Sarah Bühler: "Und übrigens ..."

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Daniel M. und die Fehler des Nachrichtendienstes

Es gibt ihn also doch, den Schweizer James Bond. Den Mann fürs Anrüchige, "für heikle Fälle", wie der "Tages-Anzeiger" 2015 schrieb. Er war Privatspion, den grossen Geldwäschern auf der Spur und infiltrierte als undercover Agent Drogenkartelle in Südamerika. Für den hervorragend vernetzten ehemaligen Polizisten und UBS-Mitarbeiter gibt es keine Mission impossible, dachte man in den Chefetagen des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) und warb ihn spätestens 2012 an. Daniel M. nahm den Schlapphut und lieferte Informationen. Erst vor zehn Tagen kam es zum Filmriss: Herr M. ging in die Falle.

Der NDB, dessen Handlungsspielraum wir jüngst in einer Abstimmung massiv vergrössert haben, hat sich in der Auseinandersetzung mit deutschen Steuerfahndern offensichtlich grosse Fehler geleistet: Zunächst war es unangemessen, diesen Spionage-Auftrag gegen das befreundete Nachbarland überhaupt zu vergeben.

Die involvierten Behörden in Nordrhein-Westfalen haben zwar zweifellos unmoralisch gehandelt, als sie Schweizer Bankangestellten Kundendaten auf ominösen CDs abkauften. Obwohl diese Informationen dem deutschen Fiskus gerüchteweise rund sieben Milliarden (!) Euro eingebracht und so zur Steuergerechtigkeit beigetragen haben, lässt sich die Doppelmoral nicht abstreiten; das Vorgehen war eine Form von Wirtschaftsspionage oder "Datenklau".

Trotzdem hätte die Schweiz anders reagieren müssen: Erstens ist umstritten, ob die Entsendung eines Agenten überhaupt rechtens war. Ausserdem kann niemand ernsthaft bestreiten, dass sich ein solcher Streit im 21. Jahrhundert nicht auf diplomatischem Weg hätte beilegen lassen, auch wenn (oder gerade weil) die Situation sehr komplex und das Bankgeheimnis damals in der Schweiz noch in Kraft war.


"Ihr Vorgehen ist von ebenso zweifelhafter
Moral wie die deutschen Datenkäufe."



D
er zweite Fehler war die Wahl von Daniel M. als Spion. Offensichtlich hatten die Geheimdienstler in Bern da kein besonders gutes Gespür, was nicht zuletzt die Verhaftung in Frankfurt beweist. Unser mit einem "Coop"-Prepaid-Handy ausgestatteter Bond ist aufgeflogen. Und das ist ihm nicht zum ersten Mal passiert: 2015 enthüllte das Wirtschaftsmagazin "Bilanz", dass er in einen Deal unter Spionen verwickelt war. Er hatte einem ehemaligen deutschen Geheimdienstmitarbeiter Bankdaten verkauft und wurde verhaftet (diesmal von der schweizerischen Bundesanwaltschaft). Auch wenn sein Rechtsanwalt Valentin Landmann gemäss Recherchen der NZZ der Meinung ist, dass Daniel M. auf einen Agent provocateur hineinfiel – besonders geschickt hat er sich nicht angestellt.

Der dritte Fehler war, dass sich der NDB nicht mit den Informationen von Daniel M. begnügte. Es wurde wohl zusätzlich ein Spitzel im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert. Insgesamt kostete diese Operation rund 90'000 Euro; Teile davon flossen (in bar) auch unbekannten Personen als "Motivationszahlungen" zu. Brisant ist, dass sich die Schweiz inzwischen für einen automatischen Austausch von Bankdaten entschieden hatte – was bekanntermassen das Ende des Bankgeheimnisses bedeutete. Wozu sollten dann die gesammelten Informationen noch dienen?

Vor diesem Hintergrund müssen die Verantwortlichen beim schweizerischen Geheimdienst dringend ein paar Fragen beantworten. Ihr Vorgehen ist von ebenso zweifelhafter Moral wie die deutschen Datenkäufe.

Es gibt Stimmen, die dem NDB vorwerfen, in erster Linie auf Kosten der Steuerzahler im Interesse der Banken gehandelt zu haben, die in besonderem Masse von versteckten Steuergeldern profitieren. Stimmt das? Ausserdem stellt sich die Frage, ob diese Organisation unsere Daten, auf die sie neuerdings so mühelos Zugriff hat, angemessen schützen kann. Die dilettantische Bespitzelung von Steuerbehörden hat das Vertrauen in unseren Nachrichtendienst nicht unbedingt verstärkt.

Der vierte und grösste Fehler des NDB ist deshalb sein Schweigen zur Affäre. NDB-Chef Markus Seiler sagt nur, dass "ein transparenter Nachrichtendienst tot" sei. Wenn ein Spion geschnappt wurde, ist es für dieses Argument aber zu spät. Jetzt braucht es Erklärungen.

8. Mai 2017
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Sarah Bühler, geboren 1988, studierte Geschichte an der Universität Basel, an der sie bis August 2016 einen Lehrauftrag innehatte. Sie schreibt derzeit ihre Dissertation zum Ende des Römischen Reiches an der Universität Tübingen. Aufgewachsen in Gelterkinden präsidierte sie bis 2015 die lokale Sektion der Grünen Baselland. Sarah Bühler lebt inzwischen in Tübingen und Strassburg. Seither beschränkt sich ihre politische Aktivität auf die Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz.

sarah.buehler@unibas.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Angst und Bange"

Über so viel Dilettantismus unseres "Geheimdienstes" kann es einem Angst und Bange werden. Was, wenn es wirklich mal darauf ankommt, etwas Grösseres zu verhindern, z. B. ein terroristischer Anschlag oder dergleichen?


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Je länger man sich in dieses Besuch vertieft, desto mehr erhält man den Eindruck, ..."

Markus Somm
BaZ-Chefredaktor,
im Leitartikel vom
29. April 2017
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... der Autokorrektur-Modus habe zugeschlagen.

Alles mit scharf

Schlagende Argumente
RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.