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"Sportlicher Fahrplan": Baudirektorin Elsbeth Schneider, Finanzdirektor Adrian Ballmer

Dank Spezialgesetz soll H2 "unverzüglich" gebaut werden können

Zur Finanzierung der Schnellstrasse bei Liestal soll der Verkehrssteuerrabatt während höchstens zehn Jahren aufgehoben werden


Von Peter Knechtli


Um den Bau der Schnellstrasse H2 zwischen Liestal und Augst wegen ungesicherter Bundesbeiträge nicht weiter anstehen zu lassen, geht die Baselbieter Regierung jetzt in die Offensive: Mit einer Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts während höchstens zehn Jahren soll der Strassenbau vorläufig kantonal finanziert werden.


Die Regierung legt dem Parlament ein äusserst schlankes "Spezialgesetz" mit nur gerade fünf Paragrafen vor, mit dem die H2 durch den Kanton finanziert werden soll - konkret: durch die Baselbieter Automobilisten. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkehrssteuer-Rabatt während fünf, höchstens aber während zehn Jahren aufgehoben wird. Damit sollen Beiträge von jährlich 17,2 Millionen Franken in einen Fonds fliessen, der ausschliesslich zum Bau der H2 verwendet werden darf. Pro Verkehrssteuerzahler, hiess es, entstehe dadurch eine jährliche Belastung von gut 60 Franken, was etwa einer Tankfüllung entspreche. Gutgeschrieben werden dem Fonds auch zweckgebundene Mittel des Bundes.

Verstecktes Plebiszit über wesentliche Projektänderung

Das Gesetz sieht weiter vor, dass während der Bauphase Gelder aus dem Fonds auch für Vorkehrungen zur Sichererstellung des Verkehrsflusses auf der Rheinstrasse verwendet werden dürfen. Sanierung und Rückbau der Rheinstrasse dagegen werden aus allgemeinen Staatsmitteln bezahlt. Eine Konsultativkommission aus Vertretern der Verwaltung, der Wirtschafts- und der Verkehrsverbände soll die Regierung beraten und über die sachgerechte Verwendung des Fonds wachen. "Jetzt wollen wir den gordischen Knoten durchschneiden", sagte Ballmer mit den Ziel, "dass die H2 unverzüglich gebaut werden kann".

Der bewilligte Kredit für die Schnellstrasse zwischen der bisherigen chronisch verstopften Rheinstrasse - der am stärksten befahrenen Kantonsstrasse der Schweiz - und der Ergolz beträgt 267 Millionen Franken. Nach Angaben der beiden Regierungsräte sind davon zwischen 200 und 250 Millionen Franken zu Bundesbeiträgen berechtigt. Doch ob, wann und wieviele H2-Millionen aus dem Infrastrukturfonds von Bern nach Liestal fliessen, ist noch unklar. Finanzdirektor Adrian Ballmer: "Rechtskräftige Subventionszusicherungen liegen nicht vor." Es sei, räumt er weiter diesbezügliche Schwierigkeiten beim Durchblick ein, "lange gegangen, bis ich begriffen habe, wie viele Töpfe die in Bern haben". Sicher sei nur, dass es noch Jahrzehnte dauere, bis die H2 als Teil des Grundnetzes vom Bund bezahlt würde. So lange mag das Baselbiet angesichts der chronischen Stau-Lage nicht warten.

Ein Punkt des Finanzierungsgesetzes dürfte aber noch besonders zu reden geben. Denn es enthält mit der im Bereich Schönthal offenen Linienführung gegenüber dem vom Volk bewilligten Projekt eine wesentliche Aenderung. Denn im Text heisst es, die H2 sei "mit den notwendigen und bis anhin vorgenommenen Projektanpassungen und und Projektänderungen" ohne Verzug zu verwirklichen. Auf die Frage von OnlineReports, ob es sich dabei um ein verstecktes Plebiszit für eine wesentliche Projektänderung handle, zeigten sich die beidne Regierungsmitglieder ahnungslos. "Daran haben wir nie gedacht", so Adrian Ballmers Originalton.

Umstrittene Tunnel-Öffnung in Füllinsdorf

Hinter dem Projekt der H2 steht ein Jahrzehnte langes Seilziehen. Seit 1995 liegt ein bewilligtes Projekt vor, doch realisiert ist die 4,5 Kilometer lange Strasse im Ergolztal, davon 2,2 Kilometer im Tunnel, bis heute nicht. Der Grund liegt unter anderem auch darin, dass der Bund anordnete, es dürfe nur ein kantonales Grossprojekt auf einmal gebaut werden - und dies ist nach dem Willen der Regierung der vorgezogene Umfahrungstunnel in Sissach. Dazu kam die lange andauernde Unsicherheit über die Bundessubventionen und sicherheitstechnische Änderungen am Projekt. So soll der Tunnelbereich ausgerechnet auf der Höhe des Alters- und Pflegeheims Schönthal in den Gemeinden Füllinsdorf/Frenkendorf zu Lüftungszwecken auf einer Länge von 200 Metern geöffnet werden. Die offene Streckenführung - im Bild von links nach rechts zu erkennen - sei "umweltverträglich und ohne weiteres machbar", sagte Baudirektorin Elsbeth Schneider.

Diese Projektänderung führte jedoch zu einer neuen Planauflage und prompt zu 308 Einsprachen von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie des Gemeinderates von Füllinsdorf, die Lärm und Abgasimmissionen befürchten und einen durchgehenden Tunnel fordern. Dies allerdings führte zu Mehrkosten von 30 bis 35 Millionen Franken. Der Tunnel könne schon durchgehend geführt werden, falls Füllinsdorf bereit sei, diese Mehrkosten zu zahlen, liessen sich Exponenten der Baudirektion in den letzten Monaten zitieren. Die Tunnelöffnung muss offenbar nicht zwingend eingebaut werden. Vielmehr könnte der Tunnel durch den Einbau eines Belüftungssystems auch geschlossen gebaut werden.

Einsprachen werden "wahrscheinlich" abgelehnt

Baudirektorin Schneider erklärte heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz, es sei "noch keine einzige Einsprache zurückgezogen" worden. Aber die Regierung werde die Beschwerden "wahrscheinlich" allesamt ablehnen. Nur damit wäre sichergestellt, dass der "sportliche Zeitplan" (so Finanzdirektor Ballmer) bei der Umsetzung des Gesetzes eingehalten werden kann: Schon am 27. April soll die erste Lesung des H2-Finanzierungsgesetzes im Landrat stattfinden, für 24. September ist ein Termin für eine Volksabstimmung vorgesehen. In Kraft treten soll das Gesetz auf 1. Januar 2007.

Noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres soll mit dem Bau der H2 beim Vollanschluss "Schild" in Liestal begonnen werden. Vorgesehen ist eine Inbetriebnahme frühestens im Jahr 2012. Im Anschluss daran soll während zwei Jahren die Rheinstrasse zurückgebaut werden, wofür Kosten von 22 Millionen Franken vorgesehen sind.

Freude der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer Baselland, die immer wieder Druck auf Regierung ausübte, die H2 endlich zu bauen, reagierte mit Freude auf das angekündigte Finanzierungsgesetz. Damit habe die Regierung eine Lösung gefunden, "die einerseits als klug und andererseits als finanziell vertretbar bewertet werden darf". Die rasche Realisierung der Umfahrung bringe dem motorisierten Individualverkehr, aber auch den seit Jahren beeinträchtigten Anwohnern im unteren Ergolztal eine "insgesamt deutliche Verbesserung der Verkehrssituation und damit einen echten Mehrnutzen".

2. Februar 2006

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"H2 ausbauen - 'Läufelfingerli' einstellen"

Unverzüglich will die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die H2 ausbauen. Ebenso zügig plant sie die Einstellung des Bahnbetriebs auf der Strecke Sissach-Läufelfingen-Olten, Linie S 9 der Regio-S-Bahn. Bezüglich Feinstaubproblematik besteht aber offenbar kein dringender Handlungsbedarf.


Willi Rehmann-Rothenbach, Binningen


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In einem Satz


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• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

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Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.