© Foto by OnlineReports.ch
"Kontrolle ist nötig": Basler Chemiesicherheits-Experte Urs Vögeli

Sicherheits-Alarm auf Amtsdeutsch

Viele riskante Basler Betriebe sparen auch an der Sicherheit - Staatliche Kontrollstelle unter Druck


Von Peter Knechtli


Die Basler Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit spricht Klartext: Die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe sinkt, die Übersicht über die Gefahrenpotenziale verschwimmt, das Risiko steigt. Doch auch die staatliche Inspektionsstelle gerät unter Druck: Sie muss immer mehr Vollzugsaufgaben übernehmen.


Der 46-jährige Basler Biologe Urs Vögeli ist nicht der Typ Kontroll-Apparatschik. Er kneift höchstens mal die Augen zusammen oder leistet sich Ansätze eines verschmitzten Lachens. Er hält aber gar nichts darauf, im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen.

Kontrollstelle ist eine Folge von "Schweizerhalle"

Doch was er eben als Leiter der staatlichen Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB) in einer unscheinbaren Passage des Jahresberichts publizierte, lässt aufhorchen: „Viele Betriebe“ hätten „Mühe mit ihrer gesetzlichen Pflicht“, wesentliche Änderungen an ihren störfallrelevanten Anlagen oder an ihrem Sicherheitsmanagement mit einer Ergänzung des Kurzberichts gemäss Störfallverordnung zu melden. Nachinspektionen hätten ergeben, „dass die Listen der im Betrieb vorhandenen Höchstmengen an Stoffen, Erzeugnissen und Sonderabfällen oft nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen“. Die Kenntnis der

"Die Listen der
gefährlichen Stoffe sind oft nicht mehr aktuell."


vorhandenen Gefahrenpotenziale sei jedoch die „wichtigste Grundlage“ zur Beurteilung, ob das vorhandene Sicherheitsdispositiv ausreiche oder nicht.

Die Ausdeutschung dieses amtlichen Rapports ist nicht weniger als der Alarmruf einer staatlichen Stelle, die als Folge der Sandoz-Brandkatastrophe vom 1. November 1986 in Schweizerhalle geschaffen wurde mit dem Ziel, die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung insbesondere gegenüber den mächtigen Chemiekonzernen wahrzunehmen. Hat es die staatliche Kontrollbehörde aber mit veralteten Listen und unterlassenen Sicherheitsberichten zu tun, so wird ihr anfänglich die Information, später die Glaubwürdigkeit und schliesslich die Legitimation entzogen. „Es herrscht kein Notstand“, relativiert Vögeli im Gespräch. Die öffentliche Sicherheit sei nicht gefährdet.

Staatliche Inspektoren unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck

Dennoch markieren die Wahrnehmungen der dem Kantonalen Laboratorium angegliederten Kontrollstelle ein verschärftes Klima gegenüber der staatlichen Sicherheitspolitik. „Generell kann festgestellt werden, das der Spardruck in vielen Firmen gerade im Sicherheitsbereich zum Ausdruck kommt“, dokumentiert der Jahresbericht. Die Behörde stehe „bei der Anordnung von Sicherheitsmassnahmen unter einem erhöhten Rechtfertigungsdruck“. Massnahmen, die „vor zehn Jahren von den Firmen eigenverantwortlich ergriffen worden wären, werden heute teilweise nur noch nach behördlicher Verfügung und nach Prüfung der Rekurschancen akzeptiert“.

OnlineReports stiess bei Recherchen in der Region Basel auf drei aktuelle Fälle, die diesen Trend in Chemie-, Lager- und Diagnostikbetrieben belegen, und die von Urs Vögeli grundsätzlich bestätigt wurden:

• Novartis baut im Basler St. Johanns-Quartier einen Campus für Forschung und Verwaltung. Im Rahmen eines Teilprojekts widersetzte sich die Pharmafirma dem geforderten Einbau von Gasmeldern in einen Energieleitungstunnel, weil es „ums Prinzip ging, ob dies als Auflage gerechtfertigt ist“, sagt Hansueli Amsler von der Abteilung Gesundheit, Sicherheit und Umwelt Novartis-Werke Basel. Und er fügt an: „Doch nun werden die verlangten Gasmelder eingebaut“.

• Swisscom betreibt in der Region Basel Telefonzentralen Batterieanlagen, um mögliche Stromausfälle zu überbrücken. Weil potenziell explosiver Wasserstoff austreten kann, forderte der Kanton den Umbau der zur Lüftung dienenden Fensteranlagen in einer Zentrale. Swisscom dagegen beruft sich laut Sprecher Sepp Frey auf internationale Normen für Batterieräume und lehnt die Fenstersanierung „aus Kostengründen“ ab.

• Das Rehab - früheres „Paraplegikerzentrum“ - bezog samt seinem klinischen Labor, in dem auch bakteriologische Untersuchen gemacht werden, einen Neubau. Neue Vorschriften wie die Einschliessungsverordnung verlangten laut Projektleiter Thomas Hardegger „erhöhte technische Anforderungen“ wie eine Sicherheitswerkbank und die Inaktivierung lebendiger Abfallorganismen durch Hitze. Das Rehab versuchte mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit, die verlangten Investitionen abzuwenden. Doch das Bundesamt lehnte ab. Jetzt steht das Rehab vor dem Entscheid, die bakteriologischen Untersuchungen auszulagern.

Weniger Eigeninitiative in den Betrieben

Mit diesen Fällen konfrontiert, erklärte KCB-Chef Vögeli, diese zeigten auf, „dass seitens der Bauherrschaften mehr Widerstand zu erwarten ist“. Dies komme auch darin zum Ausdruck, dass die bei Baubegehren eingereichten Unterlagen „oft weniger gut sind als früher“. Damals seien die Chemie-, Lager- und Diagnostikbetriebe stärker aus eigener Initiative aktiv geworden. „Heute braucht es oft mehr Druck, um die geeigneten Standards durchzusetzen“, sagt Vögeli. „Wir haben nicht ein Sicherheitsproblem mit der

"Kein Sicherheitsproblem mit der Grosschemie. Die Kontakte sind konstruktiv."


Grosschemie, die Kontakte sind meist konstruktiv. Die Beispiele zeigen aber, dass eine Kontrolle nötig ist.“

Von Minimalismus im Sicherheitsbereich wollen Konzerne wie die Ciba Spezialitätenchemie nichts wissen. Die Firma investiere „unvermindert viel in die Sicherheit“. Ebenso würden die Listen der Stoff- und Sonderabfallmengen „mit grosser Sorgfalt geführt“. Zur staatlichen Kontrollstelle bestünden „ein sehr gutes Verhältnis und regelmässige Kontakte“.

Verschiedene Wahrnehmungs-Ebenen

Vögelis Vorgesetzter, Kantonschemiker André Herrmann, erlebt zwei Wahrnehmungsebenen. Auf der betrieblichen Leitungsebene werde der Stellenwert der Sicherheit „anhaltend hoch“ eingestuft. Anderseits würden die Folgen von „Sparbefehlen in Betrieben“ durch seine Inspektoren „an der Front“ schneller und unmissverständlich bemerkt.

Unter Leistungs- und Spardruck geraten aber nicht nur die Betriebe, sondern neuerdings auch die staatliche Kontrolle mit ihren bescheidenen 7,3 Stellen: Die Kantonsregierung will 100 Millionen Franken sparen, doch gleichzeitig wird die Kontrollstelle durch eine deutlich erhöhte Regelungsdichte und immer grösseren Vollzugsaufwand im Sicherheitsbereich belastet. Kantonschemiker Herrmann: „Wir haben immer weniger Zeit, den Geschäften gründlich nachzugehen.“



RECHERCHEN-BEWERTUNG


Recherche Ausgehend vom Jahresbericht hat OnlineReports bei unabhängigen Quellen und Personen, Amtsstellen und Firmen recherchiert. Die Betriebe, die mit amtlichen Stellen im Clinch lagen oder liegen, gab offen Auskunft über Gründe und Stand von Divergenzen. Auch die staatliche Kontrollstelle, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit eher ein Mauerblümchen, nahm zum Problemkreis "Sparen an der Sicherheit" Stellung.
Öffentlichkeit Der Tenor, der bei Firmen und Amtsstellen immer wieder durchdrang: Ist die Frage für die Öffentlichkeit von Belang? Ja, Firmen, Sicherheitsspezialisten und staatliche Inspektoren müssten ein Interesse daran haben, die Sicherheitsdebatte so öffentlich wie möglich zu führen.
Die Bilanz seit
"Schweizerhalle"
Die Bilanz der Basler Sicherheitspolitik seit der Brand-Katastrophe von Schweizerhalle im Jahr 1986 darf sich sehen lassen. Es gab seither keine Fälle mehr mit annähernd ähnlichem Gefahrenpotenzial. Das dürfte mit der verstärkten Eigenverantwortlichkeit der Konzerne und Betriebe wie auch mit der Arbeit der staatlichen Kontrollstelle zusammen hängen.
Spardruck Interessant ist die Feststellung von Kantonschemiker André Herrmann, der von zwei Wahrnehmungsebenen spricht: Sowohl er selbst wie die Geschäftsleitungen der Betriebe erkennen wenig bis nichts von Sparen an der Sicherheit. Anders sieht es bei den Leuten "an der Front" aus, wie der Jahresbericht der KCB beweist. Diese Feststellung erscheinen glaubwürdig und sind Ernst zu nehmen.
Kommentar Die Basler Regierung will 100 Millionen Franken sparen. Ob auch der Staat im Sicherheitsbereich sparen und an den bescheidenen 7,3 Stellen im Inspektionsbereich Hand anlagen will, ist noch nicht bekannt. Aber auch nicht ausgeschlossen. Dann jedoch müsste in einem gravierenden Ereignisfall die Verantwortung auch bei den sparenden Instanzen - sprich Regierung - gesucht werden.
27. Mai 2003


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.