© Foto by Marc Gusewski, OnlineReports.ch
"Den Rechtsweg empfohlen": Solarpionier Heinrich Holinger

Ökostrom-Gesetz: Aus dem Lichtblick wurde ein Black-out

Die neuen Baselbieter Ökostrom-Paragrafen erweisen sich als untauglich


Von Marc Gusewski


Stillstand in der Baselbieter Energiepolitik: Die neuen Ökostrom-Paragrafen, die Marktwirtschaft und Umweltschutz harmonisch zu verschmelzen versprachen, entpuppen sich als undurchführbar. Der Gesetzgebungs-Flop beschädigt das Ansehen der Verwaltung und das Image der nachhaltigen Energieproduktion.


"Regierung produziert Lichtblick für erneuerbaren Strom." Mit diesen Worten präsentierte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider am 22. August 2002 in Liestal ihre Lösung für eine boomende Ökostrom-Erzeugung. Drei Jahre später herrscht Black-out statt Boom, Verdruss statt Öko-Volt.

Ökostrom-Erzeuger machen einen Bogen ums Baselbiet. Für die Solarstrom-Produzenten aus dem Einzugsbereich der Elektra Baselland (EBL) bringen die neuen Ökostrom-Paragrafen sogar mehr Nach- als Vorteile. Der Energieberater und Szenekenner Robert Horbaty bilanziert: "Diese Angelegenheit ist eine reine Alibiübung und bringt gar nichts." SP-Landratspräsident Eric Nussbaumer, als Elektroingenieur selbst in der Branche tätig, doppelt nach: "Das ist schlampig, wie da vorgegangen wurde."

Wer bestimmt, wann Nachfrage herrscht?

Der Streit dreht sich um den revidierten Paragraf 13 des kantonalen Energiegesetzes, der von Schneider als Lichtblick präsentierten Ökostrom-Reform und um die dazu gehörige Verordnung "über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien" vom 19. April 2005. Sie regelt, wie Ökostrom zu entschädigen sei, und wann dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Solarstrom-Vergütung gilt nämlich nur eingeschränkt, nämlich dann, wenn freiwillige Ökostrom-Nachfrage nach neuen Anlagen herrscht, die "marktgerechte Zubauleistung" (so der Gesetzestext). Fehlt die Kauflust für Ökostrom, so Schneiders Idee, sind "Zubauten" nicht marktgerecht und somit obsolet.

Die Frage, die durch die umständliche und kaum transparente Formulierung im Raum stehen bleibt, ist, wer bestimmt, wann welche Nachfrage herrscht. Die marktbeherrschenden Baselbieter Elektrizitätswerke, die EBL in Liestal und die EBM in Münchenstein, behaupten jedenfalls, die Ökostrom-Erzeugung sei heute grösser als die Nachfrage. Das bestreiten aber Private und Kanton. Tatsächlich weigert sich die EBL in einem aktuellen Fall in Bubendorf, einen Abnehmer ans Netz zu nehmen. Faktisch ist die Gesetzesanwendung blockiert.

Kein Geld für den Öko-Pionier

Opfer der verkorksten Gesetzgebung ist der für sein Engagement vielfach mit Preisen ausgezeichnete Solarpionier Heinrich Holinger mit seinem Büro- und Gewerbehaus "Wattwerk" in Bubendorf. Holinger: "Wir mussten einen Anwalt einschalten, der einen Regierungsratsbeschluss erwirken soll. Wenn das nichts hilft, müssen wir vor Gericht."

Holinger hatte im Hinblick auf Schneiders "Lichtblick"-Ankündigung in eine Viertelmillion Franken teure Solarstromanlage investiert. Auf deren Energieernte im Wert von 18'000 Franken pro Jahr bleibt Holinger jetzt hocken. Grund: Die in seinem Fall zuständige Abnehmerin Elektra Baselland (EBL), die sich innovatives Öko-Management auf die Fahnen geschrieben hat, schaltete auf stur und zahlungsunwillig.

Verwaltung empfahl Rechtsweg

Als Holinger die Kantonsverwaltung um Hilfe bat, habe diese nicht gehandelt, sondern ihm den Rechtsweg empfohlen, sagte der Solarpionier gegenüber OnlineReports. Für Peter Stucki, zuständiger Abteilungsleiter im Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), ist es trotzdem "zu früh", über Erfolg oder Misserfolg zu reden. Zunächst heisse es, verwaltungsintern die in diesem Jahr gesammelten Erfahrungen abzuwarten und dann ein weiteres Vorgehen zu entscheiden. Stucki, Probleme einräumend: "Der entsprechende Paragraf der Verordnung ist nicht in Stein gemeisselt."

Gegenüber OnlineReports erklärte auch Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider, die Wirkung von Gesetz und Verordnung in der Praxis seien "bis heute ist noch nicht abschliessend beurteilbar". Dazu sei die Zeit seit Inkrafttreten zu kurz. Eine Bilanz werde "Ende 2005 erfolgen". Auf die Frage, wie zu erklären sei, dass unbezahlten Einspeisewilligen seitens Amtes für Umweltschutz und Energie empfohlen werde, einen Regierungsratsbeschluss zu erwirken oder gar den Fall gerichtlich klären zu lassen, konnte Elsbeth Schneider ("ich gehe davon aus, dass dies nicht den Tatsachen entspricht") "keine Antwort" geben.

Ein absehbares Debakel

Das Unheil kündigte sich schon im Herbst 2002 an, als sich die Spitzen der Baselbieter Umweltschutzdirektion ausserstande sahen, die Umsetzung der "marktgerechten Zubauleistung" plausibel zu erklären. Stattdessen verstieg sie sich zur grotesken Aussage, Solarstrom werde bald in Mengen erzeugt, dass "ein Verkauf nach Holland, oder sonst ins Ausland" denkbar erscheine. Folge: Die Landratsmehrheit fragte bei der Gesetzesberatung nicht nach, der Rechtsdienst des Regierungsrates segnete die unbegreifliche Verordnung ab und der Regierungsrat billigte sie mit vier Stimmen bei einer Enthaltung.

Selbst gegenüber frühzeitigen, internen Warnungen blieb Schneiders Team immun: Beispielsweise EBM-Direktor Hans Büttiker und die Freisinnige Rita Kohlermann, damals Energieverantwortliche der Handelskammer beider Basel, warnten vor der Undurchführbarkeit der Rechts-Norm. Schneider sah das Problem damals woanders: Eine fixe Vergütung für Sonnenstrom, wie sie die damals hängige Solar-Initiative forderte, sei unrealistisch. Die Regierungsrätin legte darauf einen Kompromiss vor, der besser als die Initiative "Marktwirtschaft und Umweltschutz" zu funktionieren vorgab. Schneider damals: "Wenn wir in Zukunft Solarstrom wollen, gibt es keine andere Wahl als meinen Vorschlag. Die Solar-Initiative ist chancenlos."

Ihr Gegenvorschlag - der neue Ökostrom-Paragraf im Energiegesetz - wurde in der Volksabstimmung angenommen, die Initiative der Grünen und Solarstrom-Produzenten dagegen verworfen. Doch weder das revidierte Gesetz noch die darauf aufbauende Verordnung führte die nachhaltige kantonale Energiepolitik auch nur einen Schritt weiter.

EBL mit doppelbödiger Politik

Solar-Unternehmer Holinger bleibt jetzt keine Wahl als der sündhaft teure Rechtsweg. EBL-Mitarbeiter Beat Andrist, der den Fall betreut, ist wegen Ferienabwesenheit nicht erreichbar. Aber EBL-intern wird die Regierung für den Streitfall verantwortlich gemacht. Denn an anderen Orten äusserte sich Geschäftsführer Urs Steiner dahingehend, die vorliegende Ökostrom-Verordnung sei unbrauchbar. Bezüglich Öko-Energie agiert aber auch die EBL doppelbödig: Sie verkauft ihren eigenen Solarstrom zu Vollkosten für einen Franken die Kilowattstunde und gleichzeitig verweigert sie diese Praxis unabhängigen Stromproduzenten wie Holinger.

Da haben es die Unterbaselbieter einfacher. Zwar bezeichnet EBM-Chef Büttiker den von ihm ungeliebten Solarstrom als "Kapitalvernichtung", aber zumindest hat sein Unternehmen eine Solarstrombörse eingerichtet, die zwischen Nachfrage und Angebot vermittelt.

14. September 2005


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.