Zensur im Online-Handel

Österreichische Apotheker wollen Schweizer Internet-Versandhändler ausbremsen


Von Peter Knechtli


Österreichische Apotheker wollen einem Innerschweizer Rentner den Internet-Handel mit Melatonin verbieten. Auf dem Spiel steht Brisantes: Die Zukunft des Schweizer Online-Handels.


Mit seinen 68 Jahren denkt Hans Herzog aus Lachen SZ nicht daran, sich aus dem Berufsleben zurückzuziehen. 25 Jahre lang war er als Pharma-Aussendienst-Mitarbeiter tätig. Dann machte er sich allmählich selbständig - und sein professionelles Know-how zunutze: Als Pharmahändler im Direktversand.

Agil nutzte der vitale Pensionär neuste Kommunikationstechnik: Seit zwei Jahren macht er sein Angebot im Internet der Welt-Gemeinde zugänglich.

Melatonin als bekanntestes Produkt

Auf der Homepage seiner Online-Drogerie "Herzog Medex – Medizinische Vertretungen" bietet er derzeit acht "Naturprodukte" an, die "nicht leicht erhältlich", aber "unschädlich" seien: Präparate gegen Menstruationsbeschwerden und zur Steigerung der sexuellen Lust ebenso wie gegen Schlafstörungen und Altersbeschwerden. Das bekannteste Produkt in Herzogs Palette ist das von Gesundheitsmagazinen als "sanft und nebenwirkungsfrei" gerühmte Melatonin, das bisher allerdings weder in der Schweiz noch in Europa verkauft werden darf.

"Ja, ich bin eine Art Pirat", bekennt Herzog, der  seine aus den USA eingeführten Produkte aus einem grenznahen Lager in Frankreich in ganz Europa vertreibt - nach eigenem Bekunden mit Erfolg: Seine Kundenkartei soll über tausend Adressen zählen.

Mit seiner Internet-Werbung erregte Herzog aber bald den Argwohn der Standeskonkurrenz: Der Österreichischen Apothekenkammer war nicht entgangen, dass sich auf dem Versandhandel via Internet ein immenses Konkurrenzfeld auftut. Auf ihren Antrag verbot das Landes- und Handelsgericht Feldkirch Herzog, seine "Arzneimittel" innerhalb der Republik Österreich zu bewerben und zu verkaufen. Mitte Jahr verlangten die Apotheker des östlichen Nachbarlandes, dass der Einzelrichter des Schwyzer Bezirks March das österreichische Urteil vollstrecke.

Wie allerdings ausgerechnet Österreich vom Empfang der Internet-Werbung ausgeschlossen werden kann, dazu wusste auch der beauftragte Schweizer Anwalt keinen schlüssigen Rat: In Frage käme ein grundsätzlicher Verzicht auf die Internet-Werbung - faktisch die Löschung der Homepage - oder eine - in der Praxis nicht durchführbare - Vereinbarung mit sämtlichen österreichischen Providern, mit der österreichischen Internet-Nutzern der Zugriff auf Herzogs Web-Site verunmöglicht werden soll.

Auflagen des Richters

Der Schwyzer Einzelrichter stimmte dem österreichischen Interesse an einem Werbeausschluss grundsätzlich zu, sah die praktikable Lösung aber nicht in der Tilgung von Herzogs Produkteanpreisung aus dem globalen Datennetz. Vielmehr befahl er dem Anbieter, in seiner Internet-Werbung "den Hinweis anzubringen, dass im Hoheitsgebiet der Republik Österreich diese Produkte nicht erhältlich seien".

Damit aber gaben sich die Apotheker nicht zufrieden: Sie legten Nichtigkeitsbeschwerde ein und verlangten, dass die gesamte Homepage gesperrt wird. Denn durch den Hinweis, dass die fraglichen Präparate in Österreich nicht erhältlich seien, würden diese Produkte "erst recht interessant".

Einsprache erhob aber auch Händler Herzog. Denn für seinen Anwalt Patrick Wagner steht eine heikle medienpolitische Grundsatzfrage zur Debatte, die das Schwyzer Kantonsgericht nächstens klären muss: "Aus Schweizer Sicht geht es um nicht weniger als die Frage, ob in Zukunft elektronischer Handel von der Schweiz aus möglich bleiben wird."

Sollten nämlich die Kläger Recht bekommen, so das würde laut Wagner "bedeuten, dass eine von der Schweiz aus betriebene Homepage verboten werden kann, wenn sie gegen die Rechtsordnung irgend eines Landes verstösst, mit dem die Schweiz ein zivilrechtliches Rechtshilfeabkommen abgeschlossen hat".

Es käme, so Herzogs Anwalt, auch niemand auf die Idee, ausländischen TV-Stationen die Einstrahlung in die Schweiz zu verbieten, nur weil sie liberalere Werbevorschriften praktizierten. Dem begeisterten Online-Juristen sind beim Surfen auch schon Web-Seiten über aktuelle Wechselkurse aufgefallen, auf denen die UBS alle US-Bürger ausdrücklich darauf aufmerksam macht, diese Seite nicht lesen zu dürfen. Ähnliches werde bezüglich Produkteinformationen auch von Novartis praktiziert.

"Eine 100prozentige Schikane"

Rentner Herzog kann den Rummel um seinen Versandhandel nicht verstehen. "Das ist für mich eine 100prozentige Schikane." Schon bei der Schwyzer Kriminalpolizei musste er vortraben, die Kantonsapothekerin ordnete eine Hausdurchsuchung an. "Ich habe absolut nicht das Gefühl, dass ich etwas Illegales mache." Bei allen via Internet angebotenen Präparaten handle es sich um "Nahrungsergänzungs-Produkte", die "zu 100 Prozent auf natürlichen, unschädlichen Wirkstoffen" beruhen.

Vielmehr hält er den Widerstand der Pharmazie für heuchlerisch: "Melatonin geht offiziell über den Ladentisch der Apotheker", schimpft er. Auch seinen Anwalt ist ein konkreter Fall bekannt. Die Zeitschrift "Puls-Tip" veröffentlichte vor einem Jahr gar die Adresse eines Lieferanten in den USA, worauf Tausende Schweizer Leserinnen und Leser sich das "sanfte Schlafmittel" jenseits des Atlantiks bestellten, wo Melatonin nicht nur sehr beliebt, sondern auch rezeptfrei erhältlich ist.

Solchen Argumenten ist die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) nicht zugänglich. Sprecher Seven Baumann: "Herzogs Handel ist ohne Zweifel illegal. Was er anbietet, fällt klar unter die Kategorie Heilmittel!" Und die dürften in der Schweiz dürfe nur betrieben und beworben werden, "wenn sie auch von der IKS registriert worden sind". Keines der von Herzog angebotenen Produkte erfülle diese Bedingung.

Generell unzulässig sei zudem in den meisten Kantonen auch der Versandhandel mit Heilmitteln, sofern nicht ganz bestimmte Anforderungen wie das Vorliegen eines ärztlichen Rezepts oder Sicherheits- und Beratungsgarantie erfüllt seien. Baumann über Herzog: "Er muss registrieren oder auf seine Homepage verzichten."

Warnung auf der Homepage

Mittlerweile ist Rentner Herzog der richterlichen Anweisung nachgekommen. Auf seiner neuen Homepage (www.melatonin-herzog.ch) brachte er den verlangten Vermerk an: "Achtung: Aufgrund der in der Schweiz und in Österreich (geltenden) gesetzlichen Bestimmungen ist es verboten, diese Webseite zu besuchen und zu lesen."

Fazit: Das Internet bringt die Gesetzgebungen der Nationalstaaten ins Wanken. So könnte der Streit um den online handelnden Rentners Herzog zum Präzedenzfall über Zensur im Internet werden. Anwalt Wagner jedenfalls richtet sich heute schon darauf ein, dass die von den Österreichern verlangte radikale Beschneidung des E-Commerce dereinst vom Bundesgericht entschieden wird.

12. Oktober 1998


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"Im abdenbdlichen Feierabendstau nutz manch ein Autofahrer die gesperrte rechte Spur in Fahrtrichtung Basel ...".

BaZ online
vom 2. Februar 2017
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... vielleicht, weil er mit der deutschsprachigen Tastatur nicht zurecht kommt.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.