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Arcoplan-Chef Ulrich Raeber, von Hansueli Simmler im Juli 2000 abgezeichneter Honorarausstand

Vermittlung geplatzt: Millionen-Streit um Kantonsspital Liestal

Baudirektorin Elsbeth Schneider kam "nur zum Zuhören" in die parlamentarische Schlichtungs-Sitzung


Von Peter Knechtli


Der parlamentarische Vermittlungsversuch im Millionen-Streit um die Sanierung des Kantonsspitals Liestal zwischen der Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider und dem Basler Architekturunternehmen Arcoplan ist geplatzt. Der Konfliktfall um die Verantwortung über die Kostenkontrolle spitzt sich zu.


Im Auftrag der landrätlichen Bau- und Planungskommission hatten deren Präsident Karl Rudin (SP) sowie Vizepräsident Remo Franz (CVP) die beiden Konfliktparteien auf vergangenen Montagmorgen zu einer Vermittlungsverhandlung nach Liestal eingeladen. Ziel des Treffens, an dem Regierungsrätin Elsbeth Schneider persönlich erschien, war die Erzielung einer "politischen Lösung", um dem Kanton die Kosten eines späteren gerichtlichen Verfahrens zu ersparen. Der Forderung des Kantons in Höhe von 7 Millionen Franken stehen Forderungen der Arcoplan an den Kanton in Höhe von 1,2 Millionen Franken gegenüber.

Regierungsrätin Schneider kam ohne Verhandlungsabsicht

Obschon es sich dabei um ein politisch in mehrfacher Hinsicht brisanten und zweifellos auch öffentlichkeits-relevanten Streit geht, vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Weder Rudin noch Franz waren bereit, sich zum Erfolg ihrer Bemühungen zu äussern, Elsbeth Schneiders Standardantwort zu diesem Konflikt ist zudem ein strammes "No comment". So muss es auch an der Sitzung vom Montagmorgen gewesen sein. Gemäss Arcoplan-Chef Ulrich Raeber war Regierungsrätin Schneider zur Verblüffung der Teilnehmenden ohne Verhandlungsabsicht zur Sitzung erschienen: "Ich bin nur zum Zuhören gekommen." So habe das Treffen auch nur eine knappe Stunde gedauert.

Diese Angabe zum Gesprächsrahmen und der Hinweis der beiden Parlamentarier, die Vorlage über erneute Zusatz- und Nachtragskredite in Höhe von 18 Millionen Franken für die Sanierung des Kantonsspitals Liestal am 1. November in der Kommission zu verabschieden, lassen den Schluss zu, dass der Vermittlungsversuch rundum gescheitert und keine weitere Verhandlungsrunde vereinbart worden ist. Dabei geht es um einen unerbittlichen Streit, der verschiedene Stellen der Bau- und Umweltschutzdirektion während vielen Monaten in Atem hielt. Nachdem bereits ein Mediationsverfahren im Sande verlaufen ist, zeichnet sich ein Schiedsgerichtsverfahren ab. Die Baudirektion hält ihre Forderung von 7 Millionen Franken offensichtlich für rundum gerechtfertigt, sonst hätte Regierungsrätin Elsbeth Schneider Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Gesamtprojektleitung liegt im staatlichen Hochbauamt

Demgegenüber hält Arcoplan die Forderung für "komplett überrissen". Es sei schwer nachzuvollziehen, wie ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von gut vier Millionen Franken und einem Aktienkapital von 800'000 Franken, das während fünf Jahren am Kantonsspital Liestal arbeitete und dabei 6 Millionen Franken Honorare einnahm, jetzt mehr als das gesamte Honorar zurückzahlen soll. Käme es so weit, müsste das Unternehmen "sofort die Bilanz deponieren". Arcoplan könne jedoch "niemals" für einen Schaden in dieser Grössenordnung verantwortlich gemacht werden, sagte Raeber. Allenfalls sei seine Firma bereit, auf einen Teil ihrer Forderung gegenüber dem Kanton zu verzichten.

Der Konflikt scheint sich jetzt offensichtlich zuzuspitzen. Und er ist auch für die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht ohne Risiko. Denn aus der Regierungsvorlage ist nicht ersichtlich, wie weit die die staatliche Verwaltung für offensichtliche eigene Kontrollmängel die Verantwortung zu übernehmen bereit ist. Tatsache ist, dass seit dem Zusammenbruch der Suter+Suter Generalplaner die Gesamtprojektleitung im Hochbauamt zu orten ist, konkret bei Hansueli Simmler. Laut Projekthandbuch ist er "verantwortlich für die Erreichung der Projektziele und für die Sicherstellung der koordinierten, qualitäts-, termin- und kostengerechten Projektierung und Ausführung des Bauvorhabens bis zur Inbetriebnahme durch die Nutzer". Simmler hatte noch am 17. Juli 2000 Honorarausstände der Firma Arcoplan abgezeichnet (siehe Ausriss oben). Die Arcoplan Generalplaner AG war auch , wie Parlamentarier irrtümlich glaubten, trotz ihres Firmennamens nicht per Generalplanervertrag an den Kanton gebunden, sondern nur durch Einzelauftrag.

24. Oktober 2001


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

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zitierend
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Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

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• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

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Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

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Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

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Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.