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"Handlungspotenziale identifizieren": Basler Regierungspräsident Guy Morin*

Morin setzt städtische Ernährungspolitik auf die Basler Agenda

Der Basler Regierungspräsdient unterzeichnete in Mailand einen Pakt für städtische Ernährungspolitik


Von Monika Jäggi


Der Basler Regierungspräsident Guy Morin hievt mit der Unterzeichnung eines internationalen Abkommens an der Expo 2015 in Mailand die städtische Ernährungspolitik auf seine politische Agenda. Doch staatliche Fachleute dämpfen hohe Erwartungen: Basel werde sich nie selbst versorgen können.


Basel-Stadt ist zwar alles andere als ein typischer Landwirtschaftskanton und Ernährungspolitik kein Thema, mit dem sich lokalen Parteien profilieren. Trotzdem verbirgt sich hinter dem wenig aufregenden Begriff ein Thema mit Zündstoff. Dieser Stoff findet sich im Text des Abkommens zur städtischen Ernährungspolitik ("Urban Food Policy Pact"), den Morin gestern Donnerstag in Mailand unterzeichnete.

"Basel unterschreibt, dieses Abkommen, um den in Mailand begonnenen Diskussionsprozess fortzusetzen und das Thema auf die politische Agenda zu setzen", begründet Morin gegenüber OnlineReports die Unterzeichnung des Dokuments. Das Ziel sei, eine zuverlässige, gesunde, vielfältige und finanziell tragbare Lebensmittel-Versorgung für die ganze Bevölkerung sicherzustellen.

Das Abkommen geht auf eine Initiative der Stadt Mailand im Rahmen der Expo zurück. Es soll Städten weltweit auf die Sprünge helfen, ihr Ernährungssystem unter die Lupe zu nehmen und dessen Nachhaltigkeit zu verbessern. Zu den Unterzeichnern der hundert Signatar-Städte gehören neben Basel auch Zürich, Genf, Melbourne, Buenos Aires, Dakar, Moskau oder Rotterdam und viele mehr.

Stadtplanung und Nahrungsmittel-Versorgung

Heute ist es noch selbstverständlich, dass wir Fleisch, Gemüse und sauberes Wasser auf unseren Tischen finden. Immer mehr Boden wird jedoch verbaut, während die städtische Bevölkerung laufend zunimmt. In den Schweizer Städten müssen drei Viertel aller Einwohner – immerhin sechs Millionen Menschen – ernährt werden, Tendenz steigend.

Damit die Versorgung auch in Zukunft gewährleistet bleibt, gibt das Abkommen in einer Wegleitung für Stadtverwaltungen Handlungsanleitungen mit 37 konkreten Vorschlägen. Da geht es um Armutsbekämpfung, um gesunde Ernährungsweise, um bessere Nahrungsmittel-Verfügbarkeit und -Verbreitung oder um Möglichkeiten der Nahrungsmittel-Produktion in der Stadt.

Die Umsetzung dieser Vorschläge birgt Zündstoff. So verpflichten sich die Städte beispielweise, ihre Städteplanung, ihre Strategien und Vorschriften so abzuändern, dass eine gerechte und dauerhafte Nahrungsmittel-Versorgung möglich wird, oder das Land für permanente Gemeinschaftsgärten zur Verfügung zu steht. Einmal mehr stellt sich an diesem Beispiel die Frage, wie das verdichtete Bauen und die städtische Nahrungsmittel-Produktion vereinbar sind.

Möglichkeiten noch eingeschränkt

Auf die Frage, wie dieses Abkommen in Basel umgesetzt werden soll, sagte Morin, das Thema soll zunächst weiter vorangebracht werden: "Dies geschieht über den Austausch und die Vernetzung der Beteiligten, was vom Präsidialdepartement koordiniert wird." In Basel-Stadt gebe es bereits Projekte, die ein nachhaltiges Ernährungssystem fördern, und die nun gesammelt und sichtbar gemacht werden sollen. In einem weiteren Schritt, so Morin, "werden wir auf dieser Basis Handlungspotenziale identifizieren und diskutieren".

Konkreter wird Stefanie Kaiser, die Projektleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement. Sie begleitete die vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) konzipierte Ausstellung "Spirito di Basilea – Der Tisch ist gedeckt!", die an der Expo 2015 gezeigt wurde.

"Erstes Ziel ist es, den Austausch zwischen den betroffenen Departementen zu fördern", sagt Stefanie Kaiser. Denn die Ernährung betreffe direkt oder indirekt viele Fachbereiche. Allerdings – schränkt sie die Möglichkeiten ein – "hat jede Stadt eine andere Ausgangslage und muss für sich entscheiden, welche Massnahmen sie umsetzen kann".

Chefbeamte eher skeptisch

Auch Dominik Keller, der stellvertretende Leiter Amt für Energie und Umwelt (AUE) und Präsident der Landwirtschafts-Kommission Basel-Stadt, dämpft die Erwartungen: "Einen konkreten Umsetzungsplan haben wir vom AUE noch nicht”, sagt er.

Keller mahnt denn auch, realistisch zu bleiben. Auch mit dem nun unterzeichneten Abkommen werde sich Basel nicht selber versorgen können: "Unsere acht Landwirtschaftbetriebe, aber auch die urbane Landwirtschaft leisten nur einen kleinen Beitrag", stellt Keller klar. 

Zudem sei einiges, was im Abkommen vorgesehen sei, bereits in Gang gesetzt. "Konkret klären wir ab, wie wir unsere stadtnahen Betriebe besser einbinden können, zum Beispiel via Direktvermarktung."

Skeptisch ist Emanuel Trueb, Leiter der Stadtgärtnerei Basel: "Ich hatte dazu geraten, vorerst auf die Unterzeichnung dieses Dokumentes zu verzichten. Es betrifft zahlreiche Stellen im Kanton, auch die Gemeinden Riehen und Bettingen, die bisher nicht involviert wurden."

Trueb weist auch darauf hin, dass in Basel-Stadt noch keine konsolidierte Haltung zum Thema Ernährungspolitik bestehe.

 Er warnt überdies vor den Konsequenzen: "Die Unterschrift wird als politischer Auftrag verstanden, was Ressourcen bei der Verwaltung nötig macht, die heute nicht existieren. Ich bin nicht sicher, ob das politisch mehrheitsfähig ist." Mit dem umfassenden Freizeitgarten-Angebot und mit der stadtnahen Landwirtschaft bestünden jedoch beste Voraussetzungen für eine Ernährungspolitik im Sinne des Abkommens.

Wirkung in Basel noch unklar

Vorsichtig ist auch Heidrun Moschitz, wissenschaftliche FiBL-Mitarbeiterin und Projektleiterin der in Mailand gezeigten Ausstellung als Beitrag von Basel-Stadt: "Was das Abkommen für Basel konkret bedeutet, wird sich zeigen." Es bleibe jeder Stadt selber überlassen, was sie damit mache. Moschitz ist jedoch optimistisch: "Durch die Wahl des Ausstellungs-Thema hat sich Basel für das Thema Ernährung entschieden." 

Das FiBL jedenfalls plant am nächsten Eco-Kongress, der am 27. Mai 2016 zum Thema  "Welternährung und die Schweiz" in Basel stattfinden wird, bereits eine Veranstaltung zum Thema "nachhaltige Ernährung einer Stadt am Beispiel von Basel".

Kein Zweifel, dass in Basel-Stadt Handlungsbedarf besteht. Denn die Vorschläge des Abkommens gehen weiter, als das, was Basel derzeit beabsichtigt. Welche Wirkung die Unterzeichnung über das Prestige hinaus haben wird, muss sich zeigen.


* mit den Bürgermeistern von Banjul und Bari anlässlich der Abkommens-Unterzeichnung am 15. Otkober 2015 in Mailand

16. Oktober 2015


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"Reine Augenwischerei"

Natürlich ist es für das eigene Ego prima, wenn ein kommunaler Politiker im grenznahen Ausland und vor laufender Kamera ein internationales Abkommen unterzeichnen kann. Dumm nur, wenn zu Hause die eigenen Spezialisten skeptisch sind und Sinn und Zweck solcher Vereinbarungen hinterfragen.

In Basel-Stadt eine städtische Ernährungspolitik isoliert zu betreiben ist reine Augenwischerei. Solche Bestrebungen kann man nur sinnvoll weiterverfolgen, wenn man die urbanen Räume weit fasst und dazu gehört in Basel-Stadt nicht nur der Südbadische Raum, sondern auch das Elsass und der Kanton Baselland. In solchen realistischen Räumen kann man neue Ernährungssysteme überprüfen und möglicherweise real umsetzen. Basel-Stadt kann sich doch nicht einmal die Fantasie einer autonomen Versorgung leisten. Urban Gardening und urban Farming sind in solchen Miniräumen Freizeitbeschäftigungen und sind kaum geeignet, auch nur modellhaft, die Versorgung einer städtischen Bevölkerung von rund 190'000 Menschen zu simulieren.

Aber vielleicht will Guy Morin – anstelle der eliminierten Fachstelle für Menschen mit Behinderung – ein paar neue Stellen im Präsidialdepartement schaffen: Eine Fachstelle für "Urban Farming" oder die staatliche Sicherstellung einer zuverlässigen, gesunden, vielfältigen und finanziell tragbaren Lebensmittel-Versorgung für die ganze Bevölkerung.

Trotzdem: Schön ist jetzt mal ein internationales Abkommen unterzeichnet. Das Konzept liefert das Präsidialdepartement später (vielleicht?). Ganz im Sinne eines mentalen "Freiraum-Projektes" für den Mailand-Reisenden Morin.


Christoph Meury, Birsfelden


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.