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"Nur hilfreich": Baselbieter Energiepolitikerin Elsbeth Schneider

Energie-Wende: Elsbeth Schneider greift zur Spritze

Der Baselbieter Regierungsrat peilt mit einer Förderabgabe die Energiewende an. Landrat und Stimmberechtigte haben dies noch zu bestätigen


Von Marc Gusewski


Eine nachhaltige "Energiespritze" präsentierte die Baselbieter Regierungsrätin Elsbeth Schneider am Mittwochmorgen in Liestal: Statt - wie bis anhin - durch staatliche Haushaltsmittel soll eine Zweck- und Verbrauchsabgabe von einem Siebtel Rappen pro Kilowattstunde Strom die Energie-Wende bringen. Die zunächst widerrufene Beteiligung am Pionierprojekt einer Geothermie in Basel erscheint doch noch realisierbar. Vorausgesetzt, auch Landrat und Stimmberechtigte stimmen zu.


Weg von fossilen und nuklearen Hochrisiko-Energien – hin zu gleichsam subkutanen Umweltmassnahmen wie Effizienztechnik und erneuerbaren Ressourcen: "Energie-Spritzen" für eine ökologische Energiewirtschaftsreform verspach Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider dem Baselbiet am Mittwochmorgen in Liestal, wo sie das bisher anspruchsvollste energiepolitische Massnahmenpaket ihrer zehnjährigen Amtszeit vorstellte. Als eine "rasch wirksame und unter die Haut gehende Spritze" präsentiert sie das Herzstück ihrer Reformbemühungen: Einer zweckgebundene Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom von rund einem Siebtel Rappen pro Kilowattstunde, oder, numerisch ausgedrückt: von Fr. 0.0015/kWh. Der Betrag würde über die Stromrechnung bei Verbrauchern erhoben.

Von diesen Massnahmen verspricht sich der Regierungsrat laut Schneider eine zusätzliche Entlastung der angespannten öffentlichen Haushaltslage sowie "steuernde und lenkende Motivation", hin zum Modell einer "nachhaltigen" Energiewirtschaft. Schneider stellt ihren Griff in die Spritzenkiste dar als "bedeutenden Bestandteil der nachhaltigen" kantonalen Entwicklungspolitik. Bevor der Vorschlag Gesetzeskraft erlangt, muss zunächst der Landrat über die Vorlage beschliessen. Weil die vorgeschlagene Förderabgabe eine "gesetzes-technische" Verfassungsänderung bedingt, kann das Stimmvolk seinen seinen Segen dazu geben - mutmasslich im Herbst 2005. Anstoss für die nun vorgelegte Vorlage gab eine im Februar vom Landrat mit 43 zu 28 Stimmen an die Regierung überwiesene Motion von SP-Landrat Eric Nussbaumer. Der ausgewiesene Energiepolitiker bewertete Schneiders Vorschlag gegenüber OnlineReports als "eine gute Basis, um weiter voranzukommen".

"Von Diskriminierung keine Rede"

Der heutigen Präsentation gingen hinter der Kulisse giftige Auseinandersetzungen voraus, vorab zwischen Stromwirtschaft, Regierungsrätin Schneider und den mit dem Sachgeschäft befassten Fachkräften des Amtes für Umwelt und Energie (AUE). Darauf ging Elsbeth Schneider aber nur indirekt ein: "Von einer behaupteten Diskriminierung des Gewerbes und industrieller Strombezüger kann nicht die Rede sein." Im Gegenteil, so Schneider, innovative Industrien sowie qualifiziertes Gewerbe würden "hilfreiche Impulse" für die überfällige Effizienzrevolution erhalten. Wer die Chancen verneine, verhindere weitere Entwicklung. Gesprochen wurde von einer wirtschaftlich zu vernachlässigenden Abgabe von praktisch überproportionalem Nutzen für die nachhaltige Entwicklung des Kantons.

AUE-Amtsvorsteher Alberto Isenburg bezifferte die Abgabenhöhe für typische Baselbieter Haushaltungen mit zwei bis zwölf Franken pro Jahr. Im Detail: Kleinhaushalte würden demnach 2.40 Franken pro Jahr beitragen, typische Einfamilienhaus-Verbraucher etwa 11.25 Franken. Betriebe lieferten zwischen 45 bis 750 Franken ab, abgesehen von einzelnen industriellen Grösstverbrauchern, die zum Teil heute schon kostengünstig Eigenstrom erzeugen. Da es sich bei der Zweckgebühr um eine kantonale Verbrauchsabgabe handelt, stehe sie auch in Übereinstimmungen mit einem allfälligen Schweizer Strommarkt, wie der kantonale Rechtsdienst hat abklären lassen. Insgesamt würde der Kanton neu über jährlich etwa 2,8 Millionen Franken zweckgebundene Fördergelder für energetische Massnahmen verfügen, wie vorläufige Rechnungen zeigen.

Eher geringe Vorbehalte

Gegen die Zweckabgabe wurden indes vorab bei der Unterbaselbieter Stromverteilerin Elektra Birseck Münchenstein (EBM) Vorbehalte laut. Allerdings ist die EBM mit dem Abgabeninstrument bereits mehr vertraut als ihr lieb sein kann, hat sie doch dem französischen Staat eine solche für dezentrale Stromerzeugung abzuliefern, wenn sie ihr elsässisches Netzareal beibehalten will.

Seitens der Elektra Baselland (EBL) waren bisher nur weisse Rauchzeiten festzustellen. EBL-Chef Urs Steiner äusserte sich eher volksnah und unterstrich die Entwicklungsnotwendigkeit für umweltfreundliche Energiequellen wie etwa der Beteiligung an Biogas- und Geoheizkraftwerken noch vor dem Ziel weiterer Strompreissenkungs-Runden. Steiner bezog sich vorab auf den in Energieabstimmungen immer wieder deutlich gewordenen Wunsch hin zu einer einheimischen, risikolosen Energieversorgung.

Die Handelskammer beider Basel hatte kürzlich, einem vergleichbaren Muster folgend, der Erhöhung der zweckgebundenen Förderabgabe in Basel diskussionslos zugestimmt. Dabei steuern die Basler mit 0.04-0.05 Rappen schon heute überdeutlich mehr als ihre Basel-Landsleute zur Energiewende bei, als es mit den allfälligen, gegenwärtig von Schneider vorgeschlagenen 0.015 Rappen, also einem Siebtel Rappen, der Fall wäre. Dazu gab sich Schneider staubtrocken am Mittwoch: "Ich würde es nicht verstehen, wenn unsere Vorlage aus Gründen von vermuteter Wirtschaftsfeindlichkeit bekämpft würde."

Mehr als 2'000 Projekte realisiert

Wie auf OnlineReports bereits vermeldet, hat der Baselbieter Regierungsrat in Sachen Geoheizkraftwerk eine steile Kehrtwende vollzogen: Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider beantragt dem Landrat eine neuerliche Unterstützung von 3,2 Millionen Franken für das Basler Pionier-Geoheizkraftwerk, auf dem derzeit das Interesse der einschlägigen Fachwelt ruht. Überdies hat die Regierungsrätin weitere vier Millionen Franken beim Parlament bestellt, um die zwanzigjährige kantonale Förderpraxis für Solarkollektoren, Holzschnitzelheizen, Wärmepumpen, Solarstrom und dergleichen mehr fortführen zu können.

AUE-Mitarbeiter Felix Jehle bezifferte den bis heute ausgelösten Nutzen dieser Fördermassnahmen für die Volkswirtschaft mit rund 230 Millionen Franken, die durch die etwa 30 Millionen bisher getätigter Subventionen ausgelöst worden seien. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind mit dieser Praxis über 2'000 Projekte - Einsparung, Photovoltaik bis Biomasse und Blockheizkraftwerken - meist erfolgreich eingeführt worden. Jehle gelangte zum Schluss, dass der Brutto-Umwelteffekt am besten mit der Einsparung von 5'100 Eisenbahnwaggons mit Heizöl entspricht (100 Gigawattstunden mit 167 Waggons gleichgesetzt).

Was Schneiders "Energie-Spritze" so brisant macht, ist das Vorlegen von Förderabgabe-, Geothermie- und Fördermassnahmen-Projekt parallel. Hintergrund für diesen Schritt ist die erhoffte Einführung der Förderabgabe, ansonsten gerieten Verpflichtungskredit-Energiemassnahmen und der nun zweite Anlauf für die Geothermie-Beteiligung in politische Nöte. Die hatte der Regierungsrat zuvor mit der Begründung abgeblockt, dazu fehlten derzeit die nötigen Finanzen. Wie OnlineReports dieser Tage erfuhr, dürften die beiden Sachgeschäfte vom Landrat aus Geldmangel nur vorbehältlich der Förderabgabe bewilligt werden können – bis dahin muss sich weisen, wie sich Schneiders Energiepolitik-Injektion auf das Baselbieter Immunsystem auswirken wird.

8. September 2004

Weiterführende Links:


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"Immerhin ein guter Anfang"

Eine Förderabgabe, wie sie Frau Schneider vorschlägt, ist ein guter Anfang. Es wird im Baselbiet geplant, was in Basel-Stadt seit 20 Jahren schon funktioniert: Die Einführung einer Förderabgabe, um erneuerbare Energien und Energiesparmassnahmen zu fördern. Die Abgabehöhe ist fünf mal tiefer als in Basel-Stadt. Zögerlich, aber immerhin ein Anfang.


André Paris, Vize-Präsident Miteigentümergemeinschaft Fotovoltaik Binningen, Binningen



"Ein Franken Förderung ergibt zehn Franken Investition"

Endlich eine positive Wendung. Die Abgabe erlaubt es, gezielt erneuerbare Energien zu fördern, ohne dauernd auf die nächsten Wahlen schielen zu müssen. Die Erfahrung zeigt, dass jeder Franken Fördergeld zehn Franken Investition auslöst. Die Verwendung von lokalen Energien bringt zudem Arbeitsplätze und Verdienst in die Region. Der Abfluss von Geld für Ölkäufe wird veringert, wenn Heizungen auf den Brennstoff Holz umgebaut werden. Dies nur zwei Gründe, die für die Abgabe sprechen.


Lukas Herzog, Basel



"Basel-Stadt macht es dem Baselbiet vor"

Früher waren wir im Baselbiet stolz auf eine fortschrittliche Umweltpolitik. Aber in den letzten Jahren ist unser Kanton sehr träge geworden. Endlich scheint wieder etwas zu gehen, zwar ein sehr bescheidener Schritt, aber immerhin. Basel-Stadt macht es uns vor. Trotz Förderabgabe hat der Stadtkanton einen der tiefsten Strompreise der Schweiz. Innovation lohnt sich und Atomstrom muss man schwer berappen. Eine Förderabgabe setzt Mittel frei für Innovation und das Gewerbe. Es ist Zeit, sich von der Ölabhängigkeit zu lösen und auf einheimische und erneuerbare Energien zu setzen.


Kaspar Sutter, Allschwil



"Steuer soll jetzt Abgabe heissen"

Frau Schneider will anscheinend durch die Hintertür eine neue Steuer einführen und wieder einmal sollen die Einwohner von Baselland für Basel zur Kasse gebeten werden. Ich hoffe, der Landrat und nachher die Stimmbürger werden diese neue Steuer auf Energie genau unter die Lupe nehmen. Da die Regierung glaubt, eine Steuererhöhung beim Stimmvolk nicht durchzubringen, soll diese neue Steuer jetzt Abgabe heissen.


Felix Schäfli, Hersberg


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RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

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Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

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20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.