Wieder in den Fangarmen der italienischen Justiz

Jetzt ermittelt auch die Römer Staatsanwaltschaft gegen Basler Regierungsrat Ueli Vischer

Von Peter Knechtli

Neues Ungemach mit der italienischen Justiz für den liberalen Basler Finanzdirektor Ueli Vischer: Mitten im Regierungsrats-Vorwahlkampf plant die Staatsanwaltschaft in Rom eine Anklage wegen Konkursdelikten gegen Vischer, die auf die Zeit vor seiner Wahl in die Exekutive zurückgeht.

Als Italien-Verwantwortlicher der Versicherungsgesellschaft "Bâloise" war Vischer von 1987 bis 1991 Verwaltungsrat des italienischen Assekuranz-Unternehmens "Tirrena", an dem der Basler Konzern eine Maximalbeteiligung von 30 Prozent hielt und das 1994 in Konkurs ging. Wegen betrügerischem Konkurs ermittelt die Römer Staatsanwaltschaft nun gegen den gesamten damaligen Verwaltungsrat, dem neben Vischer auch drei weitere, ihm vorgesetzte "Bâloise"-Manager angehörten.

Grund sind der Erwerb einer Liegenschaft zum Preis von 40 Millionen Franken und die Kapitalerhöhung einer Tochtergesellschaft zu einer Zeit, in der Vischer "Tirrena"-Verwaltungsrat war.

Römer Verhandlung im April

Wie Ueli Vischer der SonntagsZeitung schilderte, beantragte die Römer Staatsanwaltschaft zuerst die Einstellung des Verfahrens. Doch nun will sie doch Ankalge erheben. Kommenden April findet in Rom vor einer Instanz, die in der Schweiz mit der Ueberweisungsbehörde zu vergleichen ist, die Verhandlung statt, an der die Staatsanwälte ihre Anklage-Erhebung rechtfertigen müssen. Soweit heute absehbar ist, soll das Verfahren gegen zwei der vier damaligen "Bâloise"-Manager eingestellt, gegen zwei weitere dagegen - darunter Vischer - weitergeführt werden.

Dass gegen ihn möglicherweise Anklage wegen Konkursdelikten erhoben wird, bezeichnete Regierungsrat Vischer als "grotesk". Er persönlich sei bei bei den Verwaltungsrats-Entscheiden über den Liegenschaftsverkauf und die Kapitalerhöhung "gar nicht anwesend gewesen". Ein italienisches Rechtsgutachten habe zudem ergeben, dass "nicht Täter sein kann, wer beim Entscheid nicht anwesend war". Zudem seien diese beiden Entscheide "für den Konkurs der 'Tirrena' nicht ausschlaggebend gewesen". Die "Bâloise" sei überdies vor dem Konkurs aus der Firma ausgestiegen, nachdem eine beabsichtigte Mehrheitsbeteiligung nicht habe realisiert werden können.

Bâloise zahlte schon 70 Millionen

Für Finanzdirektor Vischer ist das Römer Verfahren die zweite Auflage eines ähnlichen Justiz-Schlages, der ihn schon vor vier Jahren - und ebenfalls vor den Wahlen - ereilte. Damals ermittelte die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Veruntreuung und betrügerischem Konkurs. Grund: Vischer war als "Bâloise"-Manager auch Verwaltungsrat der Finanzfirma De Angeli Frua (DAF), der durch Transaktionen mit der 1992 zusammengebrochenen Sasea-Gruppe des italienischen Financiers Florio Fiorini über 300 Millionen Franken entzogen worden waren. Dem Verwaltungsrat war vorgeworfen worden, diese Transaktionen nicht verhindert zu haben.

Vischers Arbeitgeberin "Bâloise" willigte im Rahmen dieses Prozesses in einen zivilrechtlichen Vergleich ("Patteggiamento") mit dem Mailänder Konkursverwalter ein, der auf einem theoretischen Strafmass von 22 Monaten Gefängnis bedingt beruht und dem italienischen Staat eine hübsche Summe eintrug: 70 Millionen Franken soll die Basler Versicherungsgruppe an den Staat im Süden abgeliefert haben. Hiesige Beobachter schliessen nicht aus, dass es der Römer Justiz im neuen Fall "Tirrena" vor allem darum geht, der "Bâloise" via Zivilrecht nochmals eine saftige Millionensumme abzustreiten.

Entscheid über Wieder-Kandidatur im Frühling

Vischer, seit 1992 Basler Regierungsrat, kommt die neue Verwicklung in die Fangarme der italienischen Justiz äusserst ungelegen. Schon heisst es in Basel, der promovierte Jurist neige dazu, im Herbst nicht mehr anzutreten, derweil andere Liberale wie der Gewerbedirektor und Nationalrat Christoph Eymann schon in den Startlöchern seien. Auch sei Vischer für seine Nach-Regierungs-Aera bereits mit einem privaten Arbeitgeber im Gespräch.

Diese Gerüchte dementierte Vischer entschieden. "Nie" würde sein "bester Freund" Eymann an seiner Stelle Regierungsrat werden wollen. Auch mache er seine Wiederkandidatur nicht vom Verlauf des Römer Justizverfahrens abhänging. Diesen Frühling werde er sich entscheiden. Auch habe er "keinen Vertrag" mit einem künftigen Arbeitgeber.

Vischer Flucht nach vorn: Brief an alle Grossräte


Auf persönlicher Ebene ist das Verfahren für Vischer äusserst belastend. Politisch braucht er kaum Bedenken zu haben: Nach der Mailänder Affäre musste er im Herbst 1996 zwar in den zweiten Wahlgang, wurde dann aber bequem gewählt. Aehnlich dürfte die Wahl auch kommenden Herbst ausgehen, falls er nochmals antritt.

Anders als vor vier Jahren in der Mailänder Affäre, als ihm Vertuschung vorgeworfen wurde, ergriff Vischer im aktuellen Römer Fall die Flucht nach vorn: Nachdem er Spitzenvertreter des Basler Grossen Rates und seiner Parteileitung über das neue Ungemach informiert hatte, schickte er gestern Samstag allen 130 Grossräten einen Brief, der sein "korrektes" Verhalten ausdrücken soll. Vischer zu ONLINE REPORTS: "Ich habe nicht im Geringsten ein schlechtes Gewissen."