© Faksimile by OnlineReports.ch
"Absolut normal": Erhebungs-Brief des Amts für Wirtschaft und Arbeit

Basler Pflegebetriebe stöhnen unter amtlich verordnetem Papierkrieg

Erhebung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit: Gross-Aufwand und problematischer Datenschutz


Von Xenia Keller


Unmut löst eine Lohndumping-Erhebung des Basler Amtes für Wirtschaft und Arbeit in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitexbetrieben aus: Sie kritisieren den unverhältnismässig grossen Bearbeitungs-Aufwand und datenschützerisch problematische Personalfragen. Das Amt widerspricht.


Dass der Kanton mit einer Erhebung gegen Lohndumping vorgeht, stösst zwar prinzipiell auf Verständnis. Die Leiterin* eines grösseren Basler Pflegebetriebs zu OnlineReports: "Es gibt diese Scharlatane, die zu 17 Franken die Stunde Personal einstellen."

Um Tieflohn-Missbrauch zu verhindern, will sich die aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Kantons-Vertretern bestehende Tripartite Kommission Basel-Stadt einen Überblick über die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Basler Pflegebranche verschaffen. Dazu beauftragte sie das Amt für Wirtschaft und Arbeit, stichprobenartig staatliche sowie private Pflegebetriebe durch eine schriftlichen Lohnerhebung zu überprüfen. Raymond Stämpfli, zuständiger Sachbearbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit: "Diese Erhebung ist keine Kontrolle, sondern sie ist eine Marktbeobachtung und eine flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit."

Allerdings: Der von Stämpfli unterzeichnete Erhebungs-Brief spricht deutlich vom "Kontrollmonat" März.

Eine Parforce-Leistung in der Ferienzeit

Mehrere von OnlineReports befragte Pflegebetriebe empfanden das amtliche Schreiben indes keineswegs nur als Routine-Angelegenheit. Als eine "Frechheit" und einen "Affront" bezeichnet die Leiterin eines grösseren Betriebs die Lohnerhebung, die unmittelbar vor Ferienbeginn Anfang Juli eintraf und von ihrer Administration eine veritable Parforce-Leistung innerhalb eines knappen Monats erfordert. Eine andere Betroffene spricht gar von "Schikane".

Was die Amtsstelle – unter amderem – alles wissen will: Vollständige Personalliste, Angaben zu Berufsbildung und Beschäftigungsart, Arbeitsverträgen inklusive Beschäftigungsgrad, wöchentlichen Arbeitszeiten, allfälligen Nebenbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebenden, Entlöhnung, Ansprüchen eines 13. Monatslohns, Gratifikation oder sonstigen lohnrelevanten Vergütungen, Ferienansprüchen und Arbeitszeiterfassung, Lohnabrechnungen, Lohnsystem, Qualifikationen und Anforderungsprofile sämtlicher im März beschäftigten Arbeitnehmenden.

Was die Betriebsleitenden ausserdem irritiert: Der Erhebungs-Brief lässt die Betroffenen über den konkreten Zweck der Umfrage und die Verwendung der sensiblen persönlichen Daten im Dunkeln.

"Nur aufs Knöpfli drücken"

Der Mitarbeiterin eines privaten Kleinbetriebs habe das Amt auf ihre kritische Frage nach dem Aufwand bloss entgegnet: "Bei einer guten Organisation muss man nur aufs Knöpfli drücken." Doch die Sachbearbeiterin sieht das weit weniger locker: "Uns kostet diese Erhebung mindestens einen Arbeitstag und schätzungsweise tausend Franken. Das zahlt uns niemand", entrüstet sie sich. "Wir sind ein Kleinunternehmen und haben selbstgestrickte Lohnprogramme. Ich muss jeden Vertrag einzeln herausnehmen und kopieren."

Auch Ruedi Hoffmann, Leiter des Altersheims "Holbeinhof" mit etwa 90 Pflegenden, geht bei der Erhebung von einem "mittelmässigen Aufwand" aus, betont aber: "Obwohl wir natürlich ein Lohnprogramm haben, ist es nicht so, dass wir nur auf einen Knopf drücken können und dann all diese Daten einfach ausgespuckt werden."

"Es gibt im Altersheim Wichtigeres zu tum"

"Eine so spezifische Erhebung hatten wir bisher noch nie", meinte Holbeinhof-Leiter Hoffmann, der sich an "diesen ganzen bürokratischen Kram" allerdings gewohnt ist. Amts-Vertreter Stämpfli hingegen stapelt tief: "Das ist eine absolut normale Lohnerhebung, es gibt sogar noch ausführlichere." Um den Betrieben etwas mehr Luft zu verschaffen, verlängerte er die Abgabefrist um einen Monat bis Ende August.

Dass Pflegebetriebe nach wie vor "mit Umfragen bombardiert" werden, wie sich die Leiterin des grösseren Heims beklagt, ist der allgemeine Tenor. Vreni Simonet, Leiterin des "Altershotel Murtengasse" ist froh, dass sie von der Lohndumping-Erhebung verschont blieb und bemerkt gegenüber OnlineReports: "Ich nerve mich über jede weitere Statistik, von denen wir eine Unmenge erhalten. Es gibt so viel Wichtigeres zu tun in einem Altersheim."

Rauchende Köpfe wegen Datenschutz

Derweil wundern sind die Adressaten auch über datenschützerischen Zündstoff im Erhebungs-Brief: Er verlangt persönliche Daten der Mitarbeitenden wie Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Eintrittsdaten sowie Angaben über Berufsausbildung und Beschäftigungsart. Heimleiter Hoffmann: "Ich habe zuerst komisch geschaut und mich gefragt, was hier die rechtliche Lage ist." Auch die Mitarbeitende des Kleinunternehmens stutzte und erkundigte sich umgehend beim Basler Datenschutzbeauftragten. Der Kanton "dürfe das und wir müssten einfach", habe er ihr geantwortet.

Gegenüber OnlineReports beruft sich Datensammler Stämpfli auf das im Obligationenrecht verankerte Recht auf Einsichtnahme. Die eingeforderten Details seien "zwingend notwendig".

Im Bericht "anonymisierte Daten"

Dieses Argument hält die befragte Seite nicht für einleuchtend: "Die Erhebung könnte doch, wie beispielsweise beim Amt für Statistik üblich, anonym durchgeführt werden. So wissen sie alle, wie viel ich verdiene." Doch Stämpfli widerspricht: "Im Bericht an die Kommission sind dann alle Informationen anonymisiert." Die Antwort auf die Frage, wofür das Amt für Wirtschaft und Arbeit die unverschlüsselten Daten denn brauche, blieb Stämpfli gegenüber OnlineReports schuldig.

Für eine Stellungnahme waren die Datenschutz-Beauftragten wegen Ferien-Absenzen weder in Basel-Stadt noch im Baselbiet erreichbar. Beda Harb, Stellvertreter des kantonalzürcherischen Datenschutzbeauftragten, wollte zum Basler Fall keine Stellung nehmen. "Im Kanton Zürich ist die Mehrheit der Datenerhebungen korrekt. Es gibt aber immer wieder Fälle, in denen wir einschreiten müssen. Die Verhältnismässigkeit der Datenerhebung muss stimmen."

Mitarbeitende wissen von nichts

Dass ihre Arbeitgeber persönliche und unverschlüsselte Daten an den Staat weiterleiten müssen, bleibt den Angestellten der befragten Pflegebetriebe verborgen. Die Angestellte eines Kleinbetriebs gegenüber OnlineReports: "Unseren Mitarbeitern haben wir noch nichts davon gesagt. Aber ich finde, das müssten wir eigentlich tun."

Der Detaillierungsgrad der Erhebung, so mindestens der OnlineReports-Eindruck, widerspricht dem Inhalt einer hängigen Volksinitiative, die der Basler Gewerbeverband lancierte: Abbau von Bürokratie und Papierkrieg.

* Mehrere Betroffene wollten nicht mit ihrem Namen genannt werden. Sie sind der Redaktion bekannt.

28. Juli 2009

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Mein Vertrauen ist ziemlich erschüttert"

Eigentlich bin ich echt sauer. Was da nicht alles unter Datenschutz verstanden wird. Je nach dem, wer etwas wissen will, gilt der Datenschutz

oder eben nicht. Mein Vertrauen ist ziemlich erschüttert und Datenschutz gilt für mich nichts mehr. Dass sich auch der Arbeitgeber missbrauchen lässt, meine persönlichen Daten herauszugeben, finde ich ziemlich mies. Abgesehen davon, dass dies auch mit viel Arbeit verbunden ist. Vielen Dank, dass Sie das Thema aufgenommen haben und einmal mehr Verwässerungen eines Gesetzes aufgezeigt haben.


Marie-Louise Aeschbach, Arlesheim



"Der kantonale Datenschützer ist echt gefordert"

Unhaltbar an dieser "Fichieraffäre" sind zwei Aspekte: Zum einen verschanzt sich doch der nämliche Staatsapparat selbst ganz nonchalant bei jeder unpassenden Gelegenheit hinter der patenten Ausrede "aus Gründen des Datenschutzes ...". Dies selbst dann, wenn ein erhebliches Interesse vorhanden ist, Informationen rasch weiterzugeben – etwa in der Bekämpfung der Kriminalität. Im Kanton Baselland beispielsweise trifft dies offenbar auch die Ortspolizei, die aus vorgeschobenen "Datenschutzgründen" vom kantonalen Polizeifunknetz abgehängt ist, wie kürzlich eine regionale Tageszeitung berichtete.

 

Zum andern muss es doch als geradezu absurd bezeichnet werden, wenn der Sachbearbeiter Raymond Stämpfli die Lieferung selbst persönlichster Angaben als "zwingend notwendig" bezeichnet, die Tripartite Kommission jedoch offenbar mit anonymisierten Daten problemlos arbeiten kann. Bezeichnenderweise weiss Herr Stämpfli selbst nicht, weshalb nicht auch er mit anonymisierten Daten arbeiten kann.

 

Auf jeden Fall ist hier der kantonale Datenschützer echt gefordert, der seinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung selbst einmal beibringen sollte, was Datenschutz heisst. Die Verfügungsgewalt der Amtsstuben und allenfalls die Abhängigkeit vom staatlichen Subventionsmanna, in der wohl etliche der betroffenen Pflegeinstitutionen stecken, darf keinesfalls ein Freipass dafür sein, in der geradezu dümmlicher Arroganz des Staatsapparates unbesehen und unkontrollierbar die Einforderung sensibelster Daten von Einwohnern und Arbeitnehmern zu verfügen.


Edi Borer, Kaiseraugst


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.