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"Ich bin Generalistin": FDP-Regierungsratskandidatin Monica Gschwind

Eine Frau strebt nach dem bürgerlichen Regierungs-Quartett

Die Freisinnige Monica Gschwind greift den SP-Sitz des zurücktretenden Baselbieter Erziehungsdirektors Urs Wüthrich an


Von Peter Knechtli


Sie will als Neue in die Baselbieter Regierung und sie möchte am liebsten die Bildungsdirektion übernehmen: Die freisinnige Hölsteiner FDP-Landrätin Monica Gschwind gab heute Donnerstagmorgen die Leitlinien ihrer Regierungspolitik bekannt – wenn sie denn die Wahl schaffen wird.


Das Baselbiet hat sich darauf geeinigt, dass der monatelange Plakatwald vor Wahlen beschränkt werden soll. Und dennoch geht es darum, sich dem Wahlvolk früh zu präsentieren – besonders wenn die Wahlen schon am 8. Februar stattfinden und in der Vorweihnachtszeit politisches Gezänk wenig willkommen ist. Sozusagen wie als ein einmaliges Plakat aus Fleisch und Blut präsentierte sich heute Donnerstagmorgen die Hölsteiner Gemeindepräsidentin und Landrätin als Regierungsratskandidatin den Medien. Gut eine Stunde blieb ihr Zeit – dann ging's ab in die Landratssitzung.

Die 15 Prozent-Partei will zwei Regierungssitze

Ihre Rolle in diesem kurzen Intensiv-Wahlkampf ist klar: Die 51-jährige Freisinnige soll entweder die SP (derzeit vertreten mit Bildungsdirektor Urs Wüthrich) oder den vor vier Jahren gewählten grünen Sicherheitsdirektor Isaac Reber aus der Regierung werfen und dem Baselbiet eine fünfköpfige Regierung bescheren, die aus vier Bürgerlichen und einem Kopf aus dem links-grünen Lager besteht.

Dieser Anspruch ist allerdings etwas verwunderlich. Seit über einem Jahrzehnt hatte die SVP als stärkste Partei im Kanton den traditionellen Zweier-Anspruch der Freisinnigen bestritten. Doch vor vier Jahren wurde mit Jörg Krähenbühl der einzige SVP-Vertreter in der Regierung abgewählt, dafür schafften erstmals die Grünen den Sprung in die Exekutive. Allerdings wurde der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer als Hauptverursacher der heutigen kritischen Finanzlage vom Stimmvolk mit dem letzten Platz abgestraft. Doch schon als Peter Zwick (CVP) im Amt verstarb, gelang der SVP mit Thomas Weber der Wiedereinzug in die Regierung. Als während der Amtsperiode auch Ballmer noch zurücktrat, war es mit der freisinnigen Doppelvertretung vorbei: Seine Nachfolge schaffte der Allschwiler Gemeindepräsident Anton Lauber (CVP).

Ein souveräner Auftritt

Doch nun soll die FDP – gar nicht im Einklang mit ihrem tatsächlichen Wähleranteil von gut 15 Prozent (Landratswahlen 2011) – wieder zwei Regierungsmitglieder stellen: zwei Frauen. Nochmals zur Wahl tritt die amtierende Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro an, die am 27. März 2011 das Spitzenergebnis erzielte. Ausdrücklich als viertes Rad am Wagen der bürgerlichen Parteien kadidiert zusätzlich Monica Gschwind.

Um es vorwegzunehmen: Auch wenn sie im Landrat nicht als dominante Vielrednerin agiert – ihr Einzelauftritt heute Morgen vor den Medien war souverän. Gut vorbereitet wie immer gab die gebürtige Luzernerin einige biografische Details preis (verheiratet, zwei erwachsene Töchter, Katholikin, Verwaltungsrätin der Waldenburgerbahn) und bekannte sich, seit dreissig Jahren im Landkanton zu Hause, als "echte Baselbieterin".

Urs Wüthrich im Visier

In ihrem ausführlichen Positionsbezug stellte sich Monica Gschwind ("Ich bin eine Generalistin") als menschlich zugängliche Politikerin am rechten Flügel der Freisinnigen dar: Grundliberales Kredo, angriffige, selbstbewusst vorgetragene Voten und recht harte Kritik insbesondere am aktuellen Vorsteher jener Direktion, die sie gern beerben möchte.

An Urs Wüthrich und seiner Bildungspolitik liess sie keinen guten Faden. Beim Projekt "Harmos" plädierte sie, je nach Entwicklung in den Kantonen, für einen Marschhalt, wenn nicht sogar für einen "eventuellen Ausstieg". Zu unterschiedlich sei die Regelung der Früh-Fremdsprachen in den Kantonen. Die Einführung des "Lehrplans 21" für die Primarschule in den Jahren 2015/16 erfolge "zu früh", was "schon fast unseriös" sei. "Urs Wüthrich nimmt da den Landrat nicht ernst, und das wird noch zu Diskussionen führen."

Nicht ganz stringent waren ihre Äusserungen zur Finanzpolitik, die übrigens traditionell freisinnige Domäne war. Würde sie gewählt, würde sie Finanzdirektor Lauber darin unterstützen, dass alle Direktionen ihren Sparbeitrag leisten und die Kostenexplosionen im Bildungswesen ein Ende haben müssten. Der "Verwaltungsapparat" müsse allenfalls abgebaut werden, um mehr Mittel zur Bildung der Schüler bereitzuhalten. Sparen, um mehr auszugeben?

Wie aus dem Parteiprogramm

Ihre rechtsbürgerliche Grund-Position, die auch in ihrer kritischen Haltung gegenüber einem Asylzentrum in ihrer Wohngemeinde Hölstein und einer gewissen Nähe zur SVP zum Ausdruck kommt, könnte aus dem Parteiprogramm stammen: Schlanke Verwaltung, möglichst tiefe Steuern ("damit Leute mit grossen Einkommen einwandern"), schlank-effiziente Verwaltung und Abschaffung von Bürokratie und Aufwertung der Gemeindeautonomie.

Dass die ausgebildete Treuhänderin ein Flair für Zahlen hat, ist naheliegend. So ist sie als Hölsteiner Gemeindepräsidentin (seit 2012) auch für die kommunale Finanzpolitik zuständig. Auch ist sie Mitglied der landrätlichen Finanzkommission. Politische Exekutiv-Erfahrung hat Monica Gschwind aber länger: Dem Gemeinderat gehört sie schon seit 14 Jahren an.

Überwindung der schlechten Stimmung

Sie beschreibt sich als "Team-Playerin", die zum politischen Gegner "keine Berührungsängste" hat und sich auch mal selbstkritisch reflektiert, wie sie auf eine OnlineReports-Frage beteuerte. Sie sei "sicher nicht beratungsresistent" und könne Kritik ertragen, sofern sie sachlich und nicht persönlich sei. Beobachter äusserten gelegentlich schon das Risiko, dass Monica Gschwind ihre Regierungsrätin Sabine Pegoraro aus dem Amt verdrängen könnte. Darüber, habe sie sich "bisher keine Gedanken gemacht". Der richtige Zeitpunkt für eine Analyse sei nach der Wahl.

Die Gegnerin einer Kantonsfusion mit dem Rotstäbchen am Revers macht seit der Abstimmung vom 28. September vor allem in Basel-Stadt eine "schlechte Stimmung" aus. Diese müsse überwunden und eine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" angestrebt werden. Keine Mitsprache bei Grossprojekten und hinterher zahlen zu müssen – "so geht es nicht".

11. Dezember 2014

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Basellandschaftliche Kantonalbank
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vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.