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"KMU haben mitfinanziert": Gewerbedirektor Peter Malama

"Bei einem Tourismus-Gesetz würde ich mich konstruktiv einbringen"

Eine Gewerbesteuer zugunsten der Messe Schweiz lehnt der Basler Gewerbedirektor Peter Malama kategorisch ab


Von Peter Knechtli


Eine Gewerbesteuer zugunsten der Messe Schweiz, wie sie CEO René Kamm im Gespräch mit OnlineReports skizziert hat, lehnt der Basler Gewerbedirektor Peter Malama entschieden ab. Doch ganz abwegig hält er die Idee nicht. Im Interview mit OnlineReports erklärte sich Malama bereit, "mich in Zusammenhang mit einem eventuellen Tourismusgesetz oder anderen in Frage kommenden Varianten konstruktiv einzubringen"


OnlineReports: Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie das OnlineReports-Interview lasen, in der Messe-Chef René Kamm die Idee einer Gewerbesteuer präsentierte?

Peter Malama: Zunächst war für mich klar, dass die Messe Schweiz für den Wirtschaftsraum Basel ein potenter Auslöser eines Wertschöpfungsprozesses ist. Schliesslich darf man nicht vergessen, dass jeder Umsatzfranken, den eine Messe erwirtschaftet, einen 8- bis 13-fachen volkswirtschaftlichen Effekt für das Umland auslöst. Umgekehrt profitiert auch die Messe von einem attraktiven Dienstleistungsspektrum in der Region. Da bestehen gegenseitige ökonomische Wechselwirkungen.

OnlineReports: Würden Sie über eine Gewerbesteuer zugunsten der Messe Schweiz mit sich reden lassen?

Malama: Selbstverständlich bin ich jederzeit zum Dialog bereit. Was die Gewerbesteuer betrifft, habe ich allerdings klar die Interessen der regionalen KMU zu vertreten und bekämpfe deshalb jegliche Art von KMU-feindlichen Steuern, Abgaben und Gebühren. Ich darf daran erinnern, dass das Gewerbe schon an die Messe bezahlt hat: Die Messesubventionen wurden über die Steuern, unter anderem auch durch die KMU finanziert.

"Eine Steuer, die ausschliesslich vom Gewerbe zu tragen ist, kann ich nicht akzeptieren."




OnlineReports: Gäbe es allenfalls Bedingungen, unter denen Sie eine Gewerbesteuer akzeptieren könnten?

Malama: Nein. Eine Steuer, die ausschliesslich vom Gewerbe zu tragen ist, kann ich nicht akzeptieren. Abgesehen davon ist nicht einzusehen, weshalb die KMU aus dem Kanton Basel-Stadt mit einer "Messeabgabe" belastet werden sollen, wenn eine ganze Region inklusive Grenzgebiet davon profitiert. Zudem wäre die Gewerbesteuer politisch nicht umsetzbar und rechtlich fragwürdig. Hingegen wäre ich bereit, mich in Zusammenhang mit einem eventuellen Tourismusgesetz oder anderen in Frage kommenden Varianten konstruktiv einzubringen.

OnlineReports: In welchem Ausmass profitiert das Basler Gewerbe von der Messe?

Malama: Die Messe Schweiz setzt in Basel etwa 160 Millionen Franken um. Dies entspricht einer Wertschöpfung von über einer Milliarde Franken, wovon gemäss Angaben der Messe die Hälfte unserer Region zugute kommt. In der Region profitieren, dies ist für mich naheliegend, auch das Gewerbe mit seiner Hotellerie, Gastronomie, Handwerksbetrieben und Dienstleistungsunternehmen. Das Gewerbe profitiert von der Messe und die Messe wiederum profitiert von einem attraktiven Gewerbeumfeld.

OnlineReports: Herr Kamm sieht die Messe Schweiz als Vertriebskanal für das lokale-regionale Gewerbe. Sehen Sie das auch so?

Malama: Die Messe Schweiz ist ein Auftraggeber unter vielen.

"Der Staat muss die Rechnung machen,
ob er über Messe-Investitionen
höhere Steuereinnahmen generieren kann."




OnlineReports: Wie soll die Messe künftig ihre Investitionen finanzieren?

Malama: Wie jedes Unternehmen auch mit Eigen- und/oder Fremdkapital.

OnlineReports: Soll - wenn sie es nicht mehr selbst kann - der Staat einspringen?

Malama: Wenn sich die Messe Schweiz international positionieren möchte, muss sie gleiche Voraussetzungen haben, wie vergleichbare international ausgerichtete und erfolgreiche Messeplätze. Somit schaffen wir gleich lange Spiesse für unsere Messe Schweiz. Aus der Sicht des Staates stellt sich hier betriebswirtschaftlich die selbe Frage wie bei der Unternehmung, nämlich die des Return on investment. Der Staat muss die Rechnung machen, ob er über Messe-Investitionen mittelfristig höhere Steuereinnahmen generieren kann.

3. April 2003


Stellungnahme der Wirtschaftskammer Baselland

Mit grossem Befremden, ja mit Empörung, hat der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer Baselland an seiner gestrigen ordentlichen Sitzung die von René Kamm, CEO der Messe Schweiz, im Rahmen des OnlineReports-Interviews erhobene Forderung nach einer Gewerbesteuer für alle Lieferanten der Messe Basel bzw. Schweiz zur Kenntnis genommen. Die Wirtschaftskammer weist das Ansinnen von René Kamm in aller Entschiedenheit zurück und kündigt gleichzeitig an, dass sich die Dachorganisation der Baselbieter KMU-Wirtschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen solche marktwirtschaftlich unhaltbare Absichten - von welcher Seite sie auch immer erhoben würden - zur Wehr zu setzen wisse.

Es ist für den Wirtschaftskammer-Zentralvorstand absolut nicht nachvollziehbar, dass ein Unternehmen wie die Messe Basel bzw. Schweiz entgegen allen Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft mit dem Gedanken spielt, sich seine Infrastruktur-Kosten von seinen gewerblichen Lieferanten finanzieren zu lassen - mit der geradezu als arrogant zu bezeichnenden Haltung, das "profitierende Gewerbe schulde" der Messe mehr als umgekehrt. Der CEO der Messe Schweiz wischt damit elegant unter den Tisch, dass die Messe Schweiz ohne eine funktionierende regionale KMU-Struktur, ohne Hotels und Gastgewerbebetriebe ihr Messegeschäft gar nicht betreiben könnte. Die Messe Schweiz tut also gut daran, zu dieser KMU-Infrastruktur Sorge zu tragen, die nicht unwesentlich zum Erfolg der Messe beiträgt - anstatt mit absurden Forderungen und Provokationen wie ein "Elefant im Porzellanladen" unnötig und destruktiv Vertrauens-Geschirr zu zerschlagen.

Noch weniger verständlich ist für den Zentralvorstand, dass ausgerechnet die Messe Basel bzw. Schweiz, die während Jahrzehnten mit staatlichen Subventionen und vielen weiteren, von der Öffentlichkeit getragenen Privilegien wirtschaften konnte, beim offensichtlich ersten rauheren Wirtschaftswind gleich wieder fremde Finanzierungshilfe einfordert. Dies, nachdem die Messe Basel bzw. Schweiz sonst bei jeder Gelegenheit auf ihren jetzt privatwirtschaftlichen und damit eigenwirtschaftlichen Status pocht.

Der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer Baselland fragt sich darüber hinaus, was wohl mit der Schweizer Wirtschaft geschähe, wenn andere Unternehmen - wie etwa Novartis - mit der gleichen Haltung sich ebenfalls ihre privaten Investitionen von ihren Zulieferanten finanzieren liessen. Oder wenn sich die Kantone und Gemeinden als öffentliche Auftraggeber allein durch diese Position eine Sondersteuer bei der KMU-Wirtschaft verschaffen würden. Die Wirtschaftskammer fordert die Messe Basel bzw. Schweiz auf, ihre unmögliche Einstellung gegenüber ihren Zulieferanten ernsthaft zu überprüfen und inskünftig auf derartige destruktive Provokationen strikte zu verzichten.


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

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25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.