Sarah Bühler: "Und übrigens ..."

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Trump und Johnson: Ein böses Erwachen

Donald Trump küsst Boris Johnson. Nicht in Wirklichkeit, natürlich, aber auf einem riesigen Graffiti in der südenglischen Stadt Bristol. Johnson, der ehemalige Bürgermeister Londons, gilt als Galionsfigur der "leave"-Kampagne, die sich für den Austritt Englands aus der EU, den "Brexit" einsetzt. Trump unterstützt dieses Ansinnen, er ist der Meinung, England sei "better off without the EU", die er unter anderem für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht hat.

Das Bild soll an den legendären Bruderkuss von 1979 von Leonid Breschnew und Erich Honecker erinnern, der seinerseits auf der Berliner Mauer verewigt wurde. In grossen schwarzen Buchstaben steht darüber: Not #IN for this? – eine Frage, die sich vor allem an die Jugend Englands richtet. Ist das die Zukunft, die ihr wollt? Soll Trumps krudes Weltbild, das von Abschottung und Mauern geprägt ist, eure Realität werden?

Ein Foto des Graffitis wurde als Wahlplakat weiter verwendet und prägt zurzeit die Strassen Londons. Es gibt kein Vorbeikommen an der innigen Umarmung der beiden Blondschöpfe. Ein kluger Schachzug der EU-Befürworter – die Vorstellung ist für viele der blanke Horror – der symptomatisch ist für die Entwicklung der Brexit-Debatte in den letzten Wochen und Monaten.



"Dieses Bild war zentraler Bestandteil
der Nazi-Propaganda."



Die Diskussion wurde zunehmend emotional aufgeladen, beide Lager kämpften mit immer härteren Bandagen. Politiker, Kampagnen und Medien vermittelten den Eindruck, es gehe um alles oder nichts und jedes Mittel schien recht, den eigenen Standpunkt zu stärken. Schreckensszenarien aller Art wurden verbreitet – von "Überschwemmung" durch Flüchtlinge war die Rede, oder vom totalen wirtschaftlichen Kollaps.

Am vergangenen Donnerstagmorgen erreichten die Hetzkampagnen einen neuen traurigen Höhepunkt. Nigel Farage, Chef der UK Independence Party, enthüllte ein Poster, das eine grosse Gruppe syrischer Flüchtlinge zeigt und verlangt, dass England "die Kontrolle zurück gewinnen" müsse.

Die Twitter-Gemeinschaft hat sehr schnell gemerkt, dass dieses Bild eines scheinbar bedrohlichen, langen Flüchtlingsstromes zentraler Bestandteil der Nazi-Propaganda war. Nigel Farage wurde zwar inzwischen angeklagt. Entscheidend ist hingegen, dass am Donnerstagmorgen – rund eine Woche vor der Brexit-Abstimmung – zwar viele empört über diese Flüchtlings-Hetze waren, aber niemand wirklich überrascht.

Für den Schock brauchte es eine Form der Eskalation, die England nachhaltig schaden wird. Jo Cox, eine junge Parlamentarierin und Mutter zweier Kinder, wurde an eben diesem Donnerstag nach einer Fragestunde in einem Bücherladen ermordet – höchstwahrscheinlich aus politischen Gründen. Cox war ein prominentes Gesicht der "remain"-Kampagne, sie hatte sich seit ihrem Amtsantritt vehement für den Verbleib in der EU eingesetzt.

Ihre Ermordung hat England endlich innehalten lassen. Ich war per Zufall dort – für eine Brexit-Diskussion. Viele der angemeldeten englischen Diskussionsteilnehmer sind nicht erschienen, im ganzen Land wurden die Kampagnen sofort eingestellt. Als würden alle aus einem bösen Traum erwachen, hat sich der Ton plötzlich radikal geändert, von Übertreibungen, Fehlern und Reue ist die Rede.

Einsicht im letzten Moment? Ob Cox' Tod einen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung hat, ist noch ungewiss. Er sollte aber eine dringende Ermahnung für kommende politische Debatten – auch in der Schweiz – sein.

Aufgeheizte, populistische und vor allem auf einzelne Personen zielende Abstimmungskämpfe mögen zwar witzig und originell sein – wie der Johnson-Trumpsche Bruderkuss. Sie tragen aber fast nie zu einer klugen Diskussion bei und die Gefahr, dass dabei Grenzen überschritten werden, ist viel zu gross. Das scheint mir – nach den Ereignissen der vergangenen Woche – eine der wichtigsten Erkenntnisse zu sein, die wir aus diesem jüngsten Ringen um die Zukunft Europas gewinnen können.

20. Juni 2016
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Sarah Bühler, geboren 1988, studierte Geschichte an der Universität Basel, an der sie bis August 2016 einen Lehrauftrag innehatte. Sie schreibt derzeit ihre Dissertation zum Ende des Römischen Reiches an der Universität Tübingen. Aufgewachsen in Gelterkinden präsidierte sie bis 2015 die lokale Sektion der Grünen Baselland. Sarah Bühler lebt inzwischen in Tübingen und Strassburg. Seither beschränkt sich ihre politische Aktivität auf die Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz.

sarah.buehler@unibas.ch

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"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.