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"Bis zur Unkenntlichkeit verwaschen": Spitze der "Arbeitgeber Basel"*

Basler Arbeitgeber kritisieren "Kuschel-Politik" der bürgerliche Parteien

Der Unternehmerverband ist über die Mutlosigkeit seiner parlamentarischen Repräsentanten enttäuscht


Von Peter Knechtli


Normalerweise nimmt der Verband "Arbeitgeber Basel" die Gewerkschaften ins Visier: Heute übte er schärfste Kritik an den bürgerlichen Parteien, weil sie nicht gewillt seien, die Regierungsmehrheit zurück zu erobern, sondern im Gegenteil noch linke Kandidaten unterstützen.


"Zufall" (so Präsident Marc Jaquet) sei es, dass die "Arbeitgeber Basel" gerade drei Tage vor den kantonalen Wahlen vor den Medien zu einer unverkennbaren, wenn auch eher mit angezogener Handbremse vorgetragenen Attacke gegen die bürgerlichen Parteien ausholten. Am Abend sei Generalversamlung mit Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf, auf deren Terminkalender Rücksicht habe genommen werden müssen.

"Kuscheln auf gemeinsamen Positionen"

Der 2'500 Mitglieder starke Verband - hervorgegangen Anfang 2007 aus der Fusion des Arbeitgeber-Verbandes und des Volkswirtschaftsbundes - wolle sich künftig verstärkt in den politischen Diskurs im Kanton Basel-Stadt einmischen, kündigte Jaquet an. Grund: Das politische Leben im Stadtstaat komme einem "grossen Kuscheln auf gemeinsamen Positionen" gleich, sagte Jaquet, bevor er deutlicher wurde. "Die wirklich wichtigen Anliegen werden nicht thematisiert oder bis zur Unkenntlichkeit verwaschen." Niemand vertrete mehr offen "unbequeme Positionen", statt dessen übten sich die Politikerinnen und Politier "in Händchenhalten". Das gehe sogar so weit, dass bürgerliche Politiker für SP-Regierungsratskandidaten werben - gemeint war hier vor allem FDP-Gewerbedirektor Peter Malama - und sich "Sozialisten als Wirtschaftsfreunde hervortun".

Die Kritik der "Arbeitgeber" richtet sich klar gegen die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, CVP und LDP. Am Rande der Medienkonferenz meinte Jaquet zu OnlineReports, der Ausschluss der SVP aus der bürgerlichen Wahlallianz sei ein Fehler gewesen. Die Linke habe auch ihre internen Differenzen, aber in entscheidenden Moment gelinge ihr immer der Schulterschluss.

Gegen automatischen Teuerungsausgleich

Jaquet, der die Zusammenarbeit mit dem SP-Wirtschaftsminister Ralph Lewin dann doch auch als "hervorragend" bezeichnete, unterliess in seiner Parteien-Schelte allerdings nicht den Hinweis darauf, dass es den "Arbeitgebern Basel" nicht darum gehe, "von allen geliebt" und - dies ist wohl das Entscheidende - gewählt zu werden. Er leitete damit zur Frage nach den Hauptanliegen seines Verbandes über: Die Förderung der Konkurrenzfähigkeit der Region als Arbeitsstandort und konkurrenzfähige Rahmenbedingungen.

Wenn heute die Arbeitgeber "immer mehr mit Fesseln und Regulatorien" eindgedeckt würden, dann führe dies zu einer "strukturellen Arbeitslosigkeit". Statt dessen sei ein "wirklich freier Arbeitsmarkt" zu verwirklichen, "in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei als mündige Erwachsene Verträge schliessen und Bedingungen vereinbaren", ohne dass der Staat sich einmischt. "Gefährlich" sei allerdings eine "weitere strukturelle Anhebung des Lohnniveaus durch automatischen Teuerungsausgleich und generelle Lohnerhöhungen". Die Personenfreizügigkeit insbesondere zur Akquisition von Fachkräften sei der "absolute Schlüsselfaktor für die Region Basel".

Ein "Elite-Gymnasium" für die Besten

Im Bildungsbereich wandte sich Jaquet gegen Frühfranzösisch. Diese französische Sprache sei "im globalen Masstab eine so regionale Erscheinung" ("sonst könnten wir die Schüler genau so gut in Rätoromanisch ausbilden"). Um die Besten zu fördern, brachte Jaquet die Idee eine "Elite-Gymnasiums" ins Spiel. Skepsis sei jedoch gegenüber dem Privatschulsystem angebracht, vielmehr sollten die Staatsschulen einen "hohen Level" ansteuern.

Zu hoch ist den "Arbeitgebern" aber immer noch das Basler Steuer-Niveau: "Es braucht keine Reichen-Gettos wie Wollerau. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel." Als Beispiel nannte Jaquet die "horrenden Unternehmensgewinnsteuern" und die Weigerung des Parlaments, die Doppelbesteuerung der Dividenden abzuschaffen. Der teure Staat mit seinen 18'000 Angestellten sei "auf den Kernbereich zu beschränken". Auf die OnlineReports-Bitte um Präzisierung, wo denn abgebaut werden soll, nahm Jaquet vor der Antwort noch einen kräftigen Schluck Wasser und nannte dann, ohne Detaills zu nennen, das Baudepartement. Der Staat sei "generell aufgebläht", es müsste "Stelle für Stelle" auf ihne Notwendigkeit hin überprüft werden.

Kritik am Vaterschaftsurlaub

Barbara Gutzwiller-Holliger, die Vorsitzender der Geschäftsleitung, wandte sich gegen einen "möglichst bezahlten Vaterschaftsurlaub". Ihr sei "nicht ganz klar, weshalb es einfacher sein soll, Eltern zu werden, wenn der Vater nach der Geburt einige Tage zu Hause bleibt". Der Kinderwunsch erfordere von Paaren die Bereitschaft, "über viele Jahre mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu leben". Anderseits müssten Arbeitgeber Lösung suchen, die es Vätern und Müttern erlaube, einer qualifizierten Arbeit nachzugehen. Als Beispiel nannte sie den vor sieben Jahren gegründeten verbandseigenen "Childcare Service Basel", der über 150 Krippenplätze anbietet.

* von rechts: Barbara Gutzwiller-Holliger (Geschäftsleitung), Marc Jaquet (Präsident), Teddy Burckhardt (Vizepräsident), Balz Stückelberger (Öffentlichkeitsarbeit)

11. September 2008



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"Solche Statements sollten nicht überbewertet werden"

Die politischen Äusserungen von Interessenvertretern der Arbeitgeberseite tönen überall gleich: Steuerentlastungen, Zurückweisung sozialpolitischer Anliegen, Forderung nach vermehrter Bildungsanstrengung des Staates und so weiter. Das ständig wiederholte Jammern über eine angeblich zu hohe gesetzlich verankerte Regulierung ist seit Jahrzehnten Bestandteil der veröffentlichten Arbeitgeberverbands-Meinungen. Das tönt zum Beispiel am Standort Berlin wörtlich genau gleich.

 

Die politischen Äusserungen der Gewerkschaften tönen aber auch immer gleich und folgen denjenigen ihrer - natürlichen - Gegenseite auf dem Fuss. Das bedeutet: Hier wird für die eigenen Interessen Position bezogen.

 

In demokratisch organisierten Staatsgebilden ist solcherlei Bestandteil des Diskurses. Man sollte solche Statements auf keinen Fall überbewerten. Interessenvertretungen gehören zu einer lebendigen Diskussion, welche Voraussetzung für das Finden guter, allseits anerkannter Lösungen für Probleme darstellt.

 

Anders scheint es mir bei den Ideologen von der SVP zu sein. Ihre veröffentlichte Sicht auf Politisches ist geprägt durch die naive Annahme, man könne mit der Abschaffung von Abweichung von der Parteideologie andere als die eigenen Interessen ein für allemal quasi erledigen. Das ist Sektierertum und läuft irgendwann ins Aus - siehe Blocher.


Alois-Karl Hürlimann, Berlin



"Wirtschaftspolitik und nicht Pseudoparteigezänke"

Haben die "Basler Arbeitgeber" kurz vor den Wahlen noch Torschlusspanik? Auch Herr Jaquet hat zusammen mit der Handelskammer beider Basel nicht verstanden, wie die Zeichen der Zeit stehen. Dass er den Arbeitgeberverband als Wahlmaschine zu seinen ureigenen Interessen funktioniert, werden die vielen Mitglieder, die politisch differenziert denken kaum billigen. Sie erwarten Wirtschaftspolitik und nicht Pseudoparteigezänke von ihrem Kader.

 

Auch wenn der Arbeitgeberverband jetzt "Arbeitgeber Basel" heissen soll, ist es neuer Wein in alten Schläuchen. Darum bin ich froh, dass ich als Dienstleister unkorrekt beim Gewerbeverband gelandet bin. Denn hier hat Peter Malama den Wind in der Nase - sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer und jenseits vom Parteidenken.


Daniel Kobell, Basel



"Erfolgreiche Sozialpartnerschaft muss beidseitig sein"

Ein besseres Kompliment können sich die Gewerkschaften eigentlich nicht wünschen, wenn so genannte Bürgerliche sich gegenseitig Vorhaltungen machen. Wahrscheinlich ist es aber schon so, dass dieser Herr Marc Jaquet keine grosse Ahnung hat, wie eine beidseitig, Betonung auf beidseitig, erfolgreiche Sozialpartnerschaft in der Praxis aussieht. Und das ist sehr betrüblich und gibt zu denken.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Rechtsumkehrt auf die Gegenfahrbahn"

Herr Jaquet zeigt das klassische Delinquenzverhalten eines politischen Geisterfahrers: Rechtsumkehrt auf die Gegenfahrbahn und dann Vollgas, ohne Rücksicht auf Verluste! Karambolagen oder zumindest Kollateralschäden sind damit vorprogrammiert, und dass vor den Wahlen die Hauptgeschädigten einmal mehr die bürgerlichen Parteien und Politiker sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mann an der Spitze der Basler Arbeitgeber eine krasse Fehlbesetzung ist.


Matthias Scheurer, VPOD-Regionalsekretär, Basel


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RückSpiegel


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persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.