Sarah Bühler: "Und übrigens ..."

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Daniel M. und die Fehler des Nachrichtendienstes

Es gibt ihn also doch, den Schweizer James Bond. Den Mann fürs Anrüchige, "für heikle Fälle", wie der "Tages-Anzeiger" 2015 schrieb. Er war Privatspion, den grossen Geldwäschern auf der Spur und infiltrierte als undercover Agent Drogenkartelle in Südamerika. Für den hervorragend vernetzten ehemaligen Polizisten und UBS-Mitarbeiter gibt es keine Mission impossible, dachte man in den Chefetagen des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) und warb ihn spätestens 2012 an. Daniel M. nahm den Schlapphut und lieferte Informationen. Erst vor zehn Tagen kam es zum Filmriss: Herr M. ging in die Falle.

Der NDB, dessen Handlungsspielraum wir jüngst in einer Abstimmung massiv vergrössert haben, hat sich in der Auseinandersetzung mit deutschen Steuerfahndern offensichtlich grosse Fehler geleistet: Zunächst war es unangemessen, diesen Spionage-Auftrag gegen das befreundete Nachbarland überhaupt zu vergeben.

Die involvierten Behörden in Nordrhein-Westfalen haben zwar zweifellos unmoralisch gehandelt, als sie Schweizer Bankangestellten Kundendaten auf ominösen CDs abkauften. Obwohl diese Informationen dem deutschen Fiskus gerüchteweise rund sieben Milliarden (!) Euro eingebracht und so zur Steuergerechtigkeit beigetragen haben, lässt sich die Doppelmoral nicht abstreiten; das Vorgehen war eine Form von Wirtschaftsspionage oder "Datenklau".

Trotzdem hätte die Schweiz anders reagieren müssen: Erstens ist umstritten, ob die Entsendung eines Agenten überhaupt rechtens war. Ausserdem kann niemand ernsthaft bestreiten, dass sich ein solcher Streit im 21. Jahrhundert nicht auf diplomatischem Weg hätte beilegen lassen, auch wenn (oder gerade weil) die Situation sehr komplex und das Bankgeheimnis damals in der Schweiz noch in Kraft war.


"Ihr Vorgehen ist von ebenso zweifelhafter
Moral wie die deutschen Datenkäufe."



D
er zweite Fehler war die Wahl von Daniel M. als Spion. Offensichtlich hatten die Geheimdienstler in Bern da kein besonders gutes Gespür, was nicht zuletzt die Verhaftung in Frankfurt beweist. Unser mit einem "Coop"-Prepaid-Handy ausgestatteter Bond ist aufgeflogen. Und das ist ihm nicht zum ersten Mal passiert: 2015 enthüllte das Wirtschaftsmagazin "Bilanz", dass er in einen Deal unter Spionen verwickelt war. Er hatte einem ehemaligen deutschen Geheimdienstmitarbeiter Bankdaten verkauft und wurde verhaftet (diesmal von der schweizerischen Bundesanwaltschaft). Auch wenn sein Rechtsanwalt Valentin Landmann gemäss Recherchen der NZZ der Meinung ist, dass Daniel M. auf einen Agent provocateur hineinfiel – besonders geschickt hat er sich nicht angestellt.

Der dritte Fehler war, dass sich der NDB nicht mit den Informationen von Daniel M. begnügte. Es wurde wohl zusätzlich ein Spitzel im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert. Insgesamt kostete diese Operation rund 90'000 Euro; Teile davon flossen (in bar) auch unbekannten Personen als "Motivationszahlungen" zu. Brisant ist, dass sich die Schweiz inzwischen für einen automatischen Austausch von Bankdaten entschieden hatte – was bekanntermassen das Ende des Bankgeheimnisses bedeutete. Wozu sollten dann die gesammelten Informationen noch dienen?

Vor diesem Hintergrund müssen die Verantwortlichen beim schweizerischen Geheimdienst dringend ein paar Fragen beantworten. Ihr Vorgehen ist von ebenso zweifelhafter Moral wie die deutschen Datenkäufe.

Es gibt Stimmen, die dem NDB vorwerfen, in erster Linie auf Kosten der Steuerzahler im Interesse der Banken gehandelt zu haben, die in besonderem Masse von versteckten Steuergeldern profitieren. Stimmt das? Ausserdem stellt sich die Frage, ob diese Organisation unsere Daten, auf die sie neuerdings so mühelos Zugriff hat, angemessen schützen kann. Die dilettantische Bespitzelung von Steuerbehörden hat das Vertrauen in unseren Nachrichtendienst nicht unbedingt verstärkt.

Der vierte und grösste Fehler des NDB ist deshalb sein Schweigen zur Affäre. NDB-Chef Markus Seiler sagt nur, dass "ein transparenter Nachrichtendienst tot" sei. Wenn ein Spion geschnappt wurde, ist es für dieses Argument aber zu spät. Jetzt braucht es Erklärungen.

8. Mai 2017
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Sarah Bühler, geboren 1988, studierte Geschichte an der Universität Basel, an der sie bis August 2016 einen Lehrauftrag innehatte. Sie schreibt derzeit ihre Dissertation zum Ende des Römischen Reiches an der Universität Tübingen. Aufgewachsen in Gelterkinden präsidierte sie bis 2015 die lokale Sektion der Grünen Baselland. Sarah Bühler lebt inzwischen in Tübingen und Strassburg. Seither beschränkt sich ihre politische Aktivität auf die Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz.

sarah.buehler@unibas.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Angst und Bange"

Über so viel Dilettantismus unseres "Geheimdienstes" kann es einem Angst und Bange werden. Was, wenn es wirklich mal darauf ankommt, etwas Grösseres zu verhindern, z. B. ein terroristischer Anschlag oder dergleichen?


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.