Sarah Bühler: "Und übrigens ..."

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Sorgen um die Rechte meiner Grosskinder

Es gibt etwas, das ich sehr vermisse, seit ich nicht mehr in der Schweiz lebe: Dinge, die mich in meinem Umfeld stören, selber anpacken zu können und auf politischem Weg zu verändern. Ich empfinde eine bisher ungekannte Ohnmacht angesichts von Verhältnissen im öffentlichen Leben, die mich täglich beeinträchtigen, die ich aber in keiner Weise beeinflussen kann. Das liegt einerseits an den politischen Systemen in Deutschland und Frankreich, andererseits aber vor allem auch an meinem Status als Ausländerin und Nicht-EU-Bürgerin in diesen Ländern, in denen ich lebe und arbeite.

Noch vor ein paar Jahren habe ich mich beispielsweise in Liestal für bildungspolitische Anliegen eingesetzt, die mich selber direkt betrafen. Oder ich habe mit Gleichgesinnten in Gelterkinden Unterschriften für einen dringend nötigen zusätzlichen Schnellzugs-Halt gesammelt. Diese Petition hat sicher nicht die ganze Welt verändert, aber möglicherweise einen kleinen Beitrag dazu geleistet, dass der Gemeinde im vergangenen Jahr endlich ein zusätzlicher Halt versprochen wurde.

Während ich mich aus der Ferne über diesen kleinen Etappensieg freue, bin ich heute als Auslandschweizerin dem teilweise katastrophal schlechten öffentlichen Verkehr von Baden-Württemberg völlig ausgeliefert.


"Die Lebensentwürfe vieler junger Menschen
machen kaum mehr
an Nationalgrenzen Halt."



Meine beste Möglichkeit zur politischen Partizipation ist wahrscheinlich ein Kommentar auf der Facebook-Seite des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, von dessen Wahl ich aber ausgeschlossen war. Ähnlich ergeht es mir in Strasbourg: Ich wohne zwar in dieser Stadt, bezahle Steuern und lese französische Zeitungen, die wegweisenden Wahlen in diesem Jahr oder gerade auch lokalpolitische Abstimmungen kann ich aber höchstens interessiert beobachten.

Das hat negative Folgen: Zunächst fühle ich mich zwangsläufig weniger verantwortlich und denke weniger aktiv mit. Warum auch? Eine Initiative ergreifen oder abstimmen darf ich am Ende doch nicht. Ausserdem ist es als Ausländerin viel komplizierter, sich als Teil der neuen sozialen Umgebungen zu fühlen. Natürlich können Heimatgefühle mit der Zeit auch ohne politische Rechte entstehen. Trotzdem bleibt immer ein grosses aber, mein Schweizer Pass ist ein starkes Entfremdungs-Element.

Mit anderen Worten: Obwohl ich erst seit wenigen Jahren Auslandschweizerin bin, empfinde ich es als grosse Einschränkung, an meinen neuen Wohnorten kein politisches Mitspracherecht zu haben. Ich hätte grosse Lust, mich für die Gesellschaften, in denen ich mich bewege, zu engagieren und mich dadurch sicher auch besser zu integrieren. Die Vorstellung, dass meine Grosskinder sich in rund 50 Jahren immer noch in dieser Situation befinden könnten, obwohl meine Familie nicht weggezogen ist, Schulen besucht und Steuern bezahlt hat, scheint mir vollkommen absurd.

Genau das ist im Moment in der Schweiz aber noch der Fall: Die dritte Generation muss einen mühseligen und sehr kostspieligen Prozess der Einbürgerung durchlaufen. Sonst darf sie nicht an Abstimmungen teilnehmen und fühlt sich ausgeschlossen, wodurch wiederum ihre Integration unnötig erschwert wird. Am 12. Februar können wir diesen Zustand ein bisschen verbessern: Die Einbürgerung der Grosskinder von Einwanderern soll gemäss der Vorlage erleichtert werden.

Die Chance, dass es sich dabei um junge Menschen handelt, die ihre Zeit und Energie investieren wollen, um ihr Schweizer Umfeld auf politischem Weg zu gestalten, ist riesig. Die direkte Demokratie ist auf genau solche Personen angewiesen und wird stärker, je mehr Personen sich an ihr beteiligen. Sie ist per Definition auf die Teilnahme ihrer betroffenen Mitglieder ausgerichtet, die sich erst noch besser integrieren, wenn sie über ein Mitspracherecht verfügen.

Diese Erkenntnis kann ich aus eigener Erfahrung in jeder Hinsicht bestätigen. Und ich bin nicht die einzige: Die Lebensentwürfe vieler junger Menschen machen kaum mehr an Nationalgrenzen Halt. Die politischen Rechte sollten an diese Realität mit einem Ja am 12. Februar so schnell wie möglich angepasst werden.

16. Januar 2017
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Sarah Bühler, geboren 1988, studierte Geschichte an der Universität Basel, an der sie bis August 2016 einen Lehrauftrag innehatte. Sie schreibt derzeit ihre Dissertation zum Ende des Römischen Reiches an der Universität Tübingen. Aufgewachsen in Gelterkinden präsidierte sie bis 2015 die lokale Sektion der Grünen Baselland. Sarah Bühler lebt inzwischen in Tübingen und Strassburg. Seither beschränkt sich ihre politische Aktivität auf die Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz.

sarah.buehler@unibas.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Besser kriminell mit Schweizer Pass?"

Sarah Bühler spricht mir aus dem Herzen. Nur Frau Nogawa begeife ich nicht. Mein Grossvater wurde Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts staatenlos, weil das deutsche Kaiserreich seinen Pass einzog und ihn so zum Sans-Papiers machte. Das hiess auch, dass er ohne Pass meine ebenfalls deutsche Grossmutter noch nicht heiraten konnte. Er wurde dann aber mit der ganzen Familie im Zug der Eingemeindung von Kleinhüningen anno 1908 eingebürgert.

Und darüber bin ich mindestens so froh, wie das heutige Staatenlose sind, die dann bleiben dürfen. Und Frau Nogawa, glauben Sie, dass diejenigen Minderjährigen, die kriminell  werden wollen, das mit einem Schweizer Pass besser können? Ich befürchte allerdings mit Beatrice Isler, dass sich der Einbürgerungs-Ansturm in Grenzen halten wird.


Peter Ensner, Basel



"Mehr Probleme statt ein besseres Leben"

Man hat das Gefühl, Sarah Bühler absolviere einen Pflichtenlauf für linke Anliegen. Sie beklagt sich über ihre mangelnden Partizipationsmöglichkeiten in politischen Fragen in Frankreich und Deutschland  als Schweizerin und Nicht EU-Mitglied. Würde die Schweiz EU-Mitglied, kann ich ihr sagen, dass es um nichts besser würde, im Gegenteil – sie und ihre Grosskinder würden alle Rechte, die wir bis jetzt in der Schweiz haben, verlieren und dürften höchstens alle vier Jahre sorgfältig von der EU-Führung ausgewählte Figuren wählen. Was das mit der Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation zu tun hat, ist mir schleierhaft. Diese können sich auch heute einbürgern lassen, wenn sie wollen. Ihnen ist nichts verwehrt.

Was mir allerdings zu denken gibt, ist der zweite Satz in dieser Bestimmung: Es sollen nicht nur Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert eingebürgert werden, sondern auch staatenlose Kinder. Was das genau heisst, wird nicht spezifiziert und der Passus wird auch nicht in den Erläuterungen des Bundesrates erwähnt.

Was ist in den Augen des Bundesrates ein Kind? Ein Minderjähriger? Wer stellt dann den Antrag für ihn? Eine Behörde? Heisst Staatenlosigkeit, dass er keinen Pass besitzt? Dann kann ich schon jetzt voraussagen, dass wir bald Tausende von Minderjährigen ohne Pass in der Schweiz haben werden (der Mörder von Freiburg im Breisgau war auch ein Minderjähriger) und damit werden Sarah Bühlers Grosskinder nicht ein besseres Leben haben, sondern mehr Probleme.


Alexandra Nogawa, Basel



"Ich bin sehr erstaunt"

Ich sehe das Anliegen der jungen Menschen und befürworte sehr, dass sie sich engagieren, dass sie mitreden, dass sie sich einbringen. Da liegt ein Potential, welches noch nicht ausgeschöpft worden ist.

Andererseits bin ich sehr erstaunt: Ende 2015 hätten 920'000 Menschen die formalen Bedingungen erfüllt, das Schweizer Bürgerrecht anzustreben. 920'000 Menschen sind rund die Hälfte aller Menschen mit ausländischem Pass. Jedoch nur knapp 43'000 oder rund 4,5 Prozent der Personen wurden eingebürgert.

Meine Recherche ergab, dass nicht nur die formalen Hürden oder die finanzielle Belastung davon abhält. Von "nicht wichtig" bis "kommt nicht in Frage, denn sonst verliere ich meine angestammte Nationalität" bis zu "ich darf nicht... meine Eltern..." sind die Antworten gekommen. Und die Frage bleibt, warum nicht schon die Grosseltern oder die Eltern den Schritt zur Einbürgerung gewagt haben? Trägt sich die Gleichgültigkeit durch die Generationen?

Kurzum: Ich bin gespannt auf die Zeit nach dem 12. Februar: Werden die Ämter mit Einbürgerungs-Gesuchen überschwemmt oder nicht?


Beatrice Isler, Basel


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"Nun nimmt Sie Stellung"

BZ Basel
Ingress zum Interview
mit Monica Gschwind
vom16. Juni 2017
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Wenn sich Frau Gschwind schon einmal öffentlich äussert, ist die Höflichkeitsform gebieterisch angebracht.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.