Klares Bekenntnis zum Basler Messe-Ausbau

Grosser Rat stützt die Expansions-Pläne seines Kleinbasler Wirtschafts-Juwels


Von Peter Knechtli


Ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Messe Schweiz gab heute Mittwochmorgen der Basler Grosse Rat ab: Mit grossem Mehr billigte das Parlament die staatliche Beteiligung von 70 Millionen Franken zum grössten Ausbau-Projekt der Messe-Geschichte.


Nahezu alle Fraktionen stimmten der Vorlage zu – oder sie meldeten vereinzelt zähneknirschend Vorbehalte an. Aus dem Grünen Bündnis stellte eine Fraktionsminderheit einen Rückweisungsantrag; auch aus der SP äusserte sich eine kleine ablehnende Minderheit.

Lewin kämpfte für sein Projekt

Wirtschaftsminister Ralph Lewin gab vor dem Parlament ein feuriges Plädoyer für den Messe-Ausbau ab. Er erinnerte daran, dass Basel-Stadt mit einem Aktienanteil von 33,5 Prozent über eine Sperrminorität verfüge und vom Ausbau profitiere. Die Messe Schweiz könne ihren Ausbau  "zu einem wesentlichen Teil selbst finanzieren". Die staatlichen Beiträge von Basel-Stadt an den Ausbau seien "sehr massvoll". Lewin nahm zudem die unter anderem von der SVP geäusserten Vorbehalte ("einschneidende Veränderungen für die Herbstmesse") auf: "Die Herbstmesse wird auch in Zukunft auf dem Messeplatz stattfinden."

Einzelne Sprecherinnen und Sprecher stellten nicht die Notwendigkeit eines Ausbaus an sich in Frage, sondern den fehlenden Architektur-Wettbewerb, die städtebaulichen Aspekte des 37 Meter hohen Neubaus über den südlichen Bereich des Messeplatzes, der mehrfach als "Unort" bezeichnet wurde. Das "liegende Hochhaus" (so EVP-Präsident Heinrich Ueberwasser, der vom Projektgegner zum Befürworter wurde) sei ein markantes städtebauliches Signal, die "City Lounge" – der gedeckte Teil des Messeplatzes – soll zu einem "ganzjährigen Anziehungspunkt werden". Das Primat der grundsätzlichen Bedeutung des Messe-Projekts untermauerte Oswald Inglin (CVP) mit den Worten: "Basel kommt nicht ohne die Messe aus und die Messe nicht ohne Basel."

Gegner kritisieren "Gigantonomie"

Rolf Häring (Grünes Bündnis) bekannte sich als Projekt-Gegner, der sich in den letzten Monaten als "Hinterwäldler" und "für Basel als Schädling" abgestempelt sieht. Beim Ausbau handle es sich um ein "gigantomanisches Projekt" und, da keine Alternativen vorgelegt wurden, um eine "Nötigungs-Variante". Seine Fraktionskollegin Beatrice Alder kritisierte den immer stärkeren Übergriff der Privatwirtschaft auf den öffentlichen Raum. Urs Joerg (EVP) kritisierte die sich häufenden markanten Basler "Einzelfall-Projekte", wobei es das Baudepartement unterlasse, sie in einen konzeptionellen Zusammenhang zu stellen. Jürg Vitelli (SP) sprach vom optischen Eindruck einer "Staumauer". "Es kann nicht immer nur Verdichten geben", gaben andere Votanten ihrem Unwohlsein Ausdruck.

Auf Kritik stiessen die Initiatoren des Referendums gegen den Messe-Beitrag im Baselbiet. Wie die "Basler Zeitung" heute berichtet, kam das Referendum der Baselbieter SVP kurz vor Ablauf der Frist zustande.

Keine Pflicht zum Wettbewerb

Baudirketorin Barbara Schneider relativierte die Angst vor einem Verlust an Massstäblichkeit. Eine Ausdehnung der "neuen Massstäblichkeit" - die Zulassung örtlich begrenzter Überdimensionen - an andere Orte könne nicht in Frage kommen. "Es gibt ein Konzept, an welchen Orten in der Stadt einzelne oder mehrere Hochhäuser möglich sind", widersprach Schneider Grossrat Joerg. Zum fehlenden Wettbewerb erklärte die Regierungsrätin, die Messe könne nicht verpflichtet werden, einen Wettbewerb durchzuführen. Es hätten aber sehr viele zielgerichtete Varianten-Studien stattgefunden. Ein Wettbewerbs-Resultat wäre durch den Grossen Rat nicht weniger kritisch beurteilt worden. Auch die City Lounge werde ihren Zweck erfüllen.

Regierungsrat Ralph Lewin resümierte, nicht alle Grossprojekte könnten vollumfänglich durch Aktienkapitalerhöhung finanziert werden. Die Messe Schweiz mit ihrer starken Staatsbeteilgung könne nicht mit einer gewöhnlichen Aktiengesellschaft verglichen werden. Deshalb wiedersprach Lewin der Kritik, dass die Messe Geschenke an Private mache: Die Messe trage beim Ausbau eine grosse Last und betreibe deshalb eine sehr zurückhaltende Dividendenpolitik.

Gute Noten erhielt die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission unter dem Präsidium von Andreas Albrecht (LDP), die mehrere kritische Einwände in ihren als "umsichtig" gelobten Bericht aufgenommen habe.

Über Hans Rudolf Gysin verärgert

Auf der Tribüne verfolgten Peter Holenstein und Christian Jecker für die Messe Schweiz die Verhandungen. Nach der Schlussabstimmung, die mit grossem Mehr gegen 6 Nein bei 21 Enthaltungen ausfiel, zeigten sie sich zufrieden und glücklich. Doch kam ein beträchtlicher Ärger über das Baselbieter Referendum zum Ausdruck. Er richtete sich vor allem gegen FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, der das Referendum unterstützt. Dies nachdem die Messe Schweiz der Organiation "Baselland Promotion 2008" aus der Patsche geholfen habe, indem sie in letzter Minute als Organisatorin des Public Viewing in Bubendorf eingesprungen war.

12. März 2008

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In einem Satz


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Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.