Sarah Bühler: "Und übrigens ..."

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Daniel M. und die Fehler des Nachrichtendienstes

Es gibt ihn also doch, den Schweizer James Bond. Den Mann fürs Anrüchige, "für heikle Fälle", wie der "Tages-Anzeiger" 2015 schrieb. Er war Privatspion, den grossen Geldwäschern auf der Spur und infiltrierte als undercover Agent Drogenkartelle in Südamerika. Für den hervorragend vernetzten ehemaligen Polizisten und UBS-Mitarbeiter gibt es keine Mission impossible, dachte man in den Chefetagen des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) und warb ihn spätestens 2012 an. Daniel M. nahm den Schlapphut und lieferte Informationen. Erst vor zehn Tagen kam es zum Filmriss: Herr M. ging in die Falle.

Der NDB, dessen Handlungsspielraum wir jüngst in einer Abstimmung massiv vergrössert haben, hat sich in der Auseinandersetzung mit deutschen Steuerfahndern offensichtlich grosse Fehler geleistet: Zunächst war es unangemessen, diesen Spionage-Auftrag gegen das befreundete Nachbarland überhaupt zu vergeben.

Die involvierten Behörden in Nordrhein-Westfalen haben zwar zweifellos unmoralisch gehandelt, als sie Schweizer Bankangestellten Kundendaten auf ominösen CDs abkauften. Obwohl diese Informationen dem deutschen Fiskus gerüchteweise rund sieben Milliarden (!) Euro eingebracht und so zur Steuergerechtigkeit beigetragen haben, lässt sich die Doppelmoral nicht abstreiten; das Vorgehen war eine Form von Wirtschaftsspionage oder "Datenklau".

Trotzdem hätte die Schweiz anders reagieren müssen: Erstens ist umstritten, ob die Entsendung eines Agenten überhaupt rechtens war. Ausserdem kann niemand ernsthaft bestreiten, dass sich ein solcher Streit im 21. Jahrhundert nicht auf diplomatischem Weg hätte beilegen lassen, auch wenn (oder gerade weil) die Situation sehr komplex und das Bankgeheimnis damals in der Schweiz noch in Kraft war.


"Ihr Vorgehen ist von ebenso zweifelhafter
Moral wie die deutschen Datenkäufe."



D
er zweite Fehler war die Wahl von Daniel M. als Spion. Offensichtlich hatten die Geheimdienstler in Bern da kein besonders gutes Gespür, was nicht zuletzt die Verhaftung in Frankfurt beweist. Unser mit einem "Coop"-Prepaid-Handy ausgestatteter Bond ist aufgeflogen. Und das ist ihm nicht zum ersten Mal passiert: 2015 enthüllte das Wirtschaftsmagazin "Bilanz", dass er in einen Deal unter Spionen verwickelt war. Er hatte einem ehemaligen deutschen Geheimdienstmitarbeiter Bankdaten verkauft und wurde verhaftet (diesmal von der schweizerischen Bundesanwaltschaft). Auch wenn sein Rechtsanwalt Valentin Landmann gemäss Recherchen der NZZ der Meinung ist, dass Daniel M. auf einen Agent provocateur hineinfiel – besonders geschickt hat er sich nicht angestellt.

Der dritte Fehler war, dass sich der NDB nicht mit den Informationen von Daniel M. begnügte. Es wurde wohl zusätzlich ein Spitzel im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert. Insgesamt kostete diese Operation rund 90'000 Euro; Teile davon flossen (in bar) auch unbekannten Personen als "Motivationszahlungen" zu. Brisant ist, dass sich die Schweiz inzwischen für einen automatischen Austausch von Bankdaten entschieden hatte – was bekanntermassen das Ende des Bankgeheimnisses bedeutete. Wozu sollten dann die gesammelten Informationen noch dienen?

Vor diesem Hintergrund müssen die Verantwortlichen beim schweizerischen Geheimdienst dringend ein paar Fragen beantworten. Ihr Vorgehen ist von ebenso zweifelhafter Moral wie die deutschen Datenkäufe.

Es gibt Stimmen, die dem NDB vorwerfen, in erster Linie auf Kosten der Steuerzahler im Interesse der Banken gehandelt zu haben, die in besonderem Masse von versteckten Steuergeldern profitieren. Stimmt das? Ausserdem stellt sich die Frage, ob diese Organisation unsere Daten, auf die sie neuerdings so mühelos Zugriff hat, angemessen schützen kann. Die dilettantische Bespitzelung von Steuerbehörden hat das Vertrauen in unseren Nachrichtendienst nicht unbedingt verstärkt.

Der vierte und grösste Fehler des NDB ist deshalb sein Schweigen zur Affäre. NDB-Chef Markus Seiler sagt nur, dass "ein transparenter Nachrichtendienst tot" sei. Wenn ein Spion geschnappt wurde, ist es für dieses Argument aber zu spät. Jetzt braucht es Erklärungen.

8. Mai 2017
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Sarah Bühler, geboren 1988, studierte Geschichte an der Universität Basel, an der sie bis August 2016 einen Lehrauftrag innehatte. Sie schreibt derzeit ihre Dissertation zum Ende des Römischen Reiches an der Universität Tübingen. Aufgewachsen in Gelterkinden präsidierte sie bis 2015 die lokale Sektion der Grünen Baselland. Sarah Bühler lebt inzwischen in Tübingen und Strassburg. Seither beschränkt sich ihre politische Aktivität auf die Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz.

sarah.buehler@unibas.ch

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"Angst und Bange"

Über so viel Dilettantismus unseres "Geheimdienstes" kann es einem Angst und Bange werden. Was, wenn es wirklich mal darauf ankommt, etwas Grösseres zu verhindern, z. B. ein terroristischer Anschlag oder dergleichen?


Bruno Heuberger, Oberwil


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Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.