© Grafik by Marc Gusewski, OnlineReports.ch
"Es ist sehr, sehr lange gegangen": Konzessionsabgaben der IWB*

IWB-Erdgas-Gewinne spülen mehr Geld in Baselbieter Gemeindekassen

Kommunnen drohten den IWB mit Entzug des Gasnetzes und öffentlicher Ausschreibung der Versorgung


Von Marc Gusewski


Jahrelang profitierte der Kanton Basel-Stadt als Eigentümer der Industriellen Werke Basel (IWB) alleine vom regionalen Gas-Geschäft. Das ändert sich nun: In schwierigen Verhandlungen erstritten sich Baselbieter, Aargauer und Solothurner Gemeinden rund drei Millionen Franken pro Jahr.


"Ich mag mich noch gut an die erste Sitzung im 2007 erinnern. Sehr viele Leute sind ins Kultur- und Sportzentrum gekommen. Aber es hat damals irgendeine Kommission gegeben, die gesagt hat, es sei alles geregelt. Was wollt ihr mehr? Wir schauen zu euch, und, und und ... Wir haben gesagt, ja schön ... – doch die Fakten sahen anders aus."

Mit diesen Worten erinnert sich der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi an die ersten Verhandlungen über das Gasgeschäft, die einerseits zwischen IWB und Gemeinden sowie anderseits unter den Gemeinden stattfanden.

Entschädigung für Leitungsmonopol

Giorgio Lüthi: "Am Anfang gehörten Drohkulissen zur Verhandlungstaktik. Die IWB versuchten uns abzuwimmeln. Von unserer Seite wurde gesagt: Wenn ihr nicht einlenkt, dann schreiben wir die Gasversorgung öffentlich aus und suchen uns einen neuen Versorger. Das half."

Wie es im Jahr 2007 zu dieser Situation kommen konnte, bleibt im Dunkeln. Neben Basel unterhalten die IWB in 27 Gemeinden im Aargau, Baselbiet sowie Solothurn (Dornach) eines der grössten Gasnetze der Schweiz. Die technischen Details regeln so genannte Konzessionsverträge. Die Gemeinden erhalten als Abgeltung für das Leitungsmonopol des Gasversorgers eine Konzessionsentschädigung. In Zeiten klammer öffentlicher Haushalte ist das ein willkommener Zustupf. In den Bergkantonen sind solche Entschädigungen wichtige Säulen öffentlicher Budgets.

"Das ist ja wie Weihnachten!"

Anders als zum Beispiel bei den Stromkonzessions-Verträgen, die eine Mengenbeteiligung am Energieabsatz vorsehen, vereinbarten IWB und Gemeinden Mitte der neunziger Jahre bloss eine reine Gewinnbeteiligung.

Grob gesagt: Die IWB versprachen, einen aus dem Erdgasgeschäft ermittelten Gewinnanteil prozentual weiter zu verteilen. Es handelte sich erst noch um einen Nettogewinn-Anteil – nach Abzug der Grossverbraucherbezüge, da diese Sondertarife erhalten. Dem alten, offensichtlich nachteiligen Vertrag stimmte 1995 auch Münchenstein kommentarlos zu. "Das ist ja wie Weihnachten", pries später der IWB-Geschäftsleitungsvorsitzende Eduard Schumacher den Verhandlungsabschluss - er hatte gut lachen, wie sich zeigen sollte.

1998 erhielten die Gemeinden zusammen rund 4,5 Millionen Franken ausbezahlt (siehe Grafik), das war das Höchste der Gefühle. Aber nur Wenige hatten dies bedacht: Warmes Winterwetter, das den Gasabsatz mindert, aber auch finanzielle Rückstellungen der IWB liessen den Gewinnanteil in den Folgejahren bis auf wenige Tausende Franken schrumpfen.

Trotzdem überwies der Energieversorger seiner Eigentümerin, dem Kanton Basel-Stadt, jährlich eine fixe Gewinnablieferung von 40 bis 50 Millionen. Das "krasse Ungleichgewicht" erzürnte die Gemeinderäte, wie der damalige Münchensteiner Bauverwalter meinte: "Wir finanzierten mit unserem Erdgasverbrauch die Basler Stadtkasse."

Drohkulissen gehörten dazu

In Münchenstein wies im Jahr 2006 der ehemalige Gemeinderat Hans Schenker die Gemeindeöffentlichkeit auf die grossen Zahlungsausfälle und die Untätigkeit der Gemeinden hin, mit der Situation adäquat umzugehen. Die IWB ihrerseits gingen anfänglich zum Gaskrieg über: CEO Eduard Schumacher wehrte sich gegen neue Verhandlungen mit dem Argument, Swisscom und Heizöllieferanten müssten gar keine Konzession zahlen.

Doch auf Geschäfte dieser Grössenordnung kann auch die IWB schwerlich verzichten: Der Verbrauch im Umland ist ungeführ so gross wie derjenige der Stadt Basel, 1,7 bis 2 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr.

Gemeindepräsident Lüthi erinnert sich: "Das waren Anfangsgeplänkel. Gewiss, mit ein bisschen Druck wären wir schneller ans Ziel gelangt, aber es wäre vielleicht nicht das bessere Ergebnis gewesen. Aber ja, es ist sehr, sehr lange gegangen", räumt er ein.

IWB machte substanzielle Zugeständnisse

Doch nun ist es soweit. Die 27 Gemeinden, die sich auf das Verhandlungsergebnis einer Delegation aus Arlesheim, Dornach, Münchenstein, Muttenz, Reinach und Rheinfelden stützten, rangen dem Basler Energiedienstleister substanzielle Zugeständnisse ab: Neu erhalten sie aus dem Energieumsatz eine Entschädigung, die buchhalterisch "durch die IWB unbeeinflussbar" sind. 0,15 Rappen pro Kilowattstunde Erdgas Konzessionsentschädigung bzw. rund drei Millionen Franken pro Jahr übers Ganze. Der Konzessionsvertrag erstreckt sich neu über fünf Jahre. Gerichtsstand ist das Baselbiet. Er gilt überdies rückwirkend ab 2011.

Seitens der IWB wird der Sachverhalt bestätigt. IWB-Mediensprecher Erik Rummer zu OnlineReports: "Die Konzessionsgebühr ist in den Erdgastarifen 2011 und 2012 enthalten und wird bei der Berechnung des Jahresergebnisses der Sparte berücksichtigt."

Für Gemeinden ein "annehmbares Ergebnis"

Hans Schenker, der damals den Verhandlungsprozess wesentlich ins Rollen brachte, spricht von einem "annehmbaren Ergebnis". Allerdings, macht er darauf aufmerksam, seien den Gemeinden durch die sich hinziehenden Verhandlungen beträchtliche Beiträge entgangen.

Andres Rohner, Jurist der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, der die Gemeindedelegation in ihren Verhandlungen betreute und auf die Einhaltung Baselbieter Rechts achtete, bilanziert gegenüber OnlineReports optimistischer: "Bemerkenswert dürfte der Umstand sein, dass die IWB den Gemeinden rückwirkend  die Konzessionsgebühren auf der Grundlage des neuen Vertrags entrichten werden."

Insofern, so Rohner weiter, habe die lange Dauer für die Erarbeitung des Musterkonzessionsvertrags für die Gemeinden "keine nennenswerten, negativen Auswirkungen". Der Vorwurf, den Gemeinden seien Millionen Franken an Konzessionsgebühren entgangen, "entbehrt jeglicher Grundlage oder ist auf schlecht informierte Kreise zurück zu führen".

Willkommener Geldsegen

Der neue Konzessionsvertrag fand in Münchenstein jedenfalls bereits den einhelligen Segen der Gemeindekommission. Er wird am kommenden Donnerstag der Gemeindeversammlung vorgelegt. In Lausen wurde der zäh erstrittene Kompromiss letzte Woche "wohlwollend" angenommen, so Gemeindeverwalter Thomas von Arx. Er macht ausserdem darauf aufmerksam, dass ein Teil der Lausen zufliessenden Mittel für Energiespar- und Fördermassnahmen verwendet wird. Gestern Montagabend stimmte auch der Prattler Einwohnerrat dem Vertrag zu, nachdem der Gemeinderat vor allem aus finanziellen Gründen für eine Annahme plädiert hatte.

* Legende zur Grafik

Orange Linie: Ausschüttungen der IWB gemäss Pressemitteilungen (zuletzt 2004)
Blaue Linie: Geschätzte Ausschüttungsbasis für Gemeinden gemäss 1995 vereinbartem vertraglichen Schlüssels (inklusive des Industrieverbrauchs, der nicht separat ausgewiesen wurde)
Gelbe Linie: neue Konzessionsabgabe an Gemeinden

19. März 2013

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"Die Gaskunden zahlen!"

Als Prattler Einwohnerrat konnte ich den Vertrag zwischen der IWB und den Gemeinden lesen. Der Geldsegen ist schön für die Gemeinden. Bezahlt wird die Konzessionsgebühr aber nicht von den IWB sondern von den Gaskunden, denn im Vertrag steht "Die Konzessionsabgabe wird den Gaskunden separat unter der Rubrik Abgaben an Dritte erhoben."


Benedikt Schmidt, Pratteln


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"Die Grünliberalen verlangen endlich mit einer erneuten Motion eine Steuersenkung für den Mittelstand"

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.