© Foto by OnlineReports.ch / zvg
Konfliktparteien Ulrich Raeber (links) und Elsbeth Schneider (rechts), Vermittler Karl Rudin

Konflikt um Kantonsspital Liestal: Landrat übernimmt Vermittlung

Parlaments-Delegation will politische Lösung zwischen Arcoplan und Baudirektorin Elsbeth Schneider


Von Peter Knechtli


Der Streit um millionenschwere Kostenüberschreitungen beim Neu- und Umbau des Kantonsspitals Liestal schien zu eskalieren. Jetzt schaltet sich die Spitze der landrätlichen Bau- und Planungskommission ein, um zwischen dem Basler Architekturunternehmen Arcoplan und der Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider zu vermitteln. Die erste Verhandlungsrunde soll kurzfristig angesetzt werden.


Der sozialdemokratische Landrat Karl Rudin, Präsident der Bau- und Planungskommission, bestätigte gegenüber OnlineReports die Vermittlerrolle der Kommissionsspitze. Schon in wenigen Tagen soll die erste Verhandlungsrunde zwischen dem Basler Architekturunternehmen Arcoplan und der Bau- und Umweltschutzdirektion stattfinden. "Es geht uns nicht darum, einen richterlichen Entscheid zu fällen", sagte Rudin, "viel mehr ist es unser Ziel, rasch eine politische Lösung erzielen". Neben ihm nehme auch CVP-Landrat Remo Franz an der Verhandlung teil. Den Konfliktparteien sei es freigestellt, wen sie delegieren wollten. Es sollten jedoch politische Repräsentanten und "keine Juristen" sein.

Streit ist eskaliert

Grund für die landrätliche Intervention: Der Streit zwischen Arcoplan und der Bau- und Umweltschutzdirektion ist in einem Mass eskaliert, dass ein Schiedsgerichtsverfahren ansteht, das in einen Prozess münden könnte. Karl Rudin: "So ein Prozess könnte den Kanton einen Haufen Geld kosten."

Der Um- und Neubau des Kantonsspitals Liestal mit einem gesamten Investitionvolumen von deutlich über 150 Millionen Franken dürfte zwar auf baulicher Seite Zufriedenheit ausgelöst haben, in finanzieller und organisatorischer Hinsicht stand das Projekt von Anfang an unter keinem guten Stern. Schon am 11. Februar 1999 hatte der Baselbieter Landrat einem Zusatzkredit von 18 Millionen Franken zähneknirschend zustimmen müssen. Kommenden 8. November muss das Kantonsparlament erneut über Nachtrags- und Zusatzkredite von 18 Millionen Franken befinden. Laut Rudin will die Kommission erst am 1. November über diese Vorlage entscheiden. Bis dann - so mindestens Rudins Hoffnung - "sollte eine Einigung erzielt sein". Allerdings will die Kommission auch über den Kredit befinden, wenn der Konflikt bis dann nicht beigelegt ist. Entsprechend der Stimmung im Parlament - "Sachzwang", "erneutes Zähneknirschen" - dürfte dem Kredit im Plenum widerwillig zugestimmt werden, weil es sonst zwangsläufig zu einem Baustopp käme, der weitere Zusatzkosten verursachen würde.

Kanton fordert sieben Millionen Franken von KMU

Dennoch wird die brisante Kreditvorlage überschattet durch einen hinter den Kulissen ausgetragenen unerbittlichen Streit um die Verantwortung für die massive Kostenüberschreitung. Als Hauptschuldige des neuerlichen Debakels nennt die Regierung in ihrem Bericht die beiden aus der zusammengebrochenen Auftragnehmerin Suter+Suter AG hervorgegangenen Firmen Arcoplan AG und Suter+Suter Planer AG (heute "tk3") sowie die Lüftungsfirma IceTech SA. Die Verträge mit allen drei Firmen wurden letztes Jahr aufgelöst.

Während die zwei Fälle gelöst sind, tobte nach Informationen von OnlineReports zwischen Arcoplan und der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion seit Monaten ein heftiger Streit um die im Raum stehenden Forderungen: Gegen Arcoplan macht der Kanton Ansprüche in Höhe von sieben Millionen Franken geltend, darunter 3,7 Millionen Franken für Vertrauensschaden sowie je 1,5 Millionen Franken Honorarrückforderungen und Schadenersatz. Baudirektorin Elsbeth Schneider wollte gegenüber OnlineReports weder zur Kreditvorlage noch zu den Vermittlungs-Bemühungen Stellung nehmen: "No comment". Auch Arcoplan-Geschäftsführer Ulrich Raeber wollte sich gegenüber OnlineReports nicht materiell äussern. Er erklärte einzig: "Mit dieser Forderung könnten wir gleich den Konkurs anmelden."

Hart sind die Vorwürfe, die die Regierung an die Adresse der Arcoplan richtet. Reklamationen von Unternehmen wegen ausstehenden Zahlungen beim Hochbauamt hätten im Juli 2000 eine "sofortige Überprüfung" ausgelöst. Dabei seien "im örtlichen Baubüro von Arcoplan unzählige unbearbeitete Unternehmerrechnungen gefunden" worden. Mehr noch: Die am Projekt beteiligten Planer und vereinzelte Unternehmer hätten gar "das Controllingsystem unterlaufen".

Dabei stellen sich aber auch unausweichliche Fragen nach dem Kontrollsystem der Bau- und Umweltschutzdirektion. Rechtzeitig "steuernde Massnahmen" zu ergreifen, sei wegen der "Unkenntnis der Situation" und wegen "falschen Informationen" nicht möglich gewesen, heisst es in der Kreditvorlage. Wer freilich so argumentiert, kann sich mit Bestimmtheit nicht darauf berufen, das "beste Controlling-System" anzuwenden.

Vorwürfe am Rande krimineller Machenschaften

Für Aussenstehende ist auch die Forderung von sieben Millionen Franken immens und nicht frei vom Verdacht, den Konkurs eines KMU mit einem Jahresumsatz um vier Millionen Franken und 25 Mitarbeitenden in Kauf zu nehmen, um sich gegenüber allfälligen eigenen Schwachstellen und Fehlern schadlos zu halten und mindestens Zugriff auf die Bankgarantie zu ermöglichen. So ist nicht näher erklärt, wie eine Forderung von sieben Millionen Franken zu rechtfertigen ist, wenn Arcoplan während fünf Jahren Arbeit am Kantonsspital Liestal eine Honorarsumme von insgesamt sechs Millionen Franken einnahm. Angesichts der Darlegung der Regierungsvorlage, die jeder Selbstkritik entbehrt, ist ebenso höchst problematisch, die beteiligten Firmen mit Vorwürfen am Rande krimineller Machenschaften zu konfrontieren, ohne dass diese dazu hatten Stellung nehmen können. Dabei hatten die Konfliktparteien ausdrücklich vereinbart, Werturteile gegenüber Dritten zu unterlassen. Auf Seite des Kantons hatte Regierungsrätin Elsbeth Schneider persönlich diese Vereinbarung unterzeichnet.

Dabei gäbe es aus parlamentarischer Sicht pikante Fagen nach der Führungsrolle des Kantons, insbesondere des Hochbauamtes, zu stellen. So wurde nach dem Niedergang von Suter+Suter kein verantwortlicher Generalplaner mehr eingesetzt. Vielmehr übernahm das Hochbauamt die Gesamtverantwortung, indem es Einzelverträge mit verschiedenen Planern abschloss. Somit wurde die Arcoplan nur mit einem gewöhnlichen Architekturmandat betraut.

Arcoplan stellt Forderungen von 1,2 Millionen Franken an Kanton

Arcoplan-Chef Raeber räumte auf Anfrage von OnlineReports ein, dass im Frühjahr durch "menschliches Versagen eine Bauleiters" etwa 50 Unternehmerrechnungen "verspätet kontrolliert und zur Zahlung freigegeben" wurden. Der Gesamtbetrag belaufe sich auf "unter 500'000 Franken", materieller Schaden sei dem Kanton daraus aber "kaum entstanden". Doch nicht nur der Kanton erhebt Forderungen gegenüber Arcoplan: Auch das ins Fadenkreuz genommene Unternehmen machen, so ist der Regierungsvorlage zu entnehmen, gegenüber dem Kanton eine Honorarforderung von 1,2 Millionen Franken geltend.

Eine weitere juristische Auseinandersetzung ist auch auf einem Nebenkriegsschauplatz im Gang. Eine Luzerner Ingenieurfirma hatte im Auftrag der Baudirektion ein Gutachten erstellt, das nach Auffassung von Arcoplan eine "Parteistellungnahme" sei und "zahlreiche Persönlichkeitsverletzungen" enthalte. Folge: Arcoplan klagte gegen die Firma - die prompt mit Gegenklage reagierte.

Sicher ist heute schon: Führt die aktuelle parlamentarische Vermittlung nicht zum Erfolg, müsste sich die Bau- und Umweltschutzdirektion auf ein langwieriges Schiedsgerichtsverfahren oder gar eine Prozess-Kasdkade einstellen. Dabei wäre nicht nur der Ausgang ungewiss, auch würden dadurch über lange Zeit beträchtliche Chefbeamten-Kapazitäten und Steuermittel gebunden.

21. Oktober 2001

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.