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© Foto by OnlineReports.ch
"Entweder Sicherheit oder Casino"Bundesrat Didier Burkhalter warb bei seinem ersten offiziellen Besuch in Basel für ein Ja zur Senkung des Renten-Umwandlungssatzes Von Peter Knechtli Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Basel warb der neue FDP-Bundesrat Didier Burkhalter heute Donnerstabend mit welschem Charme für die Senkung des Umwandlungssatzes der Zweiten Säule in der Volksabstimmung vom 7. März. Der Nachfolger von Pascal Couchepin sah sich kaum mit kritischen Fragen konfrontiert. Nur vor dem Eingang zur "Safran" outeten sich drei Flugblatt-Verteiler als klare Gegner der Vorlage, die Kritik an den "Kleptomanen" und am "Rentenklau" äusserten. Oben im voll besetzten Saal brauchte Didier Burkhalter keine grossen Anstrengungen zu unternehmen, um die Besucher der von Handelskammer beider Basel und dem Arbeitgeberverband Basel organisierten öffentlichen Veranstaltung von seiner Botschaft zu überzeugen: Der Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Renten müsse von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden. 21. Januar 2010
Burkhalter beim OnlineReports-Fototermin
Als OnlineReports Didier Burkhalter vor der Veranstaltung heute Abend zum Fototermin traf, zeigte sich der Magistrat nach einigen Augenblicken des Posierens überrascht, dass die Foto-Session schon vorbei war: Er hatte immer auf das Klicken der Kamera gewartet. Doch: Diese Kamera klickt beim Ablichten nicht. Was den Bundesrat zur pikanten Spontan-Äusserung veranlasste: "Ah, Online Secret Service Reports". Gut ausgedacht, Herr Bundesrat! "Deplatzierte Aussage des Bundesrates" Bundesrat Burhalter sagt vieles, verschweigt aber wichtige Tatsachen. Er er bezieht sich auf seinen Mitarbeiter im Bundesamt für Sozialversicherungen. Gemäss diesem sollen Versicherte mit Einkommen unter 54'000 Franken Einkommen nach der Senkung imer noch eine höhere Rente haben. Als Stiftungratsmitglied in einer grösseren Pensionskasse konnte ich dies kaum glauben. Nach meinen Berechnungen kann die Aussage je nach Verzinsung zwar eintreffen – aber nicht bei einem Rentner im Jahre 2016.
Die Berechnung muss sich auf die ganze Versicherungszeit von etwa 35 Jahren beziehen. Zweitens wird auch verschwiegen, dass ein Versicherter mit einem Einkommen von 40'000 Franken nach diesen 35 Jahren zwar etwa 10 Prozent mehr Rente haben wird als heute, er aber während der ganzen Zeit auch etwa 10 Prozent höhere Versicherungsbeiträge zahlen muss als heute. Dies, weil 2005 der versicherte Lohn (Grundlage für die Prämien) um rund ein Achtel erhöht wurde, damit die niedrige Rente der untersten Einkommn nicht noch stärker abnimmt. Gratis ist das also nicht. Das verschweigt der Bundesrat.
Unsere Pensionsksse hat in den letzten 15 Jahren nach dem Übergang zum Prämiemprimat eine Unterdeckung von 30 Prozent ausgeglichen und zwar ohne Casino-Betrieb. Die Aussage des Bundesrats ist deplatziert.
Zudem gelten noch drei weitere Tatsachen: Erstens haben heute die meisten Kassen das Prämienprimat, wo sich jeder sein Rentenkaptal selber schafft und nicht die Jungen für die älteren Versicherten zahlen. Zweitens spielt die tiefe Rendite der Pensionskssen erst eine wichtige Rolle, wenn sie tiefer liegt als die durchschnittliche Lohnzunahme (trifft heute nicht zu). Drittens vermisse ich einen Hinweis des Bundesrats auf die grosse Kosten-Rolle der privaten Versicherungen. Mit der Reduzierung dieser Kosten könnten auch sie bis auf weiteres mit dem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent leben. Markus Kehrli, Steinhausen "Bundesrat diente Casino-Kapitalisten zu" Sowohl StateStreet als auch die Credit Suisse vermelden für das Jahr 2009 je eine Durchschnittsrendite von 11 Prozent für die schweizerischen Pensionskassen. Die NZZ berichtet von 13 Prozent für unsere AHV im vergangenen Jahr. Sicher können die Pensionskassen über die Jahre hinweg eine nachhaltige Rendite von fünf Prozent erarbeiten. Dies zu den Fakten.
Schlimmer aber ist die unfaire Stimmungsmache des neuen Bundesrats zum "Casino"! Täglich erfahren wir mehr, wie der Bundesrat – allen voran der Parteikollege Hans-Rudolf Merz – rechtswidrig den Casino-Kapitalisten Ospel, Kurer, Wuffli und Häringer von der UBS zugedient hat. Und jetzt tritt das neue Regierungsmitglied vor die Arbeitgeber und die Handelskammer beider Basel und macht mit welschem Charme aus Opfern (Arbeitslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentner) Täter. Auf Geheiss von "Economiesuisse" (M. Ospel, G. Bührer, A. Leuenberger) und der privaten Lebensversicherer wurden die Renten bereits 2005 der längeren Lebenserwartung angepasst und sollen bis 2014 schrittweise gekürzt werden. Der nun überall als "fair" angepriesene weitere Rentenabbau ist ein zweiter Kniefall des Bundesrats und des mehrheitlich "bürgerlichen" Parlaments vor der Versicherungsbranche, die nach wie vor jegliche Transparenz über ihre Gewinne verweigert. Und Didier Burkhalter will uns eine voraussichtliche Rentenkürzung einer heute 25-jährigen kaufmännischen Angestellten um 63'646 Franken nicht als Abbau, sondern als Konsolidierung / Sicherheit verkaufen.
Wieder einmal wird der Mittelstand für dumm verkauft. Darum stimmen wir am 7. März 2010 Nein zu dieser fiesen Abbauvorlage! Zeigen wir den Abzockern in Zürich ("Economiesuisse") und ihren Erfüllungsgehilfen in Bern die rote Karte. Werner Strüby, Aesch |
vor Gewissens-Entscheid |
Reaktionen |
Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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