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"Sonst verkommt der Staat zum Bimbo": Messe-Lagerhalle nach der Party

Der Freiraum-Konsens der Jung-Parteien entpuppt sich als Illusion

Ist es Freiheit? Ist es Anarchie? Die People- und Party-Strategie der illegalen Festivitäten hat Schiffbruch erlitten


Von Peter Knechtli


Jung-Parteien braucht es. Sie bilden nicht nur den Nachwuchs für die spätere Top-Liga heraus. Sie politisieren auch unbekümmerter, origineller, aber nicht erfolgloser als ihre Mutter-Parteien. Erinnert sei an die Art, wie sich die "Jungen Grünen" vor einiger Zeit als Velo-Pressure Group in Szene setzten und selbst dem radfahrenden Baudirektor Hans-Peter Wessels Dampf machten. Manchmal werden sie auch von ihren Stamm-Parteien vorgeschickt, wenn es um Forderungen der eher gröberen Sorte geht wie jene nach Rücktritten.

Gut, gibt es die Jung-Parteien. Doch blinde Begeisterung wäre fehl am Platz: In den letzten Tagen, als es um das Thema "Freiräume", "Bewilligungen" und "illegale Parties" ging, machten sie eine schlechte Figur: Friede, Freude, Krach! Es wurde manifest, dass es nicht ausreicht, dem Staat einfach einen Forderungskatalog vor die Türe zu knallen in der Meinung, damit sei die Pflicht getan.

Es ist nicht nur das gute Recht der Jugend, für Freiräume zu kämpfen, sondern ihre Pflicht; das war schon 1968 ff. so, das war so in den Revolten rund das Basler AJZ ("Autonomes Jugend-Zentrum") oder um die "Stadtgärtnerei", an deren Seiten zahlreiche heutige Staats- und Wirtschaftskapitäne kämpften (und wohl auch das eine oder andere Mal mit Tränengas Bekanntschaft machten).

"Die heutige Freiraum-Lobby
ist ideologisch wesentlich disparater."




Aber die heutige Freiraum-Lobby ist ideologisch wesentlich disparater: Akteure sind sowohl der autonome Underground wie die traditionellen Linksparteien, aber auch – von der CVP über die Liberalen und die Freisinnigen bis zur SVP – die jungen Bürgerlichen, und allesamt überlagert von der Achse der social communities.

Zum einen entspricht die immer lauter werdende Forderung nach "Freiräumen" im räumlichen Sinn sicherlich einem legitimen Bedürfnis. Zum andern scheint es auch opportun, in einem Wahljahr die fundamentalen Bedürfnisse des nicht unbeträchtlichen Jung-Elektorats zu bedienen. Niemand will da nachstehen.

Dabei zeigt sich, dass sich die Jung-Parteien geradezu einen Wettlauf um die Frage liefern, wer sich im Kampf um die Anliegen der Party-People als bester Lobbyist profiliert. Wenn etwa Jungfreisinnige Herzblut vergiessen für die Durchführung des berüchtigten "Harassenlaufs", um auf diese Art "den Kampf gegen hilflose Verbote" zu führen, dann ist das Demonstration am falschen Objekt und peinlich für die Jungsektion einer "staatstragenden Partei". Wenn dann – wie bei den Jusos – noch das Verständnis für illegale Parties Teil der inoffiziellen Generallinie wird, dann schiebt sich das Eigeninteresse vor das Allgemeinwohl.

Freiräume und Mini-Bürokratie zu fordern, ist leicht getan, mit Freiräumen umzugehen ist schon delikater – und kommt es zur Randale, erlangt das Traktandum schlagartig hohe politische Brisanz. Die unerfreulichen Fälle sind reihenweise bekannt: Partyraum-Forderung – Kinderspital-Besetzung – schwerer Unfall. Freiraum-Forderung – Voltaplatz-Randale. Grosspeter-Party – Polizeieinsatz. Unbewilligte Party auf dem NT-Areal – Sachbeschädigung, und ein Abfall-Meer.

"Hinterher folgen die Schuldzuweisungen
und die obligaten Distanzierungen."




In einem erstaunlichen Schulterschluss haben die Basler Jungparteien von Junger SVP bis Juso eine Petition zur Einführung einer unbürokratischen "Jugendbewilligung" für spontane Parties lanciert. Und nun das Chaos auf dem NT-Areal. Es folgen gegenseitige Schuldzuweisungen, die ausdrückliche Kritik an der zwiespältigen Rolle von Juso-Chefin Sarah Wyss und die obligaten Distanzierungen von Gewalt und Sachbeschädigungen – ein Scherbenhaufen. Verantwortlich will niemand gewesen sein, weshalb sich auch ein "Sorry" erübrigt.

Der Öffentlichkeit offenbart sich nun ein Bild der kompletten Uneinigkeit: Verlangen die vier bürgerlichen Jungparteien eine "klar bezeichnete Person" als Verantwortungsträgerin, den Schutz der Anwohner vor Störung und Verzicht auf Abfall-Chaos, fordern anonyme Spontis Freiräume ohne jeden bürokratischen und behördlichen Einfluss. Und die Jusos stehen irgendwo in der Mitte mit ihrer Feststellung, dass Freiraum-Politik nach jungbürgerlichen Vorstellungen "so nicht umsetzbar ist".

Dem allem kann entgegengehalten werden, dass private Anwohner auch bei FCB-Siegesfeiern bis in die Morgenstunden Lärmimmissionen in Kauf zu nehmen und staatliche Räumtrupps auf Kosten der Allgemeinheit den Abfall zu beseitigen haben. Auch Grossveranstaltungen wie das "Tattoo" können von Anwohnenden als Störung empfunden werden. Der Vergleich entbehrt nicht ganz der Plausiblität. Aber er hinkt: Diese Events sind behördlich bewilligt sowie zeitlich und räumlich begrenzt.

"Setzt der Staat nicht eine minimale
Ordnung durch, verkommt er zum Bimbo."




Illegale – gemeint sind unbewilligte, auf ein grösseres Publikum ausgerichtete und örtlich wechselnde – Parties dagegen sind in ihrer Wiederholung geeignet, nicht nur akustisch Unruhe in die Stadt zu bringen. Denn die Veranstalter sind kaum in der Lage, Unruhestifter zur Raison zu bringen; einschreiten darf dann die Polizei, der aus Rache gegen den Einsatz das Rettungsboot im Rhein (Kosten 70'000 Franken) angezündet wird. Bereits beginnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen den zunehmenden Event-Boom im öffentlichen Raum zu organisieren. Wenn überbordende Fêten und Radau die Toleranz von Anrainern übermässig stören, wird es vermehrt zu Strafanzeigen kommen.

Weit grundlegendere Fragen wirft der gebieterisch eingeforderte Anspruch auf "illegale Parties" auf. Wenn illegale Veranstaltungen salonfähig werden, könnten bald auch illegale Parteien und Parolen denselben Status einfordern. Irgendeinmal läuft noch mehr aus dem Ruder als heute schon. Wie eine kleine Minderheit an Partygängern letztes Wochenende in eine privat gemietete Lagerhalle der Messe Schweiz einbrach und dort mit Klebeband wütete, zeigt auf, dass rechtliche Grenzüberschreitungen schon beinahe als Menschenrecht betrachtet werden.

Eine minimale Ordnung über Bewilligungen und Verantwortlichkeiten muss der Staat durchsetzen, sonst verkommt er zum Bimbo. Die Vorkommnisse vom NT-Areal – und schon vorangehende – müssten den Jungparteien ein Signal sein, die Freiraum-Forderung vertiefter zu diskutieren, auch wenn angesichts der kontroversen Standpunkte wohl kaum je ein Konsens erzielt werden dürfte. Aber es reicht nicht, ein Partei-Programm faktisch auf Party-People auszulegen. Sonst bekommen die Nachwuchs-Parteien ein Glaubwürdigkeits-Problem, weil ihr Schulterschluss auf einem unverlässlichen Konsens beruht, wie sich in aller Deutlichkeit gezeigt hat.

Wenn Freiraum-Politik Vergnügen auf Kosten der Allgemeinheit und des privaten Eigentums bedeutet, dann sind wir der Anarchie näher als der Freiheit.

8. Juni 2012


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"Freiräume wozu und auf Kosten von wem?"

Wunderbar gibt es OnlineReports, die aufzeigt, wohin ein recht unbedachtes Aufsitzen auf eine Trendmeinung führt. Nicht, dass weniger an die Jugend gedacht werden soll, gar nicht. Ihre Forderungen aber brauchen Augenmass und sind einzumitten, wo sie zu egoistisch daherkommen. Das war immer Job des erfahrungsreicheren Teils der Gesellschaft. Sie läuft Gefahr, der Anbiederung wegen, abhanden zu kommen. Die zentrale Frage beim Ruf nach Freiheit heisst: Freiräume wozu und auf Kosten von wem?

 

Liebe junge PolitikerInnen, wir schätzen Euer Engagement für die Gesellschaft sehr. Gemessen werdet Ihr nicht nur an Eurem Einsatz für die junge Generation, sondern an Eurer Sozialkompetenz. Alles politische Wirken hat mit Umsicht zu erfolgen, sonst fehlt auch Euch der nötige "Blick fürs Ganze", welcher schon genug oft gesucht werden muss und den Ihr bei den "herrschenden Schichten" kritisiert. Er ist d i e Voraussetzung für alle guten PolitikerInnen, ob jung oder alt, rechts oder links.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Freiheit auf Recht und Ordnung"

Einmal mehr versteht es Peter Knechtli, einen scheinbar komplizierten Sachverhalt verständlich darzulegen. Die meisten der jugendlichen Partygänger sind sich bei ihrem Verlangen Nach "Freiräumen" offenbar nicht bewusst, dass die eigene Freiheit dort Grenzen hat, wo die Freiheit des Nachbarn, bzw. der Allgemeinheit beginnt. Wenn sich ein paar Wenige dieser "Freiraum-Proleten" Anarchie wünschen, dann ist es an der Allgemeinheit, für die Freiheit auf Recht und Ordnung einzustehen.


Bruno Honold, Basel


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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

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vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".