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"Krach um Worte": Künftiger Life-sciences-Standort Schällemätteli

Die Partnerschaft versinkt im Rauch der Nebelpetarden

OnlineReports-Editor Peter Knechtli zum Krach der beiden Basel um die Auftragsvergabe beim Life sciences-Neubau


Von Peter Knechtli


Die Basler Grossrätin Christine Heuss, Präsidentin der Bildungs- und Kultur-Kommission, tönte es halböffentlich schon vor Wochen an: Die Verhandlung mit der Bildungskommission des Baselbieter Landrates über die Projektierung des Life sciences-Neubaus der Universität Basel auf dem Areal des "Schällemätteli" verliefen "äusserst harzig" – ohne ins Detail zu gehen.

Nach den Vorfällen der letzten Tage ist klar, weshalb: Die Baselbieter Landräte beharren darauf, dass das Gewerbe ihres Kantons bei Arbeitsvergaben in partnerschaftlichen Geschäften "gleichwertig berücksichtigt" wird und dadurch keine Nachteile erleidet. So beschloss es das Parlament in Liestal am 19. Februar, als es um den Projektierungskredit von 11 Millionen Franken für den Life-sciences-Neubau ging. Auf Antrag der SVP fand die "gleichwertige Berücksichtigung" ausdrücklich Eingang in den Beschluss. Rotgrün bekämpfte zwar den Antrag, doch in der Schlussabstimmung kam es zu keiner Gegenstimme.

Als letzten Freitag der Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin aus heiterhellem Himmel eine Referendums-Drohung veröffentlichte für den Fall, dass der Basler Grosse Rat der "gleichwertigen Berücksichtigung" der Baselbieter KMU-Betriebe nicht folge, war klar: Jetzt knirschts im Gebälk der beiden Basel. Als dann am Montag auch noch die Einigungsverhandlung der beiden Bildungskommissionen scheiterte, wurde offensichtlich: Jetzt brennts! Regelrecht "zusammengezuckt" (Heuss) und anschliessend "deprimiert" nach Basel gefahren seien die Grossräte, als die Baselbieter Kommission ihre Position gar hinter ihren eigenen Kompromiss-Beschluss vom 30. April zurück verlegte.


"Die Baselbieter sind wieder einmal
die ländlichen Kleingeister."




Die Urteile waren rasch gefällt: Die Baselbieter, so tönte es, zeigten sich wieder einmal als ländliche Kleingeister – nur auf die ideologische Agenda ihrer eigenen Vorteile bedacht. So könne verfassungsrechtlich verbriefte Partnerschaft zwischen zwei Schwesterkantonen nicht gelebt werden. In ihrer ersten Enttäuschung sprachen Einzelne schon "vom Ende der Partnerschaft".

Dass die Suppe so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde, darf allerdings bezweifelt werden. Wenn in einigen Jahren der Life sciences-Neubau offiziell eröffnet werden wird, dürfte es den dannzumaligen Spitzen von Regierung und Universität nicht an Reminiszenzen aus den Geburtswehen mangeln. Nie und nimmer werden sich die getrennten Basel die Schmach leisten, ein für den Bildungs- und Forschungsstandort unverzichtbares universitäres Zentrum an gegenseitig verletztem Stolz scheitern zu lassen. Die Zeiten der Helebarden als Kampfmittel sind definitiv vorbei.

Hingegen macht der gegenwärtige Konflikt doch sichtbar, dass Partnerschaft sich in Sonntagsreden immer wieder locker beschwören lässt, im harten Alltag aber immer wieder hart erarbeitet werden muss. Partnerschaft ist kein Zustand, sondern ein Prozess.

Am Beispiel des Life-sciences-Projekts sind jedoch hüben wie drüben doch einige Merkwürdigkeiten erkennbar geworden, die zeigen, auf welch brüchiger Basis Real-Politik oft betrieben wird, die nach aussen als hochsolide Geschäftsführung erscheint. So ist das Submissionswesen ein recht komplexes Gebilde, und es steht zu vermuten, dass längst nicht alle Bildungspolitiker – und selbst Gewerbepolitiker – die Vergabepraxis ihres Kantons sattelfest beherrschen, von jener des jeweiligen Nachbarkantons ganz zu schweigen. Wenn sich erst noch Bildungskommissionen unvermittelt mit Submissionen konfrontiert sehen, ist Risiko in Verzug.

Sicher ist aber auch, dass immer noch Verhandlungsspielraum besteht, sonst hätte die Basler Kommission nicht den "Kompromiss" anbieten können, die "gleichwertige Berücksichtigung" wenigesten bei freihändiger Vergabe zu akzeptieren.



"Es ist erstaunlich, dass Urs Wüthrich
nicht die Notbremse zog."




Fakt ist, dass sich Regierungsvertreter beider Basel und der damalige Universitätspräsident in einer "gemeinsamen Erklärung" vom Februar 2004 zu einer "gemeinsamen Berücksichtigung" des Gewerbes bekannt hatten – so, wie es auch der Landrat letzten Februar beschloss.

Wenn nun Basler Grossräte darauf beharren, dass dieser Beschluss gegen das städtische Submissionsrecht verstosse, dann stellt sich die Frage, weshalb der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich bei der Behandlung des SVP-Antrags in der Landratsdebatte nicht die Notbremse zog und die Landräte in gebührender Deutlichkeit auf die Gesetzeswidrigkeit ihrer Formulierung hinwies. Statt dessen sagte er laut Protokoll, der Antrag (nach "gleichwertiger Berücksichtigung") stelle "in der Substanz nichts anderes dar, als was bereits in der Immobilienvereinbarung als Teil des Staatsvertrages festgeschrieben ist". In dieser Vereinbarung vom Juni 2006 war indes nur noch die schwächere Formulierung vorgesehen, die Kantone seien bei der Vergabe "gleichwertig zu behandeln".

Auf der andern Seite zogen seit dem umstrittenen Landratsbeschluss mehr als drei Monate ins Land, ohne dass die behauptete Rechtswidrigkeit eines Landratsbeschlusses Eingang in die öffentliche Debatte fand. Es muss im Wurstkessel aber schon heftig gebrodelt haben. In dieser Zeit zog zwischen den Bildungskommissionen zwar reichlich Nebel auf, aber umso weniger schien sich die Basler Delegation darum zu bemühen, dem Baselbiet die Rechtswidrigkeit glaubwürdig darzulegen. Es ist erstaunlich, dass bisher der konkrete Beleg, gegen welche Bestimmungen der Landratsbeschluss verstossen soll, öffentlich nie vorgelegt wurde. Die politischen Beobachter dürften ausserdem interessiert sein an der Aufklärung, was sich am Basler Submissionsrecht seit 2004 so entscheidend verändert hat, dass die damals gültige Formulierung nun plötzlich rechtswidrig sein soll. So entsteht im Baselbiet der Eindruck, die behauptete Rechtsverletzung sei nur vorgeschoben, um das eigene Gewerbe zu begünstigen.



"Wer fordert, muss auch geben können."




Es ist jetzt an der Zeit, dass die Abgeordneten beider Kantone aus den Nebelschwaden hervortreten und aufgrund von Fakten und nicht von Prestige verhandeln: Als Erstes muss der Nachweis der Gültigkeit oder der Rechtswidrigkeit des Landratsbeschlusses sauber erbracht werden. Ist die Rechtswidrigkeit erwiesen, dürfte der Landrat einen schweren Stand haben. Lassen Gesetz und Verordnungen aber den nötigen Interpretations-Spielraum zwischen Heimatschutz und Wettbewerb zu, dann müsste der Grosse Rat im Interesse der Sache nachgeben, zumal das Submissionsgesetz für die Vergabe entscheidende Grundlage bleiben wird – Parlamentsbeschlüsse hin oder her.

Dass es um einen relativ bescheidenen 11-Millionen-Kredit überhaupt wieder einmal zum Partnerschafts-Krach kam, mag jene verwundern, die den Streit isoliert als eine kleinliche Wortklauberei wahrnehmen. Aber dem Baselbiet geht es nicht um Kleinlichkeit, sondern um sehr viel mehr: In den nächsten zwölf Jahren stehen allein Universitäts-Bauten mit einem Investitionsvolumen von über 800 Millionen Franken an. Wenn Universität und Kanton Basel-Stadt vom Baselbiet Beiträge in dreistelliger Millionenhöhe einfordern, ohne dabei einen partnerschaftlichen gewerbepolitischen Ausgleich zu schaffen, dann wird das Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche.

Und wenn Wirtschaftskammer und SVP an einem Strick ziehen, braucht über den Ausgang einer Volksabstimmung nicht mehr lange gerätselt zu werden.

26. Mai 2009

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"Warum fehlen auswärtige Anbieter in der Basler Verordnung?"

Vom Beschaffungswesen bzw. dessen praktischer Handhabung verstehe ich nicht wirklich etwas, aber lesen kann ich, und das habe ich auch getan, und zwar die Basler und Baselbieter Gesetze und Verordnungen über das Beschaffungswesen. Die Beschaffungsgesetze der beiden Basel tönen praktisch gleich. Müssen sie auch, denn das sieht eine interkantonale Vereinbarung zum Beschaffungswesen von 1994 vor.

 

Dann sollte dies doch eigentlich auch bei den darauf basierenden Verordnungen der Fall sein, oder nicht, frage ich mich? Nun, der geneigte Verordnungsleser findet Folgendes: In der Baselbieter Verordnung heisst es in § 8 Abs. 2 unter dem Titel "Einladungsverfahren": "In der Regel ist mindestens eine auswärtige Anbieterin oder ein auswärtiger Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen." Die Pendant-Regel in Basel-Stadt wäre wohl § 12, dessen Abs. 1 ähnlich tönt, wie jener aus dem Baselbiet. Damit hörts bei der Ähnlichkeit dann aber auch auf, denn einen Abs. 2 in der BS-Bestimmung, die dem § 8 Abs. 2 der BL-Bestimmung entsprechen würde, findet sich nicht. Das heisst: In der Baselbieter Verordnung wird den Beschaffungsbehörden vorgeschrieben, auswärtige (und damit ja wohl auch Basler) Anbieter zur Offerte einzuladen.

 

Warum wird dies den Basler Behörden nicht auch in dieser Deutlichkeit vorgeschrieben bzw. wird es ihnen überhaupt irgendwo vorgeschrieben? Was waren die Überlegungen des Verordnungsgebers, also der Basler Regierung, keine analoge "Einladungsregel für auswärtige Anbieter" in die baselstädtische Beschaffungsverordnung einzufügen? Fragen über Fragen.


Daniele Ceccarelli, Landrat FDP, Fraktionspräsident, Pfeffingen



"Basler Protektionismus zu Lasten der Baselbiets"

Den strittigen Antrag habe im Landrat damals entgegen der Mehrheit abgelehnt, weil ich die Befürchtung hatte, die Auflage würde zu falschem

Protektionismus führen. Inzwischen hat mir das Verhalten von Basel-Stadt das Gegenteil gelehrt. Die Argumentation der Basler geht nicht auf und ist widersprüchlich. Der strittige Antrag führt nicht zu falschem Protektionismus, sondern verhindert Basler Protektionismus zu Lasten der Baselbieter KMU und Steuerzahler.


Siro Imber, Landrat FDP, Allschwil


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.