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"Schutz vor Vertrauensverlust": Demissionierender BKB-Präsident Albrecht

Nach Fehltritten: Rücktritt von BKB-Präsident Andreas Albrecht

Der liberale Spitzenpolitiker wäre für seine Partei zur Last geworden


Von Peter Knechtli


Nach CEO Hans Rudolf Matter fordern die Affären der Basler Kantonalbank (BKB) nun ein weiteres prominentes Opfer: Der liberale Politiker und Wirtschaftsanwalt Andreas Albrecht hat heute Freitagmorgen seinen Rücktritt von der Funktion des Bankrats-Präsidenten wie auch aus dem Bankrat erklärt.


Die Meldung erfolgt überraschend schnell: Heute Freitagmorgen gab die Basler Kantonalbank den Rücktritt ihres Präsidenten Andreas Albrecht bekannt.

Seinen Abgang begründet Albrecht damit, "dass er die Bank von dem Vertrauensverlust entlasten will, dem er in der Öffentlichkeit ausgesetzt sei", wie es in der Medienmitteilung heisst. Durch die heftige Kritik, die die Finanzmarktaufsicht Finma am unzulässigen und mit Kursmanipulationen verbundenen Eigenhandel mit BKB-Partizipationsscheinen gegen die staatlich kontrollierte Bank geübt hatte, war Albrecht als Bankrats-Präsident in öffentliche Kritik geraten.

Rücktritt bis spätestens Ende Jahr

Mit der Demission verbunden ist auch der Rücktritt von allen mit dem Bankpräsidium verbundenen Funktionen. Insbesondere wird Albrecht auch aus dem Verwaltungsrat der Bank Coop AG und aus dem Stiftungsrat der Pensionskasse der Basler Kantonalbank zurücktreten.

In den vier Jahren seines Präsidiums wurde die Basler Kantonalbank von wirtschaftlichen und berufsethischen Fehltritten geradezu überschwemmt. Erst der Skandal mit unversteuerten amerikanischen Vermögen, dann die Kontroll-Pleite mit manipulierten Konten von ASE-Investoren und schliesslich die scharfe Rüge wegen der Kursmanipulationen an den BKB-Partizipationsscheinen.

Der kritische Nachfolger bringt Opfer

Das Datum des Rücktritts ist noch nicht genau bestimmt. Spätens soll er auf 31. Dezember dieses Jahres erfolgen. Der Bankrat habe beschlossen, dass ab diesem Datum die Präsidialfunktionen im Bankrat ad interim vom Bankratsmitglied und grünliberalen Grossrat Andreas Sturm wahrgenommen werden, bis das Kantonsparlament die Ersatzwahl des Bankratspräsidiums vorgenommen hat. Sturm gilt als kritische Stimme im BKB-Bankrat.

Dabei leistet Sturm ein beachtliches Opfer: "Zur Wahrung seiner politischen Unabhängigkeit" im Hinblick auf die Übernahme des interimistischen Bankpräsidiums werde er aus dem Grossen Rat zurücktreten und aus der Grünliberalen Partei austreten. Beachtlich ist das Opfer deshalb, weil nicht klar ist, ob der Grosse Rat ihn auch definitiv zum neuen Präsidenten wählen wird – es sei denn, im Hintergrund seien schon entsprechende Absprachen getroffen worden.

Eine Spur Selbstkritik

Abschliessend nimmt sich der Bankrat in seiner Verlautbarung noch selbst in Schutz: Er halte fest, "dass er im Zusammenhang mit der Regelung und der Beaufsichtigung der Handelsaktivitäten der Bank mit eigenen Partizipationsscheinen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sich dabei auch von externen Rechtsspezialisten beraten lassen hat". Trotzdem sei die Rüge der Finma zu akzeptieren.

Selbstkritisch müsse der Bankrat feststellen, "dass er die in der Basler Kantonalbank angezeigten kulturellen und personellen Veränderungen möglicherweise noch rascher und energischer hätte vorantreiben können".

Die Tragik eines Brillanten

Der Rücktritt des 45-jährigen BKB-Präsidenten entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Andreas Albrecht, ein Liberaler durch und durch, ist einer der brillantesten politischen Köpfe Basels. Hochintelligent, eloquent, sachkundig, aufmerksam und solide erschien er als Grossrat, Kommissionspräsident und als erfolgreicher Wirtschaftsanwalt. Auf seinem Weg zur Vaterschaft beschloss er, aus dem Kantonsparlament zurückzutreten. Jetzt erfolgt auch noch der unter öffentlichem Druck erzwungene Abschied aus dem Präsidium des Bankrats.

Nie scheinen diesem Top-Politiker höhere Weihen gegönnt zu sein: Seine Ständeratskandidatur gegen die SP-Frau Anita Fetz scheiterte überraschend deutlich. Dass die über alle Parteigrenzen angesehene, etwas unnahbar wirkende Einflussgrösse an höheren Ämtern scheitert, bleibt irgendwie mysteriös. Im Falle der BKB mag sein, dass die hochanständige Persönlichkeit der operativen Führung zu viel Vertrauen schenkte und deshalb nicht mit Entschlossenheit die nötigen kritischen Fragen stellte.

Dennoch erstaunt, dass Albrecht nun so schnell die Konsequenzen gezogen und für seinen Entscheid nicht etwas ruhigere Zeiten abgewartet hat. Vermutlich hat seine Analyse ergeben, dass das kritische Dossier BKB nicht so schnell von der Bildfläche verschwindet, und dass er bei einem Versuch, den Sturm um die Basler Staatsbank auszusitzen, nicht nur sich, sondern auch seiner Liberal-Demokratischen Partei Schaden zufügen könnte.

29. November 2013

Weiterführende Links:


Reaktionen der Parteien


Die Grünliberalen haben den Entscheid von Andreas Albrechts Rücktritt "mit Achtung zur Kenntnis genommen". Und weiter: "Sie freuen sich, dass Andreas Sturm als Interimspräsident der BKB bezeichnet wurde. Sein damit verbundener Rücktritt aus dem Grossen Rat ist zu begrüssen, er ist folgerichtig, konsequent und unterstreicht die Forderung der Partei auf Integrität und Unabhängigkeit in der Politik und Wirtschaft. (...) Er übernimmt damit die Verantwortung für die von der Finma gerügten Geschäftspraktiken der BKB in der Vergangenheit, die er zwar nicht selber persönlich zu verantworten, jedoch in seiner Funktion als Bankratspräsident – auch gegenüber der Öffentlichkeit – zu vertreten hat."

Die Basler Grünen begrüssen Albrechts Rücktritt. "Es ist ein Schritt um die Glaubwürdigkeit der Basler Kantonalbank wieder herzustellen. (...) Nach dem Ausscheiden von Andreas Albrecht wird Andreas Sturm Interimspräsident. Die Grünen befürworten auch dieses Vorgehen. Andreas Sturms damit verbundener Entscheid als Mitglied des Grossen Rates zurückzutreten, ist im Hinblick auf das neue BKB-Gesetz ebenfalls richtig. Die Grünen Basel-Stadt unterstützen den Regierungsrat anlässlich der Revision des BKB-Gesetzes in der Ansicht, dass Grossratsmitglieder nicht mehr Teil des Bankrates sein dürfen."


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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

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Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

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Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.