Zensur im Online-Handel

Österreichische Apotheker wollen Schweizer Internet-Versandhändler ausbremsen


Von Peter Knechtli


Österreichische Apotheker wollen einem Innerschweizer Rentner den Internet-Handel mit Melatonin verbieten. Auf dem Spiel steht Brisantes: Die Zukunft des Schweizer Online-Handels.


Mit seinen 68 Jahren denkt Hans Herzog aus Lachen SZ nicht daran, sich aus dem Berufsleben zurückzuziehen. 25 Jahre lang war er als Pharma-Aussendienst-Mitarbeiter tätig. Dann machte er sich allmählich selbständig - und sein professionelles Know-how zunutze: Als Pharmahändler im Direktversand.

Agil nutzte der vitale Pensionär neuste Kommunikationstechnik: Seit zwei Jahren macht er sein Angebot im Internet der Welt-Gemeinde zugänglich.

Melatonin als bekanntestes Produkt

Auf der Homepage seiner Online-Drogerie "Herzog Medex – Medizinische Vertretungen" bietet er derzeit acht "Naturprodukte" an, die "nicht leicht erhältlich", aber "unschädlich" seien: Präparate gegen Menstruationsbeschwerden und zur Steigerung der sexuellen Lust ebenso wie gegen Schlafstörungen und Altersbeschwerden. Das bekannteste Produkt in Herzogs Palette ist das von Gesundheitsmagazinen als "sanft und nebenwirkungsfrei" gerühmte Melatonin, das bisher allerdings weder in der Schweiz noch in Europa verkauft werden darf.

"Ja, ich bin eine Art Pirat", bekennt Herzog, der  seine aus den USA eingeführten Produkte aus einem grenznahen Lager in Frankreich in ganz Europa vertreibt - nach eigenem Bekunden mit Erfolg: Seine Kundenkartei soll über tausend Adressen zählen.

Mit seiner Internet-Werbung erregte Herzog aber bald den Argwohn der Standeskonkurrenz: Der Österreichischen Apothekenkammer war nicht entgangen, dass sich auf dem Versandhandel via Internet ein immenses Konkurrenzfeld auftut. Auf ihren Antrag verbot das Landes- und Handelsgericht Feldkirch Herzog, seine "Arzneimittel" innerhalb der Republik Österreich zu bewerben und zu verkaufen. Mitte Jahr verlangten die Apotheker des östlichen Nachbarlandes, dass der Einzelrichter des Schwyzer Bezirks March das österreichische Urteil vollstrecke.

Wie allerdings ausgerechnet Österreich vom Empfang der Internet-Werbung ausgeschlossen werden kann, dazu wusste auch der beauftragte Schweizer Anwalt keinen schlüssigen Rat: In Frage käme ein grundsätzlicher Verzicht auf die Internet-Werbung - faktisch die Löschung der Homepage - oder eine - in der Praxis nicht durchführbare - Vereinbarung mit sämtlichen österreichischen Providern, mit der österreichischen Internet-Nutzern der Zugriff auf Herzogs Web-Site verunmöglicht werden soll.

Auflagen des Richters

Der Schwyzer Einzelrichter stimmte dem österreichischen Interesse an einem Werbeausschluss grundsätzlich zu, sah die praktikable Lösung aber nicht in der Tilgung von Herzogs Produkteanpreisung aus dem globalen Datennetz. Vielmehr befahl er dem Anbieter, in seiner Internet-Werbung "den Hinweis anzubringen, dass im Hoheitsgebiet der Republik Österreich diese Produkte nicht erhältlich seien".

Damit aber gaben sich die Apotheker nicht zufrieden: Sie legten Nichtigkeitsbeschwerde ein und verlangten, dass die gesamte Homepage gesperrt wird. Denn durch den Hinweis, dass die fraglichen Präparate in Österreich nicht erhältlich seien, würden diese Produkte "erst recht interessant".

Einsprache erhob aber auch Händler Herzog. Denn für seinen Anwalt Patrick Wagner steht eine heikle medienpolitische Grundsatzfrage zur Debatte, die das Schwyzer Kantonsgericht nächstens klären muss: "Aus Schweizer Sicht geht es um nicht weniger als die Frage, ob in Zukunft elektronischer Handel von der Schweiz aus möglich bleiben wird."

Sollten nämlich die Kläger Recht bekommen, so das würde laut Wagner "bedeuten, dass eine von der Schweiz aus betriebene Homepage verboten werden kann, wenn sie gegen die Rechtsordnung irgend eines Landes verstösst, mit dem die Schweiz ein zivilrechtliches Rechtshilfeabkommen abgeschlossen hat".

Es käme, so Herzogs Anwalt, auch niemand auf die Idee, ausländischen TV-Stationen die Einstrahlung in die Schweiz zu verbieten, nur weil sie liberalere Werbevorschriften praktizierten. Dem begeisterten Online-Juristen sind beim Surfen auch schon Web-Seiten über aktuelle Wechselkurse aufgefallen, auf denen die UBS alle US-Bürger ausdrücklich darauf aufmerksam macht, diese Seite nicht lesen zu dürfen. Ähnliches werde bezüglich Produkteinformationen auch von Novartis praktiziert.

"Eine 100prozentige Schikane"

Rentner Herzog kann den Rummel um seinen Versandhandel nicht verstehen. "Das ist für mich eine 100prozentige Schikane." Schon bei der Schwyzer Kriminalpolizei musste er vortraben, die Kantonsapothekerin ordnete eine Hausdurchsuchung an. "Ich habe absolut nicht das Gefühl, dass ich etwas Illegales mache." Bei allen via Internet angebotenen Präparaten handle es sich um "Nahrungsergänzungs-Produkte", die "zu 100 Prozent auf natürlichen, unschädlichen Wirkstoffen" beruhen.

Vielmehr hält er den Widerstand der Pharmazie für heuchlerisch: "Melatonin geht offiziell über den Ladentisch der Apotheker", schimpft er. Auch seinen Anwalt ist ein konkreter Fall bekannt. Die Zeitschrift "Puls-Tip" veröffentlichte vor einem Jahr gar die Adresse eines Lieferanten in den USA, worauf Tausende Schweizer Leserinnen und Leser sich das "sanfte Schlafmittel" jenseits des Atlantiks bestellten, wo Melatonin nicht nur sehr beliebt, sondern auch rezeptfrei erhältlich ist.

Solchen Argumenten ist die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) nicht zugänglich. Sprecher Seven Baumann: "Herzogs Handel ist ohne Zweifel illegal. Was er anbietet, fällt klar unter die Kategorie Heilmittel!" Und die dürften in der Schweiz dürfe nur betrieben und beworben werden, "wenn sie auch von der IKS registriert worden sind". Keines der von Herzog angebotenen Produkte erfülle diese Bedingung.

Generell unzulässig sei zudem in den meisten Kantonen auch der Versandhandel mit Heilmitteln, sofern nicht ganz bestimmte Anforderungen wie das Vorliegen eines ärztlichen Rezepts oder Sicherheits- und Beratungsgarantie erfüllt seien. Baumann über Herzog: "Er muss registrieren oder auf seine Homepage verzichten."

Warnung auf der Homepage

Mittlerweile ist Rentner Herzog der richterlichen Anweisung nachgekommen. Auf seiner neuen Homepage (www.melatonin-herzog.ch) brachte er den verlangten Vermerk an: "Achtung: Aufgrund der in der Schweiz und in Österreich (geltenden) gesetzlichen Bestimmungen ist es verboten, diese Webseite zu besuchen und zu lesen."

Fazit: Das Internet bringt die Gesetzgebungen der Nationalstaaten ins Wanken. So könnte der Streit um den online handelnden Rentners Herzog zum Präzedenzfall über Zensur im Internet werden. Anwalt Wagner jedenfalls richtet sich heute schon darauf ein, dass die von den Österreichern verlangte radikale Beschneidung des E-Commerce dereinst vom Bundesgericht entschieden wird.

12. Oktober 1998


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"SBB schliesst seine Reisebüros"

BaZ online
vom 19. Mai 2015
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Der oder das SBB? Das ist hier die Frage.

RückSpiegel


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Die BZ und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-News über die Entlassung von "Lehrer H." aus der Sicherheitshaft nach.

In ihrem Artikel über das Straucheln der Basler SP nahm die Basler Zeitung auf einen Abstimmungs-Kommentar von OnlineReports Bezug.

In ihrem Artikel über grüne Baselbieter Nationalrats-Kandidaten bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die OnlineReports-News über die Appellation des Internet-Mobbers "Lehrer H." gegen das Urteil des Basler Strafgerichts wurde von der Basler Zeitung aufgenommen.

Das Regionaljournal, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die BZ nahmen den OnlineReports-Primeur über die Zeugnis-Frisierung eines Lehrers in Pratteln auf.

Den OnlineReports-Bericht über die unklaren Folgen des regierungsrätlichen Sparbefehls an das Basler Unispital nahm die Basler Zeitung auf.

Die Basler Zeitung und das Regionaljournal nahmen die OnlineReports-News über den Hochbetrieb im Krematorium "Hörnli" auf.

20 Minuten online berief sich in seiner Nachricht über die Verweigerung einer Pegida-Demo durch die die Basler Polizei auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung hat die OnlineReports-News über Anzeigefehler in BVB-Ticketautomaten aufgenommen.

In ihrem Bericht über Schweizer "Pegida"-Ableger bezog sich die NZZ online auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Das Basler Bau- und Verkehrsdepartement, die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion und der Verein Agglo Basel stellen Götz Schackenberg als Projektleiter "Herzstück" und Ralf Chaumet als Leiter "S-Bahn" ein.

• Der Baselbieter Regierung schlägt dem Landrat fünf neue Mitglieder des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) für die Wahlperiode ab 1. Juli 2015 vor: Erica Dubach Spiegler, Nadine Jermann, Stephan Naef, Marco Primavesi und Kurt Strecker.

• Am 21. Mai beschloss die ausserordentlichen Generalversammlung der Wärmeverbund Riehen AG eine Kapitalerhöhung von 25 auf 30 Millionen Franken, das von den IWB eingebracht wird, um die anhaltend hohe Nachfrage nach ökologischer Wärmeenergie zu bedienen.

• Einen massiven Gesamtverlust von 28,6 Millionen Franken muss das Kantonsspital Baselland für das Geschäftsjahr 2014 wegen der Überbewertung der Immobilien seit seiner Verselbstständigung Anfang 2012 ausweisen.

• Die CVP-Frauen Basel-Stadt treten mit Priska Keller (Einwohnerrätin Riehen), Andrea Elisabeth Knellwolf (Grossrätin), Silvia Rietschi Jenny (Erziehungsrätin), Helen Schai-Zigerlig (Grossrätin) und Jenny Ch. Wüst (Richterin) zu den Nationalratswahlen an.

Hausnummern im nostalgischen Email-Stil verkauft die Gemeindeverwaltung Muttenz zum Preis von 40 Franken.

• Am 16. Mai Um die Mittagszeit brannte aus bisher noch ungeklärten Gründen eine Palette Aktivkohle auf dem Areal der Biopower-Anlage in Pratteln.

• Der TCS beider Basel rekurriert gegen die Einführung von Tempo 30 in der Sevogelstrasse, weil es sich um eine der Hauptverkehrsachsen handle, die den motorisierten Verkehr von Birsfelden und der Autobahn Richtung Gundeldingen und Bruderholz weiterleitet.

• Nach fast 13 Jahren im Verwaltungsrat der interGGA AG und dem Wechsel vom bisherigen Provider zu Quickline stellt sich Karl Schenk an der Generalversammlung vom 25. Juni nicht mehr für die Wiederwahl als Verwaltungsrats-Präsident zur Verfügung.

• Der Rechtsanwalt und ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Markus Metz wird für die Amtsperiode von 2015 bis 2018 Nachfolger von Edouard H. Viollier neuer Präsident der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel.

• Die Baselbieter Juso treten mit Anna Toebak, Daniel Gmür, Desirée Jaun, Nicolas Chapuis, Julia Baumgartner, Patrick Feld und Mira Gemperle zu den Nationalratswahlen an.

• Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt treten mit Michelle Borner (Studentin für soziale Arbeit), Derek Camenzind (Jungunternehmer), Nicolas Rotzler (Schüler), Samuel Weissenberger (Bankmitarbeiter) und Julian Eicke (Student Rechtswissenschaften) zu den Nationalratswahlen an.

• Die Mineralquelle Eptingen AG und die Brauerei Farnsburg AG haben einen langfristigen Mietvertrag für die Einrichtung und den Betrieb der Brauerei Farnsburg an der Hauptstrasse 11 in Sissach abgeschlossen.

Anne Tschudin übernimmt per 1. August 2015 die Funktion als Leiterin Kommunikation im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt an und übernimmt damit die Aufgaben von Jürg Diezig, der per Ende Juli in Pension geht.

Adrian Plachesi übernimmt ab 1. Juli die Redaktionsleitung des News-Magazins "7vor7" von Telebasel und ersetzt damit den interimistisch Leiter Jan Krattiger, der die Redaktion verlässt und in Deutschland neue Herausforderngen sucht.

• Ein überparteiliches Komitee setzt sich in Riehen gegen den durch den Einwohnerrat erzwungenen Verkauf des Riehener Kabelnetzes ein.

• Die CVP Baselland beschloss die Unterstützung des Freisinnigen Christoph Buser als Ständeratskandidat.

• Der Anwalt Balthasar Settelen soll laut Vorschlag des Vorstandes neuer Präsident der "Pro Innerstadt Basel" und Nachfolger von Miriam Blocher werden.

• Die Junge SVP Basel-Stadt zieht mit Pascal Messerli (Parteipräsident), Matthias Stalder (Beisitzer), Nicolas Bretscher, Joshua Lutz und Sophie Feuz in die Nationalratswahlen.

• Die Psychiatrie Baselland hat ihre bisherige Privatabteilung zur Privatklinik mit 26 Betten an der Bienentalstrasse in Liestal erweitert und bietet die Schwerpunkte Psychotherapie für Menschen ab 65 und die Behandlung von Depressionen, Lebenskrisen und Burn-out an.

• Die Berliner "Parasiten"-Ausstellung, die während sechs Monaten zu Gast im Naturhistorischen Museum Basel war, lockte 37'858 Besucherinnen und Besucher an.

• Die Basler FDP, die mit der LDP eine Listenverbindung eingeht, nominierte für die Nationalratswahlen auch eine verbundene Liste "A+55", auf der Erich Bucher, Renate Köhler, Stephan Maurer, Elisabeth Spreng und Rolf Stürm kandidieren.