© Foto by OnlineReports.ch
"Kontrolle ist nötig": Basler Chemiesicherheits-Experte Urs Vögeli

Sicherheits-Alarm auf Amtsdeutsch

Viele riskante Basler Betriebe sparen auch an der Sicherheit - Staatliche Kontrollstelle unter Druck


Von Peter Knechtli


Die Basler Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit spricht Klartext: Die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe sinkt, die Übersicht über die Gefahrenpotenziale verschwimmt, das Risiko steigt. Doch auch die staatliche Inspektionsstelle gerät unter Druck: Sie muss immer mehr Vollzugsaufgaben übernehmen.


Der 46-jährige Basler Biologe Urs Vögeli ist nicht der Typ Kontroll-Apparatschik. Er kneift höchstens mal die Augen zusammen oder leistet sich Ansätze eines verschmitzten Lachens. Er hält aber gar nichts darauf, im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen.

Kontrollstelle ist eine Folge von "Schweizerhalle"

Doch was er eben als Leiter der staatlichen Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB) in einer unscheinbaren Passage des Jahresberichts publizierte, lässt aufhorchen: „Viele Betriebe“ hätten „Mühe mit ihrer gesetzlichen Pflicht“, wesentliche Änderungen an ihren störfallrelevanten Anlagen oder an ihrem Sicherheitsmanagement mit einer Ergänzung des Kurzberichts gemäss Störfallverordnung zu melden. Nachinspektionen hätten ergeben, „dass die Listen der im Betrieb vorhandenen Höchstmengen an Stoffen, Erzeugnissen und Sonderabfällen oft nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen“. Die Kenntnis der

"Die Listen der
gefährlichen Stoffe sind oft nicht mehr aktuell."


vorhandenen Gefahrenpotenziale sei jedoch die „wichtigste Grundlage“ zur Beurteilung, ob das vorhandene Sicherheitsdispositiv ausreiche oder nicht.

Die Ausdeutschung dieses amtlichen Rapports ist nicht weniger als der Alarmruf einer staatlichen Stelle, die als Folge der Sandoz-Brandkatastrophe vom 1. November 1986 in Schweizerhalle geschaffen wurde mit dem Ziel, die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung insbesondere gegenüber den mächtigen Chemiekonzernen wahrzunehmen. Hat es die staatliche Kontrollbehörde aber mit veralteten Listen und unterlassenen Sicherheitsberichten zu tun, so wird ihr anfänglich die Information, später die Glaubwürdigkeit und schliesslich die Legitimation entzogen. „Es herrscht kein Notstand“, relativiert Vögeli im Gespräch. Die öffentliche Sicherheit sei nicht gefährdet.

Staatliche Inspektoren unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck

Dennoch markieren die Wahrnehmungen der dem Kantonalen Laboratorium angegliederten Kontrollstelle ein verschärftes Klima gegenüber der staatlichen Sicherheitspolitik. „Generell kann festgestellt werden, das der Spardruck in vielen Firmen gerade im Sicherheitsbereich zum Ausdruck kommt“, dokumentiert der Jahresbericht. Die Behörde stehe „bei der Anordnung von Sicherheitsmassnahmen unter einem erhöhten Rechtfertigungsdruck“. Massnahmen, die „vor zehn Jahren von den Firmen eigenverantwortlich ergriffen worden wären, werden heute teilweise nur noch nach behördlicher Verfügung und nach Prüfung der Rekurschancen akzeptiert“.

OnlineReports stiess bei Recherchen in der Region Basel auf drei aktuelle Fälle, die diesen Trend in Chemie-, Lager- und Diagnostikbetrieben belegen, und die von Urs Vögeli grundsätzlich bestätigt wurden:

• Novartis baut im Basler St. Johanns-Quartier einen Campus für Forschung und Verwaltung. Im Rahmen eines Teilprojekts widersetzte sich die Pharmafirma dem geforderten Einbau von Gasmeldern in einen Energieleitungstunnel, weil es „ums Prinzip ging, ob dies als Auflage gerechtfertigt ist“, sagt Hansueli Amsler von der Abteilung Gesundheit, Sicherheit und Umwelt Novartis-Werke Basel. Und er fügt an: „Doch nun werden die verlangten Gasmelder eingebaut“.

• Swisscom betreibt in der Region Basel Telefonzentralen Batterieanlagen, um mögliche Stromausfälle zu überbrücken. Weil potenziell explosiver Wasserstoff austreten kann, forderte der Kanton den Umbau der zur Lüftung dienenden Fensteranlagen in einer Zentrale. Swisscom dagegen beruft sich laut Sprecher Sepp Frey auf internationale Normen für Batterieräume und lehnt die Fenstersanierung „aus Kostengründen“ ab.

• Das Rehab - früheres „Paraplegikerzentrum“ - bezog samt seinem klinischen Labor, in dem auch bakteriologische Untersuchen gemacht werden, einen Neubau. Neue Vorschriften wie die Einschliessungsverordnung verlangten laut Projektleiter Thomas Hardegger „erhöhte technische Anforderungen“ wie eine Sicherheitswerkbank und die Inaktivierung lebendiger Abfallorganismen durch Hitze. Das Rehab versuchte mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit, die verlangten Investitionen abzuwenden. Doch das Bundesamt lehnte ab. Jetzt steht das Rehab vor dem Entscheid, die bakteriologischen Untersuchungen auszulagern.

Weniger Eigeninitiative in den Betrieben

Mit diesen Fällen konfrontiert, erklärte KCB-Chef Vögeli, diese zeigten auf, „dass seitens der Bauherrschaften mehr Widerstand zu erwarten ist“. Dies komme auch darin zum Ausdruck, dass die bei Baubegehren eingereichten Unterlagen „oft weniger gut sind als früher“. Damals seien die Chemie-, Lager- und Diagnostikbetriebe stärker aus eigener Initiative aktiv geworden. „Heute braucht es oft mehr Druck, um die geeigneten Standards durchzusetzen“, sagt Vögeli. „Wir haben nicht ein Sicherheitsproblem mit der

"Kein Sicherheitsproblem mit der Grosschemie. Die Kontakte sind konstruktiv."


Grosschemie, die Kontakte sind meist konstruktiv. Die Beispiele zeigen aber, dass eine Kontrolle nötig ist.“

Von Minimalismus im Sicherheitsbereich wollen Konzerne wie die Ciba Spezialitätenchemie nichts wissen. Die Firma investiere „unvermindert viel in die Sicherheit“. Ebenso würden die Listen der Stoff- und Sonderabfallmengen „mit grosser Sorgfalt geführt“. Zur staatlichen Kontrollstelle bestünden „ein sehr gutes Verhältnis und regelmässige Kontakte“.

Verschiedene Wahrnehmungs-Ebenen

Vögelis Vorgesetzter, Kantonschemiker André Herrmann, erlebt zwei Wahrnehmungsebenen. Auf der betrieblichen Leitungsebene werde der Stellenwert der Sicherheit „anhaltend hoch“ eingestuft. Anderseits würden die Folgen von „Sparbefehlen in Betrieben“ durch seine Inspektoren „an der Front“ schneller und unmissverständlich bemerkt.

Unter Leistungs- und Spardruck geraten aber nicht nur die Betriebe, sondern neuerdings auch die staatliche Kontrolle mit ihren bescheidenen 7,3 Stellen: Die Kantonsregierung will 100 Millionen Franken sparen, doch gleichzeitig wird die Kontrollstelle durch eine deutlich erhöhte Regelungsdichte und immer grösseren Vollzugsaufwand im Sicherheitsbereich belastet. Kantonschemiker Herrmann: „Wir haben immer weniger Zeit, den Geschäften gründlich nachzugehen.“



RECHERCHEN-BEWERTUNG


Recherche Ausgehend vom Jahresbericht hat OnlineReports bei unabhängigen Quellen und Personen, Amtsstellen und Firmen recherchiert. Die Betriebe, die mit amtlichen Stellen im Clinch lagen oder liegen, gab offen Auskunft über Gründe und Stand von Divergenzen. Auch die staatliche Kontrollstelle, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit eher ein Mauerblümchen, nahm zum Problemkreis "Sparen an der Sicherheit" Stellung.
Öffentlichkeit Der Tenor, der bei Firmen und Amtsstellen immer wieder durchdrang: Ist die Frage für die Öffentlichkeit von Belang? Ja, Firmen, Sicherheitsspezialisten und staatliche Inspektoren müssten ein Interesse daran haben, die Sicherheitsdebatte so öffentlich wie möglich zu führen.
Die Bilanz seit
"Schweizerhalle"
Die Bilanz der Basler Sicherheitspolitik seit der Brand-Katastrophe von Schweizerhalle im Jahr 1986 darf sich sehen lassen. Es gab seither keine Fälle mehr mit annähernd ähnlichem Gefahrenpotenzial. Das dürfte mit der verstärkten Eigenverantwortlichkeit der Konzerne und Betriebe wie auch mit der Arbeit der staatlichen Kontrollstelle zusammen hängen.
Spardruck Interessant ist die Feststellung von Kantonschemiker André Herrmann, der von zwei Wahrnehmungsebenen spricht: Sowohl er selbst wie die Geschäftsleitungen der Betriebe erkennen wenig bis nichts von Sparen an der Sicherheit. Anders sieht es bei den Leuten "an der Front" aus, wie der Jahresbericht der KCB beweist. Diese Feststellung erscheinen glaubwürdig und sind Ernst zu nehmen.
Kommentar Die Basler Regierung will 100 Millionen Franken sparen. Ob auch der Staat im Sicherheitsbereich sparen und an den bescheidenen 7,3 Stellen im Inspektionsbereich Hand anlagen will, ist noch nicht bekannt. Aber auch nicht ausgeschlossen. Dann jedoch müsste in einem gravierenden Ereignisfall die Verantwortung auch bei den sparenden Instanzen - sprich Regierung - gesucht werden.
27. Mai 2003


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.