© Foto by OnlineReports.ch / zvg
Arcoplan-Chef Ulrich Raeber, von Hansueli Simmler im Juli 2000 abgezeichneter Honorarausstand

Vermittlung geplatzt: Millionen-Streit um Kantonsspital Liestal

Baudirektorin Elsbeth Schneider kam "nur zum Zuhören" in die parlamentarische Schlichtungs-Sitzung


Von Peter Knechtli


Der parlamentarische Vermittlungsversuch im Millionen-Streit um die Sanierung des Kantonsspitals Liestal zwischen der Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider und dem Basler Architekturunternehmen Arcoplan ist geplatzt. Der Konfliktfall um die Verantwortung über die Kostenkontrolle spitzt sich zu.


Im Auftrag der landrätlichen Bau- und Planungskommission hatten deren Präsident Karl Rudin (SP) sowie Vizepräsident Remo Franz (CVP) die beiden Konfliktparteien auf vergangenen Montagmorgen zu einer Vermittlungsverhandlung nach Liestal eingeladen. Ziel des Treffens, an dem Regierungsrätin Elsbeth Schneider persönlich erschien, war die Erzielung einer "politischen Lösung", um dem Kanton die Kosten eines späteren gerichtlichen Verfahrens zu ersparen. Der Forderung des Kantons in Höhe von 7 Millionen Franken stehen Forderungen der Arcoplan an den Kanton in Höhe von 1,2 Millionen Franken gegenüber.

Regierungsrätin Schneider kam ohne Verhandlungsabsicht

Obschon es sich dabei um ein politisch in mehrfacher Hinsicht brisanten und zweifellos auch öffentlichkeits-relevanten Streit geht, vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Weder Rudin noch Franz waren bereit, sich zum Erfolg ihrer Bemühungen zu äussern, Elsbeth Schneiders Standardantwort zu diesem Konflikt ist zudem ein strammes "No comment". So muss es auch an der Sitzung vom Montagmorgen gewesen sein. Gemäss Arcoplan-Chef Ulrich Raeber war Regierungsrätin Schneider zur Verblüffung der Teilnehmenden ohne Verhandlungsabsicht zur Sitzung erschienen: "Ich bin nur zum Zuhören gekommen." So habe das Treffen auch nur eine knappe Stunde gedauert.

Diese Angabe zum Gesprächsrahmen und der Hinweis der beiden Parlamentarier, die Vorlage über erneute Zusatz- und Nachtragskredite in Höhe von 18 Millionen Franken für die Sanierung des Kantonsspitals Liestal am 1. November in der Kommission zu verabschieden, lassen den Schluss zu, dass der Vermittlungsversuch rundum gescheitert und keine weitere Verhandlungsrunde vereinbart worden ist. Dabei geht es um einen unerbittlichen Streit, der verschiedene Stellen der Bau- und Umweltschutzdirektion während vielen Monaten in Atem hielt. Nachdem bereits ein Mediationsverfahren im Sande verlaufen ist, zeichnet sich ein Schiedsgerichtsverfahren ab. Die Baudirektion hält ihre Forderung von 7 Millionen Franken offensichtlich für rundum gerechtfertigt, sonst hätte Regierungsrätin Elsbeth Schneider Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Gesamtprojektleitung liegt im staatlichen Hochbauamt

Demgegenüber hält Arcoplan die Forderung für "komplett überrissen". Es sei schwer nachzuvollziehen, wie ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von gut vier Millionen Franken und einem Aktienkapital von 800'000 Franken, das während fünf Jahren am Kantonsspital Liestal arbeitete und dabei 6 Millionen Franken Honorare einnahm, jetzt mehr als das gesamte Honorar zurückzahlen soll. Käme es so weit, müsste das Unternehmen "sofort die Bilanz deponieren". Arcoplan könne jedoch "niemals" für einen Schaden in dieser Grössenordnung verantwortlich gemacht werden, sagte Raeber. Allenfalls sei seine Firma bereit, auf einen Teil ihrer Forderung gegenüber dem Kanton zu verzichten.

Der Konflikt scheint sich jetzt offensichtlich zuzuspitzen. Und er ist auch für die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht ohne Risiko. Denn aus der Regierungsvorlage ist nicht ersichtlich, wie weit die die staatliche Verwaltung für offensichtliche eigene Kontrollmängel die Verantwortung zu übernehmen bereit ist. Tatsache ist, dass seit dem Zusammenbruch der Suter+Suter Generalplaner die Gesamtprojektleitung im Hochbauamt zu orten ist, konkret bei Hansueli Simmler. Laut Projekthandbuch ist er "verantwortlich für die Erreichung der Projektziele und für die Sicherstellung der koordinierten, qualitäts-, termin- und kostengerechten Projektierung und Ausführung des Bauvorhabens bis zur Inbetriebnahme durch die Nutzer". Simmler hatte noch am 17. Juli 2000 Honorarausstände der Firma Arcoplan abgezeichnet (siehe Ausriss oben). Die Arcoplan Generalplaner AG war auch , wie Parlamentarier irrtümlich glaubten, trotz ihres Firmennamens nicht per Generalplanervertrag an den Kanton gebunden, sondern nur durch Einzelauftrag.

24. Oktober 2001


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.