Zensur im Online-Handel

Österreichische Apotheker wollen Schweizer Internet-Versandhändler ausbremsen


Von Peter Knechtli


Österreichische Apotheker wollen einem Innerschweizer Rentner den Internet-Handel mit Melatonin verbieten. Auf dem Spiel steht Brisantes: Die Zukunft des Schweizer Online-Handels.


Mit seinen 68 Jahren denkt Hans Herzog aus Lachen SZ nicht daran, sich aus dem Berufsleben zurückzuziehen. 25 Jahre lang war er als Pharma-Aussendienst-Mitarbeiter tätig. Dann machte er sich allmählich selbständig - und sein professionelles Know-how zunutze: Als Pharmahändler im Direktversand.

Agil nutzte der vitale Pensionär neuste Kommunikationstechnik: Seit zwei Jahren macht er sein Angebot im Internet der Welt-Gemeinde zugänglich.

Melatonin als bekanntestes Produkt

Auf der Homepage seiner Online-Drogerie "Herzog Medex – Medizinische Vertretungen" bietet er derzeit acht "Naturprodukte" an, die "nicht leicht erhältlich", aber "unschädlich" seien: Präparate gegen Menstruationsbeschwerden und zur Steigerung der sexuellen Lust ebenso wie gegen Schlafstörungen und Altersbeschwerden. Das bekannteste Produkt in Herzogs Palette ist das von Gesundheitsmagazinen als "sanft und nebenwirkungsfrei" gerühmte Melatonin, das bisher allerdings weder in der Schweiz noch in Europa verkauft werden darf.

"Ja, ich bin eine Art Pirat", bekennt Herzog, der  seine aus den USA eingeführten Produkte aus einem grenznahen Lager in Frankreich in ganz Europa vertreibt - nach eigenem Bekunden mit Erfolg: Seine Kundenkartei soll über tausend Adressen zählen.

Mit seiner Internet-Werbung erregte Herzog aber bald den Argwohn der Standeskonkurrenz: Der Österreichischen Apothekenkammer war nicht entgangen, dass sich auf dem Versandhandel via Internet ein immenses Konkurrenzfeld auftut. Auf ihren Antrag verbot das Landes- und Handelsgericht Feldkirch Herzog, seine "Arzneimittel" innerhalb der Republik Österreich zu bewerben und zu verkaufen. Mitte Jahr verlangten die Apotheker des östlichen Nachbarlandes, dass der Einzelrichter des Schwyzer Bezirks March das österreichische Urteil vollstrecke.

Wie allerdings ausgerechnet Österreich vom Empfang der Internet-Werbung ausgeschlossen werden kann, dazu wusste auch der beauftragte Schweizer Anwalt keinen schlüssigen Rat: In Frage käme ein grundsätzlicher Verzicht auf die Internet-Werbung - faktisch die Löschung der Homepage - oder eine - in der Praxis nicht durchführbare - Vereinbarung mit sämtlichen österreichischen Providern, mit der österreichischen Internet-Nutzern der Zugriff auf Herzogs Web-Site verunmöglicht werden soll.

Auflagen des Richters

Der Schwyzer Einzelrichter stimmte dem österreichischen Interesse an einem Werbeausschluss grundsätzlich zu, sah die praktikable Lösung aber nicht in der Tilgung von Herzogs Produkteanpreisung aus dem globalen Datennetz. Vielmehr befahl er dem Anbieter, in seiner Internet-Werbung "den Hinweis anzubringen, dass im Hoheitsgebiet der Republik Österreich diese Produkte nicht erhältlich seien".

Damit aber gaben sich die Apotheker nicht zufrieden: Sie legten Nichtigkeitsbeschwerde ein und verlangten, dass die gesamte Homepage gesperrt wird. Denn durch den Hinweis, dass die fraglichen Präparate in Österreich nicht erhältlich seien, würden diese Produkte "erst recht interessant".

Einsprache erhob aber auch Händler Herzog. Denn für seinen Anwalt Patrick Wagner steht eine heikle medienpolitische Grundsatzfrage zur Debatte, die das Schwyzer Kantonsgericht nächstens klären muss: "Aus Schweizer Sicht geht es um nicht weniger als die Frage, ob in Zukunft elektronischer Handel von der Schweiz aus möglich bleiben wird."

Sollten nämlich die Kläger Recht bekommen, so das würde laut Wagner "bedeuten, dass eine von der Schweiz aus betriebene Homepage verboten werden kann, wenn sie gegen die Rechtsordnung irgend eines Landes verstösst, mit dem die Schweiz ein zivilrechtliches Rechtshilfeabkommen abgeschlossen hat".

Es käme, so Herzogs Anwalt, auch niemand auf die Idee, ausländischen TV-Stationen die Einstrahlung in die Schweiz zu verbieten, nur weil sie liberalere Werbevorschriften praktizierten. Dem begeisterten Online-Juristen sind beim Surfen auch schon Web-Seiten über aktuelle Wechselkurse aufgefallen, auf denen die UBS alle US-Bürger ausdrücklich darauf aufmerksam macht, diese Seite nicht lesen zu dürfen. Ähnliches werde bezüglich Produkteinformationen auch von Novartis praktiziert.

"Eine 100prozentige Schikane"

Rentner Herzog kann den Rummel um seinen Versandhandel nicht verstehen. "Das ist für mich eine 100prozentige Schikane." Schon bei der Schwyzer Kriminalpolizei musste er vortraben, die Kantonsapothekerin ordnete eine Hausdurchsuchung an. "Ich habe absolut nicht das Gefühl, dass ich etwas Illegales mache." Bei allen via Internet angebotenen Präparaten handle es sich um "Nahrungsergänzungs-Produkte", die "zu 100 Prozent auf natürlichen, unschädlichen Wirkstoffen" beruhen.

Vielmehr hält er den Widerstand der Pharmazie für heuchlerisch: "Melatonin geht offiziell über den Ladentisch der Apotheker", schimpft er. Auch seinen Anwalt ist ein konkreter Fall bekannt. Die Zeitschrift "Puls-Tip" veröffentlichte vor einem Jahr gar die Adresse eines Lieferanten in den USA, worauf Tausende Schweizer Leserinnen und Leser sich das "sanfte Schlafmittel" jenseits des Atlantiks bestellten, wo Melatonin nicht nur sehr beliebt, sondern auch rezeptfrei erhältlich ist.

Solchen Argumenten ist die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) nicht zugänglich. Sprecher Seven Baumann: "Herzogs Handel ist ohne Zweifel illegal. Was er anbietet, fällt klar unter die Kategorie Heilmittel!" Und die dürften in der Schweiz dürfe nur betrieben und beworben werden, "wenn sie auch von der IKS registriert worden sind". Keines der von Herzog angebotenen Produkte erfülle diese Bedingung.

Generell unzulässig sei zudem in den meisten Kantonen auch der Versandhandel mit Heilmitteln, sofern nicht ganz bestimmte Anforderungen wie das Vorliegen eines ärztlichen Rezepts oder Sicherheits- und Beratungsgarantie erfüllt seien. Baumann über Herzog: "Er muss registrieren oder auf seine Homepage verzichten."

Warnung auf der Homepage

Mittlerweile ist Rentner Herzog der richterlichen Anweisung nachgekommen. Auf seiner neuen Homepage (www.melatonin-herzog.ch) brachte er den verlangten Vermerk an: "Achtung: Aufgrund der in der Schweiz und in Österreich (geltenden) gesetzlichen Bestimmungen ist es verboten, diese Webseite zu besuchen und zu lesen."

Fazit: Das Internet bringt die Gesetzgebungen der Nationalstaaten ins Wanken. So könnte der Streit um den online handelnden Rentners Herzog zum Präzedenzfall über Zensur im Internet werden. Anwalt Wagner jedenfalls richtet sich heute schon darauf ein, dass die von den Österreichern verlangte radikale Beschneidung des E-Commerce dereinst vom Bundesgericht entschieden wird.

12. Oktober 1998


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sechs Monate zuvor war die Tochter von Whitney Houston leblos in einer Badewanne gefunden worden, seitdem hatte sie das Bewusstsein nie richtig wiedererlangt."

Basler Zeitung
vom 28. Juli 2015
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Tote leben eben länger.

RückSpiegel


Blick online und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Story über den ohrfeigenden Basler Drämmli-Chauffeur auf.

Die Basler Zeitung zitiert in ihrer Recherche zum Zustand der "TagesWoche" aus dem Kommentar von OnlineReports.

Die Zeit zitierte in ihrer Schweiz-Ausgabe OnlineReports-Chefredaktor Peter Knechtli mit Aussagen zur Mediensituation, insbesondere die Wirkung der "Basler Zeitung" auf das politische Leben, in der Region Basel.

Die OnlineReports-Nachricht vom Unfall-Tod des Baselbieter alt Landrats Gerhard Hasler wurde von BZ online, der BZ Basel und der Basler Zeitung aufgenommen.

Die Schweiz am Sonntag zitierte die "Keine Ahnung"-Aussage von FDP-Präsident und Nationalrats-Kandidat Daniel Stolz in OnlineReports.

Den OnlineReports-Primeur über Christoph Eymanns Verzicht auf eine Ständerats-Kandidatur griffen das SRF-Regionaljournal, die Nachrichtenagentur SDA, srf.ch, die BZ online, die BZ Basel, die Badische Zeitung und Telebasel auf.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die BZ online, die BZ Basel und 20 Minuten übernahmen den OnlineReports-Primeur über den Veruntreuungsfall im Basler Papiermuseum.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm den OnlineReports-Bericht über das Baselbieter Kantonsgerichts-Urteil wegen Rechtsverweigerung gegenüber dem VCS auf. 

Die OnlineReports-Recherche über den Sichtschutz-Streit um die FCB-Trainingsplätze wurde von 20 Minuten und der BZ Basel aufgenommen.

In seinem Bericht über eine geplante Überbauung eines Hinterhofs im Basler Gundeldinger-Quartier nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren Bericht in OnlineReports Bezug.

Die Basellandschaftliche Zeitung und die TagesWoche online nahmen in ihren Berichten über die Baselbieter Finanzpolitik auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung berichtete über den Konflikt um die entlassene Basler Organistin Babette Mondry und ging dabei auf OnlineReports ein.

20 Minuten verwies in ihrer Nachricht über Carlo Contis Zukunft als Präsident der regionalen Alzheimer-Vereinigung auf OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über eine mögliche Ständerats-Kandidatur von Esther Maag auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung verwies in ihrem Porträt des designierten Baselbieter SP-Co-Präsidenten Adil Koller auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Mit Unterstützung des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) entwickelte die Basler Stadtgärtnerei eine Vorgehensweise zur biologischen Pflege von Rasen, die bereits in 13 Parkanlagen zur Anwendung kommt.

• Die Gemeinde Reinach lässt ihre Strassen dreidimensional filmen, damit der Verwaltung und den beauftragen Planungsbüros detaillierte Informationen über die Strassenmarkierungen, die Signalisationen und den Zustand zur Verfügung stehen.

• Vom 3. bis 14. August ist in Basel zwischen dem Barfüsserplatz und der Schifflände kein Trambetrieb möglich, weil am Marktplatz die Tramgleise ersetzt werden.

• Wegen der anhaltenden Hitze mussten bereits mehrere Baselbieter Bäche abgefischt werden – so der Homburgerbach in Thürnen, der Eibach in Gelterkinden und der Chrientelbach oberhalb von Sommerau.

• Ein "besseres Taxigesetz" mit besseren Rahmenbedingungen für Branche und Taxifahrer in Basel verlangt die Gewerkschaft Unia mit ihrem Referendum.

• Wegen eines Wasserleitungsbruches verzögern sich die Bauarbeiten zur Instandsetzung der Schlossgasse in Bottmingen um drei Wochen.

• Ab 1. November 2015 wird die Ethnologin Fleur Jaccard neu die Abteilung "Soziales" der Christoph Merian Stiftung leiten und Nachfolgerin von Walter Brack werden.

• Die baselstädtische LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein ist einstimmig zur neuen Präsidentin des Stiftungsrats der Pro Senectute beider Basel gewählt worden.

• Der Polizeiposten Riehen wird in der Nacht nicht geschlossen, worauf sich der Gemeinderat und das Justiz- und Sicherheitsdepartement geeinigt haben.

• Die deutliche Zunahme der Nachtflugbewegungen mit immer lauteren Flugzeugen ist für den Gemeindeverbund Flugverkehr (GVF) eine "Besorgnis erregende und inakzeptable Entwicklung".

• Die im März offiziell gegründete Frauen-Sektion der Basler SVP tritt bei den bevorstehenden Nationalratswahlen mit einer eigenen Fünfer-Liste an: Alexandra Faass, 1993, Verkäuferin / Vorstand Junge SVP Basel-Stadt; Susanne Hess, 1966, Kaufmännische Angestellte / Vorstand SVP Frauen Basel-Stadt; Jeaninne Heutschi, 1988, dipl. Pflegefachfrau HF / Vizepräsidentin SVP Frauen Basel-Stadt; Tanja Steiner, 1980, Kaufmännische Angestellte / Präsidentin SVP Frauen Basel-Stadt; Elena Wüthrich, 1947, Rentnerin.

• Zur Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos Basel mit dem denkmalgeschützten Musiksaal beantragt die Basler Regierung dem Grossen Rat einen Beitrag von rund 38 Millionen Franken, was 49 Prozent der gesamten Investition von 77,5 Millionen Franken entspricht.

• In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli wird das dritte "Flexity"-Tram der BVB mit der Nummer 5003 als Start der Serienauslieferung von Bautzen (Deutschland) im BVB-Tramdepot Wiesenplatz eintreffen.

• Die Energiestadt Reinach offeriert gemeinsam mit kmu Reinach ein attraktives Beratungsangebot: Unternehmen können die Energieeffizienz mit einfachen Massnahmen steigern.

• Die BDP Baselland geht mit folgenden Persönlichkeiten in die Nationalratswahlen: Marie‐Therese Müller, Reinach; Felix Weber, Reigoldswil; Doris Vögeli, Reinach; Beat Schmid, Oberwil; Franziska Were‐Imhof, Hersberg; Esther Meisinger, Bubendorf; Kevin Beining, Pratteln.

• Die EVP Baselland tritt mit folgender Liste zu den Nationalratswahlen an: Sara Fritz, Birsfelden, Landrätin und Studentin der Rechtswissenschaften: Daniel Kaderli, Biel-Benken, Gemeinderat und Stiftungssekretär; Andrea Heger, Hölstein, Landrätin und Primarlehrerin; Martin  Geiser, Gelterkinden, Chemiker und alt Landrat; Sonja Niederhauser, Liestal, Einwohnerrätin und ÖV-Managerin; Christian Muhmenthaler, Muttenz, Dienstleiter und IT-Spezialist; und Lukas Keller, Bottmingen, Mitglied Gemeindekommission und Bauführer.

• Die neue Buvette am St. Johanns-Rheinweg / Rheinschanze in Basel wird in den nächsten fünf Jahren von der Kaffeebar Saint Louis an der Elsässerstrasse 29 betrieben.

• In den vergangenen vier Jahren hat der Autoverkehr in Basel um 1,8 Prozent abgenommen, während der öffentliche Verkehr um knapp 6 Prozent und der Veloverkehr um rund 14 Prozent zugenommen haben.