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"Wir packen's": Basler Gewerbepräsident Marcel Schweizer

Peter Malama steht als FDP-Regierungsrat nicht zur Verfügung

Die News am Neujahrs-Empfang des Basler Gewerbeverbandes: Freisinnige müssen neue Spitzenkandidatur suchen


Von Peter Knechtli


Erste Klarheit bei den Basler Freisinnigen: Ihr Nationalrat Peter Malama will Gewerbedirektor bleiben und steht für eine Regierungskandidatur nicht zur Verfügung. Dies die Haupt-Nachricht am heutigen Neujahrsempfang des Basler Gewerbeverbandes.


Wenn jeweils zu Beginn eines frischen Jahres der Basler Gewerbeverband zum Neujahrsempfang ruft, dann strömen über 1'500 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Kultur ins Theater. Wenn sich ein bedeutender Teil der Meinungsbildenden trifft, nutzen das die Protagonisten auch, um rhetorische oder politische Wirkungstreffer zu erzielen. So attackierte Gewerbedirektor Peter Malama schon jene, die er in der Region als Kirchturmpolitiker empfand, und forderte ein geschlosseneres Auftreten der Nordwestschweiz in Bern. Letztes Jahr führte sich Marcel Schweizer mit einer beeindruckenden Rede als neuer Verbands-Ppräsident ein.

Regierungs-Verzicht News des Tages

Heute Donnerstagmorgen war es wiederum Malama, der die Nachricht des Tages platzen liess: Es habe ihn mit Ehre erfüllt, dass er in den Medien schon als Spitzenanwärter für die Nachfolge des zurücktretenden FDP-Regierungsrates Hanspeter Gass genannt worden sei. Indes – dämpfte er sogleich vorbehaltlos diesbezügliche Erwartungen – stehe er für eine Kandidatur nicht zur Verfügung.

Erstens sei er "mit Leib und Seele Gewerbedirektor" und wolle das auch bleiben. Zweitens stehe er seit den Nationalratswahlen vom Oktober "in der Pflicht gegenüber 14'000 Baslerinnen und Baslern, die mich mit einem Glanzresultat wieder in den Nationalrat gewählt haben". Diese hätten ihm ihre Stimme gegeben, "dass ich weitere vier Jahre in Bern für sie schaffe und nicht schon nach einem Jahr wieder gehe". Diesen Menschen fühle er sich verpflichtet.

Malama sagte weiter – auf seinen Gewerbedirektor-Vorgänger und heutigen liberalen Erziehungsdirektor Christoph Eymann gemünzt, der für den Nationalrat kandidierte –, er wisse, dass es Politikerkollegen gebe, für die ein kantonales Regierungsamt und ein Nationalratssitz absolut kompatibel sei. "Für mich sind sie das nicht."

In einer ganz persönlichen Botschaft begründete der CEO des Gewerberverbandes, der sich früher einer Krebsoperation hatte unterziehen müssen, seine kürzliche Absenz an den politischen Schauplätzen in Bern und Basel mit medizinischen Nachbehandlungen, die nötig gewesen seien.

PR für die Parkkraum-Abstimmung

In seinen handfesten politischen Ausführungen stellte Malama die vom Gewerbeverband lancierte Initiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund" ins Zentrum, wobei er die Gäste auf lebhafte Zustimmung einschwor. Über das Volksbegehren wird am 5. Februar in Basel-Stadt abgestimmt. OnlineReports wird in den nächsten Tagen auf das Thema detaillierter eingehen.

Sodann betonte er die Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation für den Beschäftungsraum Schweiz. Dabei müssten aber die Angebote an den Universitäten konzentriert ("kein Giesskannenprinzip") und insbesondere die Investitionen in die höhere Berufsbildung erhöht werden. Insgesamt spiele der Forschungs- und Innvations-Wettbewerb nicht zwischen Genf und St. Gallen, sondern zwischen der Schweiz und Shanghai.

Als Beispiel dafür, wie schlagkräftigere Verbände gebildet werden können, nannte er die Metropolitankonferenz, gebildet durch die Politik, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Diese Konferenz werde ermöglichen, dass die Region mit einer Stimme statt sechzig verschiedenen Absendern regionalpolitische Anliegen in Bern vorbringe.

Der Präsident macht Mut

In seiner Ansprache ging Verbandspräsident Marcel Schweizer auf die wirtschaftlichen Aussichten des neuen Jahres ein. Man brauchte nur seine Mimik zu deuten, um zu erkennen, dass mehr als nur ein düsteres Jahr bevorsteht. Als besondere Gefahr bezeichnete Schweizer die Schuldenkrise in Europa. Die Bevölkerung dieser Schulden-Staaten konsumiere jeden Tag mehr, als sie aus eigener Kraft finanzieren könne. Damit lebe sie "voll auf Kosten der kommenden Generationen".

Schweizer weiter: "Die Politik steht dieser Entwicklung einigermassen hilflos gegenüber. Um ein Finanzloch zu stopfen, reisst sie an einem anderen Ort ein neues auf. Dazwischen jongliert sie mit virtuellen Werten, wo sie selber schon lange nicht mehr weiss, was sie eigentlich wert sind."

Von der labilen Lage sei auch die Schweiz betroffen, meinte Schweizer weiter. Der Trend zeige abwärts und allein könne unser Land die Abwärtsspirale nicht bremsen, auch nicht mit den besten Wirtschaftsexperten und Finanzfachleuten: "Wie sollen denn wir uns – als kleine Gewerbler und brave KMU-ler – in diesem Haifischbecken behaupten und überleben?"

Zuversicht – trotz allem

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dank guter Ausbildung und Innovationskraft die Region auch diese Krise überstehen werde: "Wir packen's!" So könne die Schweiz mit ihrer hohen Mobilität und dem Einsatz von intelligenten Systemen "riesige Effizienzgewinne in der Logistik realisieren, ohne dass wir unsere Mobilitätsbedürfnisse einschränken müssen".

Auch in der Energieversorgung, so Schweizer weiter, liege ein enormes wirtschaftliches Potenzial, sofern es gelinge, die Effizienz der einzelnen Energieträger und Verbraucher zu verbessern. Im Vordergrund stehe der Einsatz der erneuerbaren Energien.

Zur Abrundung erhielten die Gäste eine Kostprobe von Richard Wherlocks Ballett-Truppe aus "Fairy Queen" (Premiere 19. Januar), bevor es zum Netzwerken am Apéro-Buffet ging.

5. Januar 2012


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In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.