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Umfahrung Sissach: Baselbieter "Bock" kostet den Kanton 16 MillionenBundesgericht lehnt Beschwerde des Kantons gegen den Bund wegen Subventionsverweigerung ab Von Peter Knechtli Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion hat beim Bau des Sissacher Umfahrungstunnels einen teuren Bock geschossen: Das Bundesgericht wies in diesen Tagen eine Beschwerde des Kantons gegen das Bundesamt für Strassen ab mit der Folge, dass Baselland aus Bern 16 Millionen Franken Subventionen verliert. Die leidige Geschichte des Sissacher Umfahrungstunnels ("Chienbergtunnel") ist um ein Kapitel reicher. Diesmal geht es um einen Subventions-Streit, den die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion gegen den Bund verlor, wie Thomas Rohrbach, Mediensprecher des Bundesamtes für Strassenbau (Astra), Informationen von OnlineReports bestätigte.
* Bei einer Begehung im "Chienbergtunnel" 28. April 2006
"Hier stellt sich inzwischen die Frage der Haftung" Nachdem bei jeder Gelegenheit, die auch nur sehr entfernt nach einer "Ausgabe" aussieht, baselstädtische Finanzpolitik als "rotgrünes Chaos" und dergleichen mehr bezeichnet wird, auf OnlineReports häufig und gerne von Bewohnern des Kantons Basel-Landschaft, will ich bei einer der nicht seltenen Gelegenheiten doch einmal auf eine typische "bürgerliche" Finanzierungsangelegenheit hinweisen.
Steuergelder in mehrdutzendfacher Millionenhöhe werden von all den ansonsten im ideologischen Gerede so sparsamen Bürgerlichen seit Jahr und Tag in dieses unmögliche Strassenbauprojekt hineingebuttert, als sei es Hauptaufgabe des Staates, fortgesetzt fehlerhafte Entscheide von Ingenieuren, einer überforderten Baudirektorin und einer bürgerlicher Landratsmehrheit (die auf das Kürzel BüZa ja auch noch stolz ist!) unbesehen bis an ihr trauriges Ende mit zu finanzieren. Nach dem Debakel um die Finanzierung des Kantonsspitals nun auch noch falsche Verwaltungsmassnahmen. Es wird doch wohl niemand ernsthaft annehmen, dass das Bundesgericht in einer so heiklen Frage leichtfertig Urteile spricht!
Wer hat dieses Finanzierungsdebakel zu verantworten? Wie wird es denn schliesslich verantwortet ? Ich denke, in Sachen Chienbergtunnel stellt sich inzwischen schlicht die Frage nach der Haftung. Muss der Staat, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften, wenn Politiker und hochbezahlte Chefbeamte bei einem von ihnen zu verantwortenden Projekt fortlaufend gravierende Fehler machen, die bei ehrlicher und seriöser Projektvorbereitung eben nicht passiert wären? Alois-Karl Hürlimann, Berlin |
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