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Konfliktparteien Ulrich Raeber (links) und Elsbeth Schneider (rechts), Vermittler Karl Rudin

Konflikt um Kantonsspital Liestal: Landrat übernimmt Vermittlung

Parlaments-Delegation will politische Lösung zwischen Arcoplan und Baudirektorin Elsbeth Schneider


Von Peter Knechtli


Der Streit um millionenschwere Kostenüberschreitungen beim Neu- und Umbau des Kantonsspitals Liestal schien zu eskalieren. Jetzt schaltet sich die Spitze der landrätlichen Bau- und Planungskommission ein, um zwischen dem Basler Architekturunternehmen Arcoplan und der Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider zu vermitteln. Die erste Verhandlungsrunde soll kurzfristig angesetzt werden.


Der sozialdemokratische Landrat Karl Rudin, Präsident der Bau- und Planungskommission, bestätigte gegenüber OnlineReports die Vermittlerrolle der Kommissionsspitze. Schon in wenigen Tagen soll die erste Verhandlungsrunde zwischen dem Basler Architekturunternehmen Arcoplan und der Bau- und Umweltschutzdirektion stattfinden. "Es geht uns nicht darum, einen richterlichen Entscheid zu fällen", sagte Rudin, "viel mehr ist es unser Ziel, rasch eine politische Lösung erzielen". Neben ihm nehme auch CVP-Landrat Remo Franz an der Verhandlung teil. Den Konfliktparteien sei es freigestellt, wen sie delegieren wollten. Es sollten jedoch politische Repräsentanten und "keine Juristen" sein.

Streit ist eskaliert

Grund für die landrätliche Intervention: Der Streit zwischen Arcoplan und der Bau- und Umweltschutzdirektion ist in einem Mass eskaliert, dass ein Schiedsgerichtsverfahren ansteht, das in einen Prozess münden könnte. Karl Rudin: "So ein Prozess könnte den Kanton einen Haufen Geld kosten."

Der Um- und Neubau des Kantonsspitals Liestal mit einem gesamten Investitionvolumen von deutlich über 150 Millionen Franken dürfte zwar auf baulicher Seite Zufriedenheit ausgelöst haben, in finanzieller und organisatorischer Hinsicht stand das Projekt von Anfang an unter keinem guten Stern. Schon am 11. Februar 1999 hatte der Baselbieter Landrat einem Zusatzkredit von 18 Millionen Franken zähneknirschend zustimmen müssen. Kommenden 8. November muss das Kantonsparlament erneut über Nachtrags- und Zusatzkredite von 18 Millionen Franken befinden. Laut Rudin will die Kommission erst am 1. November über diese Vorlage entscheiden. Bis dann - so mindestens Rudins Hoffnung - "sollte eine Einigung erzielt sein". Allerdings will die Kommission auch über den Kredit befinden, wenn der Konflikt bis dann nicht beigelegt ist. Entsprechend der Stimmung im Parlament - "Sachzwang", "erneutes Zähneknirschen" - dürfte dem Kredit im Plenum widerwillig zugestimmt werden, weil es sonst zwangsläufig zu einem Baustopp käme, der weitere Zusatzkosten verursachen würde.

Kanton fordert sieben Millionen Franken von KMU

Dennoch wird die brisante Kreditvorlage überschattet durch einen hinter den Kulissen ausgetragenen unerbittlichen Streit um die Verantwortung für die massive Kostenüberschreitung. Als Hauptschuldige des neuerlichen Debakels nennt die Regierung in ihrem Bericht die beiden aus der zusammengebrochenen Auftragnehmerin Suter+Suter AG hervorgegangenen Firmen Arcoplan AG und Suter+Suter Planer AG (heute "tk3") sowie die Lüftungsfirma IceTech SA. Die Verträge mit allen drei Firmen wurden letztes Jahr aufgelöst.

Während die zwei Fälle gelöst sind, tobte nach Informationen von OnlineReports zwischen Arcoplan und der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion seit Monaten ein heftiger Streit um die im Raum stehenden Forderungen: Gegen Arcoplan macht der Kanton Ansprüche in Höhe von sieben Millionen Franken geltend, darunter 3,7 Millionen Franken für Vertrauensschaden sowie je 1,5 Millionen Franken Honorarrückforderungen und Schadenersatz. Baudirektorin Elsbeth Schneider wollte gegenüber OnlineReports weder zur Kreditvorlage noch zu den Vermittlungs-Bemühungen Stellung nehmen: "No comment". Auch Arcoplan-Geschäftsführer Ulrich Raeber wollte sich gegenüber OnlineReports nicht materiell äussern. Er erklärte einzig: "Mit dieser Forderung könnten wir gleich den Konkurs anmelden."

Hart sind die Vorwürfe, die die Regierung an die Adresse der Arcoplan richtet. Reklamationen von Unternehmen wegen ausstehenden Zahlungen beim Hochbauamt hätten im Juli 2000 eine "sofortige Überprüfung" ausgelöst. Dabei seien "im örtlichen Baubüro von Arcoplan unzählige unbearbeitete Unternehmerrechnungen gefunden" worden. Mehr noch: Die am Projekt beteiligten Planer und vereinzelte Unternehmer hätten gar "das Controllingsystem unterlaufen".

Dabei stellen sich aber auch unausweichliche Fragen nach dem Kontrollsystem der Bau- und Umweltschutzdirektion. Rechtzeitig "steuernde Massnahmen" zu ergreifen, sei wegen der "Unkenntnis der Situation" und wegen "falschen Informationen" nicht möglich gewesen, heisst es in der Kreditvorlage. Wer freilich so argumentiert, kann sich mit Bestimmtheit nicht darauf berufen, das "beste Controlling-System" anzuwenden.

Vorwürfe am Rande krimineller Machenschaften

Für Aussenstehende ist auch die Forderung von sieben Millionen Franken immens und nicht frei vom Verdacht, den Konkurs eines KMU mit einem Jahresumsatz um vier Millionen Franken und 25 Mitarbeitenden in Kauf zu nehmen, um sich gegenüber allfälligen eigenen Schwachstellen und Fehlern schadlos zu halten und mindestens Zugriff auf die Bankgarantie zu ermöglichen. So ist nicht näher erklärt, wie eine Forderung von sieben Millionen Franken zu rechtfertigen ist, wenn Arcoplan während fünf Jahren Arbeit am Kantonsspital Liestal eine Honorarsumme von insgesamt sechs Millionen Franken einnahm. Angesichts der Darlegung der Regierungsvorlage, die jeder Selbstkritik entbehrt, ist ebenso höchst problematisch, die beteiligten Firmen mit Vorwürfen am Rande krimineller Machenschaften zu konfrontieren, ohne dass diese dazu hatten Stellung nehmen können. Dabei hatten die Konfliktparteien ausdrücklich vereinbart, Werturteile gegenüber Dritten zu unterlassen. Auf Seite des Kantons hatte Regierungsrätin Elsbeth Schneider persönlich diese Vereinbarung unterzeichnet.

Dabei gäbe es aus parlamentarischer Sicht pikante Fagen nach der Führungsrolle des Kantons, insbesondere des Hochbauamtes, zu stellen. So wurde nach dem Niedergang von Suter+Suter kein verantwortlicher Generalplaner mehr eingesetzt. Vielmehr übernahm das Hochbauamt die Gesamtverantwortung, indem es Einzelverträge mit verschiedenen Planern abschloss. Somit wurde die Arcoplan nur mit einem gewöhnlichen Architekturmandat betraut.

Arcoplan stellt Forderungen von 1,2 Millionen Franken an Kanton

Arcoplan-Chef Raeber räumte auf Anfrage von OnlineReports ein, dass im Frühjahr durch "menschliches Versagen eine Bauleiters" etwa 50 Unternehmerrechnungen "verspätet kontrolliert und zur Zahlung freigegeben" wurden. Der Gesamtbetrag belaufe sich auf "unter 500'000 Franken", materieller Schaden sei dem Kanton daraus aber "kaum entstanden". Doch nicht nur der Kanton erhebt Forderungen gegenüber Arcoplan: Auch das ins Fadenkreuz genommene Unternehmen machen, so ist der Regierungsvorlage zu entnehmen, gegenüber dem Kanton eine Honorarforderung von 1,2 Millionen Franken geltend.

Eine weitere juristische Auseinandersetzung ist auch auf einem Nebenkriegsschauplatz im Gang. Eine Luzerner Ingenieurfirma hatte im Auftrag der Baudirektion ein Gutachten erstellt, das nach Auffassung von Arcoplan eine "Parteistellungnahme" sei und "zahlreiche Persönlichkeitsverletzungen" enthalte. Folge: Arcoplan klagte gegen die Firma - die prompt mit Gegenklage reagierte.

Sicher ist heute schon: Führt die aktuelle parlamentarische Vermittlung nicht zum Erfolg, müsste sich die Bau- und Umweltschutzdirektion auf ein langwieriges Schiedsgerichtsverfahren oder gar eine Prozess-Kasdkade einstellen. Dabei wäre nicht nur der Ausgang ungewiss, auch würden dadurch über lange Zeit beträchtliche Chefbeamten-Kapazitäten und Steuermittel gebunden.

21. Oktober 2001

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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
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In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.