Sarah Bühler: "Und übrigens ..."

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Daniel M. und die Fehler des Nachrichtendienstes

Es gibt ihn also doch, den Schweizer James Bond. Den Mann fürs Anrüchige, "für heikle Fälle", wie der "Tages-Anzeiger" 2015 schrieb. Er war Privatspion, den grossen Geldwäschern auf der Spur und infiltrierte als undercover Agent Drogenkartelle in Südamerika. Für den hervorragend vernetzten ehemaligen Polizisten und UBS-Mitarbeiter gibt es keine Mission impossible, dachte man in den Chefetagen des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) und warb ihn spätestens 2012 an. Daniel M. nahm den Schlapphut und lieferte Informationen. Erst vor zehn Tagen kam es zum Filmriss: Herr M. ging in die Falle.

Der NDB, dessen Handlungsspielraum wir jüngst in einer Abstimmung massiv vergrössert haben, hat sich in der Auseinandersetzung mit deutschen Steuerfahndern offensichtlich grosse Fehler geleistet: Zunächst war es unangemessen, diesen Spionage-Auftrag gegen das befreundete Nachbarland überhaupt zu vergeben.

Die involvierten Behörden in Nordrhein-Westfalen haben zwar zweifellos unmoralisch gehandelt, als sie Schweizer Bankangestellten Kundendaten auf ominösen CDs abkauften. Obwohl diese Informationen dem deutschen Fiskus gerüchteweise rund sieben Milliarden (!) Euro eingebracht und so zur Steuergerechtigkeit beigetragen haben, lässt sich die Doppelmoral nicht abstreiten; das Vorgehen war eine Form von Wirtschaftsspionage oder "Datenklau".

Trotzdem hätte die Schweiz anders reagieren müssen: Erstens ist umstritten, ob die Entsendung eines Agenten überhaupt rechtens war. Ausserdem kann niemand ernsthaft bestreiten, dass sich ein solcher Streit im 21. Jahrhundert nicht auf diplomatischem Weg hätte beilegen lassen, auch wenn (oder gerade weil) die Situation sehr komplex und das Bankgeheimnis damals in der Schweiz noch in Kraft war.


"Ihr Vorgehen ist von ebenso zweifelhafter
Moral wie die deutschen Datenkäufe."



D
er zweite Fehler war die Wahl von Daniel M. als Spion. Offensichtlich hatten die Geheimdienstler in Bern da kein besonders gutes Gespür, was nicht zuletzt die Verhaftung in Frankfurt beweist. Unser mit einem "Coop"-Prepaid-Handy ausgestatteter Bond ist aufgeflogen. Und das ist ihm nicht zum ersten Mal passiert: 2015 enthüllte das Wirtschaftsmagazin "Bilanz", dass er in einen Deal unter Spionen verwickelt war. Er hatte einem ehemaligen deutschen Geheimdienstmitarbeiter Bankdaten verkauft und wurde verhaftet (diesmal von der schweizerischen Bundesanwaltschaft). Auch wenn sein Rechtsanwalt Valentin Landmann gemäss Recherchen der NZZ der Meinung ist, dass Daniel M. auf einen Agent provocateur hineinfiel – besonders geschickt hat er sich nicht angestellt.

Der dritte Fehler war, dass sich der NDB nicht mit den Informationen von Daniel M. begnügte. Es wurde wohl zusätzlich ein Spitzel im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert. Insgesamt kostete diese Operation rund 90'000 Euro; Teile davon flossen (in bar) auch unbekannten Personen als "Motivationszahlungen" zu. Brisant ist, dass sich die Schweiz inzwischen für einen automatischen Austausch von Bankdaten entschieden hatte – was bekanntermassen das Ende des Bankgeheimnisses bedeutete. Wozu sollten dann die gesammelten Informationen noch dienen?

Vor diesem Hintergrund müssen die Verantwortlichen beim schweizerischen Geheimdienst dringend ein paar Fragen beantworten. Ihr Vorgehen ist von ebenso zweifelhafter Moral wie die deutschen Datenkäufe.

Es gibt Stimmen, die dem NDB vorwerfen, in erster Linie auf Kosten der Steuerzahler im Interesse der Banken gehandelt zu haben, die in besonderem Masse von versteckten Steuergeldern profitieren. Stimmt das? Ausserdem stellt sich die Frage, ob diese Organisation unsere Daten, auf die sie neuerdings so mühelos Zugriff hat, angemessen schützen kann. Die dilettantische Bespitzelung von Steuerbehörden hat das Vertrauen in unseren Nachrichtendienst nicht unbedingt verstärkt.

Der vierte und grösste Fehler des NDB ist deshalb sein Schweigen zur Affäre. NDB-Chef Markus Seiler sagt nur, dass "ein transparenter Nachrichtendienst tot" sei. Wenn ein Spion geschnappt wurde, ist es für dieses Argument aber zu spät. Jetzt braucht es Erklärungen.

8. Mai 2017
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Sarah Bühler, geboren 1988, studierte Geschichte an der Universität Basel, an der sie bis August 2016 einen Lehrauftrag innehatte. Sie schreibt derzeit ihre Dissertation zum Ende des Römischen Reiches an der Universität Tübingen. Aufgewachsen in Gelterkinden präsidierte sie bis 2015 die lokale Sektion der Grünen Baselland. Sarah Bühler lebt inzwischen in Tübingen und Strassburg. Seither beschränkt sich ihre politische Aktivität auf die Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz.

sarah.buehler@unibas.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Angst und Bange"

Über so viel Dilettantismus unseres "Geheimdienstes" kann es einem Angst und Bange werden. Was, wenn es wirklich mal darauf ankommt, etwas Grösseres zu verhindern, z. B. ein terroristischer Anschlag oder dergleichen?


Bruno Heuberger, Oberwil


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Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
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"In den fast 600 Briefen von Elias Canetti wimmelt es von Anektoten ..."

Schweiz am Wochenende
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Sie befassen sich allesamt mit Leblosem.

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.