© Foto by Marc Gusewski, OnlineReports.ch
"Den Rechtsweg empfohlen": Solarpionier Heinrich Holinger

Ökostrom-Gesetz: Aus dem Lichtblick wurde ein Black-out

Die neuen Baselbieter Ökostrom-Paragrafen erweisen sich als untauglich


Von Marc Gusewski


Stillstand in der Baselbieter Energiepolitik: Die neuen Ökostrom-Paragrafen, die Marktwirtschaft und Umweltschutz harmonisch zu verschmelzen versprachen, entpuppen sich als undurchführbar. Der Gesetzgebungs-Flop beschädigt das Ansehen der Verwaltung und das Image der nachhaltigen Energieproduktion.


"Regierung produziert Lichtblick für erneuerbaren Strom." Mit diesen Worten präsentierte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider am 22. August 2002 in Liestal ihre Lösung für eine boomende Ökostrom-Erzeugung. Drei Jahre später herrscht Black-out statt Boom, Verdruss statt Öko-Volt.

Ökostrom-Erzeuger machen einen Bogen ums Baselbiet. Für die Solarstrom-Produzenten aus dem Einzugsbereich der Elektra Baselland (EBL) bringen die neuen Ökostrom-Paragrafen sogar mehr Nach- als Vorteile. Der Energieberater und Szenekenner Robert Horbaty bilanziert: "Diese Angelegenheit ist eine reine Alibiübung und bringt gar nichts." SP-Landratspräsident Eric Nussbaumer, als Elektroingenieur selbst in der Branche tätig, doppelt nach: "Das ist schlampig, wie da vorgegangen wurde."

Wer bestimmt, wann Nachfrage herrscht?

Der Streit dreht sich um den revidierten Paragraf 13 des kantonalen Energiegesetzes, der von Schneider als Lichtblick präsentierten Ökostrom-Reform und um die dazu gehörige Verordnung "über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien" vom 19. April 2005. Sie regelt, wie Ökostrom zu entschädigen sei, und wann dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Solarstrom-Vergütung gilt nämlich nur eingeschränkt, nämlich dann, wenn freiwillige Ökostrom-Nachfrage nach neuen Anlagen herrscht, die "marktgerechte Zubauleistung" (so der Gesetzestext). Fehlt die Kauflust für Ökostrom, so Schneiders Idee, sind "Zubauten" nicht marktgerecht und somit obsolet.

Die Frage, die durch die umständliche und kaum transparente Formulierung im Raum stehen bleibt, ist, wer bestimmt, wann welche Nachfrage herrscht. Die marktbeherrschenden Baselbieter Elektrizitätswerke, die EBL in Liestal und die EBM in Münchenstein, behaupten jedenfalls, die Ökostrom-Erzeugung sei heute grösser als die Nachfrage. Das bestreiten aber Private und Kanton. Tatsächlich weigert sich die EBL in einem aktuellen Fall in Bubendorf, einen Abnehmer ans Netz zu nehmen. Faktisch ist die Gesetzesanwendung blockiert.

Kein Geld für den Öko-Pionier

Opfer der verkorksten Gesetzgebung ist der für sein Engagement vielfach mit Preisen ausgezeichnete Solarpionier Heinrich Holinger mit seinem Büro- und Gewerbehaus "Wattwerk" in Bubendorf. Holinger: "Wir mussten einen Anwalt einschalten, der einen Regierungsratsbeschluss erwirken soll. Wenn das nichts hilft, müssen wir vor Gericht."

Holinger hatte im Hinblick auf Schneiders "Lichtblick"-Ankündigung in eine Viertelmillion Franken teure Solarstromanlage investiert. Auf deren Energieernte im Wert von 18'000 Franken pro Jahr bleibt Holinger jetzt hocken. Grund: Die in seinem Fall zuständige Abnehmerin Elektra Baselland (EBL), die sich innovatives Öko-Management auf die Fahnen geschrieben hat, schaltete auf stur und zahlungsunwillig.

Verwaltung empfahl Rechtsweg

Als Holinger die Kantonsverwaltung um Hilfe bat, habe diese nicht gehandelt, sondern ihm den Rechtsweg empfohlen, sagte der Solarpionier gegenüber OnlineReports. Für Peter Stucki, zuständiger Abteilungsleiter im Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), ist es trotzdem "zu früh", über Erfolg oder Misserfolg zu reden. Zunächst heisse es, verwaltungsintern die in diesem Jahr gesammelten Erfahrungen abzuwarten und dann ein weiteres Vorgehen zu entscheiden. Stucki, Probleme einräumend: "Der entsprechende Paragraf der Verordnung ist nicht in Stein gemeisselt."

Gegenüber OnlineReports erklärte auch Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider, die Wirkung von Gesetz und Verordnung in der Praxis seien "bis heute ist noch nicht abschliessend beurteilbar". Dazu sei die Zeit seit Inkrafttreten zu kurz. Eine Bilanz werde "Ende 2005 erfolgen". Auf die Frage, wie zu erklären sei, dass unbezahlten Einspeisewilligen seitens Amtes für Umweltschutz und Energie empfohlen werde, einen Regierungsratsbeschluss zu erwirken oder gar den Fall gerichtlich klären zu lassen, konnte Elsbeth Schneider ("ich gehe davon aus, dass dies nicht den Tatsachen entspricht") "keine Antwort" geben.

Ein absehbares Debakel

Das Unheil kündigte sich schon im Herbst 2002 an, als sich die Spitzen der Baselbieter Umweltschutzdirektion ausserstande sahen, die Umsetzung der "marktgerechten Zubauleistung" plausibel zu erklären. Stattdessen verstieg sie sich zur grotesken Aussage, Solarstrom werde bald in Mengen erzeugt, dass "ein Verkauf nach Holland, oder sonst ins Ausland" denkbar erscheine. Folge: Die Landratsmehrheit fragte bei der Gesetzesberatung nicht nach, der Rechtsdienst des Regierungsrates segnete die unbegreifliche Verordnung ab und der Regierungsrat billigte sie mit vier Stimmen bei einer Enthaltung.

Selbst gegenüber frühzeitigen, internen Warnungen blieb Schneiders Team immun: Beispielsweise EBM-Direktor Hans Büttiker und die Freisinnige Rita Kohlermann, damals Energieverantwortliche der Handelskammer beider Basel, warnten vor der Undurchführbarkeit der Rechts-Norm. Schneider sah das Problem damals woanders: Eine fixe Vergütung für Sonnenstrom, wie sie die damals hängige Solar-Initiative forderte, sei unrealistisch. Die Regierungsrätin legte darauf einen Kompromiss vor, der besser als die Initiative "Marktwirtschaft und Umweltschutz" zu funktionieren vorgab. Schneider damals: "Wenn wir in Zukunft Solarstrom wollen, gibt es keine andere Wahl als meinen Vorschlag. Die Solar-Initiative ist chancenlos."

Ihr Gegenvorschlag - der neue Ökostrom-Paragraf im Energiegesetz - wurde in der Volksabstimmung angenommen, die Initiative der Grünen und Solarstrom-Produzenten dagegen verworfen. Doch weder das revidierte Gesetz noch die darauf aufbauende Verordnung führte die nachhaltige kantonale Energiepolitik auch nur einen Schritt weiter.

EBL mit doppelbödiger Politik

Solar-Unternehmer Holinger bleibt jetzt keine Wahl als der sündhaft teure Rechtsweg. EBL-Mitarbeiter Beat Andrist, der den Fall betreut, ist wegen Ferienabwesenheit nicht erreichbar. Aber EBL-intern wird die Regierung für den Streitfall verantwortlich gemacht. Denn an anderen Orten äusserte sich Geschäftsführer Urs Steiner dahingehend, die vorliegende Ökostrom-Verordnung sei unbrauchbar. Bezüglich Öko-Energie agiert aber auch die EBL doppelbödig: Sie verkauft ihren eigenen Solarstrom zu Vollkosten für einen Franken die Kilowattstunde und gleichzeitig verweigert sie diese Praxis unabhängigen Stromproduzenten wie Holinger.

Da haben es die Unterbaselbieter einfacher. Zwar bezeichnet EBM-Chef Büttiker den von ihm ungeliebten Solarstrom als "Kapitalvernichtung", aber zumindest hat sein Unternehmen eine Solarstrombörse eingerichtet, die zwischen Nachfrage und Angebot vermittelt.

14. September 2005


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

Veranstaltungs-Hinweis


GEHIRN-TRAINING
Kommen Sie mit, zum "Bewegten Brain-Training" mit René Häfliger und Nadin Anthamatten. Ein moderierter, spielerischer Spaziergang um die Leistungsfähigkeit Ihres Gehirns zu trainieren.

16. Oktober
Start um 12.15 bis 13.45 Uhr


beim der Haltestelle "Messeplatz". Unkostenbeitrag 25 Franken inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
Detaillierte Informationen

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.