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"Enttäuscht": Wankelmütiger Noch-Ständerat Hans Fünfschilling

Hans Fünfschilling wirft das Handtuch: Schwere Vorwürfe an die SVP

Der Krach in der BüZa ist perfekt: Wer hat jetzt noch Lust auf eine bürgerliche Ständerats-Kandidatur?


Von Peter Knechtli


Jetzt ist der Krach zwischen Baselbieter Freisinnigen und der SVP perfekt: Der amtierende FDP-Ständerat Hans Fünfschilling tritt nun doch nicht mehr zu einer Wiederwahl an. Der Eklat ist begleitet von schweren Vorwürfen an die SVP. Das Karussell um die bürgerliche Ständeratskandidatur beginnt sich nun wieder von vorn zu drehen.


Heute Dienstagnachmittag kurz nach 17 Uhr schlug die Bombe ein - mit Sperrfrist 20 Uhr: Die Baselbieter FDP kündigte an, dass ihr Ständerat Hans Fünfschilling für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung stehe. Dies nachdem er schon vor längerer Zeit seinen Rücktritt auf Ende der laufenden Legislatur angekündigt hatte, sich vorletzte Woche aber durch Parteikreise nochmals zu einer Kandidatur "breittreten" (so Parteipräsident Peter Tobler) liess - offensichtlich in Ermangelung anderer Bewerbung mit klarer Aussicht, gegen den sozialdemokratischen Herausforderer und derzeitigen Nationalratspräsidenten Claude Janiak zu obsiegen.

Regierungsanspruch "ohne Rücksprache"

Die FDP-Mitteilung lässt keinen Zweifel offen: Schuld am nunmehr irreversiblen Rücktritt Fünfschillings sei die SVP. Fünfschilling habe seine Zusage zu einer Wiederkandidatur "im Vertrauen auf die volle Unterstützung der SVP und CVP gemacht". In den letzten Tagen habe aber festgestellt werden müssen, "dass die zugesagte Unterstützung der SVP für die FDP an unannehmbare Bedingungen geknüpft wurde". So habe die SVP "ohne Rücksprache" innerhalb der Verhandlungsdelegation der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) angemeldet, dass sie zwei Kandidaturen für die Regierungsratswahlen aufstellen werde.

Damit, so die FDP in ihrer Verlautbarung weiter, "hat die SVP gegen ihre eigene Zusicherung verstossen, keine bisherigen bürgerlichen Kandidierenden anzugreifen". Denn mit diesem Szenario würden fünf bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten für fünf Regierungssitze zur Wahl stehen. "Dies ist als vereinbarungswidriger Angriff auf die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber der FDP und CVP oder gegen die bewährte Konkordanz zu qualifizieren." Und schroff erteilt Fünfschillings Partei dem BüZa-Partner SVP eine klare Absage: "Für die FDP Baselland kommt das seitens der SVP ins Spiel gebrachte 'Fünferticket' nicht in Frage."

Fünfschilling "enttäuscht"

Mit ihrem Vorgehen habe sich die SVP "ein schlechtes Zeugnis als vertrauenswürdige Partnerin für eine weitere bürgerliche Zusammenarbeit ausgestellt". Auch Ständerat Hans Fünfschilling sei "enttäuscht über dieses Verhalten seitens der SVP". Mit seinem Verzicht auf eine Kandidatur seien "die entsprechenden Abklärungen und BüZa-Verhandlungen wieder zum Ausgangspunkt zurückkatapultiert worden". Die FDP Baselland werde nun zunächst parteiintern eine neue "Auslegeordnung" vornehmen "und zum gegebenen Zeitpunkt ihre Absichten zum weiteren Vorgehen kommunizieren".

Parteipräsident Peter Tobler war bisher telefonisch nicht erreichbar und heute Abend leitet er den Parteitag. So bleibt im Moment die Frage offen, ob die FDP noch Anspruch auf den Ständeratssitz erhebt oder ob sie nun der SVP pikanterweise den Vortritt lässt.

SVP kritisiert freisinnige "Hüst und Hot-Taktiererei"

Ebenso scharf gibt die SVP zurück: "Ich bin ziemlich erstaunt, wie die FDP hin- und herwackelt. Es ist ganz offensichtlich, dass sie den Schwarzen Peter jetzt der SVP zuschieben will", empörte sich Geschäftsführer Thomas de Courten gegenüber OnlineReports. "Diese Hüst und Hot-Taktiererei der freisinnigen Partei wird von keinem mehr goutiert - nicht einmal von den eigenen Wählern." Laut de Courten "hat die SVP schon immer gesagt, dass sie auf einen zusätzlichen Majorz-Sitz Anspruch erhebe - sei es der Ständeratssitz oder ein zweiter Regierungssitz. Die FDP habe dies gewusst. Jetzt müssten die Freisinnigen den übrigen BüZa-Partner endlich erklären, was sie zu geben bereit sei.

"Völlig unhaltbar" sei der freisinnige Vorwurf, die SVP sei ein unverlässlicher Allianzpartner. De Courten spielt den Ball zurück: "Dass Fünfschilling nochmals kommt, haben wir aus der Zeitung erfahren." Die Frage, ob die SVP nun eine eigene Ständerats-Kandidatur anstrebe, liess de Courten offen: "Das muss jetzt unsere Parteileitung entscheiden."

"Ich muss mich für die FDP schämen"

SVP-Präsident Dieter Spiess reagierte ebenso konsterniert: "Es wird langsam so diffus und grotesk, dass wir uns überlegen müssen, wo wir überhaupt sind." Es stelle sich umgekehrt die Frage, ob die FDP "überhaupt noch ein verlässlicher Partner ist". Laut Spiess war FDP-Präsident Tobler ganz klar eröffnet worden, dass die Unterstützung Fünfschillings "nicht gratis zu haben ist". Spiess: "Wir haben gegeben, jetzt wollen wir einmal etwas. Die Zeiten sind jetzt einfach vorbei, in denen man mit der SVP machen kann, was man will." Der FDP sei "im Moment alles zuzutrauen". Was sie mit Fünfschilling geboten habe, sei etwas, für das "ich mich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schämen muss".

Wer unter diesen Umständen im bürgerlichen Lager noch gegen eine erfolgsträchtige linke Herausforderung antreten will, darf mit Spannung gefragt werden. Der gegenwärtige Trend scheint dahin zu gehen, dass die SVP dem Freisinn die Ständeratskandidatur weiterhin generös zugesteht.

4. April 2006

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