© Grafik by Marc Gusewski, OnlineReports.ch
"Es ist sehr, sehr lange gegangen": Konzessionsabgaben der IWB*

IWB-Erdgas-Gewinne spülen mehr Geld in Baselbieter Gemeindekassen

Kommunnen drohten den IWB mit Entzug des Gasnetzes und öffentlicher Ausschreibung der Versorgung


Von Marc Gusewski


Jahrelang profitierte der Kanton Basel-Stadt als Eigentümer der Industriellen Werke Basel (IWB) alleine vom regionalen Gas-Geschäft. Das ändert sich nun: In schwierigen Verhandlungen erstritten sich Baselbieter, Aargauer und Solothurner Gemeinden rund drei Millionen Franken pro Jahr.


"Ich mag mich noch gut an die erste Sitzung im 2007 erinnern. Sehr viele Leute sind ins Kultur- und Sportzentrum gekommen. Aber es hat damals irgendeine Kommission gegeben, die gesagt hat, es sei alles geregelt. Was wollt ihr mehr? Wir schauen zu euch, und, und und ... Wir haben gesagt, ja schön ... – doch die Fakten sahen anders aus."

Mit diesen Worten erinnert sich der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi an die ersten Verhandlungen über das Gasgeschäft, die einerseits zwischen IWB und Gemeinden sowie anderseits unter den Gemeinden stattfanden.

Entschädigung für Leitungsmonopol

Giorgio Lüthi: "Am Anfang gehörten Drohkulissen zur Verhandlungstaktik. Die IWB versuchten uns abzuwimmeln. Von unserer Seite wurde gesagt: Wenn ihr nicht einlenkt, dann schreiben wir die Gasversorgung öffentlich aus und suchen uns einen neuen Versorger. Das half."

Wie es im Jahr 2007 zu dieser Situation kommen konnte, bleibt im Dunkeln. Neben Basel unterhalten die IWB in 27 Gemeinden im Aargau, Baselbiet sowie Solothurn (Dornach) eines der grössten Gasnetze der Schweiz. Die technischen Details regeln so genannte Konzessionsverträge. Die Gemeinden erhalten als Abgeltung für das Leitungsmonopol des Gasversorgers eine Konzessionsentschädigung. In Zeiten klammer öffentlicher Haushalte ist das ein willkommener Zustupf. In den Bergkantonen sind solche Entschädigungen wichtige Säulen öffentlicher Budgets.

"Das ist ja wie Weihnachten!"

Anders als zum Beispiel bei den Stromkonzessions-Verträgen, die eine Mengenbeteiligung am Energieabsatz vorsehen, vereinbarten IWB und Gemeinden Mitte der neunziger Jahre bloss eine reine Gewinnbeteiligung.

Grob gesagt: Die IWB versprachen, einen aus dem Erdgasgeschäft ermittelten Gewinnanteil prozentual weiter zu verteilen. Es handelte sich erst noch um einen Nettogewinn-Anteil – nach Abzug der Grossverbraucherbezüge, da diese Sondertarife erhalten. Dem alten, offensichtlich nachteiligen Vertrag stimmte 1995 auch Münchenstein kommentarlos zu. "Das ist ja wie Weihnachten", pries später der IWB-Geschäftsleitungsvorsitzende Eduard Schumacher den Verhandlungsabschluss - er hatte gut lachen, wie sich zeigen sollte.

1998 erhielten die Gemeinden zusammen rund 4,5 Millionen Franken ausbezahlt (siehe Grafik), das war das Höchste der Gefühle. Aber nur Wenige hatten dies bedacht: Warmes Winterwetter, das den Gasabsatz mindert, aber auch finanzielle Rückstellungen der IWB liessen den Gewinnanteil in den Folgejahren bis auf wenige Tausende Franken schrumpfen.

Trotzdem überwies der Energieversorger seiner Eigentümerin, dem Kanton Basel-Stadt, jährlich eine fixe Gewinnablieferung von 40 bis 50 Millionen. Das "krasse Ungleichgewicht" erzürnte die Gemeinderäte, wie der damalige Münchensteiner Bauverwalter meinte: "Wir finanzierten mit unserem Erdgasverbrauch die Basler Stadtkasse."

Drohkulissen gehörten dazu

In Münchenstein wies im Jahr 2006 der ehemalige Gemeinderat Hans Schenker die Gemeindeöffentlichkeit auf die grossen Zahlungsausfälle und die Untätigkeit der Gemeinden hin, mit der Situation adäquat umzugehen. Die IWB ihrerseits gingen anfänglich zum Gaskrieg über: CEO Eduard Schumacher wehrte sich gegen neue Verhandlungen mit dem Argument, Swisscom und Heizöllieferanten müssten gar keine Konzession zahlen.

Doch auf Geschäfte dieser Grössenordnung kann auch die IWB schwerlich verzichten: Der Verbrauch im Umland ist ungeführ so gross wie derjenige der Stadt Basel, 1,7 bis 2 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr.

Gemeindepräsident Lüthi erinnert sich: "Das waren Anfangsgeplänkel. Gewiss, mit ein bisschen Druck wären wir schneller ans Ziel gelangt, aber es wäre vielleicht nicht das bessere Ergebnis gewesen. Aber ja, es ist sehr, sehr lange gegangen", räumt er ein.

IWB machte substanzielle Zugeständnisse

Doch nun ist es soweit. Die 27 Gemeinden, die sich auf das Verhandlungsergebnis einer Delegation aus Arlesheim, Dornach, Münchenstein, Muttenz, Reinach und Rheinfelden stützten, rangen dem Basler Energiedienstleister substanzielle Zugeständnisse ab: Neu erhalten sie aus dem Energieumsatz eine Entschädigung, die buchhalterisch "durch die IWB unbeeinflussbar" sind. 0,15 Rappen pro Kilowattstunde Erdgas Konzessionsentschädigung bzw. rund drei Millionen Franken pro Jahr übers Ganze. Der Konzessionsvertrag erstreckt sich neu über fünf Jahre. Gerichtsstand ist das Baselbiet. Er gilt überdies rückwirkend ab 2011.

Seitens der IWB wird der Sachverhalt bestätigt. IWB-Mediensprecher Erik Rummer zu OnlineReports: "Die Konzessionsgebühr ist in den Erdgastarifen 2011 und 2012 enthalten und wird bei der Berechnung des Jahresergebnisses der Sparte berücksichtigt."

Für Gemeinden ein "annehmbares Ergebnis"

Hans Schenker, der damals den Verhandlungsprozess wesentlich ins Rollen brachte, spricht von einem "annehmbaren Ergebnis". Allerdings, macht er darauf aufmerksam, seien den Gemeinden durch die sich hinziehenden Verhandlungen beträchtliche Beiträge entgangen.

Andres Rohner, Jurist der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, der die Gemeindedelegation in ihren Verhandlungen betreute und auf die Einhaltung Baselbieter Rechts achtete, bilanziert gegenüber OnlineReports optimistischer: "Bemerkenswert dürfte der Umstand sein, dass die IWB den Gemeinden rückwirkend  die Konzessionsgebühren auf der Grundlage des neuen Vertrags entrichten werden."

Insofern, so Rohner weiter, habe die lange Dauer für die Erarbeitung des Musterkonzessionsvertrags für die Gemeinden "keine nennenswerten, negativen Auswirkungen". Der Vorwurf, den Gemeinden seien Millionen Franken an Konzessionsgebühren entgangen, "entbehrt jeglicher Grundlage oder ist auf schlecht informierte Kreise zurück zu führen".

Willkommener Geldsegen

Der neue Konzessionsvertrag fand in Münchenstein jedenfalls bereits den einhelligen Segen der Gemeindekommission. Er wird am kommenden Donnerstag der Gemeindeversammlung vorgelegt. In Lausen wurde der zäh erstrittene Kompromiss letzte Woche "wohlwollend" angenommen, so Gemeindeverwalter Thomas von Arx. Er macht ausserdem darauf aufmerksam, dass ein Teil der Lausen zufliessenden Mittel für Energiespar- und Fördermassnahmen verwendet wird. Gestern Montagabend stimmte auch der Prattler Einwohnerrat dem Vertrag zu, nachdem der Gemeinderat vor allem aus finanziellen Gründen für eine Annahme plädiert hatte.

* Legende zur Grafik

Orange Linie: Ausschüttungen der IWB gemäss Pressemitteilungen (zuletzt 2004)
Blaue Linie: Geschätzte Ausschüttungsbasis für Gemeinden gemäss 1995 vereinbartem vertraglichen Schlüssels (inklusive des Industrieverbrauchs, der nicht separat ausgewiesen wurde)
Gelbe Linie: neue Konzessionsabgabe an Gemeinden

19. März 2013

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Die Gaskunden zahlen!"

Als Prattler Einwohnerrat konnte ich den Vertrag zwischen der IWB und den Gemeinden lesen. Der Geldsegen ist schön für die Gemeinden. Bezahlt wird die Konzessionsgebühr aber nicht von den IWB sondern von den Gaskunden, denn im Vertrag steht "Die Konzessionsabgabe wird den Gaskunden separat unter der Rubrik Abgaben an Dritte erhoben."


Benedikt Schmidt, Pratteln


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz gewählt.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".