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"Schutz vor Vertrauensverlust": Demissionierender BKB-Präsident Albrecht

Nach Fehltritten: Rücktritt von BKB-Präsident Andreas Albrecht

Der liberale Spitzenpolitiker wäre für seine Partei zur Last geworden


Von Peter Knechtli


Nach CEO Hans Rudolf Matter fordern die Affären der Basler Kantonalbank (BKB) nun ein weiteres prominentes Opfer: Der liberale Politiker und Wirtschaftsanwalt Andreas Albrecht hat heute Freitagmorgen seinen Rücktritt von der Funktion des Bankrats-Präsidenten wie auch aus dem Bankrat erklärt.


Die Meldung erfolgt überraschend schnell: Heute Freitagmorgen gab die Basler Kantonalbank den Rücktritt ihres Präsidenten Andreas Albrecht bekannt.

Seinen Abgang begründet Albrecht damit, "dass er die Bank von dem Vertrauensverlust entlasten will, dem er in der Öffentlichkeit ausgesetzt sei", wie es in der Medienmitteilung heisst. Durch die heftige Kritik, die die Finanzmarktaufsicht Finma am unzulässigen und mit Kursmanipulationen verbundenen Eigenhandel mit BKB-Partizipationsscheinen gegen die staatlich kontrollierte Bank geübt hatte, war Albrecht als Bankrats-Präsident in öffentliche Kritik geraten.

Rücktritt bis spätestens Ende Jahr

Mit der Demission verbunden ist auch der Rücktritt von allen mit dem Bankpräsidium verbundenen Funktionen. Insbesondere wird Albrecht auch aus dem Verwaltungsrat der Bank Coop AG und aus dem Stiftungsrat der Pensionskasse der Basler Kantonalbank zurücktreten.

In den vier Jahren seines Präsidiums wurde die Basler Kantonalbank von wirtschaftlichen und berufsethischen Fehltritten geradezu überschwemmt. Erst der Skandal mit unversteuerten amerikanischen Vermögen, dann die Kontroll-Pleite mit manipulierten Konten von ASE-Investoren und schliesslich die scharfe Rüge wegen der Kursmanipulationen an den BKB-Partizipationsscheinen.

Der kritische Nachfolger bringt Opfer

Das Datum des Rücktritts ist noch nicht genau bestimmt. Spätens soll er auf 31. Dezember dieses Jahres erfolgen. Der Bankrat habe beschlossen, dass ab diesem Datum die Präsidialfunktionen im Bankrat ad interim vom Bankratsmitglied und grünliberalen Grossrat Andreas Sturm wahrgenommen werden, bis das Kantonsparlament die Ersatzwahl des Bankratspräsidiums vorgenommen hat. Sturm gilt als kritische Stimme im BKB-Bankrat.

Dabei leistet Sturm ein beachtliches Opfer: "Zur Wahrung seiner politischen Unabhängigkeit" im Hinblick auf die Übernahme des interimistischen Bankpräsidiums werde er aus dem Grossen Rat zurücktreten und aus der Grünliberalen Partei austreten. Beachtlich ist das Opfer deshalb, weil nicht klar ist, ob der Grosse Rat ihn auch definitiv zum neuen Präsidenten wählen wird – es sei denn, im Hintergrund seien schon entsprechende Absprachen getroffen worden.

Eine Spur Selbstkritik

Abschliessend nimmt sich der Bankrat in seiner Verlautbarung noch selbst in Schutz: Er halte fest, "dass er im Zusammenhang mit der Regelung und der Beaufsichtigung der Handelsaktivitäten der Bank mit eigenen Partizipationsscheinen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sich dabei auch von externen Rechtsspezialisten beraten lassen hat". Trotzdem sei die Rüge der Finma zu akzeptieren.

Selbstkritisch müsse der Bankrat feststellen, "dass er die in der Basler Kantonalbank angezeigten kulturellen und personellen Veränderungen möglicherweise noch rascher und energischer hätte vorantreiben können".

Die Tragik eines Brillanten

Der Rücktritt des 45-jährigen BKB-Präsidenten entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Andreas Albrecht, ein Liberaler durch und durch, ist einer der brillantesten politischen Köpfe Basels. Hochintelligent, eloquent, sachkundig, aufmerksam und solide erschien er als Grossrat, Kommissionspräsident und als erfolgreicher Wirtschaftsanwalt. Auf seinem Weg zur Vaterschaft beschloss er, aus dem Kantonsparlament zurückzutreten. Jetzt erfolgt auch noch der unter öffentlichem Druck erzwungene Abschied aus dem Präsidium des Bankrats.

Nie scheinen diesem Top-Politiker höhere Weihen gegönnt zu sein: Seine Ständeratskandidatur gegen die SP-Frau Anita Fetz scheiterte überraschend deutlich. Dass die über alle Parteigrenzen angesehene, etwas unnahbar wirkende Einflussgrösse an höheren Ämtern scheitert, bleibt irgendwie mysteriös. Im Falle der BKB mag sein, dass die hochanständige Persönlichkeit der operativen Führung zu viel Vertrauen schenkte und deshalb nicht mit Entschlossenheit die nötigen kritischen Fragen stellte.

Dennoch erstaunt, dass Albrecht nun so schnell die Konsequenzen gezogen und für seinen Entscheid nicht etwas ruhigere Zeiten abgewartet hat. Vermutlich hat seine Analyse ergeben, dass das kritische Dossier BKB nicht so schnell von der Bildfläche verschwindet, und dass er bei einem Versuch, den Sturm um die Basler Staatsbank auszusitzen, nicht nur sich, sondern auch seiner Liberal-Demokratischen Partei Schaden zufügen könnte.

29. November 2013

Weiterführende Links:


Reaktionen der Parteien


Die Grünliberalen haben den Entscheid von Andreas Albrechts Rücktritt "mit Achtung zur Kenntnis genommen". Und weiter: "Sie freuen sich, dass Andreas Sturm als Interimspräsident der BKB bezeichnet wurde. Sein damit verbundener Rücktritt aus dem Grossen Rat ist zu begrüssen, er ist folgerichtig, konsequent und unterstreicht die Forderung der Partei auf Integrität und Unabhängigkeit in der Politik und Wirtschaft. (...) Er übernimmt damit die Verantwortung für die von der Finma gerügten Geschäftspraktiken der BKB in der Vergangenheit, die er zwar nicht selber persönlich zu verantworten, jedoch in seiner Funktion als Bankratspräsident – auch gegenüber der Öffentlichkeit – zu vertreten hat."

Die Basler Grünen begrüssen Albrechts Rücktritt. "Es ist ein Schritt um die Glaubwürdigkeit der Basler Kantonalbank wieder herzustellen. (...) Nach dem Ausscheiden von Andreas Albrecht wird Andreas Sturm Interimspräsident. Die Grünen befürworten auch dieses Vorgehen. Andreas Sturms damit verbundener Entscheid als Mitglied des Grossen Rates zurückzutreten, ist im Hinblick auf das neue BKB-Gesetz ebenfalls richtig. Die Grünen Basel-Stadt unterstützen den Regierungsrat anlässlich der Revision des BKB-Gesetzes in der Ansicht, dass Grossratsmitglieder nicht mehr Teil des Bankrates sein dürfen."


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.