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"Fehler können vorkommen": Baselbieter Grossbaustelle

Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand

Gegen die private "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) im Baselbiet werden Vorwürfe laut


Von Peter Knechtli


Kontroverse um Leistungen und Abrechnungen bei der ausgelagerten Baselbieter Baustellen-Kontrolle: Jetzt steht der Vorwurf im Raum, die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) könnte mehr Subventionen bezogen als Löhne ausbezahlt haben.


Die Vorwürfe gegen die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" – eine von den Baselbieter Sozialpartnern des Baugewerbes paritätisch betragene private Schwarzarbeits-Kontrollstelle – durch das SRF-"Regionaljournal" reissen nicht ab: Laut einem Bericht von gestern Donnerstag deklarierte die Kontrollstelle, präsidiert vom ehemaligen Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, mit Datum vom 31. Januar 2012 für einen vollberuflich tätigen Baustellen-Kontrolleur einen Brutto-Jahreslohn von 105'000 Franken. Ihm seien brutto aber nur 55'000 Franken, also gut die Hälfte ausbezahlt worden. Für drei Vollzeitstellen habe die Kontrollstelle Brutto-Jahreseinkommen von knapp 400'000 Franken deklariert.



Transparenz gefordert

Dieser Vorwurf impliziert, dass die Kontrollstelle Steuergelder erschlichen haben könnte. Das Seco zahlt 50 Prozent der Löhne der Kontrolleure – sowohl an jene auf Baustellen spezialisierte der ZAK wie für die kantonseigenen Inspektoren. Die restlichen 50 Prozent zahlt der Kanton Baselland.

Der Radio-Bericht löste im aufgeheizten Wahlkampf-Klima Aufregung aus. 
Die Baselbieter SP fragte in einer Medienmitteilung, ob es bei der Schwarzarbeit-Kontrolle "schwarze Kassen" gebe, sprach von "Unregelmässigkeiten aus dem Umfeld des Baselbieter Hauses der Wirtschaft" und "fordert nun endlich Transparenz". Den Verdacht schwarzer Kassen wischt ZAK-Präsident Gysin vehement von sich: "Nein, um Himmels Willen!"

Gysin: "Kein Subventionsbetrug"

Gegenüber dem Radio erklärte sich der ZAK-Präsident "hundertprozentig überzeugt, dass der Geschäftsführer und das Mitarbeiterteam der ZAK keine strafbaren Handlungen – weder Falschbeurkundung noch Subventionsbetrug – begangen haben". Auf Anfrage von OnlineReports sagte Gysin: "Ich gehe davon aus, dass es nicht zu Unregelmässigkeiten gekommen ist." Er schränkte aber ein: "Fehler können jedoch in jedem Unternehmen vorkommen."



Seco-Sprecher Fabian Maienfisch betonte gegenüber OnlineReports, das Staatssekretariat stehe "in keinem direkten Vertragsverhältnis zur ZAK, sondern nur zum Kanton Baselland". Hingegen besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen der Kontrollstelle und dem Kanton.


Richtig kontrolliert hat niemand


Laut Maienfisch erhält das Seco zur Auszahlung der Subvention Abrechnungen das Kiga. Daraus gingen die Aufwendungen der staatlichen Kontrolleure und die Stellenprozente detailliert hervor. Zu den ZAK-Kontrollen hingegen werde nur eine "Grobübersicht" und eine "Pauschalabrechnung" geliefert: "Wir wissen, dass die ZAK dem Kanton aufgrund der Leistungsvereinbarung eine Rechnung von 380'000 Franken für drei Inspektoren stellt, die das Seco zur Hälfte dem Kanton finanziert." Dem Seco lägen keine detaillierten Lohn-Abrechnungen der ZAK-Inspektoren vor, vielmehr beschränke sich das Staatssekretariat auf eine Plausibilisierung. Es habe bisher "keine Veranlassung" gehabt, an der Höhe der verrechneten Beträge zu zweifeln.

Gegenüber den Kontrolleuren herrschte das "Prinzip Vertrauen". Vereinbarungs-Partner der ZAK ist die Volkswirteschaftsdirektion, faktisch repräsentiert durch das "Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit" (Kiga). Chef Thomas Keller sagte gegenüber OnlineReports, das Amt habe sich von der ZAK Lohndeklarationen geben lassen. "Ob die deklarierten Gelder auch an die Inspektoren ausbezahlt wurden, haben wir nicht kontrolliert."

Laut Recherchen von OnlineReports ist in der Leistungsvereinbarung festgehalten, dass die jährlich 380'000 Franken pauschal für drei Vollstellen – zwei Kontrolleure und eine Administrationskraft – ausbezahlt wurden.

Verspäteter ZAK-Jahresbericht


Seit 2014 ist jedoch eine neue Leistungsvereinbarung in Kraft, nachdem die ZAK mit zusätzlichen Aufgaben in den gesetzlichen Status einer "funktionalen Verwaltung" gehoben wurde und das Kiga als Drehscheibe der Schwarzarbeits-Kontrolle ablöste. Seither erhält die mit 300 Stellen-Prozent ausgestattete ZAK eine Jahresentschädigung von 650'000 Franken.



Die ZAK ist verpflichtet, dem Landrat einen Jahresbericht vorzulegen. Doch dieses Jahr nahm es die ZAK mit ihrem Jahresbericht 2014 – möglicherweise erklärbar mit einem Wechsel in der Geschäftsleitung – nicht besonders eilig: Der Landrat bekam ihn bisher nicht zu Gesicht. Laut Kiga-Chef Keller traf der Rapport just vorgestern Mittwoch auf seinem Amt ein.



Zu wenig Betriebskontrollen

Aufgrund einer jetzt folgenden Bewertung des Jahresberichts werde das Amt entscheiden, ob es allenfalls "Massnahmen empfehlen" wolle. Weiter ging Keller in seinen Aussagen nicht. Bemerkenswert ist immerhin, dass laut "Regionaljournal" die Zahl der Baustellen-Kontrollen letztes Jahr trotz erhöhter Beiträge markant zurückgegangen sei. Statt "mindestens 200 Betriebskontrollen", wie gefordert, wurden nur 128 Kontrollen durchgeführt.

Auf Anfrage von OnlineReports sagte Gysin, er könne "nach jetzigem Kenntnisstand Verfehlungen ausschliessen". Die offenen Fragen zur Lohndifferenz des Kontrolleurs in der ZAK-Deklaration und die nicht erfüllte Mindest-Anzahl an Betriebskontrollen wolle er aber vertieft abklären und den Kontakt zu Kiga und Seco suchen.

Als Präsident der 2007 als Verein gegründeten ZAK steht der frühere Wirtschaftskammer-Chef Gysin zwar im Fokus, aber Aufsichts-Verantwortung tragen auch andere: Vizepräsident ist der frühere SP-Landrat und Regierungsratskandidat Daniel Münger.

11. September 2015

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"Ein Angriff, der im Sande verstrandet."

Schweizer Fernsehen
Fussballkommentar
FC Basel-FC St. Gallen
2. Juni 2017
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Ein Satz, der im Strand vergandet.

RückSpiegel


Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.