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"Fehler können vorkommen": Baselbieter Grossbaustelle

Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand

Gegen die private "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) im Baselbiet werden Vorwürfe laut


Von Peter Knechtli


Kontroverse um Leistungen und Abrechnungen bei der ausgelagerten Baselbieter Baustellen-Kontrolle: Jetzt steht der Vorwurf im Raum, die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) könnte mehr Subventionen bezogen als Löhne ausbezahlt haben.


Die Vorwürfe gegen die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" – eine von den Baselbieter Sozialpartnern des Baugewerbes paritätisch betragene private Schwarzarbeits-Kontrollstelle – durch das SRF-"Regionaljournal" reissen nicht ab: Laut einem Bericht von gestern Donnerstag deklarierte die Kontrollstelle, präsidiert vom ehemaligen Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, mit Datum vom 31. Januar 2012 für einen vollberuflich tätigen Baustellen-Kontrolleur einen Brutto-Jahreslohn von 105'000 Franken. Ihm seien brutto aber nur 55'000 Franken, also gut die Hälfte ausbezahlt worden. Für drei Vollzeitstellen habe die Kontrollstelle Brutto-Jahreseinkommen von knapp 400'000 Franken deklariert.



Transparenz gefordert

Dieser Vorwurf impliziert, dass die Kontrollstelle Steuergelder erschlichen haben könnte. Das Seco zahlt 50 Prozent der Löhne der Kontrolleure – sowohl an jene auf Baustellen spezialisierte der ZAK wie für die kantonseigenen Inspektoren. Die restlichen 50 Prozent zahlt der Kanton Baselland.

Der Radio-Bericht löste im aufgeheizten Wahlkampf-Klima Aufregung aus. 
Die Baselbieter SP fragte in einer Medienmitteilung, ob es bei der Schwarzarbeit-Kontrolle "schwarze Kassen" gebe, sprach von "Unregelmässigkeiten aus dem Umfeld des Baselbieter Hauses der Wirtschaft" und "fordert nun endlich Transparenz". Den Verdacht schwarzer Kassen wischt ZAK-Präsident Gysin vehement von sich: "Nein, um Himmels Willen!"

Gysin: "Kein Subventionsbetrug"

Gegenüber dem Radio erklärte sich der ZAK-Präsident "hundertprozentig überzeugt, dass der Geschäftsführer und das Mitarbeiterteam der ZAK keine strafbaren Handlungen – weder Falschbeurkundung noch Subventionsbetrug – begangen haben". Auf Anfrage von OnlineReports sagte Gysin: "Ich gehe davon aus, dass es nicht zu Unregelmässigkeiten gekommen ist." Er schränkte aber ein: "Fehler können jedoch in jedem Unternehmen vorkommen."



Seco-Sprecher Fabian Maienfisch betonte gegenüber OnlineReports, das Staatssekretariat stehe "in keinem direkten Vertragsverhältnis zur ZAK, sondern nur zum Kanton Baselland". Hingegen besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen der Kontrollstelle und dem Kanton.


Richtig kontrolliert hat niemand


Laut Maienfisch erhält das Seco zur Auszahlung der Subvention Abrechnungen das Kiga. Daraus gingen die Aufwendungen der staatlichen Kontrolleure und die Stellenprozente detailliert hervor. Zu den ZAK-Kontrollen hingegen werde nur eine "Grobübersicht" und eine "Pauschalabrechnung" geliefert: "Wir wissen, dass die ZAK dem Kanton aufgrund der Leistungsvereinbarung eine Rechnung von 380'000 Franken für drei Inspektoren stellt, die das Seco zur Hälfte dem Kanton finanziert." Dem Seco lägen keine detaillierten Lohn-Abrechnungen der ZAK-Inspektoren vor, vielmehr beschränke sich das Staatssekretariat auf eine Plausibilisierung. Es habe bisher "keine Veranlassung" gehabt, an der Höhe der verrechneten Beträge zu zweifeln.

Gegenüber den Kontrolleuren herrschte das "Prinzip Vertrauen". Vereinbarungs-Partner der ZAK ist die Volkswirteschaftsdirektion, faktisch repräsentiert durch das "Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit" (Kiga). Chef Thomas Keller sagte gegenüber OnlineReports, das Amt habe sich von der ZAK Lohndeklarationen geben lassen. "Ob die deklarierten Gelder auch an die Inspektoren ausbezahlt wurden, haben wir nicht kontrolliert."

Laut Recherchen von OnlineReports ist in der Leistungsvereinbarung festgehalten, dass die jährlich 380'000 Franken pauschal für drei Vollstellen – zwei Kontrolleure und eine Administrationskraft – ausbezahlt wurden.

Verspäteter ZAK-Jahresbericht


Seit 2014 ist jedoch eine neue Leistungsvereinbarung in Kraft, nachdem die ZAK mit zusätzlichen Aufgaben in den gesetzlichen Status einer "funktionalen Verwaltung" gehoben wurde und das Kiga als Drehscheibe der Schwarzarbeits-Kontrolle ablöste. Seither erhält die mit 300 Stellen-Prozent ausgestattete ZAK eine Jahresentschädigung von 650'000 Franken.



Die ZAK ist verpflichtet, dem Landrat einen Jahresbericht vorzulegen. Doch dieses Jahr nahm es die ZAK mit ihrem Jahresbericht 2014 – möglicherweise erklärbar mit einem Wechsel in der Geschäftsleitung – nicht besonders eilig: Der Landrat bekam ihn bisher nicht zu Gesicht. Laut Kiga-Chef Keller traf der Rapport just vorgestern Mittwoch auf seinem Amt ein.



Zu wenig Betriebskontrollen

Aufgrund einer jetzt folgenden Bewertung des Jahresberichts werde das Amt entscheiden, ob es allenfalls "Massnahmen empfehlen" wolle. Weiter ging Keller in seinen Aussagen nicht. Bemerkenswert ist immerhin, dass laut "Regionaljournal" die Zahl der Baustellen-Kontrollen letztes Jahr trotz erhöhter Beiträge markant zurückgegangen sei. Statt "mindestens 200 Betriebskontrollen", wie gefordert, wurden nur 128 Kontrollen durchgeführt.

Auf Anfrage von OnlineReports sagte Gysin, er könne "nach jetzigem Kenntnisstand Verfehlungen ausschliessen". Die offenen Fragen zur Lohndifferenz des Kontrolleurs in der ZAK-Deklaration und die nicht erfüllte Mindest-Anzahl an Betriebskontrollen wolle er aber vertieft abklären und den Kontakt zu Kiga und Seco suchen.

Als Präsident der 2007 als Verein gegründeten ZAK steht der frühere Wirtschaftskammer-Chef Gysin zwar im Fokus, aber Aufsichts-Verantwortung tragen auch andere: Vizepräsident ist der frühere SP-Landrat und Regierungsratskandidat Daniel Münger.

11. September 2015

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Theater Basel

"Wilhelm Tell" Premiere
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"Baselbieter SVP saugt an der Turnier-Subvention"

BZ Basel
vom 4. Februar 2017
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Exklusiv: Die einzige Partei, die Geld essen kann.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

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Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

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In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.