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"Papierkrieg nicht länger so hinnehmen": Spitze des Basler Gewerbeverbands*

Weniger Bürokratie: Basler KMU wollen Papiertiger vertreiben

Gewerbeverband lanciert Gesetzesinitiative und fordert darin einen KMU-Rat als Korrektur-Gremium


Von Peter Knechtli


Nach dem Erfolg der Baselbieter Bürokratie-Stopp-Initiative doppelt jetzt der Basler Gewerbeverband nach: Mit einer Gesetzesinitiative sollen die teuren Papiertiger aus den Amtsstuben vertrieben werden. Kernpunkt des Volksbegehrens ist die Schaffung eines "KMU-Rates", der künftige Erlasse und Gebühren auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen soll.


"Bremsklötze behindern unsere Unternehmen!", "Papierflut ohne Ende" und "Gesetzes-Dschungel" waren die markigsten Schlagworte, die der Basler Gewerbeverband heute Donnerstag gerade rechtzeitig zum Neujahrsempfang bei der Präsentation der KMU-Initiative verwendete. Grund für den Ärger: Auf eine Viertelmilliarde Franken schätzt der Verband die Kosten, die den knapp 11'000 kleinen und mittelgrossen Unternehmen im Stadtkanton durch - immer noch im Wachsen begriffene - staatliche Auflagen, Formulare, Statistiken und Papierkrieg jeder Art erwachsen. "Das können und wollen wir nicht länger so hinnehmen", sagte Verbandspräsident Werner Schmid.

Kleinfirmen überdurchschnittlich betroffen

Seine formulierte Gesetzesinitiative "Stopp der Vorschriftenflut" stützt der Gewerbeverband auf eine letztjährige Umfrage unter seinen Mitgliedern, in der 71 Prozent der teilnehmenden Unternehmen den staatlich angeordneten Administrativ-Aufwand als "übermässige finanzielle und adminsitrative Belastung" (so Verbandsdirektor Peter Malama) empfinden. Neben administrativen Verfahren bemängelten die Gewerbetreibenden auch den Umgang mit Steuerfragen, insbesondere auch der Mehrwertsteuer, die fehlenden Parkplätze in der Innenstadt und die Schwierigkeit, auf einfache Weise zu den bei Vorhaben benötigten offiziellen Informationen zu gelangen, als Belege einer KMU-unfreundlichen Verwaltung.

Deshalb soll laut dem Volksbegehren laut Gewerbeverbands-Vizedirektor Felix Meier eine einzige verfahrensleitende Amtsstelle geschaffen werden ("one stop shop"), die Gewerbler bei Vorhaben bereichsübergreifend gerät. Von der Bürokratie überproportional betroffen sind nach Angaben Malamas die Kleinbetriebe. Ihnen gelte es im Kampf gegen die Behinderung durch Behörden besonders beizustehen.

KMU-Rat soll Bürokratie in Schranken halten

Kernpunkt der Initiative ist die Schaffung eines Basler "KMU-Rates". Dieses Gremium soll künftige neue Erlasse - Gesetze, Verordnungen und staatliche Handbücher - als eine Art Überwachungsinstanz auf ihre die KMU-Tauglichkeit hin überprüfen. Unter anderem muss der Kanton künftige Erlasse schon im Entwurfsstadium einer "Regulierungsfolgen-Abschätzung" unterziehen und den Bericht dem KMU-Rat zur Überprüfung unterbreiten. Der KMU-Rat hat gegenüber der Behörde allerdings nur Antragsrecht. Aber er kann auch auf eigene Initiative oder auf Antrag Betroffener Regulierungsfolgen bestehender Erlasse abschätzen und im Falle übermässiger Gebühren und Korrekturmassnahmen beantragen.

Nach Vorstellungen der Initiatianten soll der KMU-Rat klar gewerbelastig zusammengesetzt sein: Die Regierung wählt zwar den sechsköpfigen Rat, aber auf Vorschlag des Gewerbeverbandes. Bloss mit beratender Stimme sollen ein bis drei Staatsvertreter dem Gremium angehören. Das Sekretariat des Rates soll vom Amt für Wirtschaft und Arbeit übernommen werden.

4'000 Unterschriften als Ziel

Auf die Frage von OnlineReports, ob der KMU-Rat ehrenamtlich oder professionell honoriert arbeite, wollte sich Direktor Malama "nicht äussern". Vage blieb er auch bei der Frage, welcher finanzielle Aufwand für staatliche Bürokratie der Gewerbeverband noch zu akzeptieren bereit sei: "Eine absolute Zahl können wir nicht nennen. Das Volksbegehren befindet sich derzeit zur Prüfung auf der Staatskanzlei. In rund zwei Wochen soll die Initiative lanciert werden. 4'000 Unterschriften, so das Ziel, will der Gewerbeverband zusammen bringen.

Entsprechende Anstrengungen zur Entlastung von KMU sind seitens des Schweizerischen Gewerbeverbandes auch auf eidgenössischer Ebene im Gange. Einen grossen Erfolg verzeichnen konnte die Wirtschaftskammer Baselland: Bereits im Juni letzten Jahres brachte sie zwei gewerbefreundliche Initiativen - eine "KMU-Förderungsinitiative" und eine "KMU-Entlastungsinitiative - an der Urne mit Ja-Mehrheiten von 87 Prozent. Fazit: Die Unlust vor wachsenden amtlichen Papierbergen scheint weit über das Gewerbe hinaus verbreitet zu sein.

* von links: Felix Meier (Vizedirektor), Werner Schmid (Präsident), Peter Malama (Direktor)

5. Januar 2006


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"CVP, FDP und LDP hatte nie die absolute Mehrheit"

Just weil die Basler Bürgerliche Allianz erst im Juni 2005 errichtet wurde, lieber Herr Hürlimann, ergänzte ich: "also die CVP, die FDP und die LDP". Erlauben Sie mir die Empfehlung, dann nicht mit Behauptungen zu operieren wie "Man hätte weiss Gott Jahrzehnte lang Zeit gehabt, in eigener Regie zu entrümpeln" ... wenn Sie, "es nicht wissen" und Ihnen "die Zeit fehlt, Akribie zu betreiben". Die klassischen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP, und um die geht es in ihrer Polemik, hatten zu keinem Zeitpunkt ab 1949 eine absolute Mehrheit im gesetzgebenden Basler Grossen Rat und ergo zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, ihre Vorstellungen unbefleckt umzusetzen oder irgend etwas in eigener Regie zu entrümpeln.


Patric C. Friedlin, Basel



"Die parlamentarische Mehrheit war seit Beginn der fünfziger Jahre bürgerlich"

Lieber Herr Friedlin, ich weiss es nicht, und es fehlt mir die Zeit, Akribie zu betreiben. Aber: In der Regierung gab es diese Mehrheit seit den frühen fünfziger Jahren. Und den Vorsteher des Finanzdepartementes stellte seit derselben Zeit immer eine der von ihnen genannten drei Parteien. Von "bürgerlicher Allianz" zu reden, als habe es eine solche expressis verbis in Basel vor 2005 jemals gegeben, ist im übrigen meiner Ansicht nach allenfalls Ausdruck von Wunschdenken.

 

Immerhin: Es gab bis in die frühen neunziger Jahre dem Landesring der Unabhängigen LdU (mit dem sehr sehr bürgerlichen Allgöwer als allmächtigem Vormann und dann, ausfransend, mit Weder und Co., die eher zum linken Spektrum zu zählen sind), es gab und gibt immer noch die VEW, bürgerlicher bis vor kurzer Zeit als heute. Dann diverse Exponenten der DSP, die den bürgerlichen LdU quasi ablösten. Die parlamentarische Mehrheit in Basel-Stadt war seit den frühen fünfziger Jahren bis Ende 2004 bürgerlich.


Alois-Karl Hürlimann, Basel



"Eine Bitte um Präzisierung"

Wäre Alois-Karl Hürlimann so freundlich, zu präzisieren, in welcher Legislatur, seit 1949, die Partner der Basler bürgerlichen Allianz - also die CVP, die FDP und die LDP - über eine absolute Mehrheit im Basler Grossen Rat verfügten?


Patric C. Friedlin, Basel



"Reglementierungseifer durch die Spitze des Gewerbeverbandes"

Angeblich würde der Umgang mit Formularen die 11'000 KMU-Betriebe im Kanton Basel-Stadt 250'000'000 Franken kosten, jährlich. Wenn mit solchen Zahlen polemisch Politikgerede hergestellt wird, hätte man es aber dann doch gerne etwas genauer.

 

Zum Beispiel: Was bezahlen, wenn schon, die KMU mit der Viertelmilliarde? Sind da etwa auch die Steuerleistungen dabei, ist die Mehrwertsteuerabrechnung dabei (was bekanntlicherweise in der Gesetzgebungsarbeit eine Bundesangelegenheit ist)? Welches ist dann etwa eine vergleichbare Gesamtwertschöpfungszahl der baselstädtischen KMU? Was bekommen die KMU für dieses Geld? Und so weiter. Ich vermute, 250'000'000 ist einfach eine ideologisierte Zahl, mit der man, weil sie schön unklar tönt und mächtig gross erscheint, jetzt mal für eine Weile hausieren geht.

 

Merke, einmal mehr: Die Gesetze, über die die Gewerbeverbandsspitze lamentiert, sind allermeistens, wenn nicht sogar alle noch gültigen von der bürgerlichen Mehrheit, die Basel über 50 Jahre lang regiert hat, beschlossen worden. Man hätte weiss Gott Jahrzehnte lang Zeit gehabt, in eigener Regie zu entrümpeln.

 

Anders gefragt: Warum wird mit einer solchen Zahl jetzt hantiert ? Hat man etwa gar keine faktischen Argumente gegen die Regierungs- und Beinaheparlamentsmehrheit? Ich sehe im Kanton Basel-Stadt ausser im Bildungsbereich nirgendwo irgendwelchen Reglementierungseifer am Werk - nun, mal abgesehen von der Spitze des Gewerbeverbandes.

 

Die Schaffung eines vorgesetzlich einzusetzenden KMU-Rates, der quasi ein Nebenrecht oder ein Sonderrecht für irgendwelche selbsternannte KMU-Hüter darstellen würde, ist schlicht und einfach rechtstaatsunwürdig. Da könnte dann gerechterweise jede denkbare Gruppe der Gesellschaft kommen und für sich ebenfalls "Räte" mit Sonderrechten reklamieren. Um diese Räte und deren Sonderrechte, deren Zahl sich verästeln und diversifizieren lassen, dürfte wie sonst nichts im Staate Basel, "gerecht" zu behandeln, wäre eine Bürokratie notwendig, welche rein zahlenmässig innerhalb absehbarer Zeit von der Einwohnerzahl des Stadtkantons nicht mehr geliefert werden könnte.

 

Kurz: Nicht jeder Gewerbevereins-Ukas ist ein Treffer! Die Jammerecke namens "KMU-Rat" gehört doch wohl umgehend in den Papierkorb.


Alois-Karl Hürlimann, Basel



"Eine Propagandamaschine des Gewerbeverbandes?"

Ich zitiere: "Der KMU-Rat hat gegenüber der Behörde ... nur Antragsrecht. ... Auf die Frage von OnlineReports, ob der KMU-Rat ehrenamtlich oder professionell honoriert arbeite, wollte sich Direktor Malama "nicht äussern." Zunächst stellt sich mir die Frage: Welche Gesetze, Erlasse, welche Vorschriften betreffen exklusive die kleinen und mittleren Unternehmen? Sodann frage ich mich, ob der "nur mit Antragsrecht" ausgestattete KMU-Rat etwas anderes sein kann, als eine Propagandamaschine des Gewerbeverbandes mit "eleganterem Namen". Schliesslich: Wird da nicht von antibürokratischer Seite eine offenkundig völlig unsinnige weitere Bürokratieebene geschaffen?

 

Gesetze werden von der Mehrheit der Legislative erlassen. Per Referendum kann der Souverän darüber befinden. Fakt: Der effektivste Weg, der rotgrünen Normopathie ein Ende zu bereiten, ist, der Basler bürgerlichen Allianz der autonomen Partner CVP, FDP und LDP im Jahr 2008 51 Grossratssitze und vier Regierungsratssitze zu ermöglichen.

 

Nächste Fixpunkte: Die Wahl von Saskia Frei. Die Umsetzung der Postulate der bürgerlichen Allianz. Darauf sollte sich auf der Gewerbeverband konzentrieren!


Patric C. Friedlin, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.