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"Europäisches Schmuckstück": Ehemaliger EU-Kommissions-Vize Verheugen

Günter Verheugen hält der Schweiz charmant den Spiegel vor

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission sprach an der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel


Von Peter Knechtli


Einen ungeschminkten Blick auf die Europäische Union und das schwierige Verhältnis der Schweiz zu ihr warf heute Dienstagabend der deutsche Politiker Günter Verheugen an der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel. Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission rief die Schweiz wie die EU zu einem "vertieften Dialog" auf.


Nur noch das Summen der Lüftungsanlagen war im Saal des Kongresszentrums zu hören, als der 71-jährige Deutschland- und Europa-Politiker in freier Rede während knapp einer Stunde zur Handelskammer-Basis über "das Verhältnis EU zur Schweiz" (so die Einladung) sprach. Kein Wunder, wurde der rechten Hand des früheren deutschen Aussenministers und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher grösste Aufmerksamkeit der 600 Gäste zuteil: Da offenbarte sich ein intimer Kenner der europäischen Materie den Eidgenossen schnörkellos mit Stil, Charme und Selbstkritik, ohne jegliche Form von "Kavallerie"-Attitüden aufkommen zu lassen. Das kam an, wie Günter Verheugen zu den Baslern und Baselbietern sprach.

"Wir werden zu kämpfen haben"

Nach ersten aufwärmenden Freundlichkeiten ("die Region Basel – ein Schmuckstück Europas") kam der frühere Spitzenpolitiker rasch zum Grundsätzlichen der Entwicklung in der Schweiz, in Europa und der Welt. Von ihm könne aber "nicht die Lösung eines Konflikts erwartet werden, die Klügere als ich nicht haben lösen können". Verheugen räumte ein, dass sich die EU derzeit "nicht in einem besonders attraktiven Zustand" darstelle. Es gehe darum, die "schrecklichen Irrtümer der Vergangenheit" nicht zu vergessen, aber auch "unsere Vorstellungen eines menschenwürdigen Zusammenlebens auch in der Welt von morgen zu wahren".

Angesichts des Bevölkerungs-Wachstums und der Verlagerung der wirtschaftlichen Dynamik in den asiatisch-pazifischen Raum mahnte Verheugen: "Wir werden zu kämpfen haben, unseren Lebensstil, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit zu bewahren." Als "überzeugter, leidenschaftlicher Europäer" glaube er, dass Europa der Welt mehr zu bieten habe "als nur Gewinnstreben, Machtausübung und Unterdrückung". Angesichts dessen, "was heute ist", sei ein Scheitern des Projekts Europa zwar "nicht wahrscheinlich, aber möglich". Es seien "Erosionserscheinungen" sichtbar und "es bröckelt an allen Ecken und Enden".

Mit "Vielfalt" gegen schwindendes Vertrauen

Verheugen diagnistizierte auch eine "Zurückhaltung an Neuinvestitionen" in Europa – nicht weil Anlagevermögen fehlen, sondern wegen des "schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit der Staatenlenker der EU, das Friedens- und Wohlstandsversprechen auf Dauer einzulösen". Deshalb, so Verheugen: "Wir brauchen eine neue Philosophie für Europa", die den Schwerpunkt auf Diversität, Vielfalt und Wahlfreiheit lege und nicht auf "Gleichmacherei". Heute werde die Devise "mehr Europa" eher "als Drohung denn als Verheissung empfunden". Verantwortung dürfe aber nicht weiter zentralisiert, sondern müsse auf der "unterstmöglichen Stufe angesiedelt" werden.

In der Schweiz erkennt Verheugen "ein Land, das sich in einer Sinnkrise befindet". Das "einer sicheren Zukunft Gewisse" sei "nicht mehr da". Die Alpenrepublik wisse, dass sie von den Veränderungen um sie herum nicht unberührt bleibe. Dabei habe die Schweiz in Europa schon vor dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiaitve "einen Ansehensverlust erlitten". Indes werde der Schweizer Finanzplatz auch mit dem vertrauensbildenden Abkommen über den automatischen Informationsaustausch weiterhin "in der ersten Liga bleiben". Dazu seien aber gute Rahmenbedingungen, Innovationsfähigkeit und eine starke wirtschaftliche Basis nötig. Anderseits habe Europa auf die wachsenden Migrationsströme "noch keine Antwort". Die Lebensbedingungen der Migranten müssten "dort entscheidend verbessert werden, wo sie zu Hause sind".

Schweiz: "Störenfried, etwas querulatorisch"

Aus europäischer Optik sei der Blick auf die Schweiz "nicht unbedingt erheiternd". Vielmehr werde das Land in Brüssel "als Störenfried und etwas querulatorisch empfunden". Der bilaterale Weg sei eine absolute Besonderheit und die Schweiz stehe "nicht so hoch auf der Brüssener Agenda". Gleichzeitig lasse die politische Kommunikation zwischen der Schweiz und der EU und ihren Mitgliedstaaten zu wünschen übrig, fasste Verheugen seine eigenen Erfahrungen als EU-Kadermann zusammen. Die Sichtbarkeit des Exportlandes Schweiz als politischer Partner in Europa müsse erhöht werden, empfahl er.

In seiner Einschätzung bleiben im Verhältnis Schweiz-EU zwei Probleme übrig, "die es aber in sich haben": der bilaterale Weg ohne Lösung der rechtlichen Anpassungsprobleme einerseits und die bestrittene Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof als alleinige Instanz anderseits. Plausible Alternativen konnte Verheugen dabei nicht vorlegen. Weder ein Assoziierungs-Abkommen noch eine Zollunion könnten für die Schweiz eine Lösung sein. Als langfristige "interessante neue Perspektive" nannte Verheugen die Schaffung eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraums – als Binnenmarkt von Lissabon bis Wladiwostok. Bis dahin bleibe der bilaterale Weg unter Anerkennung der Personen-Freizügigkeit als "unverrückbares Prinzip" die einzige Möglichkeit.

Schutzklausel als Ausweg?

Nicht ablehnend zeigte sich Verheugen zum Vorschlag nach Schutzklauseln aus der Schweizer Wirtschaft. Doch müssten diese mit den englischen Reform-Wünschen abgeglichen werden und die Schweiz müsse sich die Frage stellen, was sie Europa anzubieten habe. Zum Schluss rief der Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder dazu auf, "uns besser zu verstehen" und einen "vertieften Dialog" zu führen. Dabei gehöre es auch zu den Aufgaben der Wirtschaftsverbände, sich einzumischen.

Handelskammer-Präsident Thomas Staehelin (kleines Bild, links) hatte zuvor in seiner Rede die Schutzklausel so definiert, dass der Bundesrat jährlich eine Schwelle für die Nettozuwanderung definiert, "bei deren Überschreiten ein Kontingentsystem wirksam wird", für das wiederum eine Obergrenze gilt. Handelskammer-Direktor Franz Saladin hob in seiner Begrüssungsansprache die Initiative seines Verbandes beim Aufbau des Schweizerischen Innovationsparks in Allschwil hervor, der bereits operativ tätig ist und vor einem Neubau für weitere 400 Forscherinnen und Forscher steht.

Die statutarischen Geschäfte gingen ohne jegliche Wortmeldungen über die Bühne, was Verheugen zu einem "Glückwunsch" zu dieser "Konsens-Demokratie" veranlasste.

2. Juni 2015

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"Im abdenbdlichen Feierabendstau nutz manch ein Autofahrer die gesperrte rechte Spur in Fahrtrichtung Basel ...".

BaZ online
vom 2. Februar 2017
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... weil er mit der deutschsprachigen Tastatur nicht zurecht kam.

RückSpiegel


Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

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Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

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Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.