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"Regime verlangt Beweihräucherung": Protestierender Tunesier mit Transparent*

Am Schauplatz des Info-Gipfels wird die Meinung geknebelt

In Tunesien behindern Schein-Organiationen den Kampf gegen das diktatorische Regime von Präsident Ben Ali


Von Beat Stauffer


Morgen Mittwoch beginnt in Tunis der dreitägige Weltinformationsgipfel. Doch das Gastland Tunesien geht bezüglich Meinungsfreiheit mit dem schlechten Beispiel voran: Das Regime von Präsident Ben Ali versucht mit allen Mitteln, die Entstehung einer wirklich unabhängigen Zivilgesellschaft zu verhindern: Mit Verboten, mit endlosen, zermürbenden Prozessen, mit der Blockierung von Geldmitteln. Selbst vor Pseudo-Organisationen schreckt das Regime nicht zurück.


Wer sich über die Zivilgesellschaft in Tunesien kundig macht, stösst bald auf ein erstaunliches Faktum: Da existieren nämlich Tausende von Vereinen und Organisationen, die den landesunkundigen Besucher zur Annahme verleiten, im kleinen "Musterland des Maghreb" gebe es ein blühendes Vereinsleben und eine aktive Zivilgesellschaft.

Gefälschter Vereins-Pluralismus

Dass es sich dabei um ein übles und äusserst raffiniertes Täuschungsmanöver handelt, entgeht vielen ausländischen Beobachtern. Denn diese Organisationen kommen oft mit hochtrabenden Namen daher und wirken auf den ersten Blick seriös. Die "Tunesische Vereinigung zum Schutz der Opfer des Terrorismus" scheint legitime und hochgesteckte Ziele zu verfolgen, und bei den "Ärzten ohne Grenzen Tunesien" glaubt der Beobachter, eine lokale Sektion der bekannten international tätigen Hilfsorganisation vor sich haben. Dass es sich dabei um künstlich ins Leben gerufene "Pseudo-NGOs" handelt, die zum Teil sogar unrechtmässig die Namen und Logos internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) missbrauchen, wissen nur Kenner des Landes.

"Die Erfindung einer falschen Zivilgesellschaft" nennen die beiden Menschenrechtsaktivisten Sihem Bensedrine und Omar Mestiri in ihrem neusten Buch dieses beängstigende und irgendwie an Orwellsche Visionen erinnernde Phänomen. Doch auch andere Aktivisten und kritische Beobachter bestätigen diesen Sachverhalt: Der tunesische Staat habe Tausende von "künstlichen" Vereinen ins Leben gerufen, die den einzigen Zweck hätten, die authentischen Organisationen zu bekämpfen, zu blockieren und ihnen nicht zuletzt an internationalen Konferenzen die Legitimität abzusprechen.

Tarn-Organisationen und staatliche Agenten

"Organisations véritablement gouvernementales" (OVG) oder "Gongos, werden diese Pseudo-NROs in Tunesien verächtlich genannt. Sie verfügen über keine eigene Basis, werden von staatlichen Agenten gesteuert und halten auch keine Mitgliederversammlungen ab. Manche dieser "Gongos" werden bloss kurz vor irgendwelchen Anlässen "aktiviert" und versinken anschliessend wieder in einen "Stand-by-Zustand".

Im Gegensatz zu den echten NGOs sind die "Gongos" allerdings finanziell gut ausgestattet. Von den über 9'400 Nichtregierungsorganisationen, die offiziell in Tunesien existieren, seien nur gerade sieben wirklich unabhängig, schätzt Essia Bel Hassen, Sprecherin der "Association Tunisienne des Femmes Démocrates" (ATFD). Alle andern Organisationen seien von den Behörden ins Leben gerufen worden und würden von offizieller Seite massiv finanziell unterstützt. Die unabhängigen NGOs hätten dagegen mit grössten Schwierigkeiten zu kämpfen. So werde ihnen meist nur schon der Zugang zu staatlichen oder privaten Konferenzzentren und Sälen verwehrt, und vielen Vereinen gelinge es nicht einmal, ihre Jahresversammlungen abzuhalten.

Unabhängige Organisationen werden infiltriert

Die paar wenigen unabhängigen Verbände und Organisationen sehen sich zudem alle mit einer Infiltrationsstrategie konfrontiert, die auf ihre Kontrolle durch die immer noch fast allmächtige ehemaligen Einheitspartei RCD abzielt. Staatlich bezahlte Agenten, so ist zu erfahren, versuchten in grosser Zahl den unabhängigen Organisationen beizutreten und in den Leitungsgremien eine Mehrheit zu gewinnen. Anschliessend machten sie sich daran, den Kurs der betreffenden Organisation im Sinn des Auftragsgebers zu korrigieren. Auch die tunesische Menschenrechtsorganisation LTDH, die älteste in ganz Nordafrika, wurde wiederholt Opfer eines solchen "Übernahmeversuchs". Diese Strategie ist allerdings häufig nicht von Erfolg gekrönt, weil sich die unabhängigen Organisationen der Gefahr bewusst sind und entsprechende Gegenmassnahmen ergreifen.

Doch der tunesische Staat verfügt über weitere Mittel, um die echten NGOs an ihrer Arbeit zu hindern. So blockiert er regelmässig Gelder, welche tunesische NGOs von befreundeten internationalen Organisationen erhalten. Gleichzeitig verunmöglicht er es den Organisationen, sich durch Gala-Anlässe oder Geldsammlungen selbstständig zu finanzieren. Schliesslich versuchen die Behörden, die missliebigen Organisationen mittels endlosen Prozessen lahmzulegen. "Sie erfinden tausend Gründe, um uns zu blockieren", sagt LTDH-Präsident Mokhtar Trifi. Dieser Analyse pflichtet Omar Mestiri, Vorstandsmitglied des "Conseil National pour les Libertés en Tunisie" (CNLT) vollumfänglich zu: Der tunesische Staat, so schrieb er kürzlich, unternehme alles, um "die Ressourcen der unabhängigen Organisationen auszutrocknen, sie permanent mit Prozessen einzudecken und ihre Arbeit totzuschweigen".

Präsident Ben Ali verlangt Huldigung vom Volk

Im Grunde sei der Zivilgesellschaft in Tunesien bloss eine Rolle zugedacht, ergänzt ein unabhängiger Beobachter: Das Regime von Präsident Ben Ali zu "beweihräuchern" und an seinem Personenkult mitzuwirken. Organisationen, die sich mit dieser Rolle nicht abfinden könnten, hätten in Tunesien keine Existenzberechtigung.

Angesichts dieser düsteren Analyse, die im Wesentlichen von allen Befragten geteilt wird, erstaunt es, dass die paar wenigen tatsächlich unabhängigen Organisationen immer noch aktiv sind. "Wir lassen uns nicht unterkriegen!" scheint die Devise zu sein. Die täglich erfahrene Repression lasse den Willen, diesem totalitären System etwas entgegen zu setzen, nur noch stärker werden, sagt LTDH-Präsident Trifi. Andere teilen diesen Optimismus nicht. "Die tunesische Zivilgesellschaft liegt im Koma", sagt ein Kulturschaffender, der, wie viele andere, seinen Namen nicht genannt haben will.

Peinliche Auftritte der Phantom-Organisationen

Im Vorfeld des Weltinformationsgipfels hatten die Phantom-Organisationen eine Reihe von peinlichen Auftritten. Von einer "Invasion falscher NGOs" berichten Mestiri und Bensedrine; 33 "Gongos", aber nur drei unabhängige NGOs seien in Tunis akkreditiert worden. Die Vertreter dieser Schein-NGOs hätten die Delegierten der Menschenrechtsliga und andere, glaubwürdiger Organisationen an den Vorbereitungstreffen regelmässig "zu Boden geredet" und daran gehindert, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Manchmal sei ganz einfach das Mikrophon abgeschaltet worden.

Dazu passt ein penibler Vorfall am letzten Vorbereitungstreffen, das Mitte September in Genf stattfand: Ein hoher tunesischer Funktionär, so erklärt Wolf Ludwig von "comunica-ch", der Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft, habe sich zu Unrecht als "UNO-Polizei" ausgegeben und veranlasst, dass eine Sitzung abgebrochen werden musste.

Vom Weltinformationsgipfel, der ab morgen Mittwoch während drei Tagen in Tunis stattfinden wird, erwarten die Vertreter der tunesischen Zivilgesellschaft nur wenig: Nachdem alle Versuche, dem Regime vorgängig eine Reihe von Konzessionen abzutrotzen, gescheitert sind, werden sich die NGOs damit begnügen müssen, zumindest über eine kleine Plattform zu verfügen, die ihnen im Alltag verwehrt ist: Das "Forum Citoyen pour la société de l’information". Noch ist allerdings offen, ob die tunesischen Behörden dieses einzige Forum, das der Bevölkerung zugänglich sein und einen echten Austausch ermöglichen soll, zulassen werden.


Sihem Bensedrine/Omar Mestiri: Despoten vor Europas Haustür. Warum der Sicherheitswahn den Extremismus schürt. Verlag Antje Kunstmann. München 2005

* "Fock" ist tunesisch-arabisch und bedeutet mit vorangestelltem "yezzi" so viel wie "Es reicht!"

15. November 2005

Weiterführende Links:


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"unsere bundesräte haben ein müsterli erfahren, wie es in tunesien läuft"

tunesien ist leider zu einer grossen ferienkulisse verkommen. die touristen verlassen zum teil nicht einmal die hotelparzellen, höchstenfalls zum super-market, der 20 meter vom hoteleingang weg ist. oder mit einem reisecar. es sucht praktisch niemand den kontakt zur bevölkerung. jaja, der kellner ali oder der mohamed lächelt ja, wenn er die getränke bringt, der ist ja sicher glücklich mit seinen 210 bis 240 dinar im monat ...

 

wenn in einem land auf 100 personen 40 polizisten kommen, stimmt etwas nicht. früher hat man die franzosen verschrieen, sie würden tunesien ausbeuten, was sie teilweise auch taten. danach unter der regierung von bourgiba war tunesien ein noch ziemlich freies land. jetzt unter diesem raffgierigen ben ali und konsorten wird es langsam unerträglich. so lässt man leute, die sich von kriminellen leuten anheuern lassen, direkt ins messer laufen.

 

die EU sowie alle westlichen staaten sollten ben ali den tarif durchgeben. ein müsterli, wie das in tunesien läuft, haben ja unsere bundesräte am weltinformationsgipfel gerade erfahren.


K.B (Name der Redaktion bekannt) / Urs Martin, Wangen bei Olten / Itingen



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


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ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

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Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

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Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

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Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).