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"Entscheid in 15 Minuten": Geschäftsprüfer Jan Goepfert und Urs Müller

"Siemens zog die BVB über den Tisch"

Hauptschuld am Grounding der Combino-Trams trägt nach Meinung der grossrätlichen Geschäftsprüfer der deutsche Hersteller


Von Peter Knechtli


Die Hauptschuld am Basler Combino-Tramdebakel trägt Hersteller Siemens. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates in einem heute veröffentlichten Bericht. Siemens hatte dem Kanton Basel-Stadt nicht erprobte Niederflur-Trams als "bewährte Technologie" und unter einer Norm verkauft, die für den Combino gar nicht gilt.


OnlineReports war das erste Medium, das über das Combino-Debakel berichtete: "Ganze Flotte in der Reparatur", heisst der Titel des Berichts vom 15. Oktober 2003. Die Rede war damals schon von massiven Belastungsschäden an tragenden Teilen der modernsten Basler Tram-Generation, ohne dass das Kantonsparlament davon wusste. Einzig SVP-Grossrat Kurt Bachmann nahm das Thema auf und machte es zum Traktandum im Grossen Rat. Ein halbes Jahr später war das Debakel perfekt: Am 12. März vergangenen Jahres liessen die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) auf Veranlassung von Hersteller Siemens die ganze Flotte von 28 Niederflur-Trams aus Sicherheitsgründen vorübergehend stilllegen. Betroffen war nicht nur Basel, sondern zahlreiche Städte weltweilt - von Potsdam über Prag bis Hiroshima.

Siemens machte Basel blind

Eine eigens gebildete Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) unter dem Präsidium von Urs Müller, dem Fraktionspräsidenten des "Grünen Bündnisses", stellte heute Montag ihren Untersuchungsbericht den Medien vor. Als Hauptschuldige, ohne ihn wörtlich als das zu bezeichnen, nennt der Bericht den Hersteller Siemens. Seiner geschickten Verkaufspolitik sei es zuzuschreiben gewesen, dass Basel-Stadt in zentralen Fragen weitgehend blind in den Kauf von 28 Niederflur-Trams des Typs Combino einwilligte.

So gelang es Siemens, Basel-Stadt kostengünstig eine angeblich "bewährte und robuste Technologie" zu verkaufen, obschon laut dem von den BVB zugezogenen Experten Ulrich Hindenlang erst ein Prototyp auf den Schienen stand. Die BVB - und somit auch ihr Präsident, Wirtschaftsminister Ralph Lewin - und letztlich der Grosse Rat waren dagegen der freudigen Auffassung, zum Preis um 100 Millionen Franken ein kostengünstiges "Tram ab Stange" beschaffen zu können.

Falsche Norm angewendet

Wie sich jetzt zudem herausstellte, unterlegte Siemens aber ihr Angebot mit einer Festigkeits-Norm ("VDV Norm 152"), die gar nicht für die Niederflur-Technik gilt, sondern nur für die konventionelle Rad/Schiene-Technik. Der Clou: Siemens gelang es auch, die Anwendung der für Combinos nicht gültigen Norm an sämtlichen Aufsichtsgremien wie der deutschen "Technischen Aufsichtsbehörde" vorbei zu schmuggeln, so auch am schweizerischen Bundesamt für Verkehr. Der liberale Grossrat Martin Hug: "Niemand merkte es oder wollte es merken." Selbst die BVB hatte die falsche Norm in die Ausschreibung übernommen - für die GPK "unerklärlich". "Ja, ich bin der Meinung, die BVB seien von Siemens über den Tisch gezogen worden", sagte DSP-Grossrat Markus Benz an der Medienkonferenz.

Die parlamentarischen Geschäftsprüfer erhellen in ihrem Rückblick einen Befund teilweise grotesker Verirrungen im politischen Tagesgeschäft. So liessen sich BVB und Regierung, aber auch der Grosse Rat von einer regelrechten "Euphorie" über den günstigen Preis und die neue Technologie anstiften, die keine professionelle Distanz und Selbstkritik mehr zuliess. Kritiker seien zu Unrecht als "Nestbeschmutzer" und selbsternannte Experten verunglimpft worden. Unglaublich: Für die Beschaffungsvorlage verwendete der Grosse Rat am 11. November 1998 nur gerade 15 Minuten. Dabei schwieg sich die Vorlage von Regierungsrat Ralph Lewin zu wichtigen Problemfeldern aus. So enthielt sie keine Information darüber, dass der Combino die Schienen deutlich stärker abnützt als konventionelles Rollmaterial, weil die Übertragung von Kräften und Schwingungen laut dem GPK-Bericht "viel grösser" ist: "Die finanziellen Vorteile des Combinos wurden so stark gewichtet, dass technische Überlegungen in den Hintergrund traten".

Ein "fahrfähiges Modell" als Referenz

Der Report legt auch dar, wie sich der Elektronikkonzern Siemens mit der Übernahme der Firma Düwag Strassenbahn-Knowhow erwarb und durch den erstmaligen Verkauf eines "fahrfähigen Niederflurmodells" an die Stadt Potsdam im internationalen Wettbewerb günstig zu positionieren vermochte. "Siemens etablierte damit ein ungenügend getestetes Modell auf dem Markt." Dies, obschon bereits ab 1996 kritische Experten wie der von der GPK zugezogene Berater Dieter Doege, aber auch ehemalige Düwag-Konstrukteure und Siemens-Mitarbeiter Zweifel an der Niederflur-Technik anbrachten, aber kein Gehör fanden.

BVB kommt relativ gut weg

Eher milde geht der Bericht mit den BVB um. Dies ist vielleicht auch damit zu erklären, dass der BVB-Verwaltungsrat grossmehrheitlich aus Grossräten besteht. Bemängelt wird die über weite Strecken "nicht befriedigende Informationsarbeit" und der Mangel an kritischer Distanz gegenüber Siemens. "Gut" hingegen sei das BVB-Krisen-Management rund um das "Grounding" gewesen.

Die GPK-Subkommission empfiehlt, die BVB soll bei den nächsten grossen Beschaffungsvorlagen - ein Projekt steht zusammen mit der Baselland Transport AG bevor - "externe Beratung beiziehen". Auch sollen die BVB künftig "Teilniederflurangebote mit teilweise konventionellen Drehfahrgestellen ernsthaft prüfen". Schliesslich müsse Kritik künftig ernster genommen und die Informationsarbeit verbessert werden.

Zeitbombe Schienenabnützung

Direkte Schäden aus dem Debakel sollten Basel keine entstehen, da Siemens einerseits Schadenersatz zahlte und anderseits für die vollen Sanierungskosten von zwei Millionen Franken pro Combino aufkommt. Gegenüber OnlineReports erklärte Nahverkehrs-Experte Dieter Doege, dass mit der starken Abnützung des Schienennetzes eine finanzielle Zeitbombe ticken könnte, die durch Vereinbarungen mit Siemens nicht gedeckt sind.

20. Juni 2005


REAKTIONEN

Als "äusserst dürftig" taxiert die SVP den Bericht einer "hoffnungslos überforderten Subkommission". Öffentlichkeit und Parlament seien durch die BVB-Verantwortlichen "in mehreren entscheidenden Punkten unvollständig oder gar falsch informiert" worden. Es ist eine "traurige Tatsache, dass die Kernfrage, immer noch nicht beantwortet ist", nämlich: Zu welchem Zeitpunkt den BVB-Verantwortlichen die schwerwiegenden Combino-Mängel bekannt waren. Die SVP ist der Meinung, dass auch in Basel "die verantwortliche Person in die Pflicht genommen und zur Rechenschaft gezogen wird".


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"Auch der Kopf von Frau Zanolari sollte rollen"

Einmal mehr ist es für mich unverständlich, wie die Damen und Herren der SVP sich soweit aus dem Fenster lehnen können. Sitzt doch Ihre Präsidentin schon seit mehreren Jahren als Grossrätin für die SVP im Verwaltungsrat der BVB. Dies wohlverstanden für ein nicht kleines Sitzungsgeld. Dort hat aber auch sie scheinbar nur zugeschaut und nichts unternommen. Deshalb fordere ich, dass künftig nur noch Personen, die etwas von der Materie verstehen, in solche Gremien gewählt werden. Auch hat Herr Bachmann, seines Zeichens ebenfalls Grossrat, immer nur den Mund weit aufgerissen zum Thema Combino-Debakel, ohne wirkliche Lösungsvorschläge zu bringen. Als Nächstes wird die SVP sicherlich wieder einen Köpferollen fordern. Dabei sollte dann aber auch der Kopf der Verwaltungsrätin aus ihren Reihen rollen.


Philipp Schopfer, Alt Grossrat SBP, Basel



"Auch SVP machte Hausaufgaben ungenügend"

Die SVP ist der Meinung, dass auch in Basel "die verantwortliche Person in die Pflicht genommen und zur Rechenschaft gezogen wird". Selbstherrlich hat dabei die SVP übersehen, dass auch ihre Politiker involviert sind, da auch sie ihre Hausaufgaben im Grossen Rat scheinbar ungenügend erledigten.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

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In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.