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"Wir ticken nicht im Sekundentakt": Rassismus-Bekämpfer Georg Kreis

"Der schweizerische Rechtsstaat darf nicht in Frage gestellt werden"

Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Anti-Rassismus-Kommission, über versteckten islamischen Radikalismus in Basel


Von Peter Knechtli


Sicher nicht klug sei die Tabuisierung von Wertverletzungen, wie sie in einer Basler Moschee nach einer Darstellung des Schweizer Fernsehens vorgekommen sind. Dies sagt der Basler Geschichts-Professor Georg Kreis (66), Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, im OnlineReports-Interview. Darin übt er auch deutliche Kritik an muslimischen Exponenten, die die Einführung der Scharia verlangen.


OnlineReports: Herr Kreis, ist es erlaubt, Andersgläubige als niedriger als "gläubige Tiere" zu bezeichnen, wie es in der Basler Arrahma Moschee vorgekommen sein soll?

Georg Kreis: Das Problem ist, dass "Andersgläubige" oder der "Mensch" keine rechtliche Schutzkategorie sind. Allenfalls könnten sich die "gläubigen Tiere" diffamiert fühlen, die in dieser Rede herabgesetzt werden. Vielleicht wäre dies eine Sache für den Tieranwalt ...

OnlineReports: ... vielleicht aber auch für die Staats- und Bundesanwaltschaft. Was ging in Ihnen beim Betrachten der umstrittenen Passagen aus dem DOK-Film des Schweizer Fernsehens vor? Haben Sie den DOK-Film überhaupt gesehen?

Kreis: Ich haben den DOK-Film nicht gesehen, sondern nur den entsprechende Passage in der "Tagesschau". Meine Reaktion war eine doppelte. Einerseits war ich nicht überrascht, anderseits fragte ich mich, wie repräsentativ diese Äusserungen nun sind ...

OnlineReports: ... was meinen Sie mit "repräsentativ"?

Kreis: Ich gehe davon aus, dass jeden Freitag an Hunderten von Orten gepredigt wird. Nun pickt man diese anstössigen Passagen heraus und es besteht die Gefahr, dass damit ein unzutreffender Allgemeineindruck in dem Sinn entsteht, dass nun überall Hass gepredigt werde. Ich erinnere mich an einen Basler Fall, dass gerade muslimische Kreise Anzeige erstatteten gegen einen Hassprediger, der auf der Durchreise war.

OnlineReports: Das heisst, Sie sind der Auffassung, dass die Selbstkontrolle gegen extremistische Ausschweifungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaften funktioniert?

Kreis: Das will ich damit nicht sagen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es verschiedene Haltungen und Tendenzen gibt.

OnlineReports: Was sagen Sie zum umstrittenen Tier-Vergleich*, wie ihn den TV-Sendung dokumentierte?

Kreis: Darin kommt eine Einstellung zum Ausdruck, die einem friedlichen Zusammenleben von verschiedenen Religionen schadet. Ich erkenne darin eine ungerechtfertige Abwertung anderer Religionen, weiss aber, dass das auch von Mitgliedern anderer Religionen praktiziert wird, und dass dies nicht eine singuläre Haltung gerade solcher Prediger darstellt.

"Man darf keinesfalls Muslime insgesamt
einem Generalverdacht ausgesetzen."




OnlineReports: Weder Sie als Präsident der Eidgenössischen Antirassismus-Kommission noch die Regierung oder ihre Fachstelle für Integration und Gleichstellung nahmen proaktiv und zeitgerecht zu den brisanten Passagen des Films Stellung. Warum eigentlich nicht?

Kreis: Es steht mir nicht an, das Verhalten anderer Institutionen zu beurteilen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ist in ihren Stellungnahmen zurückhaltend, weil sie nicht als Paralleljustiz auftreten will, und weil Fälle von Diffamierung und Rassismus sozusagen täglich kommentiert werden könnten. In meiner Funktion muss ich einfach davor warnen, dass wegen besonderen Vorkommnissen die Muslime insgesamt einmal mehr einem Generalverdacht ausgesetzt werden.

OnlineReports: Täuscht unsere Wahrnehmung, dass Sie rascher und offensiver kommentieren, wenn ausländische Menschen verletzt und beleidigt werden, als im umgekehrten Fall?

Kreis: Überhaupt nicht. Wir gehen davon aus, dass unsere Kritik nur glaubwürdig ist, wenn sie in allen Richtungen in gleicher Weise aufmerksam ist – insbesondere auch gegenüber Rassismus zwischen unterschiedlichen Ethnien.

OnlineReports: Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es darum geht, kritische Vorfälle auf Seiten der Migranten durch Schweigen zu verharmlosen und auszusitzen.

Kreis: Es ist nicht auszuschliessen, dass man gegenüber Minderheiten eine stark entwickelte Schutzhaltung praktiziert, weil diese immer wieder auch ungerechtfertigen Angriffen ausgesetzt sind.

OnlineReports: Ist diese Haltung politisch klug?

Kreis: Eine Tabuisierung von Wertverletzungen wie der wahrscheinlich vorliegenden ist sicher nicht klug. Die Glaubwürdigkeit der Institutionen würde darunter leiden. Letztlich sind wir aber darauf angewiesen, dass sich die Zivilgesellschaft wenn möglich ein vorurteilloses Bild der gesellschaftlichen Realitäten in diesem Land macht.

"Die Medien haben eine
wichtige Wächter- und Warnfunktion."




OnlineReports: Welche Rolle spielen dabei die Medien?

Kreis: Die Medien spielen eine wichtige Rolle. Sie sind aber oft schneller in ihrer Wahrnehmung von Problemfällen, so dass die Institutionen hinterher hinken und oft auf Informationen aus zweiter Hand reagieren müssen.

OnlineReports: Müssten Ämter und wichtige Kommissionen nicht über eine Art aktuelles Radarsystem verfügen?

Kreis: Es gibt Vorkommnisse, insbesondere Gewalttätigkeiten, bei denen man sogleich einschreiten muss. Mit anderen Dingen wie zum Beispiel dieser Prediger-Äusserung, kann man sich, wenn sie gravierend sind, auch Wochen später noch beschäftigen. Unsere Kommisson hat den Auftrag der Gesellschaftsbeobachtung. Diese betrifft in erster Linie die grossen gesellschaftspolitischen Entwicklungen, die sich natürlich aus einzelnen Vorkommnissen zusammensetzen. Wir ticken nicht, wie die Medien, im Sekundentakt.

OnlineReports: Wie können Sie die grossen Tendenzen beobachten, wenn Ihnen die Einzelfälle verborgen bleiben?

Kreis: Meistens bleiben sie ja, wie auch in diesem Fall nicht verborgen: Die Medien haben grundsätzlich eine wichtige Wächter- und Warnfunktion. Dies muss aber ebenfalls in allen Richtungen funktionieren, zum Beispiel auch gegenüber dem Innenleben gewisser Sekten.
 
OnlineReports: Der Sekretär einer muslimischen Gemeinde in Basel befürwortete ausdrücklich die Einführung der Scharia in der Schweiz und er billigte, dass als Strafe Hände abgehackt werden.

Kreis: Das ist unakzeptabel. Der schweizerische Rechtsstaat darf nicht in Frage gestellt werden. Gerade von einem Gemeindevorsteher muss man eine entschieden andere Haltung erwarten.

OnlineReports: Um diese extremistische Aussage zu dokumentieren, brauchte es offenbar das Fernsehen. Warum haben offizielle Stellen oder die Strafverfolgung dies nicht früher festgestellt?

Kreis:  Rechtsbehörden sind nicht angehalten, bestehende Meinungen, die nicht öffentlich und systematisch verbreitet werden, zu verfolgen.

"Es besteht auf jeden Fall
ein verstärkter Informationsbedarf."




OnlineReports: Aber wo Kontroll- oder gar Gesetzeslücken bestehen, kann doch allmählich Extremismus gedeihen: Gebetsräume sind rechtsfrei. Besteht nach Ihrer Meinung ein verstärkter Kontrollbedarf?

Kreis: Das kann ich nicht beurteilen. Es besteht auf jeden Fall ein verstärkter Informationsbedarf. Wie weit dieser mit verstärkten Kontrollen sichergestellt werden kann, muss ich den Juristen überlassen. Kontrollen sollen überall dort vorgenommen werden, wo Indizien darauf hinweisen, dass  sie nötig sind. Im übrigen muss ich hier wiederholen: Muslimische Gottesdienste sollen keine Sonderfälle bilden.

OnlineReports: Heute können Imame in den Gebetsräumen verkünden, was sie wollen - und kritische Passagen hinterher abstreiten?

Kreis: Das erinnert mich an eine Problemlage, wie wir sie mit der kommunistischen Agitation gehabt haben. Die Bundespolizei hat damals Versammlungen und Reden überwacht. Wie weit das heute in gewissen Moscheen nötig und möglich ist, müsste die Bundespolizei beurteilen.

OnlineReports: Sollten nicht Vertrauensleute die Vorträge der Imame mitverfolgen können?

Kreis: Was sind Vertrauensleute?

OnlineReports: Das wären Personen, die von Seiten der religiösen Gemeinschaft wie vom Staat das Vertrauen geniessen.

Kreis: Ich begrüsse an diesem Vorschlag vor allem die Möglichkeit der Selbstkontrolle, wie sie in Basel zumindest im Falle eines Hasspredigers funktioniert hat. Ich würde eine vom Staat unabhängige Selbstkontrolle begrüssen. Eine andere Lösung wäre, die sichtbare Anwesenheit von Kontrollbeamten.

OnlineReports: Vertrauen Sie den Imamen in Basler Moscheen?

Kreis: Ich kann diese Frage nicht beantworten.

OnlineReports: Was sagen Sie dazu, dass die Basler SVP bei ihren beiden Strafanzeigen jetzt die Antirassismus-Strafnorm anruft, deren Abschaffung sie seit Jahren fordert?

Kreis: Es ist zutreffend, wenn man darin einen Widerspruch sieht. Die aktuellen Vorkommnisse sind der SVP nicht unwillkommen, weil sie bestehende Vorurteile bestätigen und ihren eigenen Aktivismus in diesem Bereich legitimieren.

* Danach soll der Imam in der Basler Arrahma-Moschee gesagt haben: "Ohne die Botschaft Mohammeds ist die Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier."

7. April 2010

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"So gibt es kein friedliches Miteinander aller Kulturen"

Ich kann Herrn Scheurer nur beipflichten.Es ist unglaublich, wie die Herren Thüring und Tramèr ihre Vorurteile und ihren Hass, den sie anscheinend schon lange auf ihn projizieren, über Herrn Kreis schütten, weil er wohlüberlegt und differenziert antwortet. Die beiden Herren verhalten sich als Hassprediger auf der andern Seite des Schützengrabens. So werden wir nie ein friedliches Miteinander aller Kulturen gestalten können. Ich hasse alle Hassprediger und verabscheue die hasserfüllte Beschimpfung von hochdifferenzierten Mitbürgern wie Herr Kreis, die mit ihrem profunden Wissen ihren wichtigen Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft nicht wieder in die dunklen Zeiten des 20. Jahrhunderts zurückfällt.


Lars Handschin, Basel



"Religions- und staatspolitische Klugheit"

Herrn Kreis' bedachte Antworten auf die die offensiven Fragen von Peter Knechtli erachte ich als ein erfreuliches und beeindruckendes Beispiel religions- und staatspolitischer Klugheit und Souveränität. Herrn Thürings giftige Reaktion bestätigt dies.


Matthias Scheurer, Basel



"Aufrichtige Missbilligung wäre am Platz gewesen"

Auffallend bei Georg Kreis' Äusserungen ist, dass er die Gefährlichkeit der Vorkommnisse aufweicht und niemandem wehtun möchte. Er vertuscht die Gefahr, die von Predigern ausgeht, welche in Kanzelreden eventuell über eine gewisse Zeit probehalber in Nebensätzen und eingestreuten Hinweisen die Ideologie der muslimischen Weltherrschaft andeuten, bis einer kommt, der die Sache auf den Punkt bringt. Denn Ideologen und Propagandisten fallen nicht wie Sternschnuppen vom Himmel. Schon zuvor müssen mit geschulter Wachsamkeit die Tendenzen frühzeitig erkannt werden.

 

Ohne die Musliminnen und Muslime in der Schweiz dem Generalverdacht auszusetzen, soll dem Übel mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Den freundlichen Dialog mit sogenannten Hasspredigern zu suchen erachte ich nebenbei für eine Dummheit von ahnungslosen Behördenvertreter. Liebe Worte in Ehren, aber sie verändern die Ideologen in keiner Weise. Herr Kreis müsste trotz aller noblen Abgewogenheit seine aufrichtige Missbilligung und ein persönliches Statement durchblicken lassen. Er versteckt sich hinter seinem Amt und schiebt den schwarzen Peter Anderen zu.


Stephan J. Tramèr, Basel



"Was, wäre der Fall anders gelagert?"

Unglaublich, wie Herr Kreis, welcher sonst an vorderster Front gegen alles auch nur annähernd Diskriminierende poltert und keift, nun die Situation rund um den SF-Bericht bagatellisiert. Ganz offensichtlich fällt es dem Präsidenten der Antirassimus-Kommission schwer, seine Stimme auch zu erheben, wenn seine eigenen Pfründe und Verbündeten sich einer Diskriminierung schuldig machen. Nur so lässt sich das eigenartige Abtauchen von Herrn Kreis in den letzten Tagen erklären. Wäre der Fall anders gelagert, vielleicht gar im Dunstkreis der SVP, wäre er bereits am nächsten Tag von Pontius zu Pilatus gesprungen, um sich verlautbaren zu lassen. Herrn Kreis‘ Nähe zu fundamentalistischen islamischen Kreisen, welche schon öfters angeprangert wurde, lässt offenbar keine neutrale Haltung mehr zu. Der SVP-Komplex, welcher Herr Kreis wohl bis an sein Lebensende verfolgt, lässt ihn auch im vorliegenden Fall nicht los. Um die EKR nicht noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen, sollte Herr Kreis definitiv seinen "Turban" nehmen und zurücktreten.


Joël Thüring, alt Grossrat Basel-Stadt, Binningen


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.