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"KMU haben mitfinanziert": Gewerbedirektor Peter Malama

"Bei einem Tourismus-Gesetz würde ich mich konstruktiv einbringen"

Eine Gewerbesteuer zugunsten der Messe Schweiz lehnt der Basler Gewerbedirektor Peter Malama kategorisch ab


Von Peter Knechtli


Eine Gewerbesteuer zugunsten der Messe Schweiz, wie sie CEO René Kamm im Gespräch mit OnlineReports skizziert hat, lehnt der Basler Gewerbedirektor Peter Malama entschieden ab. Doch ganz abwegig hält er die Idee nicht. Im Interview mit OnlineReports erklärte sich Malama bereit, "mich in Zusammenhang mit einem eventuellen Tourismusgesetz oder anderen in Frage kommenden Varianten konstruktiv einzubringen"


OnlineReports: Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie das OnlineReports-Interview lasen, in der Messe-Chef René Kamm die Idee einer Gewerbesteuer präsentierte?

Peter Malama: Zunächst war für mich klar, dass die Messe Schweiz für den Wirtschaftsraum Basel ein potenter Auslöser eines Wertschöpfungsprozesses ist. Schliesslich darf man nicht vergessen, dass jeder Umsatzfranken, den eine Messe erwirtschaftet, einen 8- bis 13-fachen volkswirtschaftlichen Effekt für das Umland auslöst. Umgekehrt profitiert auch die Messe von einem attraktiven Dienstleistungsspektrum in der Region. Da bestehen gegenseitige ökonomische Wechselwirkungen.

OnlineReports: Würden Sie über eine Gewerbesteuer zugunsten der Messe Schweiz mit sich reden lassen?

Malama: Selbstverständlich bin ich jederzeit zum Dialog bereit. Was die Gewerbesteuer betrifft, habe ich allerdings klar die Interessen der regionalen KMU zu vertreten und bekämpfe deshalb jegliche Art von KMU-feindlichen Steuern, Abgaben und Gebühren. Ich darf daran erinnern, dass das Gewerbe schon an die Messe bezahlt hat: Die Messesubventionen wurden über die Steuern, unter anderem auch durch die KMU finanziert.

"Eine Steuer, die ausschliesslich vom Gewerbe zu tragen ist, kann ich nicht akzeptieren."




OnlineReports: Gäbe es allenfalls Bedingungen, unter denen Sie eine Gewerbesteuer akzeptieren könnten?

Malama: Nein. Eine Steuer, die ausschliesslich vom Gewerbe zu tragen ist, kann ich nicht akzeptieren. Abgesehen davon ist nicht einzusehen, weshalb die KMU aus dem Kanton Basel-Stadt mit einer "Messeabgabe" belastet werden sollen, wenn eine ganze Region inklusive Grenzgebiet davon profitiert. Zudem wäre die Gewerbesteuer politisch nicht umsetzbar und rechtlich fragwürdig. Hingegen wäre ich bereit, mich in Zusammenhang mit einem eventuellen Tourismusgesetz oder anderen in Frage kommenden Varianten konstruktiv einzubringen.

OnlineReports: In welchem Ausmass profitiert das Basler Gewerbe von der Messe?

Malama: Die Messe Schweiz setzt in Basel etwa 160 Millionen Franken um. Dies entspricht einer Wertschöpfung von über einer Milliarde Franken, wovon gemäss Angaben der Messe die Hälfte unserer Region zugute kommt. In der Region profitieren, dies ist für mich naheliegend, auch das Gewerbe mit seiner Hotellerie, Gastronomie, Handwerksbetrieben und Dienstleistungsunternehmen. Das Gewerbe profitiert von der Messe und die Messe wiederum profitiert von einem attraktiven Gewerbeumfeld.

OnlineReports: Herr Kamm sieht die Messe Schweiz als Vertriebskanal für das lokale-regionale Gewerbe. Sehen Sie das auch so?

Malama: Die Messe Schweiz ist ein Auftraggeber unter vielen.

"Der Staat muss die Rechnung machen,
ob er über Messe-Investitionen
höhere Steuereinnahmen generieren kann."




OnlineReports: Wie soll die Messe künftig ihre Investitionen finanzieren?

Malama: Wie jedes Unternehmen auch mit Eigen- und/oder Fremdkapital.

OnlineReports: Soll - wenn sie es nicht mehr selbst kann - der Staat einspringen?

Malama: Wenn sich die Messe Schweiz international positionieren möchte, muss sie gleiche Voraussetzungen haben, wie vergleichbare international ausgerichtete und erfolgreiche Messeplätze. Somit schaffen wir gleich lange Spiesse für unsere Messe Schweiz. Aus der Sicht des Staates stellt sich hier betriebswirtschaftlich die selbe Frage wie bei der Unternehmung, nämlich die des Return on investment. Der Staat muss die Rechnung machen, ob er über Messe-Investitionen mittelfristig höhere Steuereinnahmen generieren kann.

3. April 2003


Stellungnahme der Wirtschaftskammer Baselland

Mit grossem Befremden, ja mit Empörung, hat der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer Baselland an seiner gestrigen ordentlichen Sitzung die von René Kamm, CEO der Messe Schweiz, im Rahmen des OnlineReports-Interviews erhobene Forderung nach einer Gewerbesteuer für alle Lieferanten der Messe Basel bzw. Schweiz zur Kenntnis genommen. Die Wirtschaftskammer weist das Ansinnen von René Kamm in aller Entschiedenheit zurück und kündigt gleichzeitig an, dass sich die Dachorganisation der Baselbieter KMU-Wirtschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen solche marktwirtschaftlich unhaltbare Absichten - von welcher Seite sie auch immer erhoben würden - zur Wehr zu setzen wisse.

Es ist für den Wirtschaftskammer-Zentralvorstand absolut nicht nachvollziehbar, dass ein Unternehmen wie die Messe Basel bzw. Schweiz entgegen allen Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft mit dem Gedanken spielt, sich seine Infrastruktur-Kosten von seinen gewerblichen Lieferanten finanzieren zu lassen - mit der geradezu als arrogant zu bezeichnenden Haltung, das "profitierende Gewerbe schulde" der Messe mehr als umgekehrt. Der CEO der Messe Schweiz wischt damit elegant unter den Tisch, dass die Messe Schweiz ohne eine funktionierende regionale KMU-Struktur, ohne Hotels und Gastgewerbebetriebe ihr Messegeschäft gar nicht betreiben könnte. Die Messe Schweiz tut also gut daran, zu dieser KMU-Infrastruktur Sorge zu tragen, die nicht unwesentlich zum Erfolg der Messe beiträgt - anstatt mit absurden Forderungen und Provokationen wie ein "Elefant im Porzellanladen" unnötig und destruktiv Vertrauens-Geschirr zu zerschlagen.

Noch weniger verständlich ist für den Zentralvorstand, dass ausgerechnet die Messe Basel bzw. Schweiz, die während Jahrzehnten mit staatlichen Subventionen und vielen weiteren, von der Öffentlichkeit getragenen Privilegien wirtschaften konnte, beim offensichtlich ersten rauheren Wirtschaftswind gleich wieder fremde Finanzierungshilfe einfordert. Dies, nachdem die Messe Basel bzw. Schweiz sonst bei jeder Gelegenheit auf ihren jetzt privatwirtschaftlichen und damit eigenwirtschaftlichen Status pocht.

Der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer Baselland fragt sich darüber hinaus, was wohl mit der Schweizer Wirtschaft geschähe, wenn andere Unternehmen - wie etwa Novartis - mit der gleichen Haltung sich ebenfalls ihre privaten Investitionen von ihren Zulieferanten finanzieren liessen. Oder wenn sich die Kantone und Gemeinden als öffentliche Auftraggeber allein durch diese Position eine Sondersteuer bei der KMU-Wirtschaft verschaffen würden. Die Wirtschaftskammer fordert die Messe Basel bzw. Schweiz auf, ihre unmögliche Einstellung gegenüber ihren Zulieferanten ernsthaft zu überprüfen und inskünftig auf derartige destruktive Provokationen strikte zu verzichten.


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.