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"Sportlicher Fahrplan": Baudirektorin Elsbeth Schneider, Finanzdirektor Adrian Ballmer

Dank Spezialgesetz soll H2 "unverzüglich" gebaut werden können

Zur Finanzierung der Schnellstrasse bei Liestal soll der Verkehrssteuerrabatt während höchstens zehn Jahren aufgehoben werden


Von Peter Knechtli


Um den Bau der Schnellstrasse H2 zwischen Liestal und Augst wegen ungesicherter Bundesbeiträge nicht weiter anstehen zu lassen, geht die Baselbieter Regierung jetzt in die Offensive: Mit einer Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts während höchstens zehn Jahren soll der Strassenbau vorläufig kantonal finanziert werden.


Die Regierung legt dem Parlament ein äusserst schlankes "Spezialgesetz" mit nur gerade fünf Paragrafen vor, mit dem die H2 durch den Kanton finanziert werden soll - konkret: durch die Baselbieter Automobilisten. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkehrssteuer-Rabatt während fünf, höchstens aber während zehn Jahren aufgehoben wird. Damit sollen Beiträge von jährlich 17,2 Millionen Franken in einen Fonds fliessen, der ausschliesslich zum Bau der H2 verwendet werden darf. Pro Verkehrssteuerzahler, hiess es, entstehe dadurch eine jährliche Belastung von gut 60 Franken, was etwa einer Tankfüllung entspreche. Gutgeschrieben werden dem Fonds auch zweckgebundene Mittel des Bundes.

Verstecktes Plebiszit über wesentliche Projektänderung

Das Gesetz sieht weiter vor, dass während der Bauphase Gelder aus dem Fonds auch für Vorkehrungen zur Sichererstellung des Verkehrsflusses auf der Rheinstrasse verwendet werden dürfen. Sanierung und Rückbau der Rheinstrasse dagegen werden aus allgemeinen Staatsmitteln bezahlt. Eine Konsultativkommission aus Vertretern der Verwaltung, der Wirtschafts- und der Verkehrsverbände soll die Regierung beraten und über die sachgerechte Verwendung des Fonds wachen. "Jetzt wollen wir den gordischen Knoten durchschneiden", sagte Ballmer mit den Ziel, "dass die H2 unverzüglich gebaut werden kann".

Der bewilligte Kredit für die Schnellstrasse zwischen der bisherigen chronisch verstopften Rheinstrasse - der am stärksten befahrenen Kantonsstrasse der Schweiz - und der Ergolz beträgt 267 Millionen Franken. Nach Angaben der beiden Regierungsräte sind davon zwischen 200 und 250 Millionen Franken zu Bundesbeiträgen berechtigt. Doch ob, wann und wieviele H2-Millionen aus dem Infrastrukturfonds von Bern nach Liestal fliessen, ist noch unklar. Finanzdirektor Adrian Ballmer: "Rechtskräftige Subventionszusicherungen liegen nicht vor." Es sei, räumt er weiter diesbezügliche Schwierigkeiten beim Durchblick ein, "lange gegangen, bis ich begriffen habe, wie viele Töpfe die in Bern haben". Sicher sei nur, dass es noch Jahrzehnte dauere, bis die H2 als Teil des Grundnetzes vom Bund bezahlt würde. So lange mag das Baselbiet angesichts der chronischen Stau-Lage nicht warten.

Ein Punkt des Finanzierungsgesetzes dürfte aber noch besonders zu reden geben. Denn es enthält mit der im Bereich Schönthal offenen Linienführung gegenüber dem vom Volk bewilligten Projekt eine wesentliche Aenderung. Denn im Text heisst es, die H2 sei "mit den notwendigen und bis anhin vorgenommenen Projektanpassungen und und Projektänderungen" ohne Verzug zu verwirklichen. Auf die Frage von OnlineReports, ob es sich dabei um ein verstecktes Plebiszit für eine wesentliche Projektänderung handle, zeigten sich die beidne Regierungsmitglieder ahnungslos. "Daran haben wir nie gedacht", so Adrian Ballmers Originalton.

Umstrittene Tunnel-Öffnung in Füllinsdorf

Hinter dem Projekt der H2 steht ein Jahrzehnte langes Seilziehen. Seit 1995 liegt ein bewilligtes Projekt vor, doch realisiert ist die 4,5 Kilometer lange Strasse im Ergolztal, davon 2,2 Kilometer im Tunnel, bis heute nicht. Der Grund liegt unter anderem auch darin, dass der Bund anordnete, es dürfe nur ein kantonales Grossprojekt auf einmal gebaut werden - und dies ist nach dem Willen der Regierung der vorgezogene Umfahrungstunnel in Sissach. Dazu kam die lange andauernde Unsicherheit über die Bundessubventionen und sicherheitstechnische Änderungen am Projekt. So soll der Tunnelbereich ausgerechnet auf der Höhe des Alters- und Pflegeheims Schönthal in den Gemeinden Füllinsdorf/Frenkendorf zu Lüftungszwecken auf einer Länge von 200 Metern geöffnet werden. Die offene Streckenführung - im Bild von links nach rechts zu erkennen - sei "umweltverträglich und ohne weiteres machbar", sagte Baudirektorin Elsbeth Schneider.

Diese Projektänderung führte jedoch zu einer neuen Planauflage und prompt zu 308 Einsprachen von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie des Gemeinderates von Füllinsdorf, die Lärm und Abgasimmissionen befürchten und einen durchgehenden Tunnel fordern. Dies allerdings führte zu Mehrkosten von 30 bis 35 Millionen Franken. Der Tunnel könne schon durchgehend geführt werden, falls Füllinsdorf bereit sei, diese Mehrkosten zu zahlen, liessen sich Exponenten der Baudirektion in den letzten Monaten zitieren. Die Tunnelöffnung muss offenbar nicht zwingend eingebaut werden. Vielmehr könnte der Tunnel durch den Einbau eines Belüftungssystems auch geschlossen gebaut werden.

Einsprachen werden "wahrscheinlich" abgelehnt

Baudirektorin Schneider erklärte heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz, es sei "noch keine einzige Einsprache zurückgezogen" worden. Aber die Regierung werde die Beschwerden "wahrscheinlich" allesamt ablehnen. Nur damit wäre sichergestellt, dass der "sportliche Zeitplan" (so Finanzdirektor Ballmer) bei der Umsetzung des Gesetzes eingehalten werden kann: Schon am 27. April soll die erste Lesung des H2-Finanzierungsgesetzes im Landrat stattfinden, für 24. September ist ein Termin für eine Volksabstimmung vorgesehen. In Kraft treten soll das Gesetz auf 1. Januar 2007.

Noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres soll mit dem Bau der H2 beim Vollanschluss "Schild" in Liestal begonnen werden. Vorgesehen ist eine Inbetriebnahme frühestens im Jahr 2012. Im Anschluss daran soll während zwei Jahren die Rheinstrasse zurückgebaut werden, wofür Kosten von 22 Millionen Franken vorgesehen sind.

Freude der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer Baselland, die immer wieder Druck auf Regierung ausübte, die H2 endlich zu bauen, reagierte mit Freude auf das angekündigte Finanzierungsgesetz. Damit habe die Regierung eine Lösung gefunden, "die einerseits als klug und andererseits als finanziell vertretbar bewertet werden darf". Die rasche Realisierung der Umfahrung bringe dem motorisierten Individualverkehr, aber auch den seit Jahren beeinträchtigten Anwohnern im unteren Ergolztal eine "insgesamt deutliche Verbesserung der Verkehrssituation und damit einen echten Mehrnutzen".

2. Februar 2006

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"H2 ausbauen - 'Läufelfingerli' einstellen"

Unverzüglich will die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die H2 ausbauen. Ebenso zügig plant sie die Einstellung des Bahnbetriebs auf der Strecke Sissach-Läufelfingen-Olten, Linie S 9 der Regio-S-Bahn. Bezüglich Feinstaubproblematik besteht aber offenbar kein dringender Handlungsbedarf.


Willi Rehmann-Rothenbach, Binningen


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.