© Grafik by Marc Gusewski, OnlineReports.ch
"Es ist sehr, sehr lange gegangen": Konzessionsabgaben der IWB*

IWB-Erdgas-Gewinne spülen mehr Geld in Baselbieter Gemeindekassen

Kommunnen drohten den IWB mit Entzug des Gasnetzes und öffentlicher Ausschreibung der Versorgung


Von Marc Gusewski


Jahrelang profitierte der Kanton Basel-Stadt als Eigentümer der Industriellen Werke Basel (IWB) alleine vom regionalen Gas-Geschäft. Das ändert sich nun: In schwierigen Verhandlungen erstritten sich Baselbieter, Aargauer und Solothurner Gemeinden rund drei Millionen Franken pro Jahr.


"Ich mag mich noch gut an die erste Sitzung im 2007 erinnern. Sehr viele Leute sind ins Kultur- und Sportzentrum gekommen. Aber es hat damals irgendeine Kommission gegeben, die gesagt hat, es sei alles geregelt. Was wollt ihr mehr? Wir schauen zu euch, und, und und ... Wir haben gesagt, ja schön ... – doch die Fakten sahen anders aus."

Mit diesen Worten erinnert sich der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi an die ersten Verhandlungen über das Gasgeschäft, die einerseits zwischen IWB und Gemeinden sowie anderseits unter den Gemeinden stattfanden.

Entschädigung für Leitungsmonopol

Giorgio Lüthi: "Am Anfang gehörten Drohkulissen zur Verhandlungstaktik. Die IWB versuchten uns abzuwimmeln. Von unserer Seite wurde gesagt: Wenn ihr nicht einlenkt, dann schreiben wir die Gasversorgung öffentlich aus und suchen uns einen neuen Versorger. Das half."

Wie es im Jahr 2007 zu dieser Situation kommen konnte, bleibt im Dunkeln. Neben Basel unterhalten die IWB in 27 Gemeinden im Aargau, Baselbiet sowie Solothurn (Dornach) eines der grössten Gasnetze der Schweiz. Die technischen Details regeln so genannte Konzessionsverträge. Die Gemeinden erhalten als Abgeltung für das Leitungsmonopol des Gasversorgers eine Konzessionsentschädigung. In Zeiten klammer öffentlicher Haushalte ist das ein willkommener Zustupf. In den Bergkantonen sind solche Entschädigungen wichtige Säulen öffentlicher Budgets.

"Das ist ja wie Weihnachten!"

Anders als zum Beispiel bei den Stromkonzessions-Verträgen, die eine Mengenbeteiligung am Energieabsatz vorsehen, vereinbarten IWB und Gemeinden Mitte der neunziger Jahre bloss eine reine Gewinnbeteiligung.

Grob gesagt: Die IWB versprachen, einen aus dem Erdgasgeschäft ermittelten Gewinnanteil prozentual weiter zu verteilen. Es handelte sich erst noch um einen Nettogewinn-Anteil – nach Abzug der Grossverbraucherbezüge, da diese Sondertarife erhalten. Dem alten, offensichtlich nachteiligen Vertrag stimmte 1995 auch Münchenstein kommentarlos zu. "Das ist ja wie Weihnachten", pries später der IWB-Geschäftsleitungsvorsitzende Eduard Schumacher den Verhandlungsabschluss - er hatte gut lachen, wie sich zeigen sollte.

1998 erhielten die Gemeinden zusammen rund 4,5 Millionen Franken ausbezahlt (siehe Grafik), das war das Höchste der Gefühle. Aber nur Wenige hatten dies bedacht: Warmes Winterwetter, das den Gasabsatz mindert, aber auch finanzielle Rückstellungen der IWB liessen den Gewinnanteil in den Folgejahren bis auf wenige Tausende Franken schrumpfen.

Trotzdem überwies der Energieversorger seiner Eigentümerin, dem Kanton Basel-Stadt, jährlich eine fixe Gewinnablieferung von 40 bis 50 Millionen. Das "krasse Ungleichgewicht" erzürnte die Gemeinderäte, wie der damalige Münchensteiner Bauverwalter meinte: "Wir finanzierten mit unserem Erdgasverbrauch die Basler Stadtkasse."

Drohkulissen gehörten dazu

In Münchenstein wies im Jahr 2006 der ehemalige Gemeinderat Hans Schenker die Gemeindeöffentlichkeit auf die grossen Zahlungsausfälle und die Untätigkeit der Gemeinden hin, mit der Situation adäquat umzugehen. Die IWB ihrerseits gingen anfänglich zum Gaskrieg über: CEO Eduard Schumacher wehrte sich gegen neue Verhandlungen mit dem Argument, Swisscom und Heizöllieferanten müssten gar keine Konzession zahlen.

Doch auf Geschäfte dieser Grössenordnung kann auch die IWB schwerlich verzichten: Der Verbrauch im Umland ist ungeführ so gross wie derjenige der Stadt Basel, 1,7 bis 2 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr.

Gemeindepräsident Lüthi erinnert sich: "Das waren Anfangsgeplänkel. Gewiss, mit ein bisschen Druck wären wir schneller ans Ziel gelangt, aber es wäre vielleicht nicht das bessere Ergebnis gewesen. Aber ja, es ist sehr, sehr lange gegangen", räumt er ein.

IWB machte substanzielle Zugeständnisse

Doch nun ist es soweit. Die 27 Gemeinden, die sich auf das Verhandlungsergebnis einer Delegation aus Arlesheim, Dornach, Münchenstein, Muttenz, Reinach und Rheinfelden stützten, rangen dem Basler Energiedienstleister substanzielle Zugeständnisse ab: Neu erhalten sie aus dem Energieumsatz eine Entschädigung, die buchhalterisch "durch die IWB unbeeinflussbar" sind. 0,15 Rappen pro Kilowattstunde Erdgas Konzessionsentschädigung bzw. rund drei Millionen Franken pro Jahr übers Ganze. Der Konzessionsvertrag erstreckt sich neu über fünf Jahre. Gerichtsstand ist das Baselbiet. Er gilt überdies rückwirkend ab 2011.

Seitens der IWB wird der Sachverhalt bestätigt. IWB-Mediensprecher Erik Rummer zu OnlineReports: "Die Konzessionsgebühr ist in den Erdgastarifen 2011 und 2012 enthalten und wird bei der Berechnung des Jahresergebnisses der Sparte berücksichtigt."

Für Gemeinden ein "annehmbares Ergebnis"

Hans Schenker, der damals den Verhandlungsprozess wesentlich ins Rollen brachte, spricht von einem "annehmbaren Ergebnis". Allerdings, macht er darauf aufmerksam, seien den Gemeinden durch die sich hinziehenden Verhandlungen beträchtliche Beiträge entgangen.

Andres Rohner, Jurist der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, der die Gemeindedelegation in ihren Verhandlungen betreute und auf die Einhaltung Baselbieter Rechts achtete, bilanziert gegenüber OnlineReports optimistischer: "Bemerkenswert dürfte der Umstand sein, dass die IWB den Gemeinden rückwirkend  die Konzessionsgebühren auf der Grundlage des neuen Vertrags entrichten werden."

Insofern, so Rohner weiter, habe die lange Dauer für die Erarbeitung des Musterkonzessionsvertrags für die Gemeinden "keine nennenswerten, negativen Auswirkungen". Der Vorwurf, den Gemeinden seien Millionen Franken an Konzessionsgebühren entgangen, "entbehrt jeglicher Grundlage oder ist auf schlecht informierte Kreise zurück zu führen".

Willkommener Geldsegen

Der neue Konzessionsvertrag fand in Münchenstein jedenfalls bereits den einhelligen Segen der Gemeindekommission. Er wird am kommenden Donnerstag der Gemeindeversammlung vorgelegt. In Lausen wurde der zäh erstrittene Kompromiss letzte Woche "wohlwollend" angenommen, so Gemeindeverwalter Thomas von Arx. Er macht ausserdem darauf aufmerksam, dass ein Teil der Lausen zufliessenden Mittel für Energiespar- und Fördermassnahmen verwendet wird. Gestern Montagabend stimmte auch der Prattler Einwohnerrat dem Vertrag zu, nachdem der Gemeinderat vor allem aus finanziellen Gründen für eine Annahme plädiert hatte.

* Legende zur Grafik

Orange Linie: Ausschüttungen der IWB gemäss Pressemitteilungen (zuletzt 2004)
Blaue Linie: Geschätzte Ausschüttungsbasis für Gemeinden gemäss 1995 vereinbartem vertraglichen Schlüssels (inklusive des Industrieverbrauchs, der nicht separat ausgewiesen wurde)
Gelbe Linie: neue Konzessionsabgabe an Gemeinden

19. März 2013

Weiterführende Links:


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"Die Gaskunden zahlen!"

Als Prattler Einwohnerrat konnte ich den Vertrag zwischen der IWB und den Gemeinden lesen. Der Geldsegen ist schön für die Gemeinden. Bezahlt wird die Konzessionsgebühr aber nicht von den IWB sondern von den Gaskunden, denn im Vertrag steht "Die Konzessionsabgabe wird den Gaskunden separat unter der Rubrik Abgaben an Dritte erhoben."


Benedikt Schmidt, Pratteln


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Das muss eine Firmen-Perle sein: 450 Millionen Euro Umsatz pro Mitarbeiter.

RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.