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"Krach um Worte": Künftiger Life-sciences-Standort Schällemätteli

Die Partnerschaft versinkt im Rauch der Nebelpetarden

OnlineReports-Editor Peter Knechtli zum Krach der beiden Basel um die Auftragsvergabe beim Life sciences-Neubau


Von Peter Knechtli


Die Basler Grossrätin Christine Heuss, Präsidentin der Bildungs- und Kultur-Kommission, tönte es halböffentlich schon vor Wochen an: Die Verhandlung mit der Bildungskommission des Baselbieter Landrates über die Projektierung des Life sciences-Neubaus der Universität Basel auf dem Areal des "Schällemätteli" verliefen "äusserst harzig" – ohne ins Detail zu gehen.

Nach den Vorfällen der letzten Tage ist klar, weshalb: Die Baselbieter Landräte beharren darauf, dass das Gewerbe ihres Kantons bei Arbeitsvergaben in partnerschaftlichen Geschäften "gleichwertig berücksichtigt" wird und dadurch keine Nachteile erleidet. So beschloss es das Parlament in Liestal am 19. Februar, als es um den Projektierungskredit von 11 Millionen Franken für den Life-sciences-Neubau ging. Auf Antrag der SVP fand die "gleichwertige Berücksichtigung" ausdrücklich Eingang in den Beschluss. Rotgrün bekämpfte zwar den Antrag, doch in der Schlussabstimmung kam es zu keiner Gegenstimme.

Als letzten Freitag der Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin aus heiterhellem Himmel eine Referendums-Drohung veröffentlichte für den Fall, dass der Basler Grosse Rat der "gleichwertigen Berücksichtigung" der Baselbieter KMU-Betriebe nicht folge, war klar: Jetzt knirschts im Gebälk der beiden Basel. Als dann am Montag auch noch die Einigungsverhandlung der beiden Bildungskommissionen scheiterte, wurde offensichtlich: Jetzt brennts! Regelrecht "zusammengezuckt" (Heuss) und anschliessend "deprimiert" nach Basel gefahren seien die Grossräte, als die Baselbieter Kommission ihre Position gar hinter ihren eigenen Kompromiss-Beschluss vom 30. April zurück verlegte.


"Die Baselbieter sind wieder einmal
die ländlichen Kleingeister."




Die Urteile waren rasch gefällt: Die Baselbieter, so tönte es, zeigten sich wieder einmal als ländliche Kleingeister – nur auf die ideologische Agenda ihrer eigenen Vorteile bedacht. So könne verfassungsrechtlich verbriefte Partnerschaft zwischen zwei Schwesterkantonen nicht gelebt werden. In ihrer ersten Enttäuschung sprachen Einzelne schon "vom Ende der Partnerschaft".

Dass die Suppe so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde, darf allerdings bezweifelt werden. Wenn in einigen Jahren der Life sciences-Neubau offiziell eröffnet werden wird, dürfte es den dannzumaligen Spitzen von Regierung und Universität nicht an Reminiszenzen aus den Geburtswehen mangeln. Nie und nimmer werden sich die getrennten Basel die Schmach leisten, ein für den Bildungs- und Forschungsstandort unverzichtbares universitäres Zentrum an gegenseitig verletztem Stolz scheitern zu lassen. Die Zeiten der Helebarden als Kampfmittel sind definitiv vorbei.

Hingegen macht der gegenwärtige Konflikt doch sichtbar, dass Partnerschaft sich in Sonntagsreden immer wieder locker beschwören lässt, im harten Alltag aber immer wieder hart erarbeitet werden muss. Partnerschaft ist kein Zustand, sondern ein Prozess.

Am Beispiel des Life-sciences-Projekts sind jedoch hüben wie drüben doch einige Merkwürdigkeiten erkennbar geworden, die zeigen, auf welch brüchiger Basis Real-Politik oft betrieben wird, die nach aussen als hochsolide Geschäftsführung erscheint. So ist das Submissionswesen ein recht komplexes Gebilde, und es steht zu vermuten, dass längst nicht alle Bildungspolitiker – und selbst Gewerbepolitiker – die Vergabepraxis ihres Kantons sattelfest beherrschen, von jener des jeweiligen Nachbarkantons ganz zu schweigen. Wenn sich erst noch Bildungskommissionen unvermittelt mit Submissionen konfrontiert sehen, ist Risiko in Verzug.

Sicher ist aber auch, dass immer noch Verhandlungsspielraum besteht, sonst hätte die Basler Kommission nicht den "Kompromiss" anbieten können, die "gleichwertige Berücksichtigung" wenigesten bei freihändiger Vergabe zu akzeptieren.



"Es ist erstaunlich, dass Urs Wüthrich
nicht die Notbremse zog."




Fakt ist, dass sich Regierungsvertreter beider Basel und der damalige Universitätspräsident in einer "gemeinsamen Erklärung" vom Februar 2004 zu einer "gemeinsamen Berücksichtigung" des Gewerbes bekannt hatten – so, wie es auch der Landrat letzten Februar beschloss.

Wenn nun Basler Grossräte darauf beharren, dass dieser Beschluss gegen das städtische Submissionsrecht verstosse, dann stellt sich die Frage, weshalb der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich bei der Behandlung des SVP-Antrags in der Landratsdebatte nicht die Notbremse zog und die Landräte in gebührender Deutlichkeit auf die Gesetzeswidrigkeit ihrer Formulierung hinwies. Statt dessen sagte er laut Protokoll, der Antrag (nach "gleichwertiger Berücksichtigung") stelle "in der Substanz nichts anderes dar, als was bereits in der Immobilienvereinbarung als Teil des Staatsvertrages festgeschrieben ist". In dieser Vereinbarung vom Juni 2006 war indes nur noch die schwächere Formulierung vorgesehen, die Kantone seien bei der Vergabe "gleichwertig zu behandeln".

Auf der andern Seite zogen seit dem umstrittenen Landratsbeschluss mehr als drei Monate ins Land, ohne dass die behauptete Rechtswidrigkeit eines Landratsbeschlusses Eingang in die öffentliche Debatte fand. Es muss im Wurstkessel aber schon heftig gebrodelt haben. In dieser Zeit zog zwischen den Bildungskommissionen zwar reichlich Nebel auf, aber umso weniger schien sich die Basler Delegation darum zu bemühen, dem Baselbiet die Rechtswidrigkeit glaubwürdig darzulegen. Es ist erstaunlich, dass bisher der konkrete Beleg, gegen welche Bestimmungen der Landratsbeschluss verstossen soll, öffentlich nie vorgelegt wurde. Die politischen Beobachter dürften ausserdem interessiert sein an der Aufklärung, was sich am Basler Submissionsrecht seit 2004 so entscheidend verändert hat, dass die damals gültige Formulierung nun plötzlich rechtswidrig sein soll. So entsteht im Baselbiet der Eindruck, die behauptete Rechtsverletzung sei nur vorgeschoben, um das eigene Gewerbe zu begünstigen.



"Wer fordert, muss auch geben können."




Es ist jetzt an der Zeit, dass die Abgeordneten beider Kantone aus den Nebelschwaden hervortreten und aufgrund von Fakten und nicht von Prestige verhandeln: Als Erstes muss der Nachweis der Gültigkeit oder der Rechtswidrigkeit des Landratsbeschlusses sauber erbracht werden. Ist die Rechtswidrigkeit erwiesen, dürfte der Landrat einen schweren Stand haben. Lassen Gesetz und Verordnungen aber den nötigen Interpretations-Spielraum zwischen Heimatschutz und Wettbewerb zu, dann müsste der Grosse Rat im Interesse der Sache nachgeben, zumal das Submissionsgesetz für die Vergabe entscheidende Grundlage bleiben wird – Parlamentsbeschlüsse hin oder her.

Dass es um einen relativ bescheidenen 11-Millionen-Kredit überhaupt wieder einmal zum Partnerschafts-Krach kam, mag jene verwundern, die den Streit isoliert als eine kleinliche Wortklauberei wahrnehmen. Aber dem Baselbiet geht es nicht um Kleinlichkeit, sondern um sehr viel mehr: In den nächsten zwölf Jahren stehen allein Universitäts-Bauten mit einem Investitionsvolumen von über 800 Millionen Franken an. Wenn Universität und Kanton Basel-Stadt vom Baselbiet Beiträge in dreistelliger Millionenhöhe einfordern, ohne dabei einen partnerschaftlichen gewerbepolitischen Ausgleich zu schaffen, dann wird das Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche.

Und wenn Wirtschaftskammer und SVP an einem Strick ziehen, braucht über den Ausgang einer Volksabstimmung nicht mehr lange gerätselt zu werden.

26. Mai 2009

Weiterführende Links:


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"Warum fehlen auswärtige Anbieter in der Basler Verordnung?"

Vom Beschaffungswesen bzw. dessen praktischer Handhabung verstehe ich nicht wirklich etwas, aber lesen kann ich, und das habe ich auch getan, und zwar die Basler und Baselbieter Gesetze und Verordnungen über das Beschaffungswesen. Die Beschaffungsgesetze der beiden Basel tönen praktisch gleich. Müssen sie auch, denn das sieht eine interkantonale Vereinbarung zum Beschaffungswesen von 1994 vor.

 

Dann sollte dies doch eigentlich auch bei den darauf basierenden Verordnungen der Fall sein, oder nicht, frage ich mich? Nun, der geneigte Verordnungsleser findet Folgendes: In der Baselbieter Verordnung heisst es in § 8 Abs. 2 unter dem Titel "Einladungsverfahren": "In der Regel ist mindestens eine auswärtige Anbieterin oder ein auswärtiger Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen." Die Pendant-Regel in Basel-Stadt wäre wohl § 12, dessen Abs. 1 ähnlich tönt, wie jener aus dem Baselbiet. Damit hörts bei der Ähnlichkeit dann aber auch auf, denn einen Abs. 2 in der BS-Bestimmung, die dem § 8 Abs. 2 der BL-Bestimmung entsprechen würde, findet sich nicht. Das heisst: In der Baselbieter Verordnung wird den Beschaffungsbehörden vorgeschrieben, auswärtige (und damit ja wohl auch Basler) Anbieter zur Offerte einzuladen.

 

Warum wird dies den Basler Behörden nicht auch in dieser Deutlichkeit vorgeschrieben bzw. wird es ihnen überhaupt irgendwo vorgeschrieben? Was waren die Überlegungen des Verordnungsgebers, also der Basler Regierung, keine analoge "Einladungsregel für auswärtige Anbieter" in die baselstädtische Beschaffungsverordnung einzufügen? Fragen über Fragen.


Daniele Ceccarelli, Landrat FDP, Fraktionspräsident, Pfeffingen



"Basler Protektionismus zu Lasten der Baselbiets"

Den strittigen Antrag habe im Landrat damals entgegen der Mehrheit abgelehnt, weil ich die Befürchtung hatte, die Auflage würde zu falschem

Protektionismus führen. Inzwischen hat mir das Verhalten von Basel-Stadt das Gegenteil gelehrt. Die Argumentation der Basler geht nicht auf und ist widersprüchlich. Der strittige Antrag führt nicht zu falschem Protektionismus, sondern verhindert Basler Protektionismus zu Lasten der Baselbieter KMU und Steuerzahler.


Siro Imber, Landrat FDP, Allschwil


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.