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"Krach um Worte": Künftiger Life-sciences-Standort Schällemätteli

Die Partnerschaft versinkt im Rauch der Nebelpetarden

OnlineReports-Editor Peter Knechtli zum Krach der beiden Basel um die Auftragsvergabe beim Life sciences-Neubau


Von Peter Knechtli


Die Basler Grossrätin Christine Heuss, Präsidentin der Bildungs- und Kultur-Kommission, tönte es halböffentlich schon vor Wochen an: Die Verhandlung mit der Bildungskommission des Baselbieter Landrates über die Projektierung des Life sciences-Neubaus der Universität Basel auf dem Areal des "Schällemätteli" verliefen "äusserst harzig" – ohne ins Detail zu gehen.

Nach den Vorfällen der letzten Tage ist klar, weshalb: Die Baselbieter Landräte beharren darauf, dass das Gewerbe ihres Kantons bei Arbeitsvergaben in partnerschaftlichen Geschäften "gleichwertig berücksichtigt" wird und dadurch keine Nachteile erleidet. So beschloss es das Parlament in Liestal am 19. Februar, als es um den Projektierungskredit von 11 Millionen Franken für den Life-sciences-Neubau ging. Auf Antrag der SVP fand die "gleichwertige Berücksichtigung" ausdrücklich Eingang in den Beschluss. Rotgrün bekämpfte zwar den Antrag, doch in der Schlussabstimmung kam es zu keiner Gegenstimme.

Als letzten Freitag der Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin aus heiterhellem Himmel eine Referendums-Drohung veröffentlichte für den Fall, dass der Basler Grosse Rat der "gleichwertigen Berücksichtigung" der Baselbieter KMU-Betriebe nicht folge, war klar: Jetzt knirschts im Gebälk der beiden Basel. Als dann am Montag auch noch die Einigungsverhandlung der beiden Bildungskommissionen scheiterte, wurde offensichtlich: Jetzt brennts! Regelrecht "zusammengezuckt" (Heuss) und anschliessend "deprimiert" nach Basel gefahren seien die Grossräte, als die Baselbieter Kommission ihre Position gar hinter ihren eigenen Kompromiss-Beschluss vom 30. April zurück verlegte.


"Die Baselbieter sind wieder einmal
die ländlichen Kleingeister."




Die Urteile waren rasch gefällt: Die Baselbieter, so tönte es, zeigten sich wieder einmal als ländliche Kleingeister – nur auf die ideologische Agenda ihrer eigenen Vorteile bedacht. So könne verfassungsrechtlich verbriefte Partnerschaft zwischen zwei Schwesterkantonen nicht gelebt werden. In ihrer ersten Enttäuschung sprachen Einzelne schon "vom Ende der Partnerschaft".

Dass die Suppe so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde, darf allerdings bezweifelt werden. Wenn in einigen Jahren der Life sciences-Neubau offiziell eröffnet werden wird, dürfte es den dannzumaligen Spitzen von Regierung und Universität nicht an Reminiszenzen aus den Geburtswehen mangeln. Nie und nimmer werden sich die getrennten Basel die Schmach leisten, ein für den Bildungs- und Forschungsstandort unverzichtbares universitäres Zentrum an gegenseitig verletztem Stolz scheitern zu lassen. Die Zeiten der Helebarden als Kampfmittel sind definitiv vorbei.

Hingegen macht der gegenwärtige Konflikt doch sichtbar, dass Partnerschaft sich in Sonntagsreden immer wieder locker beschwören lässt, im harten Alltag aber immer wieder hart erarbeitet werden muss. Partnerschaft ist kein Zustand, sondern ein Prozess.

Am Beispiel des Life-sciences-Projekts sind jedoch hüben wie drüben doch einige Merkwürdigkeiten erkennbar geworden, die zeigen, auf welch brüchiger Basis Real-Politik oft betrieben wird, die nach aussen als hochsolide Geschäftsführung erscheint. So ist das Submissionswesen ein recht komplexes Gebilde, und es steht zu vermuten, dass längst nicht alle Bildungspolitiker – und selbst Gewerbepolitiker – die Vergabepraxis ihres Kantons sattelfest beherrschen, von jener des jeweiligen Nachbarkantons ganz zu schweigen. Wenn sich erst noch Bildungskommissionen unvermittelt mit Submissionen konfrontiert sehen, ist Risiko in Verzug.

Sicher ist aber auch, dass immer noch Verhandlungsspielraum besteht, sonst hätte die Basler Kommission nicht den "Kompromiss" anbieten können, die "gleichwertige Berücksichtigung" wenigesten bei freihändiger Vergabe zu akzeptieren.



"Es ist erstaunlich, dass Urs Wüthrich
nicht die Notbremse zog."




Fakt ist, dass sich Regierungsvertreter beider Basel und der damalige Universitätspräsident in einer "gemeinsamen Erklärung" vom Februar 2004 zu einer "gemeinsamen Berücksichtigung" des Gewerbes bekannt hatten – so, wie es auch der Landrat letzten Februar beschloss.

Wenn nun Basler Grossräte darauf beharren, dass dieser Beschluss gegen das städtische Submissionsrecht verstosse, dann stellt sich die Frage, weshalb der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich bei der Behandlung des SVP-Antrags in der Landratsdebatte nicht die Notbremse zog und die Landräte in gebührender Deutlichkeit auf die Gesetzeswidrigkeit ihrer Formulierung hinwies. Statt dessen sagte er laut Protokoll, der Antrag (nach "gleichwertiger Berücksichtigung") stelle "in der Substanz nichts anderes dar, als was bereits in der Immobilienvereinbarung als Teil des Staatsvertrages festgeschrieben ist". In dieser Vereinbarung vom Juni 2006 war indes nur noch die schwächere Formulierung vorgesehen, die Kantone seien bei der Vergabe "gleichwertig zu behandeln".

Auf der andern Seite zogen seit dem umstrittenen Landratsbeschluss mehr als drei Monate ins Land, ohne dass die behauptete Rechtswidrigkeit eines Landratsbeschlusses Eingang in die öffentliche Debatte fand. Es muss im Wurstkessel aber schon heftig gebrodelt haben. In dieser Zeit zog zwischen den Bildungskommissionen zwar reichlich Nebel auf, aber umso weniger schien sich die Basler Delegation darum zu bemühen, dem Baselbiet die Rechtswidrigkeit glaubwürdig darzulegen. Es ist erstaunlich, dass bisher der konkrete Beleg, gegen welche Bestimmungen der Landratsbeschluss verstossen soll, öffentlich nie vorgelegt wurde. Die politischen Beobachter dürften ausserdem interessiert sein an der Aufklärung, was sich am Basler Submissionsrecht seit 2004 so entscheidend verändert hat, dass die damals gültige Formulierung nun plötzlich rechtswidrig sein soll. So entsteht im Baselbiet der Eindruck, die behauptete Rechtsverletzung sei nur vorgeschoben, um das eigene Gewerbe zu begünstigen.



"Wer fordert, muss auch geben können."




Es ist jetzt an der Zeit, dass die Abgeordneten beider Kantone aus den Nebelschwaden hervortreten und aufgrund von Fakten und nicht von Prestige verhandeln: Als Erstes muss der Nachweis der Gültigkeit oder der Rechtswidrigkeit des Landratsbeschlusses sauber erbracht werden. Ist die Rechtswidrigkeit erwiesen, dürfte der Landrat einen schweren Stand haben. Lassen Gesetz und Verordnungen aber den nötigen Interpretations-Spielraum zwischen Heimatschutz und Wettbewerb zu, dann müsste der Grosse Rat im Interesse der Sache nachgeben, zumal das Submissionsgesetz für die Vergabe entscheidende Grundlage bleiben wird – Parlamentsbeschlüsse hin oder her.

Dass es um einen relativ bescheidenen 11-Millionen-Kredit überhaupt wieder einmal zum Partnerschafts-Krach kam, mag jene verwundern, die den Streit isoliert als eine kleinliche Wortklauberei wahrnehmen. Aber dem Baselbiet geht es nicht um Kleinlichkeit, sondern um sehr viel mehr: In den nächsten zwölf Jahren stehen allein Universitäts-Bauten mit einem Investitionsvolumen von über 800 Millionen Franken an. Wenn Universität und Kanton Basel-Stadt vom Baselbiet Beiträge in dreistelliger Millionenhöhe einfordern, ohne dabei einen partnerschaftlichen gewerbepolitischen Ausgleich zu schaffen, dann wird das Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche.

Und wenn Wirtschaftskammer und SVP an einem Strick ziehen, braucht über den Ausgang einer Volksabstimmung nicht mehr lange gerätselt zu werden.

26. Mai 2009

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"Warum fehlen auswärtige Anbieter in der Basler Verordnung?"

Vom Beschaffungswesen bzw. dessen praktischer Handhabung verstehe ich nicht wirklich etwas, aber lesen kann ich, und das habe ich auch getan, und zwar die Basler und Baselbieter Gesetze und Verordnungen über das Beschaffungswesen. Die Beschaffungsgesetze der beiden Basel tönen praktisch gleich. Müssen sie auch, denn das sieht eine interkantonale Vereinbarung zum Beschaffungswesen von 1994 vor.

 

Dann sollte dies doch eigentlich auch bei den darauf basierenden Verordnungen der Fall sein, oder nicht, frage ich mich? Nun, der geneigte Verordnungsleser findet Folgendes: In der Baselbieter Verordnung heisst es in § 8 Abs. 2 unter dem Titel "Einladungsverfahren": "In der Regel ist mindestens eine auswärtige Anbieterin oder ein auswärtiger Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen." Die Pendant-Regel in Basel-Stadt wäre wohl § 12, dessen Abs. 1 ähnlich tönt, wie jener aus dem Baselbiet. Damit hörts bei der Ähnlichkeit dann aber auch auf, denn einen Abs. 2 in der BS-Bestimmung, die dem § 8 Abs. 2 der BL-Bestimmung entsprechen würde, findet sich nicht. Das heisst: In der Baselbieter Verordnung wird den Beschaffungsbehörden vorgeschrieben, auswärtige (und damit ja wohl auch Basler) Anbieter zur Offerte einzuladen.

 

Warum wird dies den Basler Behörden nicht auch in dieser Deutlichkeit vorgeschrieben bzw. wird es ihnen überhaupt irgendwo vorgeschrieben? Was waren die Überlegungen des Verordnungsgebers, also der Basler Regierung, keine analoge "Einladungsregel für auswärtige Anbieter" in die baselstädtische Beschaffungsverordnung einzufügen? Fragen über Fragen.


Daniele Ceccarelli, Landrat FDP, Fraktionspräsident, Pfeffingen



"Basler Protektionismus zu Lasten der Baselbiets"

Den strittigen Antrag habe im Landrat damals entgegen der Mehrheit abgelehnt, weil ich die Befürchtung hatte, die Auflage würde zu falschem

Protektionismus führen. Inzwischen hat mir das Verhalten von Basel-Stadt das Gegenteil gelehrt. Die Argumentation der Basler geht nicht auf und ist widersprüchlich. Der strittige Antrag führt nicht zu falschem Protektionismus, sondern verhindert Basler Protektionismus zu Lasten der Baselbieter KMU und Steuerzahler.


Siro Imber, Landrat FDP, Allschwil


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RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.