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"Absolut normal": Erhebungs-Brief des Amts für Wirtschaft und Arbeit

Basler Pflegebetriebe stöhnen unter amtlich verordnetem Papierkrieg

Erhebung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit: Gross-Aufwand und problematischer Datenschutz


Von Xenia Keller


Unmut löst eine Lohndumping-Erhebung des Basler Amtes für Wirtschaft und Arbeit in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitexbetrieben aus: Sie kritisieren den unverhältnismässig grossen Bearbeitungs-Aufwand und datenschützerisch problematische Personalfragen. Das Amt widerspricht.


Dass der Kanton mit einer Erhebung gegen Lohndumping vorgeht, stösst zwar prinzipiell auf Verständnis. Die Leiterin* eines grösseren Basler Pflegebetriebs zu OnlineReports: "Es gibt diese Scharlatane, die zu 17 Franken die Stunde Personal einstellen."

Um Tieflohn-Missbrauch zu verhindern, will sich die aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Kantons-Vertretern bestehende Tripartite Kommission Basel-Stadt einen Überblick über die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Basler Pflegebranche verschaffen. Dazu beauftragte sie das Amt für Wirtschaft und Arbeit, stichprobenartig staatliche sowie private Pflegebetriebe durch eine schriftlichen Lohnerhebung zu überprüfen. Raymond Stämpfli, zuständiger Sachbearbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit: "Diese Erhebung ist keine Kontrolle, sondern sie ist eine Marktbeobachtung und eine flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit."

Allerdings: Der von Stämpfli unterzeichnete Erhebungs-Brief spricht deutlich vom "Kontrollmonat" März.

Eine Parforce-Leistung in der Ferienzeit

Mehrere von OnlineReports befragte Pflegebetriebe empfanden das amtliche Schreiben indes keineswegs nur als Routine-Angelegenheit. Als eine "Frechheit" und einen "Affront" bezeichnet die Leiterin eines grösseren Betriebs die Lohnerhebung, die unmittelbar vor Ferienbeginn Anfang Juli eintraf und von ihrer Administration eine veritable Parforce-Leistung innerhalb eines knappen Monats erfordert. Eine andere Betroffene spricht gar von "Schikane".

Was die Amtsstelle – unter amderem – alles wissen will: Vollständige Personalliste, Angaben zu Berufsbildung und Beschäftigungsart, Arbeitsverträgen inklusive Beschäftigungsgrad, wöchentlichen Arbeitszeiten, allfälligen Nebenbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebenden, Entlöhnung, Ansprüchen eines 13. Monatslohns, Gratifikation oder sonstigen lohnrelevanten Vergütungen, Ferienansprüchen und Arbeitszeiterfassung, Lohnabrechnungen, Lohnsystem, Qualifikationen und Anforderungsprofile sämtlicher im März beschäftigten Arbeitnehmenden.

Was die Betriebsleitenden ausserdem irritiert: Der Erhebungs-Brief lässt die Betroffenen über den konkreten Zweck der Umfrage und die Verwendung der sensiblen persönlichen Daten im Dunkeln.

"Nur aufs Knöpfli drücken"

Der Mitarbeiterin eines privaten Kleinbetriebs habe das Amt auf ihre kritische Frage nach dem Aufwand bloss entgegnet: "Bei einer guten Organisation muss man nur aufs Knöpfli drücken." Doch die Sachbearbeiterin sieht das weit weniger locker: "Uns kostet diese Erhebung mindestens einen Arbeitstag und schätzungsweise tausend Franken. Das zahlt uns niemand", entrüstet sie sich. "Wir sind ein Kleinunternehmen und haben selbstgestrickte Lohnprogramme. Ich muss jeden Vertrag einzeln herausnehmen und kopieren."

Auch Ruedi Hoffmann, Leiter des Altersheims "Holbeinhof" mit etwa 90 Pflegenden, geht bei der Erhebung von einem "mittelmässigen Aufwand" aus, betont aber: "Obwohl wir natürlich ein Lohnprogramm haben, ist es nicht so, dass wir nur auf einen Knopf drücken können und dann all diese Daten einfach ausgespuckt werden."

"Es gibt im Altersheim Wichtigeres zu tum"

"Eine so spezifische Erhebung hatten wir bisher noch nie", meinte Holbeinhof-Leiter Hoffmann, der sich an "diesen ganzen bürokratischen Kram" allerdings gewohnt ist. Amts-Vertreter Stämpfli hingegen stapelt tief: "Das ist eine absolut normale Lohnerhebung, es gibt sogar noch ausführlichere." Um den Betrieben etwas mehr Luft zu verschaffen, verlängerte er die Abgabefrist um einen Monat bis Ende August.

Dass Pflegebetriebe nach wie vor "mit Umfragen bombardiert" werden, wie sich die Leiterin des grösseren Heims beklagt, ist der allgemeine Tenor. Vreni Simonet, Leiterin des "Altershotel Murtengasse" ist froh, dass sie von der Lohndumping-Erhebung verschont blieb und bemerkt gegenüber OnlineReports: "Ich nerve mich über jede weitere Statistik, von denen wir eine Unmenge erhalten. Es gibt so viel Wichtigeres zu tun in einem Altersheim."

Rauchende Köpfe wegen Datenschutz

Derweil wundern sind die Adressaten auch über datenschützerischen Zündstoff im Erhebungs-Brief: Er verlangt persönliche Daten der Mitarbeitenden wie Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Eintrittsdaten sowie Angaben über Berufsausbildung und Beschäftigungsart. Heimleiter Hoffmann: "Ich habe zuerst komisch geschaut und mich gefragt, was hier die rechtliche Lage ist." Auch die Mitarbeitende des Kleinunternehmens stutzte und erkundigte sich umgehend beim Basler Datenschutzbeauftragten. Der Kanton "dürfe das und wir müssten einfach", habe er ihr geantwortet.

Gegenüber OnlineReports beruft sich Datensammler Stämpfli auf das im Obligationenrecht verankerte Recht auf Einsichtnahme. Die eingeforderten Details seien "zwingend notwendig".

Im Bericht "anonymisierte Daten"

Dieses Argument hält die befragte Seite nicht für einleuchtend: "Die Erhebung könnte doch, wie beispielsweise beim Amt für Statistik üblich, anonym durchgeführt werden. So wissen sie alle, wie viel ich verdiene." Doch Stämpfli widerspricht: "Im Bericht an die Kommission sind dann alle Informationen anonymisiert." Die Antwort auf die Frage, wofür das Amt für Wirtschaft und Arbeit die unverschlüsselten Daten denn brauche, blieb Stämpfli gegenüber OnlineReports schuldig.

Für eine Stellungnahme waren die Datenschutz-Beauftragten wegen Ferien-Absenzen weder in Basel-Stadt noch im Baselbiet erreichbar. Beda Harb, Stellvertreter des kantonalzürcherischen Datenschutzbeauftragten, wollte zum Basler Fall keine Stellung nehmen. "Im Kanton Zürich ist die Mehrheit der Datenerhebungen korrekt. Es gibt aber immer wieder Fälle, in denen wir einschreiten müssen. Die Verhältnismässigkeit der Datenerhebung muss stimmen."

Mitarbeitende wissen von nichts

Dass ihre Arbeitgeber persönliche und unverschlüsselte Daten an den Staat weiterleiten müssen, bleibt den Angestellten der befragten Pflegebetriebe verborgen. Die Angestellte eines Kleinbetriebs gegenüber OnlineReports: "Unseren Mitarbeitern haben wir noch nichts davon gesagt. Aber ich finde, das müssten wir eigentlich tun."

Der Detaillierungsgrad der Erhebung, so mindestens der OnlineReports-Eindruck, widerspricht dem Inhalt einer hängigen Volksinitiative, die der Basler Gewerbeverband lancierte: Abbau von Bürokratie und Papierkrieg.

* Mehrere Betroffene wollten nicht mit ihrem Namen genannt werden. Sie sind der Redaktion bekannt.

28. Juli 2009

Weiterführende Links:


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"Mein Vertrauen ist ziemlich erschüttert"

Eigentlich bin ich echt sauer. Was da nicht alles unter Datenschutz verstanden wird. Je nach dem, wer etwas wissen will, gilt der Datenschutz

oder eben nicht. Mein Vertrauen ist ziemlich erschüttert und Datenschutz gilt für mich nichts mehr. Dass sich auch der Arbeitgeber missbrauchen lässt, meine persönlichen Daten herauszugeben, finde ich ziemlich mies. Abgesehen davon, dass dies auch mit viel Arbeit verbunden ist. Vielen Dank, dass Sie das Thema aufgenommen haben und einmal mehr Verwässerungen eines Gesetzes aufgezeigt haben.


Marie-Louise Aeschbach, Arlesheim



"Der kantonale Datenschützer ist echt gefordert"

Unhaltbar an dieser "Fichieraffäre" sind zwei Aspekte: Zum einen verschanzt sich doch der nämliche Staatsapparat selbst ganz nonchalant bei jeder unpassenden Gelegenheit hinter der patenten Ausrede "aus Gründen des Datenschutzes ...". Dies selbst dann, wenn ein erhebliches Interesse vorhanden ist, Informationen rasch weiterzugeben – etwa in der Bekämpfung der Kriminalität. Im Kanton Baselland beispielsweise trifft dies offenbar auch die Ortspolizei, die aus vorgeschobenen "Datenschutzgründen" vom kantonalen Polizeifunknetz abgehängt ist, wie kürzlich eine regionale Tageszeitung berichtete.

 

Zum andern muss es doch als geradezu absurd bezeichnet werden, wenn der Sachbearbeiter Raymond Stämpfli die Lieferung selbst persönlichster Angaben als "zwingend notwendig" bezeichnet, die Tripartite Kommission jedoch offenbar mit anonymisierten Daten problemlos arbeiten kann. Bezeichnenderweise weiss Herr Stämpfli selbst nicht, weshalb nicht auch er mit anonymisierten Daten arbeiten kann.

 

Auf jeden Fall ist hier der kantonale Datenschützer echt gefordert, der seinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung selbst einmal beibringen sollte, was Datenschutz heisst. Die Verfügungsgewalt der Amtsstuben und allenfalls die Abhängigkeit vom staatlichen Subventionsmanna, in der wohl etliche der betroffenen Pflegeinstitutionen stecken, darf keinesfalls ein Freipass dafür sein, in der geradezu dümmlicher Arroganz des Staatsapparates unbesehen und unkontrollierbar die Einforderung sensibelster Daten von Einwohnern und Arbeitnehmern zu verfügen.


Edi Borer, Kaiseraugst


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.