Sarah Bühler: "Und übrigens ..."

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Trump und Johnson: Ein böses Erwachen

Donald Trump küsst Boris Johnson. Nicht in Wirklichkeit, natürlich, aber auf einem riesigen Graffiti in der südenglischen Stadt Bristol. Johnson, der ehemalige Bürgermeister Londons, gilt als Galionsfigur der "leave"-Kampagne, die sich für den Austritt Englands aus der EU, den "Brexit" einsetzt. Trump unterstützt dieses Ansinnen, er ist der Meinung, England sei "better off without the EU", die er unter anderem für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht hat.

Das Bild soll an den legendären Bruderkuss von 1979 von Leonid Breschnew und Erich Honecker erinnern, der seinerseits auf der Berliner Mauer verewigt wurde. In grossen schwarzen Buchstaben steht darüber: Not #IN for this? – eine Frage, die sich vor allem an die Jugend Englands richtet. Ist das die Zukunft, die ihr wollt? Soll Trumps krudes Weltbild, das von Abschottung und Mauern geprägt ist, eure Realität werden?

Ein Foto des Graffitis wurde als Wahlplakat weiter verwendet und prägt zurzeit die Strassen Londons. Es gibt kein Vorbeikommen an der innigen Umarmung der beiden Blondschöpfe. Ein kluger Schachzug der EU-Befürworter – die Vorstellung ist für viele der blanke Horror – der symptomatisch ist für die Entwicklung der Brexit-Debatte in den letzten Wochen und Monaten.



"Dieses Bild war zentraler Bestandteil
der Nazi-Propaganda."



Die Diskussion wurde zunehmend emotional aufgeladen, beide Lager kämpften mit immer härteren Bandagen. Politiker, Kampagnen und Medien vermittelten den Eindruck, es gehe um alles oder nichts und jedes Mittel schien recht, den eigenen Standpunkt zu stärken. Schreckensszenarien aller Art wurden verbreitet – von "Überschwemmung" durch Flüchtlinge war die Rede, oder vom totalen wirtschaftlichen Kollaps.

Am vergangenen Donnerstagmorgen erreichten die Hetzkampagnen einen neuen traurigen Höhepunkt. Nigel Farage, Chef der UK Independence Party, enthüllte ein Poster, das eine grosse Gruppe syrischer Flüchtlinge zeigt und verlangt, dass England "die Kontrolle zurück gewinnen" müsse.

Die Twitter-Gemeinschaft hat sehr schnell gemerkt, dass dieses Bild eines scheinbar bedrohlichen, langen Flüchtlingsstromes zentraler Bestandteil der Nazi-Propaganda war. Nigel Farage wurde zwar inzwischen angeklagt. Entscheidend ist hingegen, dass am Donnerstagmorgen – rund eine Woche vor der Brexit-Abstimmung – zwar viele empört über diese Flüchtlings-Hetze waren, aber niemand wirklich überrascht.

Für den Schock brauchte es eine Form der Eskalation, die England nachhaltig schaden wird. Jo Cox, eine junge Parlamentarierin und Mutter zweier Kinder, wurde an eben diesem Donnerstag nach einer Fragestunde in einem Bücherladen ermordet – höchstwahrscheinlich aus politischen Gründen. Cox war ein prominentes Gesicht der "remain"-Kampagne, sie hatte sich seit ihrem Amtsantritt vehement für den Verbleib in der EU eingesetzt.

Ihre Ermordung hat England endlich innehalten lassen. Ich war per Zufall dort – für eine Brexit-Diskussion. Viele der angemeldeten englischen Diskussionsteilnehmer sind nicht erschienen, im ganzen Land wurden die Kampagnen sofort eingestellt. Als würden alle aus einem bösen Traum erwachen, hat sich der Ton plötzlich radikal geändert, von Übertreibungen, Fehlern und Reue ist die Rede.

Einsicht im letzten Moment? Ob Cox' Tod einen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung hat, ist noch ungewiss. Er sollte aber eine dringende Ermahnung für kommende politische Debatten – auch in der Schweiz – sein.

Aufgeheizte, populistische und vor allem auf einzelne Personen zielende Abstimmungskämpfe mögen zwar witzig und originell sein – wie der Johnson-Trumpsche Bruderkuss. Sie tragen aber fast nie zu einer klugen Diskussion bei und die Gefahr, dass dabei Grenzen überschritten werden, ist viel zu gross. Das scheint mir – nach den Ereignissen der vergangenen Woche – eine der wichtigsten Erkenntnisse zu sein, die wir aus diesem jüngsten Ringen um die Zukunft Europas gewinnen können.

20. Juni 2016
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Sarah Bühler, geboren 1988, studierte Geschichte an der Universität Basel, an der sie bis August 2016 einen Lehrauftrag innehatte. Sie schreibt derzeit ihre Dissertation zum Ende des Römischen Reiches an der Universität Tübingen. Aufgewachsen in Gelterkinden präsidierte sie bis 2015 die lokale Sektion der Grünen Baselland. Sarah Bühler lebt inzwischen in Tübingen und Strassburg. Seither beschränkt sich ihre politische Aktivität auf die Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz.

sarah.buehler@unibas.ch

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"Im abdenbdlichen Feierabendstau nutz manch ein Autofahrer die gesperrte rechte Spur in Fahrtrichtung Basel ...".

BaZ online
vom 2. Februar 2017
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... vielleicht, weil er mit der deutschsprachigen Tastatur nicht zurecht kommt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.