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"Nicht vermitteln": Gegner der Zollfreistrasse, Einsatzkräfte

Ernstfall an der Wiese: Polizei setzt Räumung und Rodung durch

Zurückhaltender Grosseinsatz der Polizei im Projektgelände - Grundeigentümer drohen mit rechtlichen Schritten


Von Peter Knechtli


Mit einer zurückhaltenden Grossoffensive hat die Kantonspolizei Basel-Stadt heute Montagmorgen die Räumung und Rodung des für den Bau der Zollfreistrasse in Riehen vorgesehehen Geländes eingeleitet. Das Auengebiet entlang der Wiese und einzelne Bäume werden von rund 200 Strassengegner(innen) besetzt. Grundeigentümer wollen das Auffahren der Baumaschinen mit rechtlichen Mitteln verhindern.


Wie erwartet haben heute Montagmorgen gegen 7.30 Uhr im Grenzgebiet von Riehen an der Wiese die Vorarbeiten zur Rodung der Bäume entlang der "Zollfreistrasse" begonnen. Dies nachdem rund 200 Aktivisten die Nacht auf dem Projektgelände verbrachten und sich teilweise an Bäume ketteten oder auf Bäumen ausharren. Die Basler Kantonspolizei ist laut einer Mitteilung "zur Sicherung der Rodungsarbeiten beigezogen" worden. Die Dauer dieser Arbeiten sei noch unklar und werde massgeblich davon abhängen, wer sich in der betreffenden forstwirtschaftlichen Zone aufhalte.

Neben der Sicherung der Arbeiten sei es Auftrag der Polizei, "für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen". Personen, die sich in der forstwirtschaftlichen Gefahrenzone aufhalten, würden deshalb weggewiesen. Wer sich nach einer Abmahnung durch die Polizei passiv oder aktiv gegen eine Wegweisung zur Wehr setzt, müsse "mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen". Personen, die sich auf qualifizierte Art gegen eine rechtmässige Baumfällung wehren, indem sie sich etwa in den Baumkronen niederlassen, "zwingen die Polizei zu ausserordentlich aufwendigen Bergungen mit umfangreichen Massnahmen und teuren Gerätschaften, da der Schutz von Leib und Leben in jedem Fall oberste Priorität hat". Diese ausserordentlichen Aufwendungen, teilt die Polizei weiter mit, "werden den Verursachern zusätzlich zu den strafrechtlichen Folgen in Rechnung gestellt".

Behörden auf dem Projektgelände

Diese Hinweise der Kantonspolizei standen auch auf Flugblättern, die die Ordnungshüter an die Demonstrierenden beidseits des Wiese-Ufers an der Landesgrenze verteilten. Polizeikommandant Roberto Zalonardo wies an einer improvisierten Medienkonferenz nochmals darauf hin, dass die Sicherheit aller an der Aktion Beteiligter "absoluten Vorrang" habe. Er habe sich mit Martin Vosseler - dem führenden Kopf der Strassen-Gegner, der sich im Camping-Dörfchen am rechten Wiese-Ufer an einen Baum gekettet hatte - vor wenigen Tagen auf dieses Vorgehen hin persönlich abgesprochen. Wichtig sei, dass insbesondere die Evakuation der in hohen Baumkronen festsitzenden Demonstranten sicher durchgeführt werden könne, sofern diese das Feld nicht freiwillig räumten. Ein Helikopter-Einsatz, so Zalunardo auf eine Frage von OnlineReports, stehe "nicht im Vordergrund". Es gehe der Polizei darum, die Aktion "mit Würde und Respekt durchzubringen".

Über die Zahl der Einsatzkräfte wollte sich der Polizeikommandant ebenso wenig äussern wie über die Dauer der Räumung und den Zeitpunkt der Rodung. Weiträumig waren aber Basler wie auch deutsche Polizeikräfte, der Zivilschutz und die Katastrophenhilfe zu bemerken. Laut Polizeidirektor Jörg Schild, auf dem Gelände ebenfalls anwesend, "fusst der Rodungsauftrag auf einem Beschluss der Gesamtregierung" - auf Antrag des Baudepartements, dessen Vorsteherin Barbara Schneider (Bild oben) vor zehn Uhr auch auf dem Gelände eintraf, wo bereits die Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm (Bild links) mit "Zollfreie"-Gegnern und ihrem Repräsentanten Martin Vosseler debattierte.

Die Stimmung unter den Okkupanten war den Umständen entsprechend gedämpft. Kerzenlichter säumten die Wiese-Ufer, still wie im Gedenken legte eine junge Frau ihre Arme um den markanten Stamm einer Douglasie. In den Diskussionen, die unter den Grüppchen zu verfolgen waren, wurde Unmut über die mehrheitlich rot-grüne Regierung spürbar, die weniger als eine Woche vor dem Urnengang über die Wiese-Initiative den Auftrag zur Rodung von über hundert Bäumen ausgelöst habe und damit vollendete Tatsachen schaffe. "Wir müssen jetzt den Einsatz durchziehen", zeigte sich Polizeidirektor Schild entschlossen, "ich bin nicht hier, um zu vermitteln". Sein Standpunkt: Die Abstimmung über den Artenschutz an der Wiese abzuwarten und dann doch den Verzicht auf den Strassenbau zu fordern, wäre "die Leute versegglet".

Nach OnlineReports-Informationen blieb die Szenerie friedlich, gegen Mittag sollen die Besetzerinnen und Besetzer weitgehend abgezogen sein. Auch Martin Vosseler soll sich vom Baum gelöst und das Gelände verlassen haben. Gegen 13 Uhr fuhr von der Riehemer Seite ein Bagger durch die Wiese auf deutsches Gebiet. Darauf ertönten erstmals Sägen und Axtschläge.


Grundeigentümer verbieten Betreten und Rodung

Ob die Kettensägen tatsächlich ihr Werk sofort vollständig beenden können, steht derzeit noch aus. Denn Grundeigentümer im Projektgebiet berufen sich auf ein im Grundbuch eigetragenes Bauverbot. In einem Schreiben an Polizeikommandant Zalunardo und die Basler Regierung weist Anwalt René Brigger darauf hin, dass das Enteignungsverfahren noch hängig ist. Die vorzeitige Besitzeinweisung sei "zwar beantragt, jedoch noch nicht einmal erstinstanzlich entschieden". Es sei daher davon auszugehen, dass "schon rein privatrechtlich" die Parzelle "weder für den Baubeginn zur Verfügung steht noch sonstwie" für Bau- und Forstmassnahmen ohne Einwilligung der Eigentümer betreten werden darf.

Anwalt Brigger weiter: "Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die Verletzung der Eigentumsrechte meiner Mandanten nicht akzeptiert wird. Jedes Betreten zum Zwecke des Bau- resp. Rodungsbeginn oder gar bauliche Massnahmen auf dieser Parzelle werden untersagt. Eine entsprechende Amtshandlung bzw. gar forstliche oder bauliche Massnahmen auf diesem Grundstück wären rechtswidrig und könnten spätestens in Kenntnis vorliegenden Schreibens nicht durch Nichtwissen gerechtfertigt werden. Bei Verletzung der Eigentumsrechte müssten straf- und zivilrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen (Polizeikommandant, Verantwortliche der Stadtgärtnerei sowie angeschriebene Baumfällunternehmen) eingeleitet werden." Zudem sei vor dem kantonalen Verwaltungsgericht immer noch ein Verfahren über den Bauaufschub hängig.

6. Februar 2006

Weiterführende Links:


REAKTIONEN

"Mit Befremden" hat die SP Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, "dass die Regierung, offensichtlich unter grossem deutschem Druck, zehn Tage vor der Volksabstimmung über die Wiese-Initiative die Fällung von über hundert Bäumen freigegeben hat. Die Regierung hat dies getan, obwohl die Voraussetzungen für den Bau der Zollfreistrasse offensichtlich nicht gegeben sind. Die deutsche Seite hat ihre zur Erfüllung des Staatsvertrages einzufordernden Pflichten nicht erfüllt:

Erstens hat das Regierungspräsidium Baden-Württemberg in Freiburg die „Hausaufgaben“ zur Beurteilung der Hangrutschgefahr nicht geliefert. Die Bauherrschaft hat sämtliche notwendigen Grundlagendaten, Berechnungen und Nachweise zu erbringen, damit die von deutscher Seite angebotenen Schutzmassnahmen nachvollziehbar überprüft und genehmigt werden können. So lange diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind darf nicht gebaut werden.

Zweitens darf gemäss Vereinbarung von 1976 mit dem Bau nicht begonnen werden, solange nicht gerichtlich die vorläufige Besitzeinweisung erfolgt ist. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Die Enteignungen müssen zuerst vollzogen werden.

Eine Rodungsbewilligung erfüllt keinen Selbstzweck, sondern macht, wenn überhaupt, nur Sinn, wenn es wirklich zum Bau der umstrittenen Strasse kommt. Der Vollzug der Rodung setzt deshalb voraus, dass sämtliche Voraussetzungen für den Bau der Strasse gegeben sind, was offensichtlich nicht der Fall ist. Die SP Basel-Stadt fordert, im Falle einer Annahme der Wiese-Initiative, dass die Vereinbarkeit dieser Strasse mit dem Europäischen Artenschutzübereinkommen in Strassburg zu überprüfen ist. Die SP Basel-Stadt protestiert gegen eine Rodung auf Vorrat, die völlig sinnlos ist und nach der Meinung der deutschen Seite einfach 'Fakten schafft'."


"Entsetzt" sind die Grünen Basel-Stadt über die Haltung der Basler Regierung, die Bäume am "Schlipf" noch vor der Wiese-Initiative-Abstimmung fällen zu lassen. Auch wenn die Basler Regierung unter Druck von Deutschland gehandelt habe, "so hätte sie sich doch weigern müssen, den Auftrag vor der Abstimmung auszuführen". Die heutige Aktion verunsichere die Bevölkerung und beeinflusse die Abstimmung.

Die Grünen weiter: "Wir erachten es als unverantwortlich, die Bäume im jetzigen Zeitpunkt zu fällen. Es sind noch Enteignungsverfahren hängig und sowohl die Hangrutschgefahr als auch die Trinkwassersicherung sind nicht geklärt. Zudem fehlen Abklärungen über die Vereinbarkeit mit dem europäischen Artenschutzabkommen. Auch wenn die Bäume jetzt gefällt werden, ist nicht gesagt, dass die Zollfreistrasse gebaut werden kann. Wir Grünen werden uns weiter gegen dieses unsinnige und längst nicht mehr zeitgemässe Projekt zur Wehr setzen. Bäume können auch wieder gepflanzt werden."


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"Rot-grüne Regierungsmehrheit wurde in die Falle getrieben"

Ich bin einfach nur traurig, dass es wegen einigen Hardlinern dies- und jenseits der Grenze nicht möglich geworden ist, eine gemeinsame Lösung zu finden, die die Achtung vor der Schöpfung und vor den letzten relativ unbelasteten Grünflächen wahrt und gleichzeitig das Mobilitätsbedürfnis auf eine einigermassen verträgliche Art sichert. Es hätte zweifellos Lösungen gegeben, das deutsche Verkehrsproblem im deutschen Hügel zu lösen, und sicherlich hätten wir uns an der Verwirklichung beteiligt.

 

Ich beklage es sehr, dass der Gesamtregierungsrat nicht allen Mut zusammen genommen hat, um zu dieser noch nicht gebauten Bauruine deutlich Nein zu sagen und Alternativen vorzutragen. Bewusst wurde die rot-grüne Regierungsmehrheit in die Falle getrieben: Hilflos wird sie zur ausführenden Staatsmacht bei der Entsorgung einer bürgerlichen Altlast und erntet gleichzeitig von allen Seiten Ablehnung und Spott.

 

Am 6. Februar 2006 wurden Fakten geschaffen, die uns und unsere Nachfahren nachhaltig belasten werden - zuerst durch eine vierjährige Bauzeit und dann durch viele Jahre Verkehrslärm und Abgase. Als Mensch tut mir das weh; als Eisvogel würde ich weit weg fliegen.


Rolf Keller, Basel



"Rot-grüne Regierung in die Opposition schicken"

Wenn die rot-grüne Regierung damit leider etwas beweist, dann ist es, dass sie zwar gute Oppositions-Politiker sein mögen (waren), aber sie einer Regierungsverantwortung nicht gewachsen sind. Mein Fazit (obwohl seit Jahrzenten Rot/Grün-Wähler): Bei den nächsten Wahlen diese Versager in die Opposition zurück schicken! Und persönlich überlege ich mir, diesen Kanton zu verlassen. Eine solche Behandlung vor einer Abstimmung lasse ich mir als Bürger, zusätzlich zu den hohen Steuern, Krankenkassenbeiträge etc. nicht mehr bieten. Da stimmen Preis und Leistung in keiner Weise mehr zusammen.


Martin Stumpf, Riehen



"Mein Auto fahrt auch ohne Bäume"

Das kurzfristige Denken und Handeln hat obsiegt, die Bäume sind gefallen. Toll. Machen wir weiter mit Strassenbauprojekten, so wie wir es im vergangenen Jahrhundert gelernt haben. Gelernt? Nichts gelernt, keine Zusammenhänge sehen wollen, Mobilität vorantreiben, um jeden Preis. Wintersmog, Sommersmog, Ozongrenzwerte, Feinstaubgrenzwerte, Schlagworte kommen und gehen, Strassen aber werden flott weitergebaut. Gescheiter werden ist verboten. Nach uns die Sintflut, mein Auto fährt auch ohne Bäume.


Stephan Luethi, Basel



"Jetzt sitzt Frau Schneider in der Falle"

Nun sitzt die Baudirektorin und Regierungspräsidentin in der Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Mit allen möglichen (zum Teil rechtsmissbräuchlichen) Manövern kämpften sie und ihre Genossen seit ihrer Zeit als Grossrätin gegen den Bau der Zollfreistrasse. Trotz der Tatsache, dass der Staatsvertrag von 1977 den Kanton Basel-Stadt verpflichet, das für den Bau der 738 m langen Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil zur Verfügung zu stellen, sind bis heute nicht einmal alle benötigten Grundstücke im Besitz des Kantons. Der Entscheid des Bundesgerichtes vom 23. Januar 2006, der die Rodung ermöglicht, zwingt nun die Baudirektorin das zu tun, was schon seit Jahren ihre Pflicht gewesen wäre, nämlich den Staatsvertrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen, ob es ihr nun passt oder nicht.


Bruno Honold, Basel



"Polizeieinsatz gegen Polizeieinsatz?"

Wenn ich die juristische Situation richtig verstehe, haben Grundeigentümer am Schlipf das Betreten ihres Geländes verboten. Normalerweise folgt der Verletzung eines solchen Eigentumsrechts eine Anzeige. Bei fortgesetzter Übertretung kann der Grundeigentümer die Polizei zu Hilfe rufen. Mit anderen Worten müsste jetzt gegen die Polizei, welche sich auf dem Privatgrund an der Wiese aufhält, die Polizei zum Einsatz kommen? Oder wird die Polizei gegen die Stadtgärnerei vorgehen? Wie muss ich mir das rechtsstaatliche Verfahren in diesem Fall vorstellen?


Daniel Wiener, Basel


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