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"Europäisches Schmuckstück": Ehemaliger EU-Kommissions-Vize Verheugen

Günter Verheugen hält der Schweiz charmant den Spiegel vor

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission sprach an der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel


Von Peter Knechtli


Einen ungeschminkten Blick auf die Europäische Union und das schwierige Verhältnis der Schweiz zu ihr warf heute Dienstagabend der deutsche Politiker Günter Verheugen an der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel. Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission rief die Schweiz wie die EU zu einem "vertieften Dialog" auf.


Nur noch das Summen der Lüftungsanlagen war im Saal des Kongresszentrums zu hören, als der 71-jährige Deutschland- und Europa-Politiker in freier Rede während knapp einer Stunde zur Handelskammer-Basis über "das Verhältnis EU zur Schweiz" (so die Einladung) sprach. Kein Wunder, wurde der rechten Hand des früheren deutschen Aussenministers und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher grösste Aufmerksamkeit der 600 Gäste zuteil: Da offenbarte sich ein intimer Kenner der europäischen Materie den Eidgenossen schnörkellos mit Stil, Charme und Selbstkritik, ohne jegliche Form von "Kavallerie"-Attitüden aufkommen zu lassen. Das kam an, wie Günter Verheugen zu den Baslern und Baselbietern sprach.

"Wir werden zu kämpfen haben"

Nach ersten aufwärmenden Freundlichkeiten ("die Region Basel – ein Schmuckstück Europas") kam der frühere Spitzenpolitiker rasch zum Grundsätzlichen der Entwicklung in der Schweiz, in Europa und der Welt. Von ihm könne aber "nicht die Lösung eines Konflikts erwartet werden, die Klügere als ich nicht haben lösen können". Verheugen räumte ein, dass sich die EU derzeit "nicht in einem besonders attraktiven Zustand" darstelle. Es gehe darum, die "schrecklichen Irrtümer der Vergangenheit" nicht zu vergessen, aber auch "unsere Vorstellungen eines menschenwürdigen Zusammenlebens auch in der Welt von morgen zu wahren".

Angesichts des Bevölkerungs-Wachstums und der Verlagerung der wirtschaftlichen Dynamik in den asiatisch-pazifischen Raum mahnte Verheugen: "Wir werden zu kämpfen haben, unseren Lebensstil, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit zu bewahren." Als "überzeugter, leidenschaftlicher Europäer" glaube er, dass Europa der Welt mehr zu bieten habe "als nur Gewinnstreben, Machtausübung und Unterdrückung". Angesichts dessen, "was heute ist", sei ein Scheitern des Projekts Europa zwar "nicht wahrscheinlich, aber möglich". Es seien "Erosionserscheinungen" sichtbar und "es bröckelt an allen Ecken und Enden".

Mit "Vielfalt" gegen schwindendes Vertrauen

Verheugen diagnistizierte auch eine "Zurückhaltung an Neuinvestitionen" in Europa – nicht weil Anlagevermögen fehlen, sondern wegen des "schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit der Staatenlenker der EU, das Friedens- und Wohlstandsversprechen auf Dauer einzulösen". Deshalb, so Verheugen: "Wir brauchen eine neue Philosophie für Europa", die den Schwerpunkt auf Diversität, Vielfalt und Wahlfreiheit lege und nicht auf "Gleichmacherei". Heute werde die Devise "mehr Europa" eher "als Drohung denn als Verheissung empfunden". Verantwortung dürfe aber nicht weiter zentralisiert, sondern müsse auf der "unterstmöglichen Stufe angesiedelt" werden.

In der Schweiz erkennt Verheugen "ein Land, das sich in einer Sinnkrise befindet". Das "einer sicheren Zukunft Gewisse" sei "nicht mehr da". Die Alpenrepublik wisse, dass sie von den Veränderungen um sie herum nicht unberührt bleibe. Dabei habe die Schweiz in Europa schon vor dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiaitve "einen Ansehensverlust erlitten". Indes werde der Schweizer Finanzplatz auch mit dem vertrauensbildenden Abkommen über den automatischen Informationsaustausch weiterhin "in der ersten Liga bleiben". Dazu seien aber gute Rahmenbedingungen, Innovationsfähigkeit und eine starke wirtschaftliche Basis nötig. Anderseits habe Europa auf die wachsenden Migrationsströme "noch keine Antwort". Die Lebensbedingungen der Migranten müssten "dort entscheidend verbessert werden, wo sie zu Hause sind".

Schweiz: "Störenfried, etwas querulatorisch"

Aus europäischer Optik sei der Blick auf die Schweiz "nicht unbedingt erheiternd". Vielmehr werde das Land in Brüssel "als Störenfried und etwas querulatorisch empfunden". Der bilaterale Weg sei eine absolute Besonderheit und die Schweiz stehe "nicht so hoch auf der Brüssener Agenda". Gleichzeitig lasse die politische Kommunikation zwischen der Schweiz und der EU und ihren Mitgliedstaaten zu wünschen übrig, fasste Verheugen seine eigenen Erfahrungen als EU-Kadermann zusammen. Die Sichtbarkeit des Exportlandes Schweiz als politischer Partner in Europa müsse erhöht werden, empfahl er.

In seiner Einschätzung bleiben im Verhältnis Schweiz-EU zwei Probleme übrig, "die es aber in sich haben": der bilaterale Weg ohne Lösung der rechtlichen Anpassungsprobleme einerseits und die bestrittene Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof als alleinige Instanz anderseits. Plausible Alternativen konnte Verheugen dabei nicht vorlegen. Weder ein Assoziierungs-Abkommen noch eine Zollunion könnten für die Schweiz eine Lösung sein. Als langfristige "interessante neue Perspektive" nannte Verheugen die Schaffung eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraums – als Binnenmarkt von Lissabon bis Wladiwostok. Bis dahin bleibe der bilaterale Weg unter Anerkennung der Personen-Freizügigkeit als "unverrückbares Prinzip" die einzige Möglichkeit.

Schutzklausel als Ausweg?

Nicht ablehnend zeigte sich Verheugen zum Vorschlag nach Schutzklauseln aus der Schweizer Wirtschaft. Doch müssten diese mit den englischen Reform-Wünschen abgeglichen werden und die Schweiz müsse sich die Frage stellen, was sie Europa anzubieten habe. Zum Schluss rief der Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder dazu auf, "uns besser zu verstehen" und einen "vertieften Dialog" zu führen. Dabei gehöre es auch zu den Aufgaben der Wirtschaftsverbände, sich einzumischen.

Handelskammer-Präsident Thomas Staehelin (kleines Bild, links) hatte zuvor in seiner Rede die Schutzklausel so definiert, dass der Bundesrat jährlich eine Schwelle für die Nettozuwanderung definiert, "bei deren Überschreiten ein Kontingentsystem wirksam wird", für das wiederum eine Obergrenze gilt. Handelskammer-Direktor Franz Saladin hob in seiner Begrüssungsansprache die Initiative seines Verbandes beim Aufbau des Schweizerischen Innovationsparks in Allschwil hervor, der bereits operativ tätig ist und vor einem Neubau für weitere 400 Forscherinnen und Forscher steht.

Die statutarischen Geschäfte gingen ohne jegliche Wortmeldungen über die Bühne, was Verheugen zu einem "Glückwunsch" zu dieser "Konsens-Demokratie" veranlasste.

2. Juni 2015

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"Ich sehe einfach einige laute Juso wie Adil Koller, die noch Schwimmflügeli tragen."

Christine Frey
abtretende Baselbieter
FDP-Präsidentin in der
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vom 24. März 2017
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Christine Frey trägt schon Schnorchel.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


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Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).