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"Bis zur Unkenntlichkeit verwaschen": Spitze der "Arbeitgeber Basel"*

Basler Arbeitgeber kritisieren "Kuschel-Politik" der bürgerliche Parteien

Der Unternehmerverband ist über die Mutlosigkeit seiner parlamentarischen Repräsentanten enttäuscht


Von Peter Knechtli


Normalerweise nimmt der Verband "Arbeitgeber Basel" die Gewerkschaften ins Visier: Heute übte er schärfste Kritik an den bürgerlichen Parteien, weil sie nicht gewillt seien, die Regierungsmehrheit zurück zu erobern, sondern im Gegenteil noch linke Kandidaten unterstützen.


"Zufall" (so Präsident Marc Jaquet) sei es, dass die "Arbeitgeber Basel" gerade drei Tage vor den kantonalen Wahlen vor den Medien zu einer unverkennbaren, wenn auch eher mit angezogener Handbremse vorgetragenen Attacke gegen die bürgerlichen Parteien ausholten. Am Abend sei Generalversamlung mit Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf, auf deren Terminkalender Rücksicht habe genommen werden müssen.

"Kuscheln auf gemeinsamen Positionen"

Der 2'500 Mitglieder starke Verband - hervorgegangen Anfang 2007 aus der Fusion des Arbeitgeber-Verbandes und des Volkswirtschaftsbundes - wolle sich künftig verstärkt in den politischen Diskurs im Kanton Basel-Stadt einmischen, kündigte Jaquet an. Grund: Das politische Leben im Stadtstaat komme einem "grossen Kuscheln auf gemeinsamen Positionen" gleich, sagte Jaquet, bevor er deutlicher wurde. "Die wirklich wichtigen Anliegen werden nicht thematisiert oder bis zur Unkenntlichkeit verwaschen." Niemand vertrete mehr offen "unbequeme Positionen", statt dessen übten sich die Politikerinnen und Politier "in Händchenhalten". Das gehe sogar so weit, dass bürgerliche Politiker für SP-Regierungsratskandidaten werben - gemeint war hier vor allem FDP-Gewerbedirektor Peter Malama - und sich "Sozialisten als Wirtschaftsfreunde hervortun".

Die Kritik der "Arbeitgeber" richtet sich klar gegen die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, CVP und LDP. Am Rande der Medienkonferenz meinte Jaquet zu OnlineReports, der Ausschluss der SVP aus der bürgerlichen Wahlallianz sei ein Fehler gewesen. Die Linke habe auch ihre internen Differenzen, aber in entscheidenden Moment gelinge ihr immer der Schulterschluss.

Gegen automatischen Teuerungsausgleich

Jaquet, der die Zusammenarbeit mit dem SP-Wirtschaftsminister Ralph Lewin dann doch auch als "hervorragend" bezeichnete, unterliess in seiner Parteien-Schelte allerdings nicht den Hinweis darauf, dass es den "Arbeitgebern Basel" nicht darum gehe, "von allen geliebt" und - dies ist wohl das Entscheidende - gewählt zu werden. Er leitete damit zur Frage nach den Hauptanliegen seines Verbandes über: Die Förderung der Konkurrenzfähigkeit der Region als Arbeitsstandort und konkurrenzfähige Rahmenbedingungen.

Wenn heute die Arbeitgeber "immer mehr mit Fesseln und Regulatorien" eindgedeckt würden, dann führe dies zu einer "strukturellen Arbeitslosigkeit". Statt dessen sei ein "wirklich freier Arbeitsmarkt" zu verwirklichen, "in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei als mündige Erwachsene Verträge schliessen und Bedingungen vereinbaren", ohne dass der Staat sich einmischt. "Gefährlich" sei allerdings eine "weitere strukturelle Anhebung des Lohnniveaus durch automatischen Teuerungsausgleich und generelle Lohnerhöhungen". Die Personenfreizügigkeit insbesondere zur Akquisition von Fachkräften sei der "absolute Schlüsselfaktor für die Region Basel".

Ein "Elite-Gymnasium" für die Besten

Im Bildungsbereich wandte sich Jaquet gegen Frühfranzösisch. Diese französische Sprache sei "im globalen Masstab eine so regionale Erscheinung" ("sonst könnten wir die Schüler genau so gut in Rätoromanisch ausbilden"). Um die Besten zu fördern, brachte Jaquet die Idee eine "Elite-Gymnasiums" ins Spiel. Skepsis sei jedoch gegenüber dem Privatschulsystem angebracht, vielmehr sollten die Staatsschulen einen "hohen Level" ansteuern.

Zu hoch ist den "Arbeitgebern" aber immer noch das Basler Steuer-Niveau: "Es braucht keine Reichen-Gettos wie Wollerau. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel." Als Beispiel nannte Jaquet die "horrenden Unternehmensgewinnsteuern" und die Weigerung des Parlaments, die Doppelbesteuerung der Dividenden abzuschaffen. Der teure Staat mit seinen 18'000 Angestellten sei "auf den Kernbereich zu beschränken". Auf die OnlineReports-Bitte um Präzisierung, wo denn abgebaut werden soll, nahm Jaquet vor der Antwort noch einen kräftigen Schluck Wasser und nannte dann, ohne Detaills zu nennen, das Baudepartement. Der Staat sei "generell aufgebläht", es müsste "Stelle für Stelle" auf ihne Notwendigkeit hin überprüft werden.

Kritik am Vaterschaftsurlaub

Barbara Gutzwiller-Holliger, die Vorsitzender der Geschäftsleitung, wandte sich gegen einen "möglichst bezahlten Vaterschaftsurlaub". Ihr sei "nicht ganz klar, weshalb es einfacher sein soll, Eltern zu werden, wenn der Vater nach der Geburt einige Tage zu Hause bleibt". Der Kinderwunsch erfordere von Paaren die Bereitschaft, "über viele Jahre mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu leben". Anderseits müssten Arbeitgeber Lösung suchen, die es Vätern und Müttern erlaube, einer qualifizierten Arbeit nachzugehen. Als Beispiel nannte sie den vor sieben Jahren gegründeten verbandseigenen "Childcare Service Basel", der über 150 Krippenplätze anbietet.

* von rechts: Barbara Gutzwiller-Holliger (Geschäftsleitung), Marc Jaquet (Präsident), Teddy Burckhardt (Vizepräsident), Balz Stückelberger (Öffentlichkeitsarbeit)

11. September 2008



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"Solche Statements sollten nicht überbewertet werden"

Die politischen Äusserungen von Interessenvertretern der Arbeitgeberseite tönen überall gleich: Steuerentlastungen, Zurückweisung sozialpolitischer Anliegen, Forderung nach vermehrter Bildungsanstrengung des Staates und so weiter. Das ständig wiederholte Jammern über eine angeblich zu hohe gesetzlich verankerte Regulierung ist seit Jahrzehnten Bestandteil der veröffentlichten Arbeitgeberverbands-Meinungen. Das tönt zum Beispiel am Standort Berlin wörtlich genau gleich.

 

Die politischen Äusserungen der Gewerkschaften tönen aber auch immer gleich und folgen denjenigen ihrer - natürlichen - Gegenseite auf dem Fuss. Das bedeutet: Hier wird für die eigenen Interessen Position bezogen.

 

In demokratisch organisierten Staatsgebilden ist solcherlei Bestandteil des Diskurses. Man sollte solche Statements auf keinen Fall überbewerten. Interessenvertretungen gehören zu einer lebendigen Diskussion, welche Voraussetzung für das Finden guter, allseits anerkannter Lösungen für Probleme darstellt.

 

Anders scheint es mir bei den Ideologen von der SVP zu sein. Ihre veröffentlichte Sicht auf Politisches ist geprägt durch die naive Annahme, man könne mit der Abschaffung von Abweichung von der Parteideologie andere als die eigenen Interessen ein für allemal quasi erledigen. Das ist Sektierertum und läuft irgendwann ins Aus - siehe Blocher.


Alois-Karl Hürlimann, Berlin



"Wirtschaftspolitik und nicht Pseudoparteigezänke"

Haben die "Basler Arbeitgeber" kurz vor den Wahlen noch Torschlusspanik? Auch Herr Jaquet hat zusammen mit der Handelskammer beider Basel nicht verstanden, wie die Zeichen der Zeit stehen. Dass er den Arbeitgeberverband als Wahlmaschine zu seinen ureigenen Interessen funktioniert, werden die vielen Mitglieder, die politisch differenziert denken kaum billigen. Sie erwarten Wirtschaftspolitik und nicht Pseudoparteigezänke von ihrem Kader.

 

Auch wenn der Arbeitgeberverband jetzt "Arbeitgeber Basel" heissen soll, ist es neuer Wein in alten Schläuchen. Darum bin ich froh, dass ich als Dienstleister unkorrekt beim Gewerbeverband gelandet bin. Denn hier hat Peter Malama den Wind in der Nase - sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer und jenseits vom Parteidenken.


Daniel Kobell, Basel



"Erfolgreiche Sozialpartnerschaft muss beidseitig sein"

Ein besseres Kompliment können sich die Gewerkschaften eigentlich nicht wünschen, wenn so genannte Bürgerliche sich gegenseitig Vorhaltungen machen. Wahrscheinlich ist es aber schon so, dass dieser Herr Marc Jaquet keine grosse Ahnung hat, wie eine beidseitig, Betonung auf beidseitig, erfolgreiche Sozialpartnerschaft in der Praxis aussieht. Und das ist sehr betrüblich und gibt zu denken.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Rechtsumkehrt auf die Gegenfahrbahn"

Herr Jaquet zeigt das klassische Delinquenzverhalten eines politischen Geisterfahrers: Rechtsumkehrt auf die Gegenfahrbahn und dann Vollgas, ohne Rücksicht auf Verluste! Karambolagen oder zumindest Kollateralschäden sind damit vorprogrammiert, und dass vor den Wahlen die Hauptgeschädigten einmal mehr die bürgerlichen Parteien und Politiker sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mann an der Spitze der Basler Arbeitgeber eine krasse Fehlbesetzung ist.


Matthias Scheurer, VPOD-Regionalsekretär, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.