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"Imageverlust ist gewaltig": Strassenszene in Tripolis

"Niemand wird den Mut haben, in Libyen zu investieren"

Ghadhafis Geiselnahme dürfte dem diktatorisch geführten Land langfristig mehr schaden als nützen


Von Beat Stauffer


Libyen hat seine Forderungen gegenüber der Schweiz in fast allen Punkten durchsetzen können und die Alpenrepublik regelrecht gedemütigt. Doch dieser "Sieg" könnte sich als trügerisch erweisen: Insider erachten den Imageschaden für Libyen und die indirekten wirtschaftlichen Folgen des Konflikts als gewaltig.


Der Streit um die Ehre von Hannibal Ghadhafi, an dessen Lösung allein auf Schweizer Seite während Monaten Dutzende von gut bezahlten Juristen, Völkerrechtlern, Diplomaten und Nahostenexperten beschäftigt waren, hat ein Ende gefunden. Die Kosten für diese ganze Übung dürfte, zurückhaltend geschätzt, ein Mehrfaches der vereinbarten Summe kosten, welche die Schweiz aller Voraussicht nach an Libyen wird überweisen müssen – es sei denn, die undichte Stelle in der Genfer Verwaltung kann ausfindig gemacht werden.

Beträchtlich sind aber auch die Verluste von Schweizer Firmen, die in Libyen bis im Sommer 2008 Geschäfte getätigt hatten oder Waren geliefert hatten. Vor allem in der Westschweiz sollen Dutzende von KMUs Schäden in Millionenhöhe erlitten haben.

In Libyen "alles verloren"

Vordergründig steht deshalb die Schweiz als Ganzes wie auch die betreffenden Schweizer Unternehmen ganz klar auf der Verliererseite. "Libyen hat praktisch alle seine Forderungen, die es bereits im August 2008 auf den Tisch gelegt hat, durchbringen können", sagt Miguel Stucky, Unternehmer aus Lausanne, dessen Firma in Libyen einen Verlade-Terminal für den Import von Zement erstellt hat und dessen Mitarbeiter Rachid Hamdani im August 2008 in Libyen festgenommen wurde.

Stucky gehört selber zu diesen Verlierern: Da er nicht mehr nach Libyen einreisen konnte, keinen direkten Kontakt zu seinen rund hundert Mitarbeitern und auch keinen Zugriff mehr auf seine libyschen Bankkonten hatte, musste er das Projekt einstellen. Über die Höhe des erlittenen Verlusts mag Stucky im Detail nicht sprechen; er begnügt sich mit der lapidaren Feststellung, er habe in Libyen "alles verloren".

Ausstieg im letzten Moment geschafft

Andere haben den Ausstieg noch im richtigen Moment geschafft. Zu ihnen gehört der Basler Investor Roland Zanotelli, der mit seiner "Beroko Holding" in Tripolis ein Luxushotel erbaut hat, das nächstens in Betrieb gehen wird. Zanotelli, dessen Firma von Malta aus operierte, konnte seine Anteile "zu einem anständigen Preis" an eine libysche Investmentgesellschaft verkaufen und auf solche Weise einen geordneten Rückzug antreten.

Doch auch Libyen wird dieser Konflikt mittelfristig wohl teuer zu stehen kommen. "Der Imageverlust für das Land ist gewaltig", sagt der in der Schweiz lebende libysche Regimegegner Idriss Boufayed. Dieser Ansicht stimmen auch andere Beobachter zu, die keine Rechnungen mit dem dortigen Regime zu begleichen haben. Klar ist, dass das Verhalten des Ghadhafi-Clans alle nur denkbaren Klischees über die Willkürherrschaft arabischer Machthaber und Despoten bestätigt.

Grosser Image-Verlust für Libyen

Vieles weist aber darauf hin, dass die Rettung von Hannibals "Ehre" dem libyschen Volksmassen-Staat auch wirtschaftlich einen grossen Schaden zugefügt hat – und vor allem zufügen wird. Davon ist Bauingenieur Stucky aus Lausanne felsenfest überzeugt. "Der Konflikt mit der Schweiz wird die Auslandsinvestitionen gewaltig dämpfen", sagt Stucky. "Niemand wird den Mut haben, in den kommenden Jahren in Libyen zu investieren." Denn potentielle Investoren hätten in Zukunft "keinerlei Garantie, dass nicht einer ihrer Manager in Geiselhaft geraten könnte".

Zwar werde es auch weiterhin ausländische Firmen geben, die den Libyern gerne ihre Produkte verkauften. Doch sobald es darum gehe, hochqualifizierte Fachleute nach Libyen zu schicken oder mit libyschen Partner zusammen industrielle Projekte ins Leben zu rufen, sei die Interesse äusserst gering. Als Beleg für seine These führt Stucky die Firma GECOL an: Diese staatlich-libysche Elektrizitätsgesellschaft habe grosse Probleme, einen ausländischen Partner zu finden, der bereit wäre, sich an der Erneuerung des veralteten libyschen Stromnetzes und der Erstellung neuer Kraftwerke finanziell zu beteiligen. Für Miguel Stucky ist klar, dass der Konflikt mit der Schweiz für Libyen mittelfristig "katastrophale Folgen" haben werde.

"Business as usual"

Andere in Libyen engagierte Unternehmen schätzen die Folgen des Geisel-Konflikts weniger dramatisch ein. Er gehe davon aus, dass dieser Fall relativ rasch in Vergessenheit gerate und dass in den Geschäftsbeziehungen wieder eine Art Normalität einkehren werde, sagt ein Manager einer auch in Libyen tätigen Weltfirma. Diese Ansicht vertritt auch der Basler Investor Zanotelli. Sobald sich die Lage wieder beruhigt habe, würden viele Geschäftsleute ihre Fühler wieder nach Libyen ausstrecken, weil sich dort gute Geschäfte machen liessen.

Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne für eine Befreiung der verschleppten Schweizer, so ergänzt Zanotelli, könnten allerdings die "Normalisierung" mit Libyen noch einige Zeit hinauszögern. Auch er selbst will seine Beziehung zu arabischen Ländern trotz des Rückzugs aus Libyen weiterpflegen. Zanotelli prüft bereits Pläne für Projekte im Bereich Solarenergie in Tunesien und Marokko.

Für die ABB, deren Mitarbeiter Göldi eine faktische Geiselhaft zu erdulden hatte, steht ein Rückzug aus Libyen zurzeit nicht zur Diskussion. "Die ABB hat im Sinn, ihr Geschäft in Libyen weiter zu betreiben" erklärt Konzernsprecher Wolfram Eberhardt. Dieses Geschäft bewege sich bezüglich des Umsatzes in einem niedrigen zweistelligen Millionenbereich in US-Dollars und liege in der Grössenordnung von 0,5 Prozent des gesamten Umsatzes. Von der Firma Alsthom, die ebenfalls im Libyen-Geschäft engagiert ist, sind in dieser Sache keine Auskünfte zu erhalten.

Investoren wollen berechenbare Politik

Über die wirtschaftlichen Folgen des unseligen Zwistes lässt sich derzeit nur spekulieren. Doch vieles weist darauf hin, dass auch Libyen in den kommenden  Jahren einen hohen Preis für den von ihm heraufbeschworenen Konflikt zu bezahlen hat. Denn Rechtssicherheit, Schutz vor Willkür und eine berechenbare Politik sind grundlegende Voraussetzungen, um Investoren wie auch hochqualifizierte Fachleute anzuziehen. So gesehen könnte sich der "Sieg" Libyens in der Causa Hannibal als trügerisch herausstellen.

2. Juli 2010

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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.