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"Allein meinem Gewissen folgend": Basler Grossrat Walter Hammel, Wahlkuvert

Basler FDP-Grossrat verhaftet: Verdacht auf Wahlfälschung

In Walter Hammels Wohnung wurden über 100 Wahlkuverts gefunden / FDP-Kantonapräsident fordert Parteiausschluss


Von Peter Knechtli


Schock für die Basler Freisinnigen: Ihr Parteikollege und Grossrat Walter Hammel (60) wurde am Donnerstag verhaftet. Grund: Dringender Verdacht auf Wahlfälschung. Die Affäre trifft die FDP zu einem delikaten Zeitpunkt: Sie versucht, einen zweiten Regierungssitz zu erobern. Die ordnungsgemässe Durchführung der Wahlen am 24. Oktober ist indes nicht gefährdet. Hammel trat mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion aus.


Im Rahmen von Ermittlungen des Kriminalkommissariates wurde gestern Donnerstag der Basler FDP-Grossrat Walter Hammel nach erfolgter Hausdurchsuchung wegen dringenden Verdachts der Wahlfälschung im Hinblick auf die Grossratswahl von Oktober 2004 vorläufig festgenommen. Er wurde gleichentags nach erfolgter Einvernahme wieder auf freien Fuss gesetzt. Der Grossrat, der im Wahlkreis Grossbasel Ost kandidiert, wird beschuldigt, sich zahlreiche Wahlunterlagen von Drittpersonen ohne deren Wissen beschafft zu haben, um diese selbst mit seinem Namen zu versehen und entsprechend weiterzuleiten.

Hundert Wahl-Kuverts gefunden

Wie Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, gegenüber OnlineReports erklärte, wurden an seinem privaten Domizil rund hundert Wahlkuverts entdeckt, von denen zahlreiche Listen schon seinen Namen trugen. Hammel, so Gill sei "teilweise geständig". Wie der beschuldigte Grossrat in den Besitz der bei ihm sichergestellten fremden Wahlunterlagen gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung. Offen ist vor allem auch noch, ob Hammel allenfalls gefälschte Kuverts bereits abgeschickt hat.

Gill erklärte weiter, gestern sei auch Polizeidirektor und Regierungspräsident Jörg Schild über den Vorfall rund um seinen Parteikollegen informiert worden. Ebenso Kenntnis erhielt Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger. Fraglich ist, wie sich die Affäre auf den Wahlkampf auswirkt und ob er allenfalls Folgen für die betroffene Basler FDP hat. Doris Moser-Tschumi, Leiterin des Basler Büros für Wahlen und Abstimmungen, liess ausrichten, keine Auskunft zu diesem Fall zu geben. Der Basler Polizeisprecher André Auderset kann derzeit "noch herzlich wenig" sagen. Bisher seien 700 briefliche Wahlkuverts beim Kanton eingetroffen. Diese Dokumente würden jetzt aufgrund eines auf dem Umschlägen angebrachten Codes (s. Pfeil) überprüft. Allenfalls würden sie zu Untersuchungszwecken auch geöffnet.

Falls Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Kuverts aufgrund der vermuteten Wahlfälschung nicht erhalten haben, würden die Unterlagen nochmals zugeschickt. Wer bis Ende kommender Woche noch nicht im Besitz der Unterlagen ist, wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde zu melden ("Wahlen und Abstimmungen", Telefon 061 267 70 49).

FDP-Präsident will Partei-Ausschluss beantragen

Der Basler FDP-Präsident Urs Schweizer zeigte sich gegenüber OnlineReports "echt entsetzt" über Hammels Manipulationen: "Ich konnte mir das nicht vorstellen, dass einer 130 Grossräte so etwas macht. Dass es jemand aus der FDP macht, ist es eine Katastrophe." Damit werde das Vorurteil vieler bestätigt, die Freisinnigen machten doch, was sie wollten. Schweizer ist es ein "grosses Anliegen, dass Wähler daran glauben, dass Wahlrecht nicht angetastet wird". Aber wo Menschen seien, passierten Fehler.

Eine "Grosse Befürchtung" hegt Schweizer, dass die Affäre den "ohnehin nicht einfachen Wahlkampf von Mike Bammatter zusätzlich belastet". Er appellierte aber an die Wählenden, "jetzt nicht eine Kollektivschuld auf die FDP zu laden und die Partei als solche abzustrafen". Bereits hat Schweizer auch veranlasst, den Fall Hammel anlässlich der FDP-Geschäftsleitungssitzung vom 11. Oktober zu traktandieren. Dabei will Präsident Schweizer den Parteiausschluss beantragen: "Eine solche Person hat beim Basler Freisinn nichts verloren." Einer solchen Schmach ist Hammel gleichentags zuvor gekommen: Er trat mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion aus, was die Partei "mit Erleichterung" zur Kenntnis nahm.

Ein Kämpfer "für Recht und Ordnung"

Hammel, Jahrgang 1944, seit 2000 Angehöriger des Grossen Rates und erst letzten Februar von den Schweizer Demokraten (SD) zum Freisinn gewechselt, ist Vater zweier Kinder, als Beitreiber eine Limousinen-Services Unternehmer und Verwaltungsratspräsident sowie "Schulinspektor der Weiterbildungsschule" (Selbsteinschätzung). Schulinspektoren gibt es allerdings an dieser Schule nicht: Hammel ist Mitglied der Schulinspektion. Zudem ist er Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission sowie der Regio-Kommission des Grossen Rates. "3mal auf jede Liste" steht als Wahlslogan auf seiner mit einem grossen Schweizer Kreuz versehenen Website auf rotem Grund - ein Slogan, dem er selbst intensiv in offenbar illegaler Art nachgelebt hat.

Auf die Frage, wofür er einstehe, schreibt Hammel: "In der vergangenen Legislatur habe ich im Basler Grossrat gezeigt, dass ich mich aktiv in die Politik einbringe. Dabei habe ich mir den Ruf erworben, kein Leisetreter zu sein. Selbstverständlich stehe ich zur Politik der Basler FDP ... Doch habe ich auch persönliche Anliegen die ich - allein meinem Gewissen folgend - mit grosser Vehemenz vertrete."

Weiter wirbt Hammel: "Ich habe den Mut zu Veränderung, damit Recht und Ordnung eingehalten werden!" Dieses Bekenntnis holt den Freisinnigen jetzt ein. Denn soviel steht bereits heute fest: Die Zeit Hammels als Grossrat dürfte mit dem gestrigen Tag abgelaufen sein.

SVP will Wahlkuverts mit Unterschrift

Schnell reagiert hat die SVP Basel-Stadt. In einer Motion verlangt Grossrat Michel-Remo Lussana, analog zur Praxis im Baselbiet auf baselstädtischen Stimmkuverts die handschriftliche Unterschrift zur Bedingung für die Gültigkeit zu machen. In Basel-Stadt gebe es ausser den auf den Stimmrechtsausweisen aufgedruckten Kennnummern "keine Sicherheitsbarrieren, um bei brieflicher Stimmabgabe Missbräuchen vorzubeugen".

1. Oktober 2004

Weiterführende Links:


REAKTIONEN DER BASLER FDP

"Basler FDP entsetzt über die Verdachtsmomente"

Die heute Freitagnachmittag im Abstand von wenigen Stunden veröffentlichten zwei Communiqués der FDP Basel-Stadt im Wortlaut:

"Geschäftsleitung und Grossratsfraktion der Basler FDP haben mit grossem Entsetzen und Unverständnis von den laufenden Ermittlungen gegen Grossrat Walter Hammel Kenntnis genommen.

Sollte sich der Verdacht auf Wahlfälschung erhärten oder sogar bewahrheiten, so hat der Beschuldigte, welcher erst seit Februar dieses Jahres der Fraktion und Partei angehört, in den Reihen der Basler FDP nichts mehr verloren. Die Geschäftsleitung wird sich an der nächsten Sitzung mit dem „Partei-schädigenden“ Verhalten eines ihrer Grossräte beschäftigen und das weitere Vorgehen beschliessen.

Bereits heute stellen wir jedoch fest, dass sich ein solches oder ähnliches Vergehen in der Basler FDP noch nie ereignet hat und wir jegliche Art von Wahlmanipulationen aufs Schärfste verurteilen."


Basler FDP ist erleichtert

"Parteileitung und Fraktion der Basler FDP nehmen mit Erleichterung davon Kenntnis, dass Herr Walter Hammel seine persönlichen Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen betreffend Wahlfälschung gezogen hat und mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion ausgetreten ist.

Herr Walter Hammel möchte mit diesem Entscheid Schaden von der Basler FDP abzuwenden.

Die Basler FDP bedauert den ganzen Vorfall, ist aber fest davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen dem allfälligen Fehlverhalten einer einzelnen Person und der guten Arbeit einer ganzen Partei differenzieren werden."


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

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Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

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Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

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Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

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Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.