Klares Bekenntnis zum Basler Messe-Ausbau
Grosser Rat stützt die Expansions-Pläne seines Kleinbasler Wirtschafts-Juwels
Von Peter Knechtli
Ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Messe Schweiz gab heute Mittwochmorgen der Basler Grosse Rat ab: Mit grossem Mehr billigte das Parlament die staatliche Beteiligung von 70 Millionen Franken zum grössten Ausbau-Projekt der Messe-Geschichte.
Nahezu alle Fraktionen stimmten der Vorlage zu – oder sie meldeten vereinzelt zähneknirschend Vorbehalte an. Aus dem Grünen Bündnis stellte eine Fraktionsminderheit einen Rückweisungsantrag; auch aus der SP äusserte sich eine kleine ablehnende Minderheit.
Lewin kämpfte für sein Projekt
Wirtschaftsminister Ralph Lewin gab vor dem Parlament ein feuriges Plädoyer für den Messe-Ausbau ab. Er erinnerte daran, dass Basel-Stadt mit einem Aktienanteil von 33,5 Prozent über eine Sperrminorität verfüge und vom Ausbau profitiere. Die Messe Schweiz könne ihren Ausbau "zu einem wesentlichen Teil selbst finanzieren". Die staatlichen Beiträge von Basel-Stadt an den Ausbau seien "sehr massvoll". Lewin nahm zudem die unter anderem von der SVP geäusserten Vorbehalte ("einschneidende Veränderungen für die Herbstmesse") auf: "Die Herbstmesse wird auch in Zukunft auf dem Messeplatz stattfinden."
Einzelne Sprecherinnen und Sprecher stellten nicht die Notwendigkeit eines Ausbaus an sich in Frage, sondern den fehlenden Architektur-Wettbewerb, die städtebaulichen Aspekte des 37 Meter hohen Neubaus über den südlichen Bereich des Messeplatzes, der mehrfach als "Unort" bezeichnet wurde. Das "liegende Hochhaus" (so EVP-Präsident Heinrich Ueberwasser, der vom Projektgegner zum Befürworter wurde) sei ein markantes städtebauliches Signal, die "City Lounge" – der gedeckte Teil des Messeplatzes – soll zu einem "ganzjährigen Anziehungspunkt werden". Das Primat der grundsätzlichen Bedeutung des Messe-Projekts untermauerte Oswald Inglin (CVP) mit den Worten: "Basel kommt nicht ohne die Messe aus und die Messe nicht ohne Basel."
Gegner kritisieren "Gigantonomie"
Rolf Häring (Grünes Bündnis) bekannte sich als Projekt-Gegner, der sich in den letzten Monaten als "Hinterwäldler" und "für Basel als Schädling" abgestempelt sieht. Beim Ausbau handle es sich um ein "gigantomanisches Projekt" und, da keine Alternativen vorgelegt wurden, um eine "Nötigungs-Variante". Seine Fraktionskollegin Beatrice Alder kritisierte den immer stärkeren Übergriff der Privatwirtschaft auf den öffentlichen Raum. Urs Joerg (EVP) kritisierte die sich häufenden markanten Basler "Einzelfall-Projekte", wobei es das Baudepartement unterlasse, sie in einen konzeptionellen Zusammenhang zu stellen. Jürg Vitelli (SP) sprach vom optischen Eindruck einer "Staumauer". "Es kann nicht immer nur Verdichten geben", gaben andere Votanten ihrem Unwohlsein Ausdruck.
Auf Kritik stiessen die Initiatoren des Referendums gegen den Messe-Beitrag im Baselbiet. Wie die "Basler Zeitung" heute berichtet, kam das Referendum der Baselbieter SVP kurz vor Ablauf der Frist zustande.
Keine Pflicht zum Wettbewerb
Baudirketorin Barbara Schneider relativierte die Angst vor einem Verlust an Massstäblichkeit. Eine Ausdehnung der "neuen Massstäblichkeit" - die Zulassung örtlich begrenzter Überdimensionen - an andere Orte könne nicht in Frage kommen. "Es gibt ein Konzept, an welchen Orten in der Stadt einzelne oder mehrere Hochhäuser möglich sind", widersprach Schneider Grossrat Joerg. Zum fehlenden Wettbewerb erklärte die Regierungsrätin, die Messe könne nicht verpflichtet werden, einen Wettbewerb durchzuführen. Es hätten aber sehr viele zielgerichtete Varianten-Studien stattgefunden. Ein Wettbewerbs-Resultat wäre durch den Grossen Rat nicht weniger kritisch beurteilt worden. Auch die City Lounge werde ihren Zweck erfüllen.
Regierungsrat Ralph Lewin resümierte, nicht alle Grossprojekte könnten vollumfänglich durch Aktienkapitalerhöhung finanziert werden. Die Messe Schweiz mit ihrer starken Staatsbeteilgung könne nicht mit einer gewöhnlichen Aktiengesellschaft verglichen werden. Deshalb wiedersprach Lewin der Kritik, dass die Messe Geschenke an Private mache: Die Messe trage beim Ausbau eine grosse Last und betreibe deshalb eine sehr zurückhaltende Dividendenpolitik.
Gute Noten erhielt die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission unter dem Präsidium von Andreas Albrecht (LDP), die mehrere kritische Einwände in ihren als "umsichtig" gelobten Bericht aufgenommen habe.
Über Hans Rudolf Gysin verärgert
Auf der Tribüne verfolgten Peter Holenstein und Christian Jecker für die Messe Schweiz die Verhandungen. Nach der Schlussabstimmung, die mit grossem Mehr gegen 6 Nein bei 21 Enthaltungen ausfiel, zeigten sie sich zufrieden und glücklich. Doch kam ein beträchtlicher Ärger über das Baselbieter Referendum zum Ausdruck. Er richtete sich vor allem gegen FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, der das Referendum unterstützt. Dies nachdem die Messe Schweiz der Organiation "Baselland Promotion 2008" aus der Patsche geholfen habe, indem sie in letzter Minute als Organisatorin des Public Viewing in Bubendorf eingesprungen war.
12. März 2008
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