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"Papierkrieg nicht länger so hinnehmen": Spitze des Basler Gewerbeverbands*

Weniger Bürokratie: Basler KMU wollen Papiertiger vertreiben

Gewerbeverband lanciert Gesetzesinitiative und fordert darin einen KMU-Rat als Korrektur-Gremium


Von Peter Knechtli


Nach dem Erfolg der Baselbieter Bürokratie-Stopp-Initiative doppelt jetzt der Basler Gewerbeverband nach: Mit einer Gesetzesinitiative sollen die teuren Papiertiger aus den Amtsstuben vertrieben werden. Kernpunkt des Volksbegehrens ist die Schaffung eines "KMU-Rates", der künftige Erlasse und Gebühren auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen soll.


"Bremsklötze behindern unsere Unternehmen!", "Papierflut ohne Ende" und "Gesetzes-Dschungel" waren die markigsten Schlagworte, die der Basler Gewerbeverband heute Donnerstag gerade rechtzeitig zum Neujahrsempfang bei der Präsentation der KMU-Initiative verwendete. Grund für den Ärger: Auf eine Viertelmilliarde Franken schätzt der Verband die Kosten, die den knapp 11'000 kleinen und mittelgrossen Unternehmen im Stadtkanton durch - immer noch im Wachsen begriffene - staatliche Auflagen, Formulare, Statistiken und Papierkrieg jeder Art erwachsen. "Das können und wollen wir nicht länger so hinnehmen", sagte Verbandspräsident Werner Schmid.

Kleinfirmen überdurchschnittlich betroffen

Seine formulierte Gesetzesinitiative "Stopp der Vorschriftenflut" stützt der Gewerbeverband auf eine letztjährige Umfrage unter seinen Mitgliedern, in der 71 Prozent der teilnehmenden Unternehmen den staatlich angeordneten Administrativ-Aufwand als "übermässige finanzielle und adminsitrative Belastung" (so Verbandsdirektor Peter Malama) empfinden. Neben administrativen Verfahren bemängelten die Gewerbetreibenden auch den Umgang mit Steuerfragen, insbesondere auch der Mehrwertsteuer, die fehlenden Parkplätze in der Innenstadt und die Schwierigkeit, auf einfache Weise zu den bei Vorhaben benötigten offiziellen Informationen zu gelangen, als Belege einer KMU-unfreundlichen Verwaltung.

Deshalb soll laut dem Volksbegehren laut Gewerbeverbands-Vizedirektor Felix Meier eine einzige verfahrensleitende Amtsstelle geschaffen werden ("one stop shop"), die Gewerbler bei Vorhaben bereichsübergreifend gerät. Von der Bürokratie überproportional betroffen sind nach Angaben Malamas die Kleinbetriebe. Ihnen gelte es im Kampf gegen die Behinderung durch Behörden besonders beizustehen.

KMU-Rat soll Bürokratie in Schranken halten

Kernpunkt der Initiative ist die Schaffung eines Basler "KMU-Rates". Dieses Gremium soll künftige neue Erlasse - Gesetze, Verordnungen und staatliche Handbücher - als eine Art Überwachungsinstanz auf ihre die KMU-Tauglichkeit hin überprüfen. Unter anderem muss der Kanton künftige Erlasse schon im Entwurfsstadium einer "Regulierungsfolgen-Abschätzung" unterziehen und den Bericht dem KMU-Rat zur Überprüfung unterbreiten. Der KMU-Rat hat gegenüber der Behörde allerdings nur Antragsrecht. Aber er kann auch auf eigene Initiative oder auf Antrag Betroffener Regulierungsfolgen bestehender Erlasse abschätzen und im Falle übermässiger Gebühren und Korrekturmassnahmen beantragen.

Nach Vorstellungen der Initiatianten soll der KMU-Rat klar gewerbelastig zusammengesetzt sein: Die Regierung wählt zwar den sechsköpfigen Rat, aber auf Vorschlag des Gewerbeverbandes. Bloss mit beratender Stimme sollen ein bis drei Staatsvertreter dem Gremium angehören. Das Sekretariat des Rates soll vom Amt für Wirtschaft und Arbeit übernommen werden.

4'000 Unterschriften als Ziel

Auf die Frage von OnlineReports, ob der KMU-Rat ehrenamtlich oder professionell honoriert arbeite, wollte sich Direktor Malama "nicht äussern". Vage blieb er auch bei der Frage, welcher finanzielle Aufwand für staatliche Bürokratie der Gewerbeverband noch zu akzeptieren bereit sei: "Eine absolute Zahl können wir nicht nennen. Das Volksbegehren befindet sich derzeit zur Prüfung auf der Staatskanzlei. In rund zwei Wochen soll die Initiative lanciert werden. 4'000 Unterschriften, so das Ziel, will der Gewerbeverband zusammen bringen.

Entsprechende Anstrengungen zur Entlastung von KMU sind seitens des Schweizerischen Gewerbeverbandes auch auf eidgenössischer Ebene im Gange. Einen grossen Erfolg verzeichnen konnte die Wirtschaftskammer Baselland: Bereits im Juni letzten Jahres brachte sie zwei gewerbefreundliche Initiativen - eine "KMU-Förderungsinitiative" und eine "KMU-Entlastungsinitiative - an der Urne mit Ja-Mehrheiten von 87 Prozent. Fazit: Die Unlust vor wachsenden amtlichen Papierbergen scheint weit über das Gewerbe hinaus verbreitet zu sein.

* von links: Felix Meier (Vizedirektor), Werner Schmid (Präsident), Peter Malama (Direktor)

5. Januar 2006


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"CVP, FDP und LDP hatte nie die absolute Mehrheit"

Just weil die Basler Bürgerliche Allianz erst im Juni 2005 errichtet wurde, lieber Herr Hürlimann, ergänzte ich: "also die CVP, die FDP und die LDP". Erlauben Sie mir die Empfehlung, dann nicht mit Behauptungen zu operieren wie "Man hätte weiss Gott Jahrzehnte lang Zeit gehabt, in eigener Regie zu entrümpeln" ... wenn Sie, "es nicht wissen" und Ihnen "die Zeit fehlt, Akribie zu betreiben". Die klassischen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP, und um die geht es in ihrer Polemik, hatten zu keinem Zeitpunkt ab 1949 eine absolute Mehrheit im gesetzgebenden Basler Grossen Rat und ergo zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, ihre Vorstellungen unbefleckt umzusetzen oder irgend etwas in eigener Regie zu entrümpeln.


Patric C. Friedlin, Basel



"Die parlamentarische Mehrheit war seit Beginn der fünfziger Jahre bürgerlich"

Lieber Herr Friedlin, ich weiss es nicht, und es fehlt mir die Zeit, Akribie zu betreiben. Aber: In der Regierung gab es diese Mehrheit seit den frühen fünfziger Jahren. Und den Vorsteher des Finanzdepartementes stellte seit derselben Zeit immer eine der von ihnen genannten drei Parteien. Von "bürgerlicher Allianz" zu reden, als habe es eine solche expressis verbis in Basel vor 2005 jemals gegeben, ist im übrigen meiner Ansicht nach allenfalls Ausdruck von Wunschdenken.

 

Immerhin: Es gab bis in die frühen neunziger Jahre dem Landesring der Unabhängigen LdU (mit dem sehr sehr bürgerlichen Allgöwer als allmächtigem Vormann und dann, ausfransend, mit Weder und Co., die eher zum linken Spektrum zu zählen sind), es gab und gibt immer noch die VEW, bürgerlicher bis vor kurzer Zeit als heute. Dann diverse Exponenten der DSP, die den bürgerlichen LdU quasi ablösten. Die parlamentarische Mehrheit in Basel-Stadt war seit den frühen fünfziger Jahren bis Ende 2004 bürgerlich.


Alois-Karl Hürlimann, Basel



"Eine Bitte um Präzisierung"

Wäre Alois-Karl Hürlimann so freundlich, zu präzisieren, in welcher Legislatur, seit 1949, die Partner der Basler bürgerlichen Allianz - also die CVP, die FDP und die LDP - über eine absolute Mehrheit im Basler Grossen Rat verfügten?


Patric C. Friedlin, Basel



"Reglementierungseifer durch die Spitze des Gewerbeverbandes"

Angeblich würde der Umgang mit Formularen die 11'000 KMU-Betriebe im Kanton Basel-Stadt 250'000'000 Franken kosten, jährlich. Wenn mit solchen Zahlen polemisch Politikgerede hergestellt wird, hätte man es aber dann doch gerne etwas genauer.

 

Zum Beispiel: Was bezahlen, wenn schon, die KMU mit der Viertelmilliarde? Sind da etwa auch die Steuerleistungen dabei, ist die Mehrwertsteuerabrechnung dabei (was bekanntlicherweise in der Gesetzgebungsarbeit eine Bundesangelegenheit ist)? Welches ist dann etwa eine vergleichbare Gesamtwertschöpfungszahl der baselstädtischen KMU? Was bekommen die KMU für dieses Geld? Und so weiter. Ich vermute, 250'000'000 ist einfach eine ideologisierte Zahl, mit der man, weil sie schön unklar tönt und mächtig gross erscheint, jetzt mal für eine Weile hausieren geht.

 

Merke, einmal mehr: Die Gesetze, über die die Gewerbeverbandsspitze lamentiert, sind allermeistens, wenn nicht sogar alle noch gültigen von der bürgerlichen Mehrheit, die Basel über 50 Jahre lang regiert hat, beschlossen worden. Man hätte weiss Gott Jahrzehnte lang Zeit gehabt, in eigener Regie zu entrümpeln.

 

Anders gefragt: Warum wird mit einer solchen Zahl jetzt hantiert ? Hat man etwa gar keine faktischen Argumente gegen die Regierungs- und Beinaheparlamentsmehrheit? Ich sehe im Kanton Basel-Stadt ausser im Bildungsbereich nirgendwo irgendwelchen Reglementierungseifer am Werk - nun, mal abgesehen von der Spitze des Gewerbeverbandes.

 

Die Schaffung eines vorgesetzlich einzusetzenden KMU-Rates, der quasi ein Nebenrecht oder ein Sonderrecht für irgendwelche selbsternannte KMU-Hüter darstellen würde, ist schlicht und einfach rechtstaatsunwürdig. Da könnte dann gerechterweise jede denkbare Gruppe der Gesellschaft kommen und für sich ebenfalls "Räte" mit Sonderrechten reklamieren. Um diese Räte und deren Sonderrechte, deren Zahl sich verästeln und diversifizieren lassen, dürfte wie sonst nichts im Staate Basel, "gerecht" zu behandeln, wäre eine Bürokratie notwendig, welche rein zahlenmässig innerhalb absehbarer Zeit von der Einwohnerzahl des Stadtkantons nicht mehr geliefert werden könnte.

 

Kurz: Nicht jeder Gewerbevereins-Ukas ist ein Treffer! Die Jammerecke namens "KMU-Rat" gehört doch wohl umgehend in den Papierkorb.


Alois-Karl Hürlimann, Basel



"Eine Propagandamaschine des Gewerbeverbandes?"

Ich zitiere: "Der KMU-Rat hat gegenüber der Behörde ... nur Antragsrecht. ... Auf die Frage von OnlineReports, ob der KMU-Rat ehrenamtlich oder professionell honoriert arbeite, wollte sich Direktor Malama "nicht äussern." Zunächst stellt sich mir die Frage: Welche Gesetze, Erlasse, welche Vorschriften betreffen exklusive die kleinen und mittleren Unternehmen? Sodann frage ich mich, ob der "nur mit Antragsrecht" ausgestattete KMU-Rat etwas anderes sein kann, als eine Propagandamaschine des Gewerbeverbandes mit "eleganterem Namen". Schliesslich: Wird da nicht von antibürokratischer Seite eine offenkundig völlig unsinnige weitere Bürokratieebene geschaffen?

 

Gesetze werden von der Mehrheit der Legislative erlassen. Per Referendum kann der Souverän darüber befinden. Fakt: Der effektivste Weg, der rotgrünen Normopathie ein Ende zu bereiten, ist, der Basler bürgerlichen Allianz der autonomen Partner CVP, FDP und LDP im Jahr 2008 51 Grossratssitze und vier Regierungsratssitze zu ermöglichen.

 

Nächste Fixpunkte: Die Wahl von Saskia Frei. Die Umsetzung der Postulate der bürgerlichen Allianz. Darauf sollte sich auf der Gewerbeverband konzentrieren!


Patric C. Friedlin, Basel


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"Steinberg", "Steinberg"

Basler Zeitung
vom 7. November 2019
in einem Text über "Basel
und seine Baustellen"
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Dreimal wollte der Autor in einem Text "Steinenberg" schreiben – einmal erfolgreich, zweimal scheiterte er.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.