steuern gesenkt worden. Zwar erkenne die SP "die Risiken des interkantonalen Steuerwettbewerbes" und sie biete auch Hand zu Lösungen - etwa in Form der Motion von Christine Keller, die zur Milderung der Krankenkassenprämien-Belastung einen Abzug von 300 Franken pro Erwachener und von 150 Franken pro Kind vom Steuerbetrag verlangt. Allerdings sollten diese "mit Mass" geschehen. Beat Jans warf den Freisinnigen vor, sie seien "definitiv in der Opposition angekommen". Die Regierung ihrerseits zeigte sich bereit, die meisten Vorstösse zur Berichterstattung entgegen zu nehmen.

Immer das gleiche Muster

Die Debatte über sieben fiskalpolitische Vorstösse verlief nach demselben Argumentationsmuster: Links-grün und teile der Mitte-Parteien wollten "keine Steuergeschenke für Reiche", die bürgerlichen Parteien sahen in Steuersenkungen "Investitionen in die Zukunft" und eine familienfreundliche Strategie, wie wiederum Nettosteuerzahlende anzieht.

Die Ergebnisse der Debatte im Einzelnen:

Die Motion von Helmut Hersberger (FDP) zur Abschaffung der Grundstücksteuern wurde mit 62 zu 59 Stimmen nicht überwiesen.

Etwas mehr Glück hatte die Motion von zur Abschaffung des Stempelgesetzes von Emmanuel Ullmann (FDP): Sie wurde mit der hauchdünnen Mehrheit von 58 gegen 57 Stimmen überwiesen.

Mit 60 zu 52 Stimmen abgelehnt wurde der Anzug zur Milderung der Doppelbesteuerung von Dividenden des Liberalen Conradin Cramer.

Mit 57 zu 53 Stimmen abgelehnt wurde der Anzug von Christophe Haller (FDP) über die tiefere Besteuerung von Holdinggesellschaften. SP-Präsident Thomas Baerlocher argumentierte, im Bereich der Holdingbesteuerung sei es schon in den neunziger Jahren zu zwei Senkungen gekommen. Patrick Hafner (SVP) dagegen sagte, für den Staat schaue bei einer Senkung der Holding-Besteuerung "insgesamt mehr heraus", weil solche Gesellschaften qualifizierte Arbeitsplätze anbieten und neue Tochtergesellschaften wiederum Steuern ablieferten. Haller fand es "seltsam, dass die SP nicht einmal bereit ist, diesen Vorschlag zu prüfen", Basel-Stadt werde "unter dem Strich davon profitieren".

Mehr Glück hatte Urs Schweizer (FDP) mit seiner Forderung nach Steuererleichterungen für Jungunternehmen: Mit 59 zu 39 Stimmen wurde der Anzug überwiesen.

Der Freisinnige Bruno Mazzotti wollte in seinem Vorstoss die Wohnsitz-Treue belohnen. Der Anzug scheiterte mit 61 zu 28 Stimmen. Mustafa Atici (SP) behauptete, Mazzotti wolle sein "Anliegen tarnen". Er bedeute, dass es "einer Strafe gleichkommt, in Basel zu wohnen". Daniel Stolz (FDP) staunte über die zum Konservativen neigenden Rot-grünen: "Es ist tatsächlich eine Strafe, in Basel-Stadt zu wohnen." Ob und in welcher Form" die fiskalische Sitzleder-Prämie ausgerichtet werden soll, so "offen formuliert". Stolz an Rot-grün: "Geben Sie doch ihrem Sponti-Herz einen Ruck!" Christine Keller (SP) konterte: "Unkonventionell kann nicht verfassungswidrig sein." Der Kanton müsse "so liebenswert sein, dass wir nicht auf Treue-Märkli angewiesen sind". Anzugsteller Mazzotti widersprach Atici: "Das ist kein Tarn-Anzug, sondern ein Anliegen, das allen zugute kommen soll."

Mit 62 zu 47 Stimmen verworfen wurde Emmanuel Ullmanns Vorschlag zur Abschaffung der Handänderungssteuer bei Erwerb von selbstbewohntem Wohneigentum. Die Regierung war bereit, den Anzug entgegen zu nehmen. Doch Ernst Jost (SP) sprach von einem "reinen Umverteilungsvorstoss zugunsten jener, die schon haben". Die Hausbesitzer profitierten mit einem Mehrerlös von 1,5 Prozent beim Verkauf. Bruno Mazzotti (FDP) warb um Überweisung: "Es geht um Förderung des Wohneigentums. In Basel-Stadt haben nur 13 Prozent der Bewohner Wohneigentum."

Fazit: Es fanden im mehrheitlich rot-grünen Parlament nur jene beiden Vorstösse eine Mehrheit, die dem Staat am wenigsten an die Kasse gehen.

15. November 2006

Weiterführende Links:


STELLUNGNAHMEN

SP Basel-Stadt:"Die SP hat die Steuervorstösse entschieden bekämpft, weil sie sich für eine nachhaltige Finanzpolitik in diesem Kanton einsetzt. Die SP erkennt die Risiken des interkantonalen Steuerwettbewerbes, ist aber nicht bereit, einfach alle Steuersenkungen mitzumachen. 1989 wurde auch ein Steuerpaket für natürliche und juristische Personen beschlossen; ab 1992 hat der Kanton hohe Defizite eingefahren, nichts von zusätzlichen Steuereinahmen, nichts vom Aufhalten der Abwanderung von Einwohnern dieser Stadt. Diese Defizite waren der Beginn einer Durststrecke mit Abbaurunden 1993, 1998 und 2004.Die Erfahrung zeigt: Die Annahme dieser Vorlagen hätte daher nicht mit grosser Sicherheit zu einem höheren Steuersubstrat für den Kanton geführt, im Gegenteil zeigt die Erfahrung!Die SP hat mit der Motion Keller bewiesen, dass sie zu Steuersenkungen Hand bietet. Sie setzt allerdings voraus, dass diese mit Mass vorgenommen werden und gezielt dort, wo Handlungsbedarf besteht. Das bürgerliche Steuerpaket hingegen war konzeptlos und bediente wahllose eine Klientel von Begüterten. Diese Politik kann die SP nicht mittragen."



Fraktionspräsidien von CVP, FDP, LDP und SVP:

"Praktisch alle fiskalisch und standortrelevanten politischen Vorstösse aus dem FDP-Finanzpapier und ein LDP-Vorstoss wurden - sogar entgegen den Anträgen der rot-grünen Regierung - von SP und Grünem Bündnis nicht an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Die links-grüne Ratsmehrheit stellte sich nicht nur gegen ihre eigenen Regierungsräte, sondern erweist dem Kanton Basel-Stadt als Wirtschafts- und Wohnstandort einen schlechten Dienst. Sie weigert sich konsequent, die Tatsache zu erkennen, dass sich Basel bezüglich Steuern mit in- und ausländischen Standorten in Konkurrenz befindet. Die verschiedenen Vorstösse zielten nämlich darauf ab, Basel für Unternehmungen und Privatpersonen attraktiver zu gestalten.

Eine Annahme dieser Vorlagen hätte mit grosser Sicherheit zu einem höheren Steuersubstrat für den Kanton geführt. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sehen in diesen Steuervorlagen einen Investitionsbeitrag in die Standortattrakivität, der sich mittelfristig bezahlt gemacht hätte. SP und Grünes Bündnis reden von Weihnachtsgeschenken und kurzfristigen Mindereinnahmen und entziehen sich damit der ihnen von den Wählerinnen und Wählern aufgelegten Verantwortung für unseren Kanton.

Mit dieser Kurzsichtweite kann der Kanton Basel-Stadt im harten Wettbewerb der Standortattraktivität nicht bestehen. Benötigt werden nachhaltig wirkende Massnahmen, um Basel als attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort zu gestalten. Klares Ziel der bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP ist es, langfristig Steuersubstrat in Basel-Stadt zu schaffen, um die vielfältigen Aufgaben des Kantons, nicht zuletzt im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich langfristig zu garantieren und sichern. Die eingereichten fiskalischen Vorstösse wären dazu geeignet gewesen.

Die Fraktionspräsidien der CVP, FDP, LDP und SVP bedauern, dass SP und Grünes Bündnis mit Ablehnung der politischen Vorstösse jegliche Diskussion über die fiskalischen Standortförderungs-Massnahmen für Basel-Stadt verweigern."


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"Die richtigen Prioritäten setzen!"

Die Diskussions-Schiene, welche bürgerliche Exponenten in der laufenden Steuerdebatte verfolgen, führt auf ein Stumpengleis. Wortreich wird versucht, Qualität und Wirkung der im Grossen Rat abgelehnten Vorstösse ins Licht zu rücken. Vergeblich wartet man dabei auf Antworten zur gut begründeten Kritik an diesen Postulaten. Wie stellen sich beispielsweise die Motions- und Anzugssteller zur Tatsache, dass die geforderte Teilbesteuerung der Dividenden zu einer Entlastungs-Überkompensation und damit zu einer steuerlichen Schlechterstellung der Personenunternehmen führen kann? Und dass, der weiterhin fehlenden Kapitalgewinnsteuer auf beweglichem Privatvermögen wegen, die Ungleichbehandlung zu den Liegenschaftsgewinnen nicht nur weitergeführt, sondern noch verstärkt wird?

 

Oeffentlich zuerst stellte diese Fragen übrigens nicht die SP, sondern Robert Waldburger, Professor für Steuerrecht an der Uni St. Gallen und Vizedirektor der eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Argumentation schliesslich, wonach das gleiche Geld nicht mehrfach beim gleichen wirtschaftlich Berechtigten besteuert werden soll, müsste eigentlich zur Forderung führen, mit der Mehrwertsteuer das Hätschelkind aus der bürgerlichen Fiskalküche abzuschaffen.

 

Doch all das ist, wie erwähnt, eine Diskussion auf dem Nebenschauplatz. Viel wichtiger bleibt die bei Steuersenkungsforderungen regelmässig unbeantwortete Frage, auf welche öffentlichen Aufgaben in der Folge denn verzichtet werden soll. Wer sich um diese Frage drückt, meldet sich aus der Verantwortung ab und hinterlässt wenig mehr als politischen Pulverdampf.

 

Hier liegt die Ursache der gesammelten Ablehnung dieser Vorstösse und nicht wie behauptet darin, dass sich die SP um steuerliche Rahmenbedingungen foutiere. Auf der Basis einer Prioritätensetzung im Interesse des Werkplatzes Basel und unter Definition eines maximalen Betrages an Einnahmenausfällen ist die SP sehr wohl bereit, gezielte fiskalische Entlastungen zu diskutieren.


Christoph Brutschin, Geschäftsleitungsmitglied SP Basel-Stadt, Basel



"Vor lauter Klassenkampfbäumen den Wald übersehen"

Aber, aber Herr Jans. Sie haben offenbar nicht nur die bürgerlichen Motionen und Anzüge schlecht gelesen, sondern auch am vergangenen Mittwoch vor lauter Klassenkampfbäumen den Wald (bzw. Steuerdschungel) übersehen.

 

Es ging bei der einen Motion (die im übrigen überwiesen wurde) nicht um Steuern für Notare, sondern um die kantonale Stempelsteuer, welche für jede Schuldverschreibung auf baselstädtischem Boden zu entrichten ist. Diese Steuer trifft zum Beispiel und in erster Linie Private, die Wohneigentum erwerben und hiefür eine Hypothek beanspruchen bzw. einen Schuldbrief errichten. Es ist an der Tagesordnung, dass beispielsweise Käufer einer Eigentumswohnung erspartes Eigenkapital und weit höheres Fremdkapital investieren. Auf diesem Fremdkapital zahlen dann sie (nicht der Notar) eine Steuer von 1,5 Promille; bei 300'000 Franken also 450 Franken, ohne dass der Staat hiefür eine wie auch immer geartete Gegenleistung erbrächte. Die Steuer muss allerdings vom Notar eingezogen und der Staatskasse abgeliefert werden.

 

Bei der liberalen Motion ging es sodann nicht um Steuern von "Grossaktionären", sondern in erster Linie um Steuern von Aktionären kleiner, mittelständischer Aktiengesellschaften. An solchen kleinen Aktiengesellschaften (KMU) sind oft nur wenige Leute beteiligt, die dann in Relation zur Aktiengesellschaft natürlich "grosse Aktionäre" sind, auch wenn das Aktienkapital nur 50'000 Franken (bei alten AG) oder 100'000 Franken (bei AG seit 1992) beträgt. Damit ist die - bei oberflächlicher Betrachtung zugegebenermassen komplizierte - Frage nicht die von Steuererleichterungen "für einen kleinen, wohl privilegierten Teil der Bevölkerung", sondern die längst überfällige Anpassung an allgemeine Steuergrundsätze, wonach das gleiche Geld nicht mehrfach beim gleichen wirtschaftlich Berechtigten besteuert werden soll.


Martin Hug, Notar, Grossrat LDP, Basel



"Bei der SP geht der Mittelstand leer aus"

Zur Mitteilung der SP betreffend die Ablehnung der bürgerlichen Steuervorstösse nur die folgende Bemerkung. Die in der Mitteilung erwähnte Motion Keller (http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/

000000196625.pdf) sieht eine Entlastung mehrheitlich bei den unteren Einkommen vor. Der Mittelstand würde aber einmal mehr leer ausgehen. Darin unterscheidet sich die bürgerliche Politik. Sie will Basel für die mittelständische Bevölkerung attraktiv machen und so die Abwanderung stoppen. Deshalb ist es wichtig, dass die Krankenkasse-Initiative der CVP Basel-Stadt in der Volksabstimmung eine hohe Zustimmung erhalten wird.


Stephan Gassmann, Grossrat CVP, Basel



"Steuersenkungen müssen gerecht und massvoll sein"

Lieber Herr Lehmann, die Bürgerlichen wollten die Steuern für Notare, Holdinggesellschaften, Grundstückseigentümer und Grossaktionäre senken. Diese Senkungen nützen nur einem kleinen, wohl privilegierten Teil der Gesellschaft. Trotzdem sind sie für den Staat sehr teuer. Deshalb haben wir sie bekämpft. Gerechte massvolle Steuersenkungen sind kein Tabu für die SP. Wir haben vor enigen Wochen eine Motion zum Abzug einer Krankenkassenpauschale vom Steuerbetrag eingebracht. Dieser dient allen, entlastet besonders Familien und dürfte bald umgesetzt werden.


Beat Jans, Grossrat SP, Basel



"Ich muss vielleicht meine Wahlgewohnheiten überdenken"

Ich wähle zwar seit 20 Jahren links, aber meine Sympathien wandern langsam ab, und es kann auch sein, dass wir als Familie ebenfalls bald abwandern. Wir dachten einmal, gut zu verdienen und zahlen gerne unsere Steuern. Seit wir jedoch Kinder und eine entsprechend grössere Wohnung haben, wird es sehr, sehr eng!

 

Es ist zu teuer, schlicht zu teuer, die Wohnungen, die Krankenkassen und vor allem die Steuern. Wer das nicht einsieht und nichts dagegen unternimmt, ist für mich alles andere als sozial.

 

Ich muss vielleicht mal meine Wahlgewohnheiten überdenken, nicht nach alter Sympathie sondern nach sachlichen Argumenten.


Urs Lehmann, Basel


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"Steinberg", "Steinberg"

Basler Zeitung
vom 7. November 2019
in einem Text über "Basel
und seine Baustellen"
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Dreimal wollte der Autor in einem Text "Steinenberg" schreiben – einmal erfolgreich, zweimal scheiterte er.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.